D) Dresden als soziale Stadt

D. 1) Ein soziales Dresden für alle

Bildung, Einkommen und Gesundheit sind die entscheidenden Faktoren für Teilhabe. Es ist deshalb Aufgabe GRÜNER Stadtpolitik, gleiche Lebenschancen zu ermöglichen und bestehende Benachteiligungen auszugleichen. Die Sicherung gleicher Bildungschancen ist dabei ebenso eine zentrale Aufgabe wie die langfristige Sicherung bezahlbaren Wohnraums.

GRÜNE Sozialpolitik geht vom Selbstbestimmungsrecht und Selbstverwirklichungsrecht aller Menschen aus. Hilfen sind deshalb vorrangig Hilfen zur Selbsthilfe. Partizipation der Betroffenen, Unterstützung nachbarschaftlichen Engagements und Trägervielfalt bei den unterschiedlichen sozialen Angeboten sind die Eckpfeiler GRÜNER Sozialpolitik.
Dabei konnten in den letzten fünf Jahren entscheidende Fortschritte erzielt und viele Anliegen des Kommunalwahlprogramms realisiert werden. Die soziale Arbeit freier Träger wurde von bürokratischen Hürden entlastet und durch längere Förderzeiträume planbarer gemacht. Das Sozialticket hat innerstädtische Mobilität auch für Menschen mit geringem Einkommen deutlich verbessert. Barrieren für Menschen mit körperlichen, geistigen und kognitiven Einschränkungen wurden stückweise abgebaut, die Rechte von Hartz IV-Empfänger*innen durch Einrichtung einer Ombudsstelle beim Jobcenter gestärkt. Innovative soziale Projekte und gefährdete Initiativen (z. B. die Straßenschule) konnte die rot-grün-rote Stadtratskooperation durch einen Sonderfond finanziell fördern. Veröffentlichungen und Formulare der Landeshauptstadt werden künftig in einfacher und leichter Sprache gestaltet.

Auf dem Weg zu einer gerechten und sozialen Stadt ist aber auch noch ein gutes Stück zurückzulegen. Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht alleine dadurch erreichen, dass mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Es muss auch über Entbürokratisierungen und Verminderung von Parallelangeboten ernsthaft gestritten werden.

Neues Denken in Sozialräumen
Durch eine auf den konkreten Lebensraum (Sozialraum) der Menschen ausgerichtete Sozialplanung müssen Unterstützungs- und Hilfsangebote mit den vorhandenen ehrenamtlichen Strukturen verzahnt und effektiv ausgebaut werden. Mit der Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen durch Übertragung von Aufgaben an die Stadtbezirksebene sind dazu auch politische Voraussetzungen geschaffen worden. Soziale Aufgaben müssen, verknüpft mit kulturellen und sportlichen Angeboten, in den jeweiligen Sozialräumen eine neue Form des menschlichen Miteinanders bewirken. Ehrenamtlichen Projekten messen wir dabei eine gleichwertige Bedeutung bei wie den vielfältigen Angeboten freier Träger. Überall dort, wo es bisher keine Räume der Begegnung gibt, wollen wir dazu in den kommenden Jahren Nachbarschaftszentren aktivieren, teils durch Neuschaffung, teils durch kooperative Erweiterung bisheriger Einrichtungen. In ihnen sollten auch trägerübergreifende Angebote realisiert werden. Durch ein konstruktives Miteinander der Generationen können so auch Vernetzungs- und Unterstützungsleistungen organisiert werden. Nicht die Orientierung an starren Einkommensgrenzen oder eines nachgewiesenen Hilfebedarfes definiert soziale Arbeit, sondern das Ziel größtmöglicher Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sozialpolitik erweitert sich so zu einer Gemeinwesenaufgabe, die sich an alle Menschen richtet und auch einen Beitrag gegen die wachsende Vereinsamung von Menschen aller Altersgruppen leisten kann. In mindestens einmal jährlich stattfindenden Sozialkonferenzen der freien Träger, ehrenamtlich aktiver Menschen und Initiativen sowie der Bürgerschaft in den jeweiligen Lebensräumen soll diese Arbeit abgestimmt und mit neuen Impulsen beseelt werden. Den Stadtbezirksbeiräten wird dabei eine wichtige Aufgabe als Interessensvertretung gegenüber Stadtpolitik und Verwaltung zukommen. Die Sozialverwaltung muss sich dieser Herausforderung durch eine handlungsorientierte Praxis stellen.

Selbstbestimmt und in Würde altern
Die Lebensspanne nach dem Ausstieg aus der Berufsbiografie ist ein eigenwertiger, längerer Lebensabschnitt. Ältere Menschen sollten die Möglichkeit haben, diese Lebensphase in eigener Verantwortung – und gemeinschaftlich mit Menschen anderer Generationen – zu gestalten. Wir wollen, das der Generationenvertrag auch dadurch gelebt werden kann, dass ältere Menchen ihre Erfahrungen in die Gemeinschaft einbringen können.

Eine sozialräumliche Ausrichtung der Altenpolitik schafft dafür gute Voraussetzungen. Nachbarschaftszentren können Orte der generationenübergreifenden Begegnung werden. Es müssen Konzepte für altersgerechte, inklusive Wohnformen und Bewegungsräume weiterentwickelt werden, Nachbarschaftshilfe gefördert, die Wahrnehmung von Sport- und Kulturangeboten gesichert und Mobilität auch für Hochbetagte ermöglicht werden. Sichere Verkehrswege für Radfahrer*innen jeden Alters schaffen dafür ebenso Voraussetzungen wie eine Intensivierung von Fußwegeausbau und -sanierung. Auch in dieser Frage kommt den gewählten Stadtbezirksbeiräten eine wichtige Rolle zu.

Menschenwürdige Pflege sichern
Gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung darf nicht enden, wenn Menschen Pflegebedürftig werden. Deshalb unterstützen wir, neben altersgerechten Wohnmöglichkeiten, den Ausbau einer bedarfsgerechten ambulanten Pflegeinfrastruktur, um Menschen zu ermöglichen in ihrem Umfeld alt zu werden. Wir sehen hier das städtische Unternehmen Cultus gGmbH maßgeblich in der Pflicht.
Wir wollen eine weitere Profilierung des Unternehmens für eine vorbildliche Pflege auch mit Blick auf die besonderen Anforderungen zur Integration von Menschen mit Demenz, psychischen Erkrankungen und geistigen Behinderungen in das gemeinschaftliche Leben der Einrichtungen und der Stadtteile. Ambulante Angebote, betreutes Wohnen und Pflegeangebote, die den besonderen Anforderungen schwerstkranker und sterbender Pflegebedürftiger gerecht werden, müssen intensiv gefördert werden. Wir werden ein lokales Handlungsprogramm zur Qualifizierung von Quereinsteiger*innen, u.a. auch von Migrant*innen für die Pflegeberufe auflegen.

Wir setzen uns für eine unabhängige Pflegeberatungs- und Beschwerdestelle ein, die Bedürftige, ihre Angehörigen und Freund*innen sowie Mitarbeiter*innen in Pflegediensten neutral und sachkundig berät und im Konfliktfall begleiten kann. Ehrenamtliche Initiativen, deren Mitglieder sich um soziale Kontakte pflegebedürftiger einsamer Menschen kümmern, werden wir gezielt fördern.

Soziale Beschäftigung als Chance
Nachdem der Bund in den vergangenen Jahren systematisch die Förderung von Beschäftigungen für Langzeitarbeitslose und schwer vermittelbare Menschen reduziert und ein intransparentes Dickicht der Förderprogramme angelegt hatte, ist endlich ein Kurswechsel erkennbar. Das Beschäftigungsprogramm des Bundes zur Förderung langzeitarbeitsloser Menschen bedarf intensiver kommunaler Begleitung und Unterstützung. Die Stadt Dresden und die kommunalen Unternehmen müssen sich durch eigene Beschäftigungsangebote an diesen Bemühungen beteiligen. Wir GRÜNE wollen erreichen, dass die Landeshauptstadt mit einem „Aktionsplan Soziale Beschäftigung“ mit freien Trägern einen eigenständigen Beitrag leistet. Der Lebenssituation Alleinerziehender soll dabei durch flexible Arbeitsbedingungen besonders Rechnung getragen werden. Soziale Beschäftigung muss besser als bisher zur gezielten Förderung des Gemeinwesens eingesetzt werden. Auch die Durchlässigkeit zum ersten Arbeitsmarkt bleibt für uns ein wichtiges Ziel. In diese Planungen ist auch die gezielte Förderung von Zuverdienstprojekten psychisch kranker Menschen einzubeziehen. Grundlage aller öffentlich geförderten Beschäftigungsprogramme muss die sanktionsfreie Freiwilligkeit sein.

Wohnungslosigkeit gezielt bekämpfen
Auch wenn über die Zahl der wohnungslosen Menschen kaum gesicherte Statistiken vorliegen, wirkt sich die zunehmend angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu Lasten von Menschen in problembehafteten Lebenslagen besonders negativ aus. Wohnungslosigkeit durch gezielte Hilfe zu verhindern und das Prinzip „Housing First“ haben dabei Vorrang. Die unkomplizierte Mietschuldenübernahme ist ein wichtiges Instrument, Zwangsräumungen zu verhindern. Die Nachteile der Betroffenen bei der Wohnungssuche sind durch gezielte Unterstützung und eine Mietgarantie des Jobcenters bzw. des Sozialamtes auszugleichen.
Die Unterbrechung der Energieversorgung durch die städtische DREWAG bei säumigen Kunden lehnen wir grundsätzlich ab und wollen intelligente Lösungen befördern (z.B. Prepaid-Zähler)
Dem Ausbau und der Unterstützung von Schuldner*innen-Beratungsstellen kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu.
Das städtische Angebot für chronisch mehrfachgeschädigte Wohnungslose muss zielgerichteter sein. Die Übergangswohnheime sollten so gestaltet werden, dass sie die Privatsphäre der dort Wohnenden schützen und die Möglichkeit der Haustierhaltung verbessert werden. Älteren Wohnungslosen muss die Chance zu einem Umzug in eine Pflegeeinrichtung geboten werden. Die weitere Unterstützung der Nachtcafés ist sicherzustellen.

Für eine barrierefreie Stadt
Wir GRÜNE machen uns für das Ziel einer barrierefreien und damit inklusiven Stadt stark. In Dresden gibt es vielerorts Beispiele für bauliche und kommunikative Barrieren. Schmale oder verstellte Gehwege, zu grobe Groß- und Kleinpflastersteine, die große Rillen auf den Gehwegen verursachen, zu hohe Bordsteinkanten lassen die Nutzung der Bürgersteige mit einem Kinderwagen oder einer Gehhilfe zur Tortur werden. Diese baulichen Barrieren müssen beseitigt werden. Mit der Einführung von Blindenleitsystemen auf Gehwegen sowie durch den Einsatz von Brailleschrift im öffentlichen Raum werden wir blinden und sehbeeinträchtigten Menschen die Orientierung in unserer Stadt erleichtern. Inakzeptabel ist der weiterhin schleppende Ausbau barrierefreier Bus- und Bahn-Haltestellen. Unser Ziel ist der vollständige barrierefreie Ausbau der Haltestellen bis 2025. Dafür werden wir notwendigen Planungskapazitäten und finanziellen Mittel bereitstellen.

Kinder- und Jugendarbeit auf hohem Niveau absichern
Alle Kinder und Jugendliche in unserer Stadt sollen bestmöglich aufwachsen. Wir GRÜNE haben dafür gesorgt, dass Dresden derzeit bundesweit Spitzenreiter bei Umfang und Vielfalt präventiver Angebote ist. Das Erreichte wollen wir auch in Zukunft absichern. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass junge Menschen in ihrer Freizeit eine Vielfalt an Angeboten nutzen können. Wir haben deshalb sehr viel mehr Geld für die offene Jugendarbeit und für die Straßensozialarbeiter*innen bereitgestellt. Darüber hinaus haben wir neue Angebote für Migrant*innen-Communities und für junge Menschen in schwierigen Lebenssituationen ermöglicht, die beispielsweise in der Straßenschule ihren Abschluss nachholen wollen.

Eltern müssen Unterstützung dabei bekommen, Kindern ein liebevolles Zuhause zu bieten, wenn sie auf Hilfe angewiesen sind. Hier können gezielte Hilfen zur Erziehung das Kindeswohl sichern.
Fest steht, dass immer mehr Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung durch Hilfen zur Erziehung unterstützt werden müssen. Bei der temporären Unterbringung in Pflegefamilien ist eine permanente Qualitätskontrolle erforderlich.

Junge Menschen brauchen Orte, an denen sie zusammenkommen können, um gemeinsam zu lernen, sich auszutauschen oder ihre Kreativität weiter zu entwickeln. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, Jugendzentren und eine qualifizierte Betreuung durch Sozialpädagog*innen dabei zu unterstützen, ihre Angebote zu erweitern.
Um auch Jugendliche außerhalb von Jugendzentren zu erreichen, ist der weitere Ausbau von Streetwork-Angeboten unerlässlich. Dazu werden wir den Einsatz von Sozialarbeiter*innen flexibilisieren. Wenn ortsfeste Angebote nicht nachgefragt werden, müssen Fachkräfte dorthin gehen können, wo sie gebraucht werden.

Mehr Schutzräume für Frauen und Kinder schaffen
Gewalt gegen Frauen ist leider in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Das Zuhause ist für manche Frauen und Kinder kein sicherer Ort. Aus diesem Grund werden wir mehr Geld für Vereine und Initiativen bereitstellen, die Schutzräume und Beratung für Frauen mit und ohne Kinder anbieten, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Auch die Lebenssituation wohnungsloser Frauen muss stärker in den Fokus rücken. Sie sind oft ausbeuterischen sexuellen und gewalttätigen Beziehungen ausgesetzt. Das Angebot der Frauenhäuser für diesen Personenkreis muss zielgerichtet erweitert werden.
Wir GRÜNE verkennen nicht, dass auch Gewaltbeziehungen zum Nachteil von Männern eine wachsende Bedeutung einnehmen und Schutzräume erfordern.

Alleinerziehende verdienen unsere Unterstützung
Alleinerziehende sollen durch eine neue städtische Koordinierungsstelle mehr als bisher unterstützt werden bei der Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes und durch zusätzliche flexible Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Beratung und Hilfestellung bei der Beantragung der familienpolitischen Leistungen.

Integration beginnt von Anfang an
Wir GRÜNE werden Angebote der mobilen Jugendarbeit für junge Menschen mit Migrationsgeschichte fortführen und Angebote in Jugendclubs, die Migrant*innen-Communities erreichen, weiter fördern. Die Schulstandorte mit DAZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache) werden wir ausweiten. In Stadtteilen mit einem vergleichbar höherem Anteil an Kindern mit Migrationsgeschichte sind Strategien zu entwickeln, die zu einer gleichmäßigeren Verteilung an den dortigen Kitas und Schulen führen.

Durch geschlechterspezifische Mädchen-, Jungen-, Frauen- und Männerarbeit sollen Räume für Migrant*innen geschaffen werden, um Rollenbilder zu thematisieren. Dabei sollen die Glaubensgemeinschaften einbezogen werden. Diese Aufgabe ist bereits ab der Kita, in der Schule und in der Erwachsenenbildung zu beachten, um Gleichberechtigung zu fördern. Wir wollen zudem erreichen, dass Migrantinnen und Migranten auf freiwilliger Basis politikwissenschaftlich begleitete Informationsangebote zu den Themen „Demokratie und Mitbestimmung“ wahrnehmen können.

Frauen mit Migrationshintergrund brauchen bessere Angebote in vielen Belangen. Sie müssen befähigt werden, sich zu schützen. Sie brauchen Sprachkurse, bei denen eine Kinderbetreuung gewährleistet werden muss. Wir GRÜNE werden Frauennetzwerke von Frauen mit Migrationshintergrund unterstützen und Frauenrechte – u. a. durch Workshops und Informationsangebote – stärken, sowie die Gesundheitsberatung und sexuelle Aufklärung ausbauen.

D. 2) Dresden stillt den Bildungshunger

Die Geburtenhauptstadt Dresden befindet sich mitten im größten Schulbauprogramm der letzten Jahrzehnte. Durch den Einsatz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten in den letzten Jahren zahlreiche Schulen saniert werden, viele Neubauvorhaben und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit in der Umsetzung, weitere werden in den nächsten Jahren folgen – eines der größten Schulbauprogramme der Bundesrepublik wurde maßgeblich von uns vorangetrieben. Mit der Dresdner Schulbauleitlinie haben wir einen Anfang dafür gemacht, dass Schulen heute nicht mehr nur als Lern-, sondern auch als Lebensräume gedacht werden und den sich stetig verändernden Herausforderungen gewachsen sind. An der Qualität des Schulhausbaus gilt es weiterzuarbeiten.
Um in Kitas für alle Kinder eine gute Betreuung zu gewährleisten, haben wir GRÜNE den Beschluss, zusätzliches Personal als Reserve für Kitas einzustellen, unterstützt. Diese „Springer*innen“ helfen Kitas in personellen Notlagen.
Wir GRÜNE setzten uns mit der Kampagne „Tempo 30 vor Schulen und Kitas“ für eine Verkehrsberuhigung an diesen Einrichtungen ein, um Kindern einen sicheren Schulweg zu ermöglichen. An über 40 Standorten konnten deshalb neue Tempo-30-Zonen eingerichtet werden.

Kita: Angebotsvielfalt stärken, Qualität sichern
Nach dem großen Neubauprogramm des letzten Jahrzehnts ist es jetzt an der Zeit, die konzeptionelle Vielfalt der Kitas weiter zu stärken. Viele gute Ansätze wurden in den letzten Jahren Realität. Wir setzen uns für die Fortführung des Handlungsprogrammes „Aufwachsen in sozialer Verantwortung“ ein. Gute Bildung in der Kita gelingt nur, wenn Eltern und Kitafachkräfte gut und eng zusammen arbeiten. Deshalb wollen wir in Dresden flächendeckend in allen Stadtteilen Kitas zu Eltern - Kind- Zentren bzw. Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln und dabei die Erfahrungen des Landesmodellprogramms zu Eltern-Kind-Zentren nutzen. Wir wollen damit Elternunterstützung da stärken wo Eltern in den ersten Jahren aktiv sind: in der Kita. Wir erwarten dabei nicht, dass dies zustätzlich von den Kita-Fachkräften zu leisten ist. Dies gelingt nur mit der Aufstockung von Personal.

Leider ist der Bildungserfolg von Kindern auch heute noch in Deutschland davon abhängig, wo und in welche Familie Kinder hineingehören werden. Die zu durchbrechen, braucht besondere Maßnahmen und Unterstützung, gerade auch für Kitas, die viele Kinder aus herausfordernden Lebensituationen zu begleiten haben. Deshalb unterstützen wir eine gezielte und deutliche Personalaufstockung in Kitas mit besonderen Herausforderungen, denn nur so schützen wir die Kitafachkräfte vor Überforderungen und unterstützen Kinder und ihre Familien besonders dort, wo es nötig ist und leisten so einen Beitrag zu mehr Chancengleichheit für alle Kinder.

Wir unterstützen die weitere Erstellung, Fortführung und Evaluation des Dresdner Bildungsberichtes. Nur so erfahren wir konkret, wie die Bildungs- und Lebenssituation der Menschen in unseren Stadträumen aussieht.
Eltern wählen Kitas nicht nur nach Wohnortnähe, sondern auch nach Profil und Kompetenz. Mit uns GRÜNEN werden die Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten auch für Erzieher*innen ausgebaut, denn Kitas sind für uns nicht nur Betreuungs- sondern auch Bildungseinrichtungen. Der an den Schulen derzeit massiv spürbare Lehrkräftemangel ist auch in den Kitas schon an vielen Orten spürbar. Wir setzen uns daher für deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen und eine attraktivere Bezahlung ein.

Beteiligung in Kita und Schule stärken
Wir werden den Elternbeirat in der Kita stärken, damit er beispielsweise bei konzeptionellen Änderungen ein größeres Mitspracherecht erhält. Partizipation spielt auch in der Schule eine große Rolle. Dort bilden Schüler*innen die größte Gruppe an Menschen, die tagtäglich ein- und ausgehen. Deshalb sollen Schüler*innen auch ein Stimmrecht in Bezug auf die Ausgestaltung ihrer Schulgebäude erhalten, damit die Kinder in einer Umgebung lernen können, an der sie mitwirken und in der sie sich wohlfühlen können. Wir GRÜNE setzen uns daher dafür ein, dass eine Beteiligung von Schüler*innen bei diesen Themen in der Schulbauleitlinie verankert wird.

Bildung im ständigen Wandel gestalten
Schule entwickelt sich ständig weiter, um Kindern ein Lernen am Puls der Zeit zu ermöglichen. Für Dresden ist es deshalb ein großer Gewinn, dass ab dem Sommer 2019 das Projekt Universitätsschule startet, das wir GRÜNE auch weiterhin unterstützen und begleiten werden. Hier werden besondere Formen des Lernens und Lehrens wissenschaftlich erprobt, die gewonnenen Erkenntnisse können in die Stadt hineinwirken. Wir setzen uns für weitere Gemeinschaftsschulen innerhalb Dresdens ein, um die Angebotsvielfalt des Bildungssystems weiter auszubauen. Dazu gehören für uns genauso Freie Schulen und alternative Schulkonzepte, die wir im Rahmen der städtischen Möglichkeiten unterstützen und als willkommene partnerschaftliche Ergänzung der städtischen Bildungslandschaft sehen. Außerdem machen wir uns stark für stadtinterne und internationale Schulpartnerschaften. Um Angebote zum lebenslangen Lernen noch attraktiver zu gestalten, werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter anderem die Dresdner Volkshochschule stärken.

Inklusive Schulen für alle!
Wir GRÜNE stehen für gleiche Bildungschancen für alle. „Für alle dasselbe“ klingt zwar fair, hilft aber nicht, bestehende Benachteiligungen auszugleichen – deshalb setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Finanzierung von Schulen, Kitas und Jugendtreffs ein, um Teilhabe und gleiche Lebenschancen für alle zu ermöglichen. Wir machen uns stark für eine bestmögliche Integration von Migrant*innen. Auch die Umsetzung des nunmehr gesetzlichen Anspruchs auf Inklusion bedarf der Unterstützung aller Beteiligten. Wir GRÜNE werden die praktische Umsetzung des Anspruchs auf Schulbegleitung deutlich effizienter und für betroffene Eltern und Schüler*innen einfacher gestalten. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, das bauliche Planungen die gleichberechtigte Teilhabe aller Schüler*innen mit verschiedenen Bedürfnissen berücksichtigen.

Die Landesmittel für die Schulsozialarbeit sollen durch die Stadt Dresden vollumfänglich genutzt werden. Die dafür notwendige Kofinanzierung durch städtische Mittel muss sichergestellt werden. Der Ausbau der Schulsozialarbeit soll sich an dem Bedarf des jeweiligen Schulstandortes orientieren.

Mehr Angebote zur Berufsorientierung schaffen
Schüler*innen wünschen sich schon lange mehr Berufsorientierung in der Schule. Aus diesem Grund möchten wir Projekte wie den Pieschener Jobladen bekannter machen und ausbauen. Dadurch können sich Lehrkräfte kompetente Hilfe von außen holen, die sie bei der Berufsberatung unterstützt. Wir werden eine städtische Online-Plattform als Austauschmöglichkeit für die Schüler*innen und die Jobläden schaffen.
Um Abiturienten Ausbildungsberufe näher zu bringen, wollen wir gemeinsam mit den berufständischen Vertretungen Informationsformate entwickeln und an den Gymnasien durchführen.

Schulen fit für die Zukunft machen
Mit dem größten Schulbauprogramm der Stadtgeschichte machen wir aus den Dresdner Schulen wieder Lernorte mit hoher Aufenthaltsqualität.
Die Dresdner Schulbauleitlinie mit dem Raumprogramm ist eine Grundlage, die durch eine dem Lernen förderliche Architektursprache ergänzt werden muss. Ziel ist dabei Qualität im Schulbau, Unterstützung neuer Lehr- und Lernkonzepte, innovativer Unterrichtsformen, ökologischer Schulbau und die Gestaltung des Schulbaus unter frühestmöglicher Beteiligung des die Schule umgebenden Stadtraums.
Gute Schulen sollen zudem als Begegnungsorte in die Stadtteile hineinwirken. Dies wollen wir zum einen durch die Öffnung von Schulhöfen am Wochenende erreichen. Außerdem setzen wir uns für eine bessere Integration der Schulgebäude in das Stadtteilleben ein. Finanziert durch den städtischen Haushalt wollen wir Schulen über separate Zugänge zu Aulen und Versammlungsräumen für öffentliche Veranstaltungen des Kulturlebens öffnen. Im Bereich der Digitalisierung stehen einige Dresdner Schulen noch vor dem Problem, dass die Infrastruktur für ein zeitgemäßes Lernen fehlt – hier werden wir ansetzen und Dresdens Schulen fit für die Zukunft machen.

Sichere Wege für alle Kinder
Die meisten Verkehrsunfälle mit Schüler*innen geschehen im unmittelbaren Umfeld der Schulen selbst. Daher werden wir uns nicht nur für weitere Tempo-30-Zonen einsetzen, sondern auch für Halteverbotszonen und regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen vor Schulen und Kitas. Wir GRÜNE werden Verkehrsgerechtigkeit und Schulwegesicherheit auch durch die Verbesserung von Ampelschaltungen zugunsten von Rad- und Fußverkehr fördern. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass an allen städtischen Schulen ausreichend Möglichkeiten zum Fahrradparken bestehen.

Umweltbildung stärken - gesunde Ernährung fördern
Wir werden Umweltbildung in Schulen und Kitas stärken. Grüne Klassenzimmer und naturnahe Freiflächen sollen noch stärker als bisher umgesetzt werden. Wir wollen, dass Schüler*innen sich auch neben klassischen Unterrichtsfächern wie Sachunterricht oder Biologie mit ihrer Ernährung auseinandersetzen können.
Aus diesem Grund unterstützen wir die Einrichtung von Koch-AGs an allen Dresdner Kitas und Schulen. Auch für eine bedarfsgerechte Küchenausstattung werden wir uns einsetzen. Wir unterstützen den Ausbau des Anteils vollwertiger, frischer, gesunder und ökologische Ernährung in Kitas und Schulen unserer Stadt. Kochküchen können in großen Einrichtungen wirtschaftlich betrieben werden – deshalb unterstützten wir ihre Einrichtung. Die Rahmenbedingungen benachteiligen aktuell kleine, lokale Essensanbieter*innen mit fairem, regionalem und frisch gekochtem Essen. Wir setzen uns für Veränderungen ein, die auch diesen Essensanbieter*innen eine realistische Chance eröffnen, von den Eltern den Zuschlag zu bekommen.

Mit uns werden Schulhöfe grüner
Schulhöfe sollen nach den Wünschen von Schüler*innen und Lehrer*innen gestaltet werden. Das oft große Engagement von Eltern soll bei Planung und Bau von Anfang an einbezogen werden. So sollen die Schulhöfe in Zusammenarbeit entstehen und damit den Zusammenhalt der Schulgemeinschaften fördern ‒ so wie es beispielsweise das Zukunftsstadtprojekt „Schulhöfe gestalten“ aktuell vorsieht. Dieses Projekt wollen wir in Dresden durch die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle Gestaltung von Schulhöfen“ verstetigen. Sie soll die Schulgemeinschaft beraten und die Zusammenarbeit mit den öffentlichen Stellen, sowie Architekten ermöglichen. Über einen Förderwettbewerb zur Gestaltung naturnaher Schulhöfe mit Schulgärten, Obstbäumen und Teichen werden wir Beteiligungsmöglichkeiten von Schülern und Lehrern schaffen und die besten Projekte umsetzen.

D. 3) Dresden bleibt gesund

Wir wollen, dass die Gesundheit aller Dresdnerinnen und Dresdner auf einem hohen Niveau gesichert ist. Dafür ist eine gesunde Umwelt mit sauberer Luft, Vermeidung von Lärm und Schutz vor übermäßiger Hitze im Sommer eine Grundvoraussetzung. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten fürgesunde und nachhaltige Ernährung verbessern durch Unterstützung regionaler Angebote aus ökologischem Land- und Gartenbau, z.B. auf den Märkten der Stadt. Wir unterstützen ausdrücklich Initiativen wie Marktschwärmer oder solidarische Landwirtschaft und erwarten mehr Unterstützung dieser zeitgemäßen, regionalen und ökologischen Aktivitäten durch die Stadtverwaltung. Wir begrüßen und unterstützen die Arbeit des Dresdner Ernährungsrates.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die hochleistungsfähige medizinische Versorgung in Dresden erhalten und ausbauen und für gleiche Zugangschancen für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Einkommen und Versicherungsstatus, sorgen. Die Angebotsvielfalt aus ärztlichen und therapeutischen Praxen, niedergelassenen Hebammen, medizinischen Versorgungszentren, mittelgroßen und kleinen Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen sollte durch eine noch bessere Vernetzung gestärkt werden. Die ambulante Versorgung innenstadtferner Stadtteile ist verbesserungsbedürftig.

Für ein leistungsfähiges und wirtschaftlich gesundes Städtisches Klinikum
Neben dem Universitätsklinikum und den Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft brauchen wir ein leistungsstarkes Städtisches Klinikum mit einer gesunden wirtschaftlichen Basis. Wir bekennen uns dabei zur kommunalen Trägerschaft. In der Konkurrenz der Krankenhäuser muss sich das Städtische Klinikum auf eine hochwertige wohnortnahe Grund- und Schwerpunktversorgung konzentrieren. Kostspielige Spezialbereiche der Spitzenmedizin sind Aufgabe des Universitätsklinikums als Krankenhaus der Maximalversorgung. Wir werden die Möglichkeiten und Chancen aus der Fusion der Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt im Sinne von Synergieeffekten noch besser nutzen. Dies und der hohe Investitionsbedarf des Klinikums verlangen eine sehr langfristige Planung der Entwicklung des Krankenhauses.

Menschen mit psychischer Erkrankung besser unterstützen
Als Fortschreibung des Stadtpsychiatrieplans setzen wir uns ein für ein gemeinsam von Verwaltung und freien Trägern erstelltes Handlungskonzept „Psychische Gesundheit und Betreuung“, das den Ausbau der Angebote forciert und bestehende Angebote langfristig sichert und finanziell bedarfsgerecht ausstattet. Ein besonderes Augenmerk sollte auf der Einbeziehung von Psychiatrie-Erfahrenen in den einzelnen Angeboten liegen. Dafür müssen zusätzliche Stellen für Genesungsbegleiter*innen geschaffen werden. Auch für Angehörige und Freund*innen von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist ein professionelles Beratungsnetzwerk wichtig.

Suchterkrankungen umfassend vorbeugen
Bei der Suchtprävention setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung des Strategiepapiers der Landeshauptstadt ein. Für uns GRÜNE steht nicht Repression (beispielsweise bei Cannabis), sondern Information und Aufklärung im Mittelpunkt. Wir befürworten daher städtische Informationsangebote über die Wirkung von Suchtmitteln und damit verbundene gesundheitliche Risiken. Um Kinder und Jugendliche vor schädlicher Beeinflussung zu schützen, wollen wir ein Werbeverbot für Alkohol und Nikotin auf öffentlichen Flächen und an den Fahrzeugen der DVB einführen.

D. 4) Dresden bleibt in Bewegung
Etwa die Hälfte aller Dresdner*innen ist sportlich aktiv. Etwa drei Viertel der Sporttreibenden tun das selbstorganisiert: sie joggen, schwimmen, klettern, fahren Fahrrad oder betreiben Fitnesstraining. Daneben bieten über 300 Vereine die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Sport zu treiben. Diese Sportvereine übernehmen wichtige soziale Aufgaben für unsere Stadt. Sie führen Kinder und Jugendliche an Sport und Bewegung heran, sie sind Orte der sozialen Integration und bringen Menschen zusammen. Wir GRÜNE verstehen uns als Interessenvertreter des Breiten- und Freizeitsports – egal ob selbstorganisiert oder im Verein - als auch des Leistungs- und Spitzensports.

Wir haben in den letzten Jahren für eine sichtbare Verbesserung der Infrastruktur für den Sport gesorgt. So konnten beispielsweise mit der neuerrichteten Schwimmhalle in Bühlau und der Erweiterung des Schwimm-Komplexes Freiberger Straße wichtige sportpolitische Projekte realisiert werden. Trotzdem sind noch nicht alle Bedarfe von Sporttreibenden in Dresden abgedeckt. In den nächsten Jahren ist es daher unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der wachsenden Zahl an Menschen ausreichende und hochwertige Sportangebote zur Verfügung stehen.

Eine moderne Infrastruktur für einen starken Sport
Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe der kommunalen Sportpolitik, sowohl Räume für den vereinsungebundenen Freizeitsport bereitzustellen und instand zu halten, als auch die Vereine bei der Schaffung und dem Erhalt der Infrastruktur zu unterstützen. Dazu gehört für uns GRÜNE auch die stärkere Vernetzung der Dresdner Sportlandschaft, damit Synergien zum Wohle der Bürger*innen genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Sportangebot in Zukunft noch stärker mit den Bedürfnissen einer alternden, multikulturellen und zunehmend gesundheitsorientierten Gesellschaft in Einklang gebracht wird und sich die Sportangebote in eine sozialraumorientierte Stadtpolitik einordnen. So werden wir darauf hinwirken, dass Freizeit- und Breitensportangebote in Wohnortnähe für Eltern und Kinder gleichermaßen zur Verfügung stehen, damit diese gleichzeitig Sport treiben können.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Förderung der Inklusion im Breiten- und Vereinssport weiter ausbauen. Dafür bedarf es nicht nur mehr barrierefreier Sportstätten, sondern auch eine kontinuierliche Fortbildung für Übungsleiterinnen und Übungsleiter. Gerade für Dresdner*innen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben, werden wir den Zugang zu Sportangeboten ermöglichen und erleichtern.

Wir GRÜNE setzen uns für die Schaffung von „Bewegungsräumen“ mit Sportgelegenheiten im öffentlichen Raum ein, zum Beispiel von Fitnessparcours in städtischen Parkanlagen, Laufstrecken, Skate-Anlagen oder Basketballplätzen – auch als altersgerechte Sportangebote und Mehrgenerationenplätze. Deshalb werden wir bei der Planung neuer Parks oder deren Erweiterung stets auch Sportmöglichkeiten berücksichtigen.

Aktuell fehlen in unserer Stadt rund 800 m² Wasserfläche in Schwimmhallen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb für den Neubau von drei neuen Schwimmhallen im Stadtgebiet ein. Vorrangig sind dabei die bevölkerungsreichen Stadtteile Neustadt/Pieschen, Striesen/Blasewitz/Gruna sowie ein Ersatzneubau für die bestehende Schwimmhalle in Klotzsche. Eine Anbindung an ÖPNV-Angebote und eine Wohnortnähe der Schwimmhallen zur Vermeidung unnötig langer Fahrwege sind für uns zwingend notwendige Planungsgrundlagen. Um das Sachsenbad als Gesundheitsbad, Stadtteilzentrum und vor allem als Kulturdenkmal zu erhalten, unterstützen wir die Suche nach einem zukunftsfähigen Investitionskonzept, bei dem auch private Investitionen willkommen sind.

Miteinander Sport treiben in Dresden
Sport verbindet Menschen und stärkt den Zusammenhalt. Wir erwarten deshalb, dass insbesondere die zuschauerattraktiven Vereine einen aktiven Beitrag zu einem Dresden des Miteinanders leisten. Deshalb bedarf es weiterer Anstrengungen insbesondere auch bei Dynamo Dresden, eine Fankultur zu befördern, die sich diesem Ziel verpflichtet sieht. Wir GRÜNE werden in den kommenden Jahren unsere Anstrengungen gegen Gewalt, Rassismus und Diskriminierung im Sport verstärken.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für den Ausbau von Sportangeboten ein, die für alle Altersstufen, für Mädchen und Jungen sowie Frauen und Männer, Menschen mit Migrationshintergrund und Einheimischen gleichberechtigt Zugang zu Freizeit-, Breiten- und Leistungssport gewähren. Dafür arbeiten wir eng mit dem Stadtsportbund und seinen Sportvereinen zusammen.

Die Sportangebote für Kinder und Jugendliche werden wir GRÜNE ausweiten und die Kooperation von Schulen und Sportvereinen stärker vorantreiben. Neben Schwimmangeboten für die Öffentlichkeit werden wir dafür Sorge tragen, dass ausreichend Schwimmkurse, insbesondere im Vorschulbereich, aber auch für Nichtschwimmer*innen jeden Alters, angeboten werden.

Sport hat eine Verantwortung für unsere Umwelt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden bei der Sanierung und beim Neubau von Sportstätten durchsetzen, dass diese unter ökologischen Gesichtspunkten geplant und betrieben werden. Neben der Einsparung von Energie und Ressourcen entlasten niedrige Betriebskosten Umwelt und die Sportvereine. Die Errichtung von Kunstrasenplätzen mit ihren gesundheitlichen und ökologischen Negativwirkungen sehen wir kritisch und fordern den Einsatz von gesundheitlich und ökologisch unbedenklichen Baustoffen oder die deutlich kostengünstigere Errichtung von Rasenplätzen. Bei der Organisation und Durchführung von Sportgroßveranstaltungen fordern wir, diese nach ökologischen, sozialen und ökonomischen Kriterien durchzuführen. Dazu zählen unter anderem die Nutzung öffentlicher Mobilitätsangebote für die An- und Abreise von Athlet*innen sowie der Gäste, der Einsatz von erneuerbaren Energien und die Versorgung durch lokale Cateringanbieter*innen. Für kommerzielle Spitzensportveranstaltungen wollen wir künftig keine städtischen Zuschüsse mehr bereitstellen.

Liebe Dresdnerinnen und Dresdner,

in welchem Dresden wollen Sie leben? 2019 entscheiden Sie darüber bei den Stadtrats-, Stadtbezirks- und Ortschaftsratswahlen am 26. Mai.

Dresden ist eine lebenswerte und attraktive Stadt im Herzen Europas. Damit das so bleibt, müssen wir bewahren und verändern, eingeleitete Zukunftsprojekte verteidigen und weiter entwickeln. Das gilt vor allem für eine konsequente Ausrichtung der Kommunalpolitik an dem Ziel der Nachhaltigkeit und einer ökologisch und sozialen Erneuerung. Ausgestattet mit dem Auftrag der Wähler*innen bei der Kommunalwahl 2014 haben wir diesen Weg begonnen und gemeinsam mit einer progressiven Stadtratsmehrheit einen Wandel in vielen Bereichen eingeleitet, die von den konservativen Mehrheiten vernachlässigt wurden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wichtige Weichen für mehr Klimaschutz gestellt und den Rad-, Fuß-, Bus- und Bahnverkehr deutlich gestärkt. Der Natur- und Umweltschutz hat an Bedeutung gewonnen. Wir haben die Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte durchgesetzt und kämpfen für eine Satzung zur Bürger*innenbeteiligung. Das kulturelle und gesellschaftliche Miteinander haben wir gefördert. Diesen Weg gilt es konsequent fortzusetzen.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gemeinsam mit unseren Kooperationspartner*innen im Stadtrat begonnen, Dresden ökologischer, sozial gerechter und demokratischer zu gestalten. Damit haben wir einen Wandel in vielen Bereichen eingeleitet, die von den konservativen Mehrheiten vernachlässigt wurden. Wir haben angefangen, Dresden ökologischer auszurichten ‒ Rad-, Fuß-, Bus- und Bahnverkehr haben an Bedeutung gewonnen. Wir haben für ein Umdenken in der kommunalen Wohnungspolitik gesorgt und unter anderem mit der Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft begonnen, der Mietenexplosion Einhalt zu gebieten. Aus der Kooperation mit Linke, SPD und Piraten ziehen wir ein positives Fazit. Wir haben gemeinsam angefangen, Dresden zu verändern!

Für den ökologisch-sozialen Aufbruch brauchen wir in Dresden einen langen Atem. Doch dieser Aufbruch ist in den vergangenen Jahren spürbarer geworden und er kommt mitten aus der Gesellschaft. Immer mehr Menschen engagieren sich in Projekten für gleiche Rechte für alle, für Integration, Gerechtigkeit und Demokratie. Wie nie zuvor steigt das Bewusstsein und Engagement für Klimaschutz, Natur und Umwelt. Immer mehr Menschen setzen sich dafür ein, dass Straßen und Plätze wieder zuallererst von Menschen genutzt werden und erst in zweiter Linie von motorisierten Fahrzeugen. Sie alle eint, dass sie gerade jetzt aktiv werden wollen, um die Zukunft unserer Stadt gemeinsam zu gestalten. Ob Dürre-Sommer, Angriffe auf Geflüchtete oder explodierende Mieten: Die Gefahren für unser Klima, für die Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind in den vergangenen Jahren greifbar geworden. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind uns sicher, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam mit diesen engagierten Dresdnerinnen und Dresdnern und Ihrer Unterstützung meistern können.

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir GRÜNE bei den Wahlen am 26. Mai einen Rechtsruck in Dresden und Europa mit unabsehbaren Folgen für Gesellschaft und Demokratie verhindern. Wir verstehen uns als Teil der gesellschaftlichen Kräfte und Bewegungen, die sich autoritären rechts-nationalen Verführungen von Pegida und AfD aktiv entgegenstellen. Wir verteidigen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die humanistischen Ideale von Freiheit, Gleichheit, Solidarität eines gemeinsamen Europa.

Uns ist bewusst, dass noch viel zu tun und das bisher Erreichte nicht unumkehrbar ist.. Deswegen wollen wir eine verlässliche und glaubwürdige Stimme der Bürger*innen im Stadtrat, den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten sein. Auch mit der Unterstützung zweier GRÜNER Bürgermeister*innen werden wir Dresden weiter begrünen und den Klimaschutz vorantreiben, indem wir den Fokus deutlich stärker auf erneuerbare Energien und die Schonung von Ressourcen legen. Wir werden die Bedingungen für Rad- und Fußverkehr sowie Bus und Bahn weiter verbessern. Mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik und der Intensivierung des kommunalen Wohnungsbaus setzen wir uns weiterhin entschlossen für ein Dresden für alle Menschen ein. Wir werden Dresden gemeinsam mit den Bürger*innen noch demokratischer gestalten, die Werte des freiheitlichen Rechtsstaates mit Leben erfüllen und dafür Sorge tragen, dass die Menschen in unserer Stadt sicher und selbstbestimmt leben können. Unser Wahlprogramm bietet hierfür den Leitfaden.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen - unterstützen Sie die Kandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Wahlen am 26. Mai 2019 mit Ihren Stimmen.

B) Dresden als wachsende und klimagerechte Stadt

B. 1) Unsere Stadt gemeinsam gestalten

Dresden ist in den letzten Jahren sichtbar schöner, vielfältiger und urbaner geworden. Die Stadt entwickelt sich immer mehr zu einer effizienten und kompakten europäischen Stadt im ökologischen Netz ‒ ein Leitbild, das wir GRÜNE unterstützen.
Die Fertigstellung des Kraftwerks Mitte hat mit dem Einzug der Staatsoperette und des tjg. theater junge generation auch die Bebauung der Schweriner Straße vorangetrieben. Mit dem Schwimmsportkomplex Freiberger Straße, dem Platz an der Annenkirche und dem Wettiner Platz sind weitere attraktive und grüne großstädtische Plätze entstanden.
Auch der Neumarkt und der Postplatz gehen ihrer baulichen Vollendung entgegen.
Der Bau der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße, ein ebenso wichtiges verkehrliches wie städtebauliches Projekt, hat begonnen. Mit der Entscheidung zum Bauabschnitt bis zur Rudolf-Renner-Straße haben wir den Kesselsdorfer Boulevard auf etwa 500 Meter Länge bis zur Einmündung Wernerstraße erweitert. Es handelt sich damit um das größte Projekt dieser Art in Dresden ‒ das wird Maßstäbe setzen!

Wir GRÜNE treten auch weiterhin für den Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ ein. In den Zeiten des Bevölkerungswachstums wird dies zu einer Verdichtung in der Innenstadt und den Stadtteilzentren führen. Dabei dürfen Bäume und Grünzonen nicht unter die Räder kommen.
Wir freuen uns, dass der Baubürgermeister für das historisch bedeutsame Gebiet am Neustädter Brückenkopf einen internationalen Wettbewerb veranstaltet, an dem sich erstmals auch die Öffentlichkeit intensiv beteiligen kann. Mit dem „Wettbewerb Königsufer“ wollen wir für das Gebiet zwischen Elbe, Neustädter Markt, Carolaplatz und Japanischem Palais eine städtebaulich hervorragende Lösung finden.

Wir Grüne wollen eine hohe Baukultur, die dem Anspruch Dresdens, eine der schönsten Städte Europas zu sein, gerecht wird, erhalten und für die heutige Zeit weiter entwickeln. Mit der Bürgerbeteiligungssatzung wollen wir den Dresdner*innen ermöglichen, sich frühzeitig in Planungsprozesse einzuschalten.

Baukultur ist Stadtkultur
Die städtebauliche Qualität von öffentlichen Räumen und die architektonische Qualität von Bauten prägen und beeinflussen ganz wesentlich die Wahrnehmung einer Stadt. Dresden braucht mehr gut gestaltete zeitgenössische Architektur. Daher fordern wir für alle größeren Bauvorhaben Gestaltungswettbewerbe.
Wir sprechen uns für den Bestand des Zentrums für Baukultur im Kulturpalast als Plattform für zeitgenössisches Bauen aus und unterstützen die öffentlichkeitswirksame Arbeit der Gestaltungskommission.

Bauliches Erbe bewahren
Denkmalschutz ist eine wichtige Aufgabe von Stadtentwicklung, dient der Pflege von Baukultur., ist aber gleichzeitig auch ein wichtiger Bestandteil der städtischen Erinenrungskultur und dient nicht zuletz der Ressourcenschonung. Wir wollen wertvolle Denkmale wie z. B. die Behrsche Villa, das Stadtteilhaus Friedrichstadt und das Hotel Stadt Leipzig sichern und den drohenden Verlust stoppen. Unseren Schutz benötigen nicht nur die bekannten Sehenswürdigkeiten, sondern gerade die vielen kleinen Denkmale und stadträumlichen Strukturendie in ihrer Summe die geschichtliche Entwicklung Dresdens nachvollziehbar und erlebbar machen. Ergänzend zu den Erhaltungssatzungen Striesen und Blasewitz streben wir für baukulturell besonders schützenswerte Stadtgebiete weitere Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen an.

Als Teil der Erinnerungskultur wird Denkmalschutz aber auch gern instrumentalisiert. Versuche, längst vergangene und verklärte Bilder bzw. Welten zu rekonstruieren und dabei vermeintlich Unperfektes oder Störendes zu beseitigen, werden wir kritisch nach Beweggründen hinterfragen.
Originale bauliche Zeugnisse werden wir, wie bereits auf unsere Initiative hin im Stadtrat beschlossen, in Neubauvorhaben integrieren.

Wir unterstützen die Initiativen städtischer Schulen, sich an Landes-, Stiftungs- oder auch europäischen Projekten zu Fragen des (bau-)kulturellen Erbes zu beteiligen.

Klimaangepasst bauen ‒ am Menschen orientiert
Die Stadtentwicklung Dresdens soll innerhalb der Leitplanken ökologischer Verträglichkeit bleiben. Dies erfordert in erster Linie eine Verminderung des Flächenverbrauchs vor allem in den Rand- und Außenbereichen. Neue Wohngebiete in den Außenbereichen lehnen wir abgesehen von sinnvollen Abrundungen ebenso ab, wie die Entwicklung neuer Standorte, die nicht mit dem ÖPNV erreicht werden können.

Wir werden Leitlinien für klimaangepasstes Bauen in Dresden entwickeln und etablieren. Dazu gehören Standards für eine möglichst CO2-neutrale Wärmebilanz, für die Solarenergienutzung, Dach- und Fassadenbegrünungen, die Minimierung der Bodenversiegelung und die Schaffung von Grünflächen. In jedes neue Baugebiet gehören Grünflächen, die als öffentlicher Raum für alle auch dem Miteinander in der Stadt dienen. Dazu werden wir eine städtische Begrünungssatzung vorlegen. Gleichzeitig werden wir gemeinsam mit dem IÖR prüfen, wie sich der Biotopflächenfaktor als ökologischer PLanungskennwert entwickeln läßt, um so verbindlich Umweltqualitätsziele in der vorsorgenden Umweltplanung bei Bauvorhaben standartisiert und konkret benennen zu können.

Kühle Luft muss ungehindert in die Stadt einströmen können. Dazu müssen Kaltluftschneisen von weiterer Bebauung freigehalten werden. Wir fordern für jede größere Baumaßnahme in der Stadt verpflichtende Klimagutachten und Auflagen, die sicherstellen, dass die wichtigen Frischluftströme erhalten bleiben. Dazu werden wir den Elbraum, freigelegte Bachläufe, multifunktionale Grünzüge und naturnahe Parke als starke Kettenglieder des ökologischen Netzes erhalten und ausbauen. Wir kämpfen dafür, diese Ziele auch im Flächennutzungsplan verbindlich festzuschreiben.

Wir werden bei kommunalen Bauvorhaben Standards des ökologischen Bauens verbindlich machen. Eine durchdachte, ökologische Bauweise kann dazu beitragen, Umweltbelastung und Energieverbauch schon bei der Herstellung der eingesetzten Baustoffe sowie auch im Betrieb erheblich zu senken.

Lebendige und attraktive Stadtteile
Jeder Stadtteil Dresdens soll bis 2025 über ein Nachbarschaftszentrum verfügen. Damit wollen wir Raum für kulturelle Angebote, Nachbarschaftsbegegnung und Informationsveranstaltungen bieten. Die Zentren sollen Anlaufpunkt der Stadtverwaltung sein und unkompliziert Räume für Initiativen und Vereine zur Verfügung stellen.
Wir schaffen in jedem Stadtteil nach dem Vorbild aus den „soziale Stadt“-Gebieten eine kommunal finanzierte Stelle für Gemeinwesenarbeit, die bei (Interessen-)Konflikten vermittelt, Bürgerbeteiligung organisiert und Bürgerengagement für den Kiez fördert. Wir wollen, insbesondere bei Stadtentwicklungsprojekten, verstärkt zivilgesellschaftliche Akteure, die sich vernetzen und in unterschiedlichen Feldern durch ihre Projekte einen Mehrwert für das Gemeinwesen schaffen, frühzeitig in die Planungsprozesse einbeziehen und neue Modelle der Quartiersentwicklung mit den Bürgerinnen und Bürgern erproben.

Innenstadt weiterentwickeln
Seit zwanzig Jahren kämpfen GRÜNE für eine autofreie Augustusbrücke. Den entsprechenden Stadtratsbeschluss und dessen Umsetzung gilt es zu verteidigen! Wir treten für eine schmalere Gestaltung der Großen Meißner Straße ein, um Hauptstraße, Neustädter Markt und Augustusbrücke stadträumlich zusammenzuführen. So wird eine zusammenhängende, touristisch hochwertige Fußgängerzone vom Albertplatz bis zum Hauptbahnhof entstehen, die Alt- und Neustadt verbindet.
Wir setzen uns für mehr große, schattenspendende Bäume und Grünanlagen in der Innenstadt ein, um auch im Sommer ein erträgliches Stadtklima zu sichern. Dabei sollen vor allem auch die Nebenstraßen als Baumpflanzstandorte in Betracht gezogen werden. Bei der anstehenden Sanierung des Altmarkts sollen auch auf der Westseite Bäume gepflanzt werden.
Die Fußgängerbereiche auf der Wilsdruffer Straße wollen wir als öffentliche Ausstellungsfläche für Kunstobjekte im öffentlichen Raum gestalten und mit Bänken aufwerten. Diese Straße werden wir, wie auch den Promenadenring, zum lebendigen Stadtboulevard entwickeln.
Wir setzen uns für ein in den Sommermonaten autofreies Terrassenufer ein. Wir werden eine zeitlich befristete öffentliche und kulturelle Nutzung jenseits des Autoverkehrs ermöglichen.
Wir GRÜNE setzen uns seit Langem für den Promenadenring entlang des Verlaufs der barocken Stadtbefestigung ein. Wir werden in den nächsten Jahren den baumbestandenen Promenadenring Ost zwischen Wilsdruffer Straße und Rathausplatz sowie weiter bis zur Seestraße als Fußgängerachse mit hoher Aufenthaltsqualität fertigstellen. Wir wollen den Promenadenring Nordost auch östlich der Schießgasse bis zur Elbe fortsetzen.

Wir werden eine breite Grünverbindung zwischen Rathausplatz, Hygiene-Museum und Großem Garten erhalten und entwickeln. Dabei werden wir eine Verschmälerung der Petersburger Straße prüfen, die eine starke städtebauliche Barriere zwischen Altstadt, Pirnaischer Vorstadt und dem Robotrongelände bildet. Der Errichtung des neuen Verwaltungszentrums und der Wohnbebauung zwischen Petersburger Straße und Hygiene-Museum wird dafür neue Impulse setzen.

Lebendige Stadtteile in Pieschen und der Neustadt
Wir GRÜNE kämpfen seit Jahren für Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof und gegen die Ansiedlung eines großen Einkaufsmarktes mit Betonwüste als Parkplatz. Wir wollen in diesem innenstädtischen Raum zwischen Neustadt und Pieschen lieber einen aktiven und durchgrünten neuen Stadtteil an der Elbe entwickeln. Wir konnten in der zurückliegenden Wahlperiode nur den rechtlich unverbindlichen Masterplan durchsetzen, der anstelle des Großmarkts einen neuen Stadtteil vorsieht. Die Stadtratswahl wird deshalb auch darüber entscheiden, ob die einzigartigen Entwicklungschancen des Areals zerstört werden oder nicht.
Wir werden das Gelände vom Puschkinplatz bis zum Alten Leipziger Bahnhof zu einem Pilotprojekt im Sinne einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung machen. Es soll in partizipativen Prozessen mit den Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Vision eines lebendigen, durchgrünten und nachhaltigen Quartiers entwickelt und geplant werden.
Die Planung der Königsbrücker Straße berücksichtigt erstmals in Dresden vorrangig die Bedürfnisse eines Stadtteilzentrums. Wir haben einen für alle Verkehrsteilnehmer*innen funktionsfähigen Kompromiss gefunden, der nicht mehr nur allein die Interessen des Autoverkehrs berücksichtigt. Im mittleren Abschnitt dominieren breite Fußwege, grüne Seitenräume und Radanlagen. Jetzt gilt es dafür zu kämpfen, dass diese gute Planung auch endlich gebaut und die Sanierung der Königsbrücker Straße nicht weiter blockiert wird.

Fernsehturm-Sanierung im Einklang mit Landschaftsschutz und ohne städtische Mittel
Wenn der Fernsehturm am Rand der Stadt durch private Initiative saniert und betrieben werden sollte, sagen wir nicht pauschal „nein“. Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet sind dabei zu vermeiden. Im Umfeld des Turms wurden in den vergangenen Jahren andere Bauprojekte durch Förderung von Natur und Umwelt ausgeglichen. Diese Ausgleichsflächen dürfen nicht wieder entfernt werden. Die Öffnung des Turms für Besucher darf nicht zu Verkehrschaos in den benachbarten Wohngebieten führen. Daher ist ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, das auf den öffentlichen Verkehr setzt. Wir werden keine städtische Haushaltsmittel für die Sanierung oder den laufenden Betrieb des Fernsehturms verwenden.

B. 2) Umweltverträgliche Mobilität für alle in einer Stadt der kurzen Wege

Mobilität der Zukunft erzeugt kaum Lärm, ist für alle sicher, emmissionsarm, flächengerecht und sozial. Wir wollen Lebensqualität im Stadtraum, nicht nur in Häusern oder Parks, sondern auch auf unseren Straßen und Plätzen. Wir wollen, dass alle Menschen sich im Straßenraum sicher und wohl fühlen.

Wir treten für eine rationale Mobilitätspolitik ein, die sich an den gesellschaftlichen Kosten des Verkehrs, dem Ressourcen- und Flächenverbrauch und der Aufenthaltsqualität im Stadtraum orientiert. Deshalb setzen wir GRÜNE uns in Dresden gezielt für eine Unterstützung von Radverkehr, Fußverkehr, Bus und Bahn (ÖPNV) ein. Sichere Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger sowie ein attraktiverer ÖPNV führen zur Verringerung der Verkehrsdichte auf Dresdens Straßen. Damit kommt auch der Wirtschaftsverkehr besser voran.

Wohngebiete und die Innenstadt werden wir von motorisiertem Verkehr entlasten. Der Lieferverkehr soll Zeitfenster und Anlieferflächen bekommen. Tempo 30 im Nebenstraßennetz, Tempo 20 bei Straßen mit hohem Fußgängeraufkommen sowie verkehrsberuhigte Bereiche ("Spielstraße") sollen die Regel sein.

Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen und alle Verkehrsarten stehen bei uns in der Priorität ganz oben. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sind im Alltag stärker gefährdet und brauchen deshalb unseren besonderen Schutz. Unser Ziel heißt „Vision Zero” ‒ Null Verkehrstote auf Dresdens Straßen.

Gut zu Fuß durch die Stadt
Die Belange der Fußgängerinnen und Fußgänger sowie mobilitätseingeschränkter Personen wurde zu lange vernachlässigt. Die rot-grün-rote Kooperation im Stadtrat hat deshalb die Mittel für Gehwege deutlich erhöht.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Geld zweckgemäß verwendet wird. Wir fordern ein Fußwegeprogramm für ein barrierefreies Fußwegenetz in Dresden. Wir setzen uns für mehr fachkundiges Personal in der Verwaltung für die Planung der Fußwege ein.

Breite und ebene Fußwege entscheiden vor allem für Kinder, Eltern mit Kinderwagen und alte Menschen über ihre Lebensqualität im eigenen Wohnumfeld. Dresden muss sichere Schulwege für alle Kinder gewährleisten. Wir setzen uns daher für eine sichere und fußgängerfreundliche Gestaltung des unmittelbaren Schulumfelds ein.

Oft müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sehr lange warten, bis die Ampel für sie auf Grün schaltet. In sehr vielen Fällen müssen sie zuvor aktiv Grün anfordern ("Bettel-Ampel"). Häufig sind auch die Grünphasen zu kurz, um die Straße sicher zu überqueren. An vielen Kreuzungen gewinnt man den Eindruck, dass bei der Planung die Belange der Fußgänger nicht beachtet worden sind. Wir werden deshalb eine Überprüfung aller Ampelanlagen veranlassen, mit dem Ziel, die Bedingungen für den Fußverkehr zu verbessern. . Baustellen und Umleitungen von Fußwegen müssen barrierefrei sein. Wir haben gemeinsam mit dem Fuß e. V. und dem Seniorenbeirat konkrete Vorschläge für Zebrastreifen in der Stadt vorgelegt, in den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten diskutiert und mit unseren Partnern im Stadtrat beschlossen. Wir werden auf eine deutlich schnellere Umsetzung drängen.

Sicher mit dem Rad unterwegs
Immer mehr Dresdnerinnen und Dresdner sind mit dem Rad unterwegs oder würden dies gerne sein. Denn das Fahrrad ist deutlich preisgünstiger als ein Auto, hält fit und ist für einen erheblichen Teil der Wege in der Stadt das ideale Verkehrsmittel. Der lärm- und schadstofffreie Radverkehr kann einen erheblichen Beitrag zur Verminderung schädlicher Treibhausgase leisten. Wir wollen, dass noch viel mehr Menschen das Rad als sicheres Verkehrsmittel nutzen. Unser Ziel ist es deshalb, den Anteil des Radverkehrs in Dresden bis 2025 auf mindestens 25% zu verdoppeln.

Mit diesem Ziel haben wir auch das Radverkehrskonzept 2025 auf den Weg gebracht und gezielt das Personal in der Stadtverwaltung für Radverkehrsplanung erhöht. Die Umsetzung der über 400 Maßnahmen des Konzepts muss jetzt zügig, koordiniert und schnell vorangehen. Wir setzen uns dafür ein, dass mindestens 20 Prozent der Mittel für den Straßenbau dafür eingesetzt werden, um schneller ein sicheres und hindernisfreies Radwegenetz zu erreichen.

In Dresden werden Radfahrende überdurchschnittlich oft Opfer schwerer Unfälle, auch mit Todesfolge. Abrupt endende Radwege, Kopfsteinpflaster, fehlende Fahrbahnmarkierungen und Radwege, die knapp an parkenden Autos vorbeigeführt werden, gehören noch immer zu den Hauptursachen bei Radunfällen. Das wollen wir schnellstmöglich ändern: Am Bischofsplatz ist uns dies bereits geglückt, auf der St. Petersburger Straße steht ein Umbau noch aus. Wir werden bei der Planung die Belange der Radfahrenden in gefährlichen Kreuzungsbereichen besser berücksichtigen.

Lücken im Radwegenetz müssen geschlossen und Randbereiche von Dresden besser an die Innenstadt angebunden werden. Unser Ziel ist die Verbesserung der Bedingungen auch im Berufsradverkehr. Dafür müssen Radwegeführungen klar, eindeutig unddurchgehend mit höherer Geschwindigkeit befahrbar zur Verfügung stehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden mit dem Bau von Radschnellwegen dafür sorgen, dass auch lange Alltagsstrecken sicher und in gleichbleibend hoher Qualität mit dem Rad zurückgelegt werden können. Beispiele dafür sind eine Westroute von Pieschen Richtung Radebeul, eine Route von Plauen in die Innenstadt und eine Nordroute vom Bahnhof Neustadt über die Stauffenbergallee nach Klotzsche, Weixdorf und Langebrück. Daneben stehen wir weiterhin für den Ausbau des Elberadwegs, der neben seiner touristischen Funktion auch für den Alltagsverkehr von Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang muss die Verknüpfung mit dem restlichen Radwegenetz verbessert werden, insbesondere an den Brücken im Bereich der Innenstadt. Um Pieschen besser mit den Stadtteilen auf der Altstädter Seite zu verbinden, setzen wir uns für eine Fußgänger- und Radverkehrsbrücke von Pieschen ins Ostragehege ein. Ein Radweg durch die Flutrinne in Pieschen ist dazu eine sinnvolle Ergänzung.

In den Wohnvierteln werden wir ein komfortables Netz von qualifizierten Radrouten schaffen, indem wir beispielsweise die Alaunstraße in der Neustadt und die Kieler Straße in Klotzsche zu Fahrradstraßen machen. Außerdem werden wir in Striesen und weiteren Stadtteilen fahrradfreundliche Straßenzüge einrichten.
Zu einem guten und sicheren Radwegenetz gehört auch dessen Pflege. Wir werden dafür Sorge tragen, dass zwei Radwegewarte in der Stadtverwaltung ganzjährig das Dresdner Radwegenetz betreuen und den Winterdienst auf Radwegen unterstützen.

Bei Sperrungen von Radwegen oder Radrouten setzen wir uns für regelkonforme, sichere und hindernisfreie Umleitungen ein, die möglichst direkt auf der Fahrbahn geführt werden sollen.

Zu einem guten und sicheren Radwegenetz gehört auch dessen Pflege. Wir werden dafür Sorge tragen, dass zwei Radwegewarte in der Stadtverwaltung ganzjährig das Dresdner Radwegenetz betreuen. Den Winterdienst auf Radwegen werden wir weiter ausbauen, insbesondere Radfahrstreifen müssen geräumt werden.

Kollidierender Änderungsantrag:

Zu einem guten und sicheren Radwegenetz gehört auch dessen Pflege. Wir werden dafür Sorge tragen, dass zwei Radwegewarte in der Stadtverwaltung ganzjährig das Dresdner Radwegenetz betreuen und den Winterdienst auf Radwegen unterstützen.

Unser Ziel ist ein deutlich verbessertes Angebot an Fahrradabstellmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet. An allen Endpunkten der Straßenbahn sowie an allen S-Bahn-Haltepunkten werden wir diebstahl- und vandalismussichere Fahrradparkplätze schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass bis 2023 an den beiden Fernbahnhöfen Fahrradstationen gebaut werden. Diese sollen verbunden werden mit weiteren Servicedienstleistungen, wie Fahrradverleih und Reparatur. Das erfolgreiche Leihradsystem soll ausgebaut werden. Ein zusätzliches stadtweites Lastenradverleihsystem ist unser Ziel.

Bus und Bahn weiter ausbauen
Ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr ist das Rückgrat eines funktionsfähigen städtischen Verkehrssystems. Die Angebote des ÖPNV haben sich in den letzten Jahren in Dresden und im Umland verbessert. Die Fahrgastzahlen steigen. Wir wollen den Anteil des ÖPNV von derzeit 22% auf 30% bis zum Jahr 2030 ausbauen und dafür sorgen, dass auch alle mit dem ÖPNV mitfahren können. Das von uns vorangebrachte Sozialticket nutzen inzwischen über 15.000 Dresdnerinnen und Dresdner. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen.

Damit die Nutzung von Bus und Bahn noch attraktiver wird, setzen wir uns für bezahlbare Ticketpreise ein. Der Preis für eine Stunde Parken mit dem Auto in der Innenstadt darf nicht billiger sein als eine Einzelfahrt mit den Bussen und Bahnen der Dresdner Verkehrsbetriebe.

Seit 2014 verspricht die Staatsregierung die Einführung eines Bildungstickets für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende. Bisher ist davon nichts zu sehen. Wir treten daher dafür ein, in Dresden ein Bildungsticket für 15 € pro Monat für alle Schüler*innen, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden einzuführen ‒ unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern und der Entfernung zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung. Damit einhergehend werden wir die aufwandsorientierte Erstattung des Schüler*innentransports abschaffen und alle Formen des Einzelnachweises aufheben. Der bürokratische Aufwand kann dadurch drastisch reduziert werden.

Wir setzen uns für den zügigen Bau des Stadtbahnprojektes Löbtau-Strehlen ein, der jetzt mit der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße und der Oskarstraße begonnen hat. Die neue Stadtbahnlinie soll die Buslinie 61 ersetzen und ist zur besseren Anbindung der TU Dresden von großer Bedeutung. Im Stadtrat haben wir die Einführung einer Haltestelle auf der Nossener Brücke beschlossen. Wir stellen zudem Planungsmittel für das zweite wichtige Stadtbahnprojekt von Johannstadt nach Plauen bereit.

Der im Jahr 2017 in den Hauptverkehrszeiten der S-Bahn-Linie 1 auf 15 Minuten verdichtete S-Bahn-Takt und die Eröffnung neuer Haltepunkte haben der S-Bahn tausende neue Kunden gebracht und sie als Alternative zum Auto gestärkt. Unsere Ziele sind eine weitere angebotsorientierte Taktverdichtung sowie neue Haltepunkte am Olbrichtplatz, am Strehlener Platz und an der Nossener Brücke. Auch die S-Bahn-Verbindungen ins Umland wollen wir ausbauen. Voraussetzung dafür ist u.a. die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz. Das Gewerbegebiet Rähnitz muss – z. B. mit einer Verlängerung der Linie 8 – besser erschlossen werden Wir treten außerdem für den Ausbau eines gut vertakteten Nachtverkehrssystems zwischen S-Bahn und Bus und Straßenbahn in der Region ein.

Anknüpfend an die von uns erreichten Tarifverbesserungen wie die kostenlose Mitnahme von Familienmitgliedern für Monatskarten-Inhaber ab 18 Uhr und das Sozialticket werden wir uns für weitere Angebots- und Tarifverbesserungen einsetzen, um den ÖPNV noch attraktiver und die Tarifstruktur noch einfacher zu gestalten.

Wir setzen uns ein für die Reduktion von Emissionen im ÖPNV. Dieselbusse emittieren gerade im Innenstadtverkehr erhebliche Mengen an Stickstoffdioxid (NO2). Dafür werden wir die Busflotte der Dresdner Verkehrsbetriebe schrittweise auf umweltfreundliche Antriebssysteme umrüsten. Inzwischen sind Nachrüstsysteme auf dem Markt, mit denen der NO2-Ausstoß um über 90 Prozent gesenkt werden kann. Den Betrieb der Straßenbahnflotte werden wir in den nächsten drei Jahren komplett auf erneuerbare Energien umstellen.

Zu einer guten Mobilitätskultur gehören für uns auch eine gute Anbindung Dresdens an den Eisenbahn-Fernverkehr. Wir setzen uns gegenüber der Landes- und Bundesebene für bessere Fernverkehrsverbindungen Richtung Berlin, Nürnberg, Wien und Wroclaw und für die Wiederanbindung Dresdens an ein europaweites Nachtzugnetz ein.

Umweltfreundlich und multimobil unterwegs
Wir begrüßen das Programm zur Schaffung von multimodalen Mobilitätspunkten, an denen der ÖPNV mit Taxi, Carsharing, Leihfahrrädern und Leihlastenrädern verknüpft wird. Wir unterstützen die Entwicklung der DVB zum zentralen Mobilitätsdienstleister. Bei der digitalen Verknüpfung multimodaler Mobilitätsangebote muss der Datenschutz gewahrt werden. Einen "gläsernen Verkehrsteilnehmer" lehnen wir ab.

Wir GRÜNE werden die Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene umsetzen und mehr Carsharingparkplätze im öffentlichen Straßenraum einrichten, damit weniger Menschen auf den Besitz eines eigenen Autos angewiesen sind und die Angebote zum Teilen von Autos attraktiver werden.

Wir wollen, dass Dresden eine Vorreiterrolle in der Elektromobilität einnimmt. Im städtischen Fuhrpark werden wir Energieverbrauch und Emissionen durch den Einsatz von Dienstfahrrädern, Carsharing und anderen innovativen Mobilitätskonzepten sowie durch die vorrangige Beschaffung von E-Fahrzeugen deutlich senken. Städtische Verwaltungsgebäude und öffentliche Einrichtungen wollen wir mit Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge ausstatten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Lieferverkehr intelligent neu organisieren. Dafür werden wir Micro-Hubs etablieren, die eine stadtteilverträgliche Citylogistik ermöglichen. So können Pakete und ähnliches innerhalb von Quartieren mit kleinen und leichten Fahrzeugen wie beispielsweise Lastenrädern transportiert werden. Falsch parkende Lieferfahrzeuge blockieren die Straßenbahn, versperren Gehwege und sind eine Gefährdung für Radfahrer. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass im Straßenraum mehr Platz für Lieferparkplätze vorgehalten wird.

Straßen für Menschen gestalten
Die Zeiten, in denen sich die Verkehrs- und Stadtplanung allein dem optimalen Abfluss des Autoverkehrs unterordnen mussten, sind vorbei. Bei künftigen Planungen für komplexe Straßenbauvorhaben wollen wir erreichen, dass die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Rad- und Fußverkehrs mit der gleichen Gewichtung berücksichtigt werden wie die des Autoverkehrs.

Der Straßenraum ist mehr als nur eine Verkehrsfläche. Wir werden die Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen verbessern. Dazu gehören für uns mehr Straßenbäume, ausreichend Bänke und attraktive Begegnungsbereiche. Auch die Perspektive von Kindern soll bei der Gestaltung des Straßenraums stärkere Beachtung finden.Wir setzen uns für mehr Fußgängerzonen, Spielstraßen und Shared-Space-Zonen in Dresden ein, z. B. auf der Louisenstraße, sowie für eine Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten und in der Innenstadt.

Wir bekennen uns zum Leitbild einer weitestgehend autofreien Äußeren Neustadt im Bereich zwischen Königsbrücker Straße, Bautzner Straße, Kamenzer Straße und Bischofsweg. Den Weg dahin werden wir gemeinsam mit Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und ortsansässigen Initiativen gehen. Bei der schrittweisen Neugestaltung von Straßen werden wir Flächen, die jetzt ausschließlich dem Parken oder Autofahren dienen, zu belebten, vielfältig genutzten Stadtbereichen machen und Platz für Straßenbäume gewinnen. Damit leisten wir einen aktiven Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise und schaffen ein Modellprojekt als Vorbild für andere Stadtteile.

Das Nebenstraßennetz in Dresden ist aufgrund jahrelanger Vernachlässigung an vielen Stellen in einem schlechten Zustand. Daher werden wir uns für ein Sanierungsprogramm einsetzen. Die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt wollen wir ausbauen, auch um den Umweltverbund zu stärken.

A) Dresden als ökologische Stadt

Dresden ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Die Einbettung in das weite Elbtal und seine landschaftlich reiche Umgebung zeichnen die Stadt aus. Dresden hat damit auch das Potenzial zu einer ökologisch beispielhaften Stadt.
Aber Dresden steht in Umweltfragen vor neuen Herausforderungen. Die Klimakrise hat auch Dresden erreicht und führt zu sommerlicher Überhitzung und Dürre auf der einen, Starkwinden und Überschwemmungen auf der anderen Seite. Die Kohlendioxid-Emissionen und die Stickoxid-Belastung in Dresden verharren auf hohem Niveau. Durch die zunehmende Bebauung ist das Einströmen klimaausgleichender Frischluft in die Stadt gefährdet. Immer mehr Flächen werden neu versiegelt, Grünflächen sind bedroht. Die Belastungen durch Lärm und Müll werden nicht weniger.
Wir GRÜNE wollen Dresden für alle seine Bürgerinnen und Bürger lebens- und liebenswert erhalten und die Lebensqualität noch steigern. Dabei wollen wir auch den Tieren und Pflanzen ihren Lebensraum sichern.
Wir GRÜNE haben in den letzten fünf Jahren in Dresden die ökologische Entwicklung forciert. Doch das ist nicht genug. Gerade beim Klimaschutz ist weniger passiert als erforderlich. Auch unsere Kooperationspartner haben nicht jeden unserer Vorschläge mitgetragen.Deshalb ist in den nächsten fünf Jahren in vielen Bereichen entschlosseneres Handeln notwendig.

A. 1) Der Klimakrise begegnen

Die Überhitzung der Erde ist nach zwei Jahrhunderthochwassern innerhalb von elf Jahren und den Extremsommern von 2003 und 2018 nicht mehr zu leugnen. Alle zehn wärmsten Sommer in der Geschichte der regelmäßigen Wetteraufzeichnungen seit 1891 lagen in diesem noch jungen Jahrtausend. Großstädte wie Dresden sind von der Klimakrise besonders betroffen - insbesondere durch Extremwetterereignisse wie Starkregen, Überschwemmungen und sehr heiße Sommer. In den dicht bebauten Stadtteilen wie der Altstadt, der Äußeren Neustadt, Pieschen, Striesen oder Löbtau liegen die nächtlichen Temperaturen im Sommer unter Umständen um 5 bis 7 Grad über denen des Umlands. Bei aller Freude über lange warme Sommerabende und gewachsene Freizeitmöglichkeiten sehen wir, dass für viele Menschen, besonders kleine Kinder, Ältere und Kranke, dadurch gesundheitliche Belastungen entstehen.

In der Kommunalpolitik ist daher entschlossenes Handeln notwendig, um der Klimakrise entgegenzuwirken. Wir müssen dafür sorgen, dass das Leben in der Stadt auch in heißen Sommern erträglich und angenehm bleibt. Dafür müssen wir Wasser, Luft und Boden als unsere natürlichen nicht ersetzbaren Lebensgrundlagen in ihren Funktionen nachhaltig sichern und wo nötig wiederherstellen. Damit z.B. die lebensfördernde Eigenschaft des Wassers erhalten bleibt, benötigt Regenwasser gerade dort, wo wir es kaum beachten - auf Straßen und Plätzen unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir müssen die Ausgleichsflächenreglung ebenso konsequent umsetzen wie wir ökologische Planungskennwerte festschreiben.

Für eine kompakte Stadt mit Grünzügen und Parks
Wir wollen, dass die städtischen Parks und Grünflächen nicht nur wertvoll für Naherholung und Stadtbild sind, sondern insbesondere auch ihr Wert für das Stadtklima und als Lebensraum für PFlanzen und Tiere erhalten und gemehrt wird. Entsprechend ist ihre Pflege und Enwticklung zu gestalten. . Wir haben für die Erweiterung des Alaunparks gesorgt und wollen diese fortsetzen. Außerdem haben wir auf der Südhöhe den Südpark mit initiiert und werden seine rasche und naturnahe Entwicklung vorantreiben. Wir wollen den Leutewitzer Park erweitern und den erzielten Kompromiss zur Erhaltung eines großen Teils der Hufewiesen als große Grün- und Freizeitfläche weiter sichern. Die Gestaltung der Hufewiesen soll in einem modellhaften Planungsprozess mit intensiver Bürgerbeteiligung stattfinden.

In allen dicht besiedelten Stadtteilen sollen „grüne Inseln“ erhalten bleiben oder geschaffen werden. Diese Grünanlagen , verbessern das Mikroklima und bieten Menschen Erholungsflächen in der Nähe ihrer Wohnungen. Dabei soll einer Zwischennnutzung von Brach- und noch nutzungsfreien Flächen für derartige Zwecke ebenso Bedeutung geschenkt werden wie der freien Entwicklung von Ruderalflächen. Langfristig ist dabei eine Vernetzung dieser Trittsteinbiotope bis in den stadtumgebenden Naturraum hinein anzustreben.In diesem Sinne werden wir heutige Steinwüsten in den nächsten Jahren so weit wie möglich umgestalten.

Deswegen haben wir GRÜNE in der Innenstadt für die Verwirklichung des Promenadenrings West vom Postplatz zum Dippoldiswalder Platz gesorgt. Wir werden in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass der Promenadenring weitergebaut und über den Dr.-Külz-Ring am Rathaus vorbei bis zum Pirnaischen Platz geführt wird. Die Begrünung mit Bäumen soll dabei auch für weitere Straßen und Plätze im Zentrum vorangetrieben werden.

Bäume schützen unsere Gesundheit
Alte und großkronige Bäume sind besonders wertvoll für das Stadtklima. Sie spenden Schatten, geben Feuchtigkeit ab und tragen so zu einer angenehmeren Temperatur in der Stadt bei. Wir setzen uns bei allen kommunalen Bauvorhaben für eine sorgsame Abwägung von Erhalt resp. Integration des Gehölzbestandes in Planungen ein. Erhalt geht vor Ausgleich. Gleichzeitig werden wir uns für die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel zur qualitätsvollen Gehölzpflege (einschl. Bewässerung in Dürrezeiten) ber auch für umfassende Beratungsmöglichkeiten von Privatpersonen in der Baumpflege einsetzen.

Wir fordern die konsequente Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen Straßenbaumkonzepts mit der Neupflanzung möglichst großkroniger Bäume vor allem in besonders hitzebelasteten Stadtteilen. Bei jeder Straßensanierung ist auch die Anpflanzung neuer Bäume zu prüfen. Das Ziel von 77.000 Straßenbäumen muss schneller erreicht werden. Dazu sind vor allem auch Pflanzungen im Nebenstraßennetz in Betracht zu ziehen. Zum dringend erforderlichen Schutz der Bäume vor Versalzung werden wir auf einen umfassenden Streusalzverzicht im Winterdienst hinwirken.

A. 2) Mit sauberer Energie und Effizienz das Klima schützen

Der Klimawandel lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Aber er lässt sich in seinem Fortschreiten abbremsen. Dazu ist weltweit die rasche Reduzierung der Emissionen von Kohlendioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen notwendig. Auch Dresden hat sich im Klimabündnis vieler europäischer Städte dazu bekannt. Dennoch sind die CO2-Emissionen in Dresden seit dem Jahr 2000 nicht mehr gesunken. Die Stadt verfehlt damit ihre eigenen Klimaschutzziele. Deshalb sind in den vor uns liegenden Jahren stärkere Anstrengungen als bisher erforderlich, um auch in Dresden den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das Potenzial Dresdens liegt dabei zum einen auf den Dächern der Stadt, die in großer Zahl hervorragend zur Nutzung von Solarenergie durch Photovoltaik- und Solarthermieanlagen geeignet sind. Zum anderen besteht es in der Reduktion der CO2-Emissionen im Straßenverkehr durch Umstieg auf Busse und Bahnen, im Ausbau des Radverkehrs durch mehr und sichere Radwege und in der Förderung der Elektromobilität. Auch der Vergeudung von Heizungswärme in Gebäuden muss Einhalt geboten werden.

Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent vorantreiben
2017 hat der Stadtrat auf unsere Initiative hin das Programm „Solarenergie beim städtischen Hochbau“ beschlossen, das die Stadt verpflichtet, jährlich mindestens zehn stadteigene Dachflächen zur Verpachtung für die Betreiber von Solarenergieanlagen auszuschreiben (z. B. auch Bürgerenergiegenossenschaften) oder die Flächen in Eigennutzung mit Solarenergieanlagen zu versehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Programm umfassend umgesetzt wird und möglichst auf allen städtischen Neubauten Solarenergieanlagen installiert werden. Wir haben bereits erreicht, dass bei allen Schulneubauten die umfassende Nutzung von Solarenergie geprüft wird.

Wir werden das Solarkataster der Stadt aktualisieren. Wohnungsbaugenossenschaften, Wohnungsgesellschaften, private Eigentümer*innen und Mieter*innen sollen von der Stadt und der DREWAG zur Installation von Solarenergieanlagen ermutigt und über unterschiedliche Nutzungs- und Finanzierungsmodelle (z. B. Eigenstromversorgung, Mieterstrom) informiert werden. Wir werden dafür sorgen, dass das Dresdner Stromnetz zukunftsfähig ausgebaut wird und einfache Einspeisemöglichkeiten für Strom aus erneuerbaren Energien geschaffen werden.

Kommunale Energieversorgung – mit uns klimaneutral!
Dresden bezieht seinen Strom exklusiv vom mehrheitlich stadteigenen Energieversorger DREWAG. Wir werden dafür sorgen, dass die Stadt künftig ihren Strombedarf zu 100 Prozent aus klimaneutral erzeugtem Strom deckt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt als Eigentümerin die DREWAG darauf verpflichtet, den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien bis 2025 auf über 75 Prozent zu steigern. Wir fordern, dass die Stadt auf die DREWAG einwirkt, den Bezug von Braunkohlestrom rasch aufzugeben und dafür Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu beziehen. Das Kraftwerk Nossener Brücke ist für die Dresdner Strom- und Fernwärmeversorgung von großer Bedeutung. Im Hinblick auf das geplante Laufzeitende des Kraftwerkes im Jahr 2030 ist schon jetzt darauf hinzuwirken, dass es danach CO2-neutral weiterbetrieben werden kann.

Gebäude ökologisch heizen
Bei der Gebäudewärme bestehen viele Energiesparmöglichkeiten. Deshalb werden wir ein Schwerpunktprogramm „Energetische Gebäudesanierung“ auflegen, mit dem in den nächsten fünf Jahren vorrangig die Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude mit dem höchsten Wärmeverbrauch oder Wärmeverlust energetisch saniert werden.

Dresdens Wohnungen werden zu einem großen Teil durch Fernwärme der DREWAG versorgt. Diese ist aber nicht immer die ökologisch günstigste Versorgungsform. Um die Wärmebilanz weiter zu verbessern, wollen wir besonders in Neubaugebieten Nahwärmenetze unter Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung (Blockheizkraftwerke) aufbauen und erneuerbare Energie aus Solarwärme, Wärmepumpen und perspektivisch Geothermie fördern und wo möglich in das Fernwärmenetz integrieren.

A. 3) Vielfalt der Natur bewahren

Dresdens Vielfalt beruht ganz wesentlich auf einem abwechslungsreichen Miteinander von Kulturraum, vielgestaltigen Wohngebieten, Parkanlagen und natürlichen Landschaftsformen. Um diese Vielfalt zu erhalten, ist es in einer wachsenden Stadt mit vielen Ansprüchen an Flächen für Wohnungsbau, öffentliche Bauten und Gewerbeansiedlung sehr wichtig, ökologisch und landschaftlich wertvolle Flächen zu schützen und von Bebauung freizuhalten. Diese müssen konsequent naturnah erhalten und gestaltet werden. Eine besondere Bedeutung kommt zudem der Anbindung an den umliegenden Naturraum zu.
Deshalb geben wir GRÜNE seit langem der Innenstadtverdichtung den Vorrang vor einem flächenfressenden Bauen im Außenbereich. Doch auch der Innenstadtverdichtung sind u. a. aus stadtklimatischen Gründen zunehmend Grenzen gesetzt, die bei der fortdauernden Bautätigkeit in den nächsten Jahren respektiert werden müssen.
Stadtnatur ist ein zentraler Faktor für die Lebensqualität in Dresden. Der Verlust der biologischen Vielfalt gehört neben dem Klimawandel zu den herausragenden und bedrohendsten Herausforderungen unserer Zeit. Deswegen werden wir ein verbindliches Biodiversitätskonzept für Dresden entwickeln, die Vernetzung bestehender Biotope konsequent verfolgen,die Umsetzung der Ausgleichsflächenregelung mit anschließender Kontrolle einfordern und demBündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beitreten.

Naturnahe Grünflächen auch in der Stadt
Wir wollen die städtischen Grünflächen stärker naturnah gestalten. Davon profitieren Bienen, Schmetterlinge, andere Insekten und nicht zuletzt Erholung suchende Menschen. Naturnahe Gestaltung beinhaltet die Pflanzung einheimischer Blühsträucher und Wildstauden und das Anlegen von insektenfreundlichen Kräuterwiesen ebenso wie die Einführung von Langschnitt, Staffel- und Streifenmahd auf städtischen Rasenflächen und auf denen städtischer Unternehmen. Ein ökologisches Grünflächenmanagement bedeutet auch Verzicht auf Pestizide und weitestgehend auf Dünger. Ferner werden wir mehr Nistmöglichkeiten für Vögel, Fledermäuse und Insekten auf städtischen Grünflächen schaffen. Unser Ziel ist es, dass 80 Prozent der städtischen Grünflächen naturnah und insektenfreundlich gepflegt werden. Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ soll hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Biotope und Naturschutzgebiete ausweiten
Wir brauchen eine stärkere Vernetzung wertvoller Biotope im Stadtgebiet. Dazu bieten sich die zahlreich vorhandenen kleinen Flüsse und Bäche wie Weißeritz, Prießnitz, Lockwitzbach, Grunaer/Blasewitzer und Niedersedlitzer Landgraben an. Wir wollen ihre Renaturierung, wo nötig Freilegung und die naturnahe Gestaltung der Gewässerrandflächen erreichen, vielerorts ergänzt durch Wanderwege. Darüber hinaus setzen wir uns für die Schaffung kleinflächiger „Trittsteinbiotope“ ein, um Tieren und Pflanzen den Wechsel zwischen den Biotopen zu erleichtern.

Wir setzen uns für die Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete besonders im Dresdner Norden ein, z. B. in den Seifenbach-Wiesen und im Bereich des Hellers.

Wir stehen für den Erhalt und die Ausweitung von Streuobstwiesen und die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern mit essbaren Früchten und seltenen Sorten in Parks, auf Schulhöfen und in Kitas. So kann unsere Stadt „essbar“ werden.

Den begonnenen Prozess hin zu mehr naturnahem Stadtwald werden wir verstetigen. Wir haben ermöglicht, dass Teile des städtischen Waldes aus Naturschutzgründen nicht mehr bewirtschaftet werden. Die kommerzielle Holzgewinnung soll in den städtischen Wäldern nicht im Vordergrund stehen. Wir streben eine FSC-Zertifizierung des Stadtwaldes an.

Weniger Pestizide ‒ mehr Stadtgrün
Wir haben mit einem grünen Stadtratsantrag den Einsatz von Glyphosat auf städtischen Grünflächen beendet. Wir werden auch weiterhin auf die Begrenzung und Beendigung des Pestizideinsatzes insgesamt auf öffentlichen oder durch die Stadt verpachteten Flächen (so auch Kleingärten) hinwirken.

Wir fordern, dass der Freistaat Sachsen endlich wieder Baumschutzsatzungen zulässt und die drastische Verschlechterung des kommunalen Baumschutzes durch das Landesnaturschutzgesetz von 2010 wieder zurücknimmt.

Die Dresdner*innen gärtnern lassen
Wir werden die Möglichkeiten von Bürger*innen, sich an der Pflege von Stadtgrün zu beteiligen – sei es auf Baumscheiben oder anderen kleinen Grünflächen – fördern und weiter verbessern.

Kleingartenanlagen stellen einen großen Teil der Dresdner Grünflächen dar und tragen wesentlich zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Biotopvernetzung bei. Wir schätzen den Beitrag der Kleingärtner*innen zur Stadtökologie sehr hoch ein und bekennen uns trotz hohen Flächenbedarfs zum Erhalt und zur Sicherung der bestehenden Kleingartenflächen. Wenn Kleingartenanlagen z. B. für besseren Hochwasserschutz aufgegeben werden müssen, müssen von der Stadt angemessene Ersatzflächen zur Verfügung gestellt oder Entschädigungszahlungen vorgenommen werden.

Auch Menschen ohne eigenen Garten sollen die Möglichkeit zum Gärtnern haben. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass Initiativen zum Stadtgärtnern von der Stadt Dresden gefördert werden und in der Stadtverwaltung gute Ansprechpartner haben. In der Folge ist die Zahl von Gemeinschaftsgärten in Dresden deutlich gestiegen. Wir werden diese Förderung verstetigen und die Möglichkeiten zum öffentlichen Gärtnern zum festen Bestandteil von Planverfahren machen.

A. 4) Wir schützen die Umwelt und machen Dresden noch lebenswerter

In der Stadt treffen viele Nutzungsinteressen aufeinander, die Menschen und Umwelt potenziell beeinträchtigen können. Ebenso wie wir die Luftverschmutzung weiter eindämmen werden, wollen wir den Lärm und unnötige Lichtemissionen begrenzen. Darüber hinaus bekennen wir GRÜNE uns zur Vermeidung von Müll, zum Recycling und zu einem sorgsamen Umgang mit Ressourcen.

Saubere Luft atmen können
Wir fordern die umfassende Umsetzung des aktuellen Luftreinhalteplans ein. Die Emissionen des benzin- und dieselbetriebenen Autoverkehrs könnendurch den Ausbau sicherer Radwege, attraktive und emissionsarme öffentliche Busse und Bahnen und den raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge reduziert werden. Frischluftschneisen müssen in vollem Umfang erhalten bleiben.

Kollidierender Änderungsantrag: WP-OK-265-2

…
Wir fordern die umfassende Umsetzung des aktuellen Luftreinhalteplans ein. Der benzin- und dieselbetriebene Autoverkehr kann durch den Ausbau sicherer …

Damit es nachts auch dunkel wird
Viele Menschen empfinden abends und nachts außerhalb der Verkehrswege eine Belästigung durch zu viel, zu unruhiges und zu buntes Licht im öffentlichen Raum. Wir setzen uns daher für weniger Werbeleuchtreklame in der Stadt, eine maßvolle Reduzierung der Beleuchtung öffentlicher Gebäude und insektenfreundliche Straßenlaternen ein. Die ausreichende Ausleuchtung von Fußwegen ist dabei jedoch zu gewährleisten.

Ruhe ist uns wichtig
In gleicher Weise muss auch der Lärmschutz verbessert werden. Neben der Ausweisung weiterer Tempo 30-Zonen und -Straßen fordern wir die Sanierung besonders belasteter Straßen mit lärmschluckendem Asphalt und die Eindämmung von Fluglärm im Dresdner Norden.

Nicht nur aus Lärmschutzgründen, sondern auch zur Einhaltung der Umweltschutzziele muss Dresden wirksame Schritte unternehmen und jedwede Schadstoffbelastung minimieren. Dazu gehören auch gesundheitsgefährdende Feuerwerke um den Jahreswechsel, die tonnenweise Müll hinterlassen. Wir Grüne regen daher an, nach Beschlussfassung in den Stadtbezirksbeiräten an Silvester zentrale Feuerwerke in ausgewählten Quartieren durchzuführen, um den Einsatz von privater Pyrotechnik zu reduzieren. Aufgrund unseres beharrlichen Drängens hat die Stadt 2018 Begrenzungen für die Genehmigung privater Feuerwerke erlassen. Wir werden prüfen, wie weit diese Begrenzung zu einem Rückgang von Feuerwerken, die Menschen und Tiere belasten, geführt hat und ggf. auf eine Verschärfung drängen.

Für einen ökologischen Hochwasserschutz und den Schutz des Gutes Wasser
Dresden hat über 400 kleine Gewässer. Wir unterstützen die Stadtverwaltung in ihrem Ziel, kommunale Bäche und Flüsse naturnah und erlebbar zu gestalten. Die Anstrengungen in diesem Bereich müssen jedoch noch verstärkt werden, denn die letzten Hochwasser- und Starkregenereignisse haben gezeigt, dass es der richtige Weg ist, Flüssen Raum zu geben. Viel zu häufig sind Gewässer noch eingezwängt, verrohrt und überbaut. Anstelle von Stützmauern gilt es, grüne Böschungen zu ermöglichen, die Uferflächen sollten multifunktional gestaltet werden. Sie sollen Rückzugsräume für Pflanzen und Tiere bieten und die Dresdner*innen Natur erleben lassen. Gleichzeitig müssen wir das kostbare Gut Wasser selbst besser schützen, indem wir so viel Flächen wie möglich wasserdurchlässig gestalten und mit Trinkwasser zum Beispiel durch verstärkte Nutzung von Regen- und Grauwasser entsprechend sparsam umgehen.

Überschwemmungsflächen und eine Einschränkung der Neuversiegelung sind dabei entscheidend. In Überschwemmungsgebieten darf es grundsätzlich keine weitere Neubebauung geben. Verlust von verlorengegangenem Hochwasserrückhalteraum muss vollumfänglich und zeitgleich ausgeglichen werden.

An der Elbe werden wir den Freistaat Sachsen nicht aus seiner Verantwortung entlassen, einen Hochwasserschutz für den Dresdner Osten und die Leipziger Vorstadt zu ermöglichen, der von den Bürger*innen getragen wird und der Natur ihren Raum gibt.

Von weniger Müll haben alle mehr
Wir betreiben die vollständige Rekommunalisierung der Stadtreinigung Dresden. Bei den anstehenden Entscheidungen zur Müllverwertung wollen wir erreichen, dass die Möglichkeiten zu einer weitgehenden stofflichen Verwertung erhalten bleiben.Wir werden eine Wertstofftonne für Kunststoff und Metall einführen, in die nicht nur Verpackungen („Grüner Punkt“), sondern alle recyclingfähigen Wertstoffe eingeworfen werden können.

Mehr Nachhaltigkeit bei Veranstaltungen durchsetzen
Kommerzielle Veranstaltungen auf städtischen Flächen müssen klimaneutral und nachhaltig gestaltet werden. Deshalb werden wir Nachhaltigkeitskriterien bei der Genehmigung von Veranstaltungen auf kommunalen Flächen einführen. Dazu gehören eine faire Bezahlung der Beschäftigten, sparsamer Ressourceneinsatz, nachhaltige Beschaffung und Konzepte zur Müllvermeidung und Wiederverwendung im Sinne einer Kreislaufwirtschaft. Wir werden Händler*innen auf den städtischen Märkten und bei allen Festen auf städtischen Flächen zur ausschließlichen Abgabe von Stoff- oder Papiertragetaschen und zur Verwendung von Mehrweggeschirr verpflichten. Wir werden rechtlich und organisatorisch prüfen, inwieweit die Kommune durch Abgaben den Gebrauch von Einweg-Geschirr reduzieren kann.

Dresden kauft fair
Durch die durchgängige Verwendung von qualitätvollen Recycling-Produkten, den Einkauf ökologisch und sozial verantwortlicher Produkte (Fairtrade), den Ausstieg aus umweltschädlichen Finanzanlagen und die Einführung eines entsprechenden Di- und Investments bei Finanzprodukten werden wir das städtische Beschaffungswesen auf Nachhaltigkeit ausrichten. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss sich an ökologischen und sozialen Standards orientieren. Wir werden den richtigen Weg, den Dresden durch die Annahme des Fair-Trade-Town-Ansatzes eingeschlagen hat, weitergehen. Durch kommunale Vergaberichtlinien wollen wir ein faires Beschaffungswesen durchsetzen.

A. 5) Tierschutz ist eine Aufgabe für die ganze Stadt

Um einen praktischen kommunalen Tierschutz zu gewährleisten und die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen (z. B. die Kontrolle der Tierschutzbestimmungen bei Transporten von Schlachttieren oder in der privaten Tierhaltung sowie die Aufdeckung krimineller Machenschaften beim Welpenhandel) bedarf es ausreichenden Personals (z.B. im Veterinäramt) mit entsprechender Fachkenntnis, welche durch Fortbildungen und Schulungen stetig aktualisiert wird. Speziell für die Feuerwehr fordern wir Zusatzausbildungen im Bereich Tierrettung sowie die Erstellung verbindlicher Pläne für die Wildtierrettung mit allen beteiligten Ämtern.

Wir werden uns für die Verbesserung der Haltungsbedingungen der wildlebenden Arten im Dresdner Zoo einsetzen. Die pädagogische Arbeit der Zoo-Schule ist ein wichtiger Beitrag für die Umweltbildung und soll ausgebaut werden. Darüber hinaus fordern wir eine Unterstützung der Stadt für die Tierschutzvereine sowie ähnliche Institutionen wie die Wildvogelauffangstation oder die Igelhilfe.

Ausgesetzte und verwilderte Katzen vermehren sich unkontrolliert. Die Tierheime werden durch die Unterbringung dieser Katzen unnötig belastet. Sie bedrohen Wildvögel, verwahrlosen und leiden unter Krankheiten und Hunger. Wir fordern daher die Chip- und Kastrationspflicht aller Katzen im Freigang. Wir setzen uns beim Land für eine entsprechende Rechtsgrundlage ein.

Wir treten dafür ein, dass in Pachtverträgen der Stadt mit Zirkusunternehmen und Schausteller*innen ein Verzicht auf die Wildtierarten verankert wird, die der Bundesrat in seinen Entschließungen als „nicht geeignet“ benannt hat. Dazu zählen beispielsweise Giraffen, Nilpferde und Affen. Bei der Haltung anderer Wildtiere sind die aktuellen Haltungsbestimmungen zu überprüfen und einzuhalten. Die private Haltung exotischer und gefährlicher Tiere wollen wir genehmigungspflichtig machen.

Ferner setzen wir uns dafür ein, die Umsetzung der bereits im Stadtrat beschlossenen „Leitlinien für Pferdefuhrwerke im Bereich der Stadt Dresden“ weiter voran zu bringen.

Um Schäden durch Taubenkot an Gebäuden besser eindämmen zu können, ist die Populationskontrolle von Tauben ein Anliegen der Allgemeinheit. Wir fordern daher eine finanzielle Unterstützung für das Taubenmanagement in der Stadt.

E) Dresden als weltoffene Stadt

E. 1) Integration kann nur gemeinsam gelingen

Als Dresden im Jahr 2015 innerhalb weniger Wochen die Aufgabe hatte, tausende Schutzsuchende unterzubringen, hat die rot-grün-rote Kooperation bewiesen, dass eine klare Haltung für Humanität auch politisch konsequent umgesetzt werden kann. Während sich die CDU in dieser Situation als nicht handlungs- und regierungsfähig erwiesen hat, haben wir mit unserer Entscheidung für die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten der Stadt nicht nur 40 Mio. Euro für überteuerte Container gespart, sondern auch die Grundlage für eine besser Integration von Geflüchteten gelegt. Der von AfD und NPD organisierten Hetze gegen Flüchtlingsunterkünfte haben wir dabei im Gegensatz zur CDU standgehalten.

Nachdem wir ausreichend Unterbringungskapazitäten geschaffen haben und die Bewältigung der Akutsituation in den letzten Jahren geglückt ist, stehen wir jetzt vor der Aufgabe, die Integration der zu uns gekommenen Menschen gelingen zu lassen. Das verlangt weiter große Kraftanstrengungen. Die politische Planung im Rathaus muss die Realität der Integration im Blick haben und langfristig den Bedürfnissen von „Ur-Dresdner*innen“, „Noch-nicht-ganz-so-lange-Dresdner*innen“ und kürzlich Zugezogenen gerecht werden.

Integration umfassend denken
Integration ist eine Aufgabe, die die Ankommenden und die Aufnahmegesellschaft fordert. Wir fordern von Migrant*innen in selbem Maße die Anerkennung unserer demokratischen Werte wie Freiheit, Gleichberechtigung, Toleranz und Gewaltfreiheit wie von allen anderen Bewohner*innen dieser Stadt. Nur wenn diese demokratischen Werte durch Partizipation und Engagement von allen Seiten gelebt werden können, werden Perspektiven geschaffen und kann Integration funktionieren. Darüberhinaus ist die Integration in und durch Arbeit von zentraler Bedeutung, weshalb wir spezifische Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote für Geflüchtete für notwendig halten. Das ehrenamtliche Engagement hat sich als unverzichtbarer Grundstein der Bemühungen um Integration erwiesen. Daher werden wir GRÜNE die Ehrenamtskoordination für die Flüchtlingshilfe im Sozialamt weiter fördern. Wir wollen aber auch Migrant*innen für das Ehrenamt gewinnen – z. B. in Sportvereinen, bei der Begleitung von Kindern, Familien und älteren Menschen, in Gemeinschaftsgärten, für den Naturschutz, in der freiwilligen Feuerwehr oder in Tierheimen. Dies kann zum Beispiel über die Förderkriterien der Stadt gelingen, indem zusätzliche Anreize für Dresdner Sport- und Kulturvereine sowie in der Jugendarbeit gesetzt werden, sich für Migrant*innen zu öffnen.

Dresden wird Integrationshauptstadt
Wir nehmen den Oberbürgermeister beim Wort, wenn er angekündigt, Dresden zur Integrationshauptstadt zu machen und unterstützen die Stadtspitze bei jeglichem Engagement gegen fremdenfeindliche Tendenzen in unserer Stadt. Wir werden aber auch weiterhin auf Defizite in diesem Zusammenhang hinweisen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf einen durch die Landeshauptstadt organisierten Dialog zum Integrationskonzept 2020-2025, an dem alle Glaubensgemeinschaften und die Dresdner Bürger*innen aus den verschiedenen Nationen beteiligt werden sollen.

Dresden braucht ein interkulturelles Zentrum. In der zurückliegenden Wahlperiode ist die Schaffung eines städtisch geförderten Interkulturellen Zentrums an den Rechtskonservativen im Stadtrat und an Teilen der SPD-Fraktion gescheitert. Wir GRÜNE halten an diesem Ziel weiter fest und werden einen neuen Anlauf zur Verwirklichung dieses Projekts unternehmen, wie wir auch Dresdner Initiativen dabei unterstützen wollen, Begegnungsangebote für Migrant*innen und Nichtmigrant*innen in den Stadtteilen auszubauen. Wir werden eine städtische Online-Plattform zur Vermittlung von interkulturellen Tandems von Migrant*innen und Alteingesessenen schaffen.

Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass die Landeshauptstadt Ausstellungen, Lesungen, Konzerte und den Austausch zwischen Museen (in Deutschland und im Ausland) für geflüchtete Künstler*innen finanziell fördert und Räumlichkeiten bereitstellt.

Menschlichkeit verteidigen ohne wenn und aber!
Wir sprechen uns klar gegen Anker- bzw. Abschiebezentren aus und wirken darauf hin, dass die Stadt sich gegenüber dem Bund und dem Freistaat entsprechend positioniert. Dadurch wollen wir das Kindeswohl und die Rechte besonders Schutzbedürftiger verteidigen. Wir GRÜNE fordern die Unterstützung von Rechtsberatungsangeboten für die Betroffenen, einschließlich des Zutrittsrechts der Beratenden zu den betreffenden Einrichtungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden uns dafür einsetzen, dass die Landeshauptstadt Dresden sich zur Aufnahme eines Kontigents von Geflüchteten verpflichtet, die durch die Seenotrettung, beispielsweise durch die Dresdner Initiative „Mission Lifeline“, im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet worden sind.

Wir setzen uns für die Anbahnung einer Städtepartnerschaft mit einer im Krieg zerstörten syrischen Stadt ein.

E. 2) Nur mit Weltoffenheit wird Dresden lebenswert sein

Gegen härteste Widerstände und gegen die Verrohung der politischen Auseinandersetzung stehen wir GRÜNE mit Haltung weiter und noch konsequenter für ein weltoffenes und plurales Dresden. Wir wehren uns gegen die weitere Erosion von Grenzen des Sagbaren und gegen die zunehmende Akzeptanz von antiliberalen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Entwicklungen in unserer Stadtgesellschaft.
Deshalb wollen wir nicht nur die Zivilgesellschaft stärken und Rechtspopulismus entgegentreten, sondern auch neue Wege in der Erinnerungskultur in Dresden beschreiten.

Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus entschlossen begegnen
Dresden ist nach wie vor eine Hochburg rechter Demonstrationen sowie rassistisch motivierter Übergriffe und Straftaten. Wir möchten rechter Stimmungsmache, die das Diskussionsklima nachhaltig schädigt, keine zusätzliche Bühne mehr liefern. Wir stärken das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts und stehen an der Seite jener, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen und für eine plurale, offene und vielfältige Stadtgesellschaft streiten. Wir machen allen Mut, sich zu engagieren und denjenigen eine Stimme und Unterstützung zu geben, die aufgrund ihres Engagements oder ihrer Herkunft verletzt werden oder resignieren.
Das Lokale Handlungsprogramm „Demokratie leben“ (LHP) werden wir daher weiter ausbauen und die Ehrenamtskoordination stärker fördern. Darüber hinaus werden wir ein Konzept zur Bekämpfung neonazistischer und rassistischer Strukturen in Dresden entwickeln, dessen Umsetzung mit ausreichend Personal sichergestellt wird.
Um Alltagsrassismus und strukturellem Rassismus nachhaltig entgegenzutreten, wollen wir die Mitgliedschaft unserer Stadt in der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ (ECCAR) nutzen sowie neue Angebote zur Bekämpfung von Rassismus in allen öffentlichen Einrichtungen und in der Stadtverwaltung schaffen und die Verwaltung entsprechend weiterbilden.

Wir werden die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle evaluieren und sie zu einer wirklich unabhängigen Anlaufstelle weiterentwickeln, die in ihrer Arbeit einem umfassenden Begriff von Antidiskriminierung verpflichtet ist, und an die sich alle Menschen wenden können, die mit Diskriminierung jeglicher Art konfrontiert sind, z. B. aufgrund von Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer, kultureller und religiöser Überzeugungen.

Gedenk- und Erinnerungskultur weiterentwickeln
Nach wie vor steht beim Gedenken an den Nationalsozialismus die tradierte Opferrolle der Stadt im Vordergrund. Wir fordern daher die Fortsetzung eines Gedenkdiskurses, in dem die Verantwortung Deutschlands für Angriffskriege, Holocaust und Verfolgung angemessen zum Ausdruck gebracht wird. Wir wollen dauerhaft im Stadtbild präsente Gedenkorte schaffen, die die aktive Auseinandersetzung mit der Shoah ermöglichen. Das Rondell auf dem Heidefriedhof soll als Teil der Geschichte erhalten bleiben, jedoch ebenso wie der Gedenkobelisk in Nickern kritisch kontextualisiert werden. Das „Judenlager“ am Hellerberg muss nach der Erschließung als Gedenkort öffentlich zugänglich gemacht werden.
Gleichzeitig werden wir im Stadtbild die Orte, die für demokratische Errungenschaften und Entwicklungen auch jenseits des 20. Jahrhunderts stehen, im Stadtbild präsenter machen.

E. 3) Dresden ist Kultur(haupt)stadt

Dresden weist eine lebendige Kulturszene und eine große Dichte an strahlkräftigen Kultureinrichtungen auf. Die GRÜNEN haben in den letzten Jahren erfolgreich dafür gestritten, dass mit dem Aus- und Umbau des Kraftwerks Mitte wichtige städtische Einrichtungen wie das tjg. theater junge generation und die Staatsoperette ins Zentrum der Stadt gerückt sind. Ebenso erfolgreich waren wir auch das Zünglein an der Waage dafür, dass der umgebaute Kulturpalast zur Heimat von Philharmonie, Zentralbibliothek und Herkuleskeule werden konnte und darüber hinaus einen Konzertsaal von europäischem Spitzenniveau erhielt.
Diese Dichte und Qualität kultureller Einrichtungen gilt es auch für künftige Generationen zu sichern. Der Bewerbungsprozess als Kulturhauptstadt 2025 ermöglicht es den Dresdner*innen, wieder stärker miteinander ins Gespräch zu kommen und das Selbstverständnis Dresdens als Kulturstadt zu verstetigen. Diesen Prozess begrüßen und unterstützen wir unabhängig vom Ausgang des Bewerbungsverfahrens.

Noch stärker als bisher werden wir GRÜNE dabei Dresden für innovative und kreative Ideen öffnen, bei denen die freie Szene eine ganz wesentliche Rolle spielt. Diese nicht institutionalisierte Kunst und Kultur gilt es daher auch zu stärken.
Ein weiteres Erfolgsmodell war der bereits im letzten Haushalt auf GRÜNE Initiative hin beschlossene „Feuerwehrtopf”: ein Kleinprojektefonds, der so erfolgreich war, dass er jetzt aufgestockt werden soll.

Die Freie Szene stark machen
Die Stärkung der Freien Szene ist uns ein zentrales Anliegen und deshalb werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deren Förderung insgesamt signifikant erhöhen. Sie ist wichtiger Impulsgeber bei künstlerischen Entwicklungen, doch arbeiten deren Akteur*innen in aller Regel unter deutlich schlechteren Bedingungen als ihre Kolleg*innen in den Ensembles. Dies wollen wir ändern: Wir setzen uns dafür ein, dass Honoraruntergrenzen eingehalten werden. Wir werden den künstlerischen Nachwuchs, die Absolventinnen und Absolventen der HfBK und anderer künstlerischer Ausbildungsstätten, besser fördern. Besonderes Augenmerk muss hierbei die Frauenförderung erfahren. Wir werden Kulturschaffende in allen Projektentwicklungsphasen unterstützen.
Wir wollen ein durch die Landeshauptstadt organisiertes regelmäßiges Treffen von Akteur*innen der freien Szene und Kulturinstitutionen ins Leben rufen, um künstlerische Ideen, Visionen, Projekte gemeinsam zu besprechen und eine interdisziplinäre Vernetzung der Dresdner Kulturschaffenden zu ermöglichen.

Kultur braucht Raum
Die aktuelle Entwicklung auf dem Immobilienmarkt verstärkt den Mangel an erschwinglichen Proben- und Atelierräumen. Deshalb unterstützen wir Initiativen wie den konglomerat e. V und setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung aktiv nach entsprechenden Freiflächen und Freiräumen sucht, die für Künstler*innen und Kreative als Arbeitsräume geeignet sind. Wir wollen die Anmietung von Atelier- und Probenräumen finanziell unterstützen.

Kultur vor der eigenen Haustür erlebbar machen
Wir GRÜNE werden soziokulturelle Zentren mit niederschwelligen kulturellen Angebote in allen Stadtteilen ermöglichen, damit Kultur nicht nur im Stadtzentrum, sondern auch vor der eigenen Haustür stattfinden kann. Diese Stadtteil- und Nachbarschaftszentren können als Freiräume für die individuelle Nutzung der Einwohner*innen etabliert werden und als Begegnungsorte für die Bürger*innen dienen.

Kunst besser präsentieren
Wir setzen uns für Ausstellungs-, Präsentations- und Aufführungsmöglichkeiten für Dresdner Künstler*innen ein. Hierfür wünschen wir uns eine stärkere Einbeziehung durch die städtischen Einrichtungen in deren Ausstellungen/Produktionen/Festivals. Alle großen, städtischen Dresdner Kultureinrichtungen sollen zur Kooperation mit Protagonist*innen der Dresdner Freien oder Laien-Kunstszene verpflichtet werden. Eine Kunstmesse, die Dresdner Bildende Künstler*innen präsentiert, erachten wir als unerlässlich. Wir wollen die Ostrale als überregional bedeutsame Präsentation zeitgenössischer Kunst unbedingtin Dresden halten und sie angemessen unterstützen. Dies umfasst auch die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten.

Künstler*innen passgenau fördern
Wir setzen uns für eine spartendifferenzierte Projektförderung ein, die den spezifischen Anforderungen – etwa größerer Theaterproduktionen – gerecht wird. Auch muss in den Förderungen zwischen Laien und professionellen Künstler*innen unterschieden werden. Kulturschaffende sollen bei der Akquise von Finanzmitteln jenseits der institutionellen Förderung unterstützt werden. Mittel hierzu können die Einrichtung eines Matching-Funds und die Schaffung einer Stelle im Kulturamt für Drittmittelberatung sein.

Dresdner Clubszene stärken ‒ Sperrstunde abschaffen
Freiräume werden weniger, auch in der Dresdner Clubszene. Wir GRÜNE möchten diese als essenziellen Teil des kulturellen Lebens in Dresden erhalten. Zu einem bunten Dresden gehört die Subkultur ebenso wie die Alten Meister. Um einer weiteren Verdrängung der Szene und dem voranschreitenden Clubsterben entgegenzuwirken, muss die Clubkultur bei der Aufstellung von Bebauungsplänen berücksichtigt werden, Bei Interessenkonflikten zwischen Kneipen-, Bar- und Clubszene und Anwohnern soll ein*e „Nachtbürgermeister*in“ zukünftig zwischen den verschiedenen Interessen vermitteln.
Für uns GRÜNE ist es ein zentrales Anliegen die „Sperrstunde“ als Relikt vergangener Zeiten abzuschaffen.

Freiluftpartys ermöglichen
Wir GRÜNE möchten auch dem Bedürfnis vieler Menschen nach mehr Freiheiten im öffentlichen Raum entgegen kommen. Freiluftpartys gehören in Dresden inzwischen fest zur subkulturellen Szene. Dieser Entwicklung möchten wir Rechnung tragen. Aufgrund des bisherigen generellen Verbotes finden diese Veranstaltungen oft an Orten statt, die aus Umwelt- und Naturschutzgründen sowie gerade im Hochsommer aus Brandschutzaspekten dafür nicht geeignet sind. Wir möchten Freiluftpartys auf ausgewählten städtischen Flächen mit einem einfachen Anmeldeverfahren ermöglichen.

Kulturelle Bildung für alle und von Anfang an
Kulturelle Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher muss sie allen Menschen ermöglicht werden, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer Lebenssituation. Die Ausübung von Kunst sowie die Auseinandersetzung mit Kultur schulen und schärfen emotionale und soziale Schlüsselkompetenzen. Deshalb werden wir das Konzept für die kulturelle Bildung in Dresden dahingehend weiterentwickeln, dass jedes Kind nach der Grundschule jede städtische Kultureinrichtung mindestens einmal besucht haben kann. Darüber hinaus werden wir die Zusammenarbeit bei der kulturellen Bildung auf Ebene der Stadtteile verbessern und dafür Sorge tragen, dass es ausreichend viele Angebote der kulturellen Bildung auch im unmittelbaren Lebensumfeld gibt. Da kulturelle Bildung durch viele Ämter und Institutionen in Dresden vermittelt und gesteuert wird, werden wir einen integrierten Ansatz in der Stadtverwaltung stärken, der eine ressortübergreifende Koordination der kulturellen Bildung in Dresden zum Ziel hat.

F) Dresden als demokratische, freie und sichere Stadt

F. 1) Dresden kann noch mehr Demokratie wagen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen für mehr Demokratie auf allen Ebenen. Wir wollen die Bürgerbeteiligung stärken, die Bürger*innen als selbstbestimmte Menschen ermutigen und es ihnen ermöglichen, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen und für die Gesellschaft einzubringen.

Unsere Antwort auf antidemokratische und autoritäre Tendenzen in der Gesellschaft und den Rechtsruck in der Politik ist nicht nur die Verteidigung der demokratischen und freiheitlichen Errungenschaften, sondern vielmehr ein entschlossener Kampf für noch mehr Demokratie und noch mehr Mitbestimmung. Wir haben in der rot-grün-roten Kooperation einen sachsenweit einzigartigen Kulturwandel in der Bürgerbeteiligung erreicht und zugleich die Entscheidungsrechte der Bürger*innen gestärkt.

Mit der – auch gegen Widerstände innerhalb der Kooperation – eingeführten Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte haben wir die Stadtteilvertretungen endlich demokratisch legitimiert und gestärkt. Dadurch haben wir auch das bisherige Parteienprivileg bei der Besetzung der Stadtbezirksbeirät*innen gebrochen und es ermöglicht, dass auch lokale Initiativen und Wähler*innenvereinigungen für ihre Stadtteilvertretungen kandidieren können.

Durch die Vorlage einer Bürgerbeteiligungssatzung haben wir eine Wende im Verständnis von Bürgerbeteiligung begonnen. Statt Beteiligung als Gnadenakt der Verwaltung zu verstehen, werden wir den Bürger*innen konkrete Rechte auf Beteiligung geben, die diese auch geltend machen können. So sind Bürgerforen durchzuführen, wenn in gesamtstädtischen Angelegenheiten 2500 Unterschriften bzw. in Angelegenheiten eines Stadtbezirks 500 Unterschriften von Einwohner*innen vorliegen. Diese Bürgerforen können Empfehlungen abgeben, die auch zu berücksichtigen sind.

Wir haben als Kooperation das Petitionsrecht gestärkt. In Dresden ist es jetzt endlich auch möglich, Petitionen auf der Homepage der Stadt mitzeichnen zu können.

Wir glauben, dass wir Dresden nicht nur noch demokratischer gestalten können, sondern auch müssen. Die diesbezüglichen Erfolge der Kooperation waren nur ein Anfang hin zu einem bürgerschaftlichen Dresden, in dem sich die Bürger*innen selbstbestimmt und wertgeschätzt einmischen.

Stadtteile noch mehr stärken
Unser Ziel als GRÜNE war es, nicht nur die Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte zu erreichen, sondern auch ihre rechtliche Gleichstellung mit den bestehenden Ortschaftsräten. Dies hat die CDU/SPD-Koalition auf Landesebene mit einer tief in die kommunale Selbstverwaltung eingreifenden Kommunalrechtsreform torpediert. Für uns bleibt dennoch das Ziel bestehen, dass die Stadtbezirke die gleichen demokratischen Rechte erhalten wie die Ortschaften, weil es keine Bürger*innen erster und zweiter Klasse geben darf! Wir werden uns somit weiterhin auf kommunaler wie auf Landesebene für die Ortschaftsverfassung stark machen, mindestens aber in Dresden nach Wegen suchen, die Kompetenzen der Stadtbezirksbeiräte den Rechten der Ortschaftsräte soweit wie möglich anzunähern.

Bürgerbeteiligung weiter ausbauen
Die Bürgerbeteiligungssatzung ist nur ein erster Schritt zu einer neuen Kultur der Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements. Wir wollen darüber hinaus auch die neue Beteiligungskultur in der Verwaltung stärken. Um die Beteiligungsverfahren auf hohem qualitativen Niveau durchzuführen und eine*n zentrale Ansprechpartner*in der Verwaltung zu haben, werden wir deshalb beim Oberbürgermeister eine unabhängige Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung einrichten.

Bürgerbeteiligung wird durch eine gute Informationsgrundlage der Bürger*innen gestärkt. Wir wollen deshalb Modelle wie Planungszellen fördern, die die Informationskluft zwischen den Bürger*innen schließen können und in denen lokale Probleme in den Nachbarschaften erörtert werden können. Ein weiteres Ziel für die Information der Bürger*innen ist es, alle von der Verwaltung erstellten Studien, z. B. Machbarkeitsstudien, auf der Webseite der Stadt einsehen zu können. Die Verwaltung muss bei allen Veröffentlichungen zudem auf eine einfache Sprache achten, damit alle verstehen, wie, warum und wo sie sich einbringen können.

Angesichts neuer Herausforderungen in den Städten richtet sich die Aufmerksamkeit seit einigen Jahren verstärkt auf zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich vernetzen und in unterschiedlichen Feldern der Stadtentwicklung durch ihre Projekte einen Mehrwert für das Gemeinwesen schaffen. Damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu Stadtgestaltern werden können, muss eine demokratische und am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung aktivierende und partizipative Strukturen entwickeln, in denen neue Modelle einer koproduktiven Stadt und eine neue Rollenverteilung in der Quartiersentwicklung erprobt werden können.

Kinder- und Jugendbeteiligung verbessern
Demokratische Teilhabe beginnt für uns nicht erst mit dem 18. Geburtstag! Wir wollen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen intensivieren. Mit der Schaffung eines unabhängigen Kinder- und Jugendbüros haben wir bereits eine wichtige Voraussetzung hierfür geschaffen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden nun den nächsten Schritt gehen und ähnliche Verfahren, die wir in der Bürgerbeteiligungssatzung umgesetzt haben, auch für Kinder und Jugendliche schaffen. Kinder und Jugendliche sollen verbindlich unter anderem in die Planung von Spielplätzen, Rad- und Fußverkehr und der Gestaltung von Plätzen einbezogen werden. Wir werden Kinder- und Jugendbeteiligungsformate in den Stadtbezirken fördern, in denen Kinder und Jugendliche selbst, unter fachlicher Begleitung, beispielsweise des Kinder- und Jugendbüros, mit einem zur Verfügung stehenden Budget, Vorhaben von Kindern und Jugendlichen fördern. Wir stärken dadurch früh echte Demokratieerfahrungen jenseits von Erwachsenengremien. Themen und Probleme dieser Altersgruppe sollen ebenfalls in Modellen wie Planungszellen regelmäßig diskutiert werden.

Wir wollen Schüler*innentage im Stadtrat ermöglichen: Wie bei Parlamentsexkursionen sollen Schüler*innen in Debatten und Gesprächen mit Vertreter*innen der Fraktionen die kommunalpolitische Arbeit kennenlernen.

F. 2) Für eine sichere Stadt, in der wir frei leben können

Dresden ist eine sichere Stadt. Dennoch hat sich in den letzten Jahren das Sicherheitsgefühl einiger Menschen verschlechtert, weil die CDU-geführte Staatsregierung in den letzten Jahren massiv die Polizeipräsenz abgebaut hat. Wir wollen mit einer besseren Präventionsarbeit aller verantwortlichen Behörden und Träger zu einer tatsächlichen Verbesserung der Sicherheit in Dresden beitragen. Wir wehren uns dabei dagegen, dass zunehmend ein vermeintliches Mehr an Sicherheit gegen elementare Freiheitsrechte ausgespielt wird. Der Schutz von Bürgerrechten ist auch auf kommunaler Ebene ein Herzensanliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Kommunale Präventionsarbeit weiter stärken
Die wirksamste Waffe gegen Kriminalität ist eine breit angelegte und gut ausgestattete Präventionsarbeit. Wir GRÜNE stehen daher für eine kommunale Sicherheitspolitik, bei der diese Prävention im Fokus steht. Den Kriminalpräventiven Rat werden wir zum zentralen Ort der Koordination der vorbeugenden Arbeit von Sicherheitsbehörden, Politik und Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Den Ausbau der Jugend- und Straßensozialarbeit sehen wir als einen wichtigen Aspekt der kommunalen Präventionsarbeit.

Wir begreifen auch die Stadtplanung als einen wichtigen Teil der kommunalen Präventionsarbeit. Steinerne unbelebte Plätze und unbeleuchtete Straßen haben einen massiven Einfluss auf das Sicherheitsgefühl vieler Menschen. Ebenso kann eine gute Durchmischung von Bevölkerungsgruppen in den Stadtteilen der Bildung von sozialen Brennpunkten entgegenwirken. Deshalb werden wir zukünftig die Überprüfung der Auswirkung auf die Sicherheitslage zum Standard bei Bauprojekten und in der Stadtplanung machen.

Das Ordnungsamt kann die Aufgaben der Landespolizei nicht ersetzen. Deshalb werden wir es nicht zu einer Ersatzpolizei aufrüsten, sondern vor allem für die kommunalen Aufgaben einsetzen. Die Mitarbeiter*innen werden wir regelmäßig in Bezug auf die Gewährleistung von Bürger*innenrechten und im Bereich der interkulturellen Kompetenz schulen.

Der öffentliche Raum gehört den Bürger*innen
Der öffentliche Raum muss ein Ort der Freiheit bleiben und darf nicht zunehmend durch die Sicherheitsbehörden kontrolliert werden. Deshalb werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden stets gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum einstehen. Diese verhindert keine Straftaten, sondern verdrängt sie höchstens. Sie ist aber zugleich ein elementarer Eingriff in die Bürgerrechte. Wir lehnen auch die weitgehend willkürliche Einstufung von Straßen und Plätzen durch die Polizei als sogenannte „gefährliche Orte” ab. Diese Deklarierung dient nur der Rechtfertigung unverhältnismäßiger, anlassloser Polizeikontrollen und stigmatisiert ganze Stadtviertel.

Wir haben das Alkoholverkaufsverbot an Wochenendabenden in der Neustadt abgeschafft, weil es nutzlos ist und ein Eingriff in die Freiheit von Händler*innen und Bürger*innen darstellte. Deshalb lehnen wir auch generelle Alkoholverbotszonen, wie sie derzeit in anderen Städten eingeführt werden, in Dresden ab. Bei Großveranstaltungen mit Gefährdungspotenzial können im Einzelfall örtlich und zeitlich begrenzte Verbote des Verkaufs und des Konsums von Alkohol sinnvoll sein.

Versammlungsfreiheit stärken
Dresden hat in den letzten Jahren ein reges Demonstrationsgeschehen erlebt. Wir sind der Auffassung, dass die Dresdner Versammlungsbehörde mitunter rassistische Demonstrationen begünstigt und den Protest dagegen konsequent erschwert hat. Diesem Zustand werden wir weiter entgegenwirken – denn es ist auch die Aufgabe des Stadtrates, der Versammlungsbehörde auf die Finger zu schauen und für eine bessere Verwirklichung des Versammlungsrechtes einzutreten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Versammlungsbehörde einen Protest in Sicht- und Hörweite ermöglicht und versammlungsrechtsfreundliche Bescheide erlässt.

F. 3) Eine digitale Stadt braucht eine moderne Verwaltung
Die Verwaltung ist nicht für sich selbst, sondern für die Bürgerinnen und Bürger und deren Anliegen sowie die Umsetzung von politischen Zielen da. Eine moderne Verwaltung muss bürger*innennah, transparent und digital sein. Sie soll nicht durch unnötige Bürokratie übermäßig in das Leben der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Wir GRÜNE werden deshalb in Dresden den begonnenen Weg zu einer modernen Verwaltungsstruktur und -kultur fortsetzen. Gleichzeitig ist die Stadtverwaltung der größte Arbeitgeber in Dresden und steht zunehmend unter Druck, guten Nachwuchs zu gewinnen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Arbeit für die Landeshauptstadt attraktiver zu machen.

Für eine Kultur der Transparenz in der Verwaltung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es für eine demokratische Notwendigkeit, dass Bürger*innen sich umfassend über die Belange der Stadt informieren können. Deshalb werden wir die Informationsfreiheitssatzung der Stadt zu einer Transparenzsatzung weiterentwickeln, die von dem Grundsatz ausgeht, dass alle der Verwaltung vorliegenden Informationen ‒ außer in begründeten Ausnahmefällen ‒ zugänglich sein müssen. Die Verwaltungsdaten müssen dabei im Rahmen der durch den Datenschutz gegebenen Grenzen den Bürger*innen in strukturierter und maschinenlesbarer Form kostenfrei zugänglich gemacht werden.

Die Dresdner Stadtverwaltung sollte Vorbild bei der Korruptionsvorbeugung werden. Deshalb werden wir die Stelle eines Anti-Korruptions-Beauftragten in der Stadtverwaltung schaffen. Mit Hilfe eines städtischen Korruptionsregisters sollen Unternehmen, die sich durch Fehlverhalten, wie zum Beispiel durch einschlägige Straftaten in Bezug auf Vergabe öffentlicher Aufträge, disqualifiziert haben, von diesen ausgeschlossen werden. Mit uns wird es eine Ombudsperson geben, an die sich anonym mit Hinweisen auf Korruptionsverdacht gewandt werden kann und über die in Vergabeverfahren informiert wird.

Wir GRÜNE werden eine Ombudsstelle in der Stadtverwaltung einrichten, an welche sich sowohl Bürgerinnen und Bürger wenden können, die sich durch konkretes Verwaltungshandeln benachteiligt fühlen, als auch jene, die Anregungen für die Abschaffung überflüssiger Vorschriften haben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auch die Transparenz der kommunalen Mandatsträger*innen verstärken. Deshalb wollen wir im Stadtrat auf die Verabschiedung eines Verhaltenskodex drängen, der die Stadträt*innen, Stadtbezirksbeirät*innen, Ortschaftsrät*innen und Bürgermeister*innen zur Offenlegung von Interessenkonflikten und der Mitgliedschaften in Aufsichtsräten verpflichtet.

Die Stadt als attraktive Arbeitgeberin
Wenn wir eine gute Verwaltung wollen, brauchen wir gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter*innen, die wir auf einem zunehmend umkämpften Arbeitsmarkt gewinnen müssen. In den nächsten Jahren werden viele Mitarbeiter*innen in den Ruhestand gehen. Die Landeshauptstadt braucht zur Bewältigung der Altersabgänge ein modernes Personal- und Personalentwicklungskonzept, mit dem den Mitarbeiter*innen Aufstiegsperspektiven ermöglicht werden und die Stadt eine vorausschauende Personalplanung betreiben kann, die es ausscheidenden Mitarbeiter*innen auch ermöglicht, ihr Fachwissen an die Nachfolger*innen weiterzugeben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung verbessern und die Möglichkeiten zur Nutzung von Teilzeit ‒ mit dem jederzeitigen Rückkehrrecht in Vollzeit ‒ erweitern sowie familienfreundliche Bedingungen für Arbeitnehmer*innen in der Verwaltung schaffen. Gute Verwaltungsmitarbeiter*innen sind ihr Geld wert. Deswegen werden wir GRÜNE nicht nur sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst unverzüglich beenden, sondern auch die gegenwärtige Praxis der Stellenbewertungen durch das Personalamt auf den Prüfstand stellen.

Zu einer attraktiven Verwaltung gehört auch eine konsequente Gleichstellung. Deshalb werden wir mit gezielten Förderprogrammen mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Zudem treten wir GRÜNE dafür ein, dass bei der Besetzung von Kommissionen, Aufsichtsräten und Kuratorien zukünftig mindestens 50 Prozent Frauen zu entsenden sind. Die interkulturelle Kompetenz werden wir in der Stadtverwaltung in allen Bereichen fördern und entsprechende Weiterbildungen zur Voraussetzung für die Bekleidung von Leitungspositionen machen.

Mit neuen Strukturen die Verwaltung zukunftsfest machen
In den letzten Jahren sind viele Versuche zur Verwaltungsmodernisierung im Sande verlaufen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen weiterhin für eine aufgabenorientierte Überprüfung der aktuellen Verwaltungsstruktur und werden den mitunter falschen Ressourceneinsatz in der Verwaltung beenden, um unterbesetzte Bereiche der Verwaltung zu stärken. Dabei werden wir auch prüfen, ob durch Entbürokratisierung von Verfahren, wie beispielsweise bei der Erteilung von Sondernutzungen, sowohl die Stadtverwaltung als auch die Bürger*innen entlastet werden können.

Für uns ist die Bürger*innennähe der Verwaltung keine bloße Floskel. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass alle von den Bürger*innen in Anspruch genommenen Dienstleistungen der Verwaltung vor Ort durch die Bürgerbüros angeboten und erledigt werden. Deshalb wird es mit uns auch keine weitere Schließung von Bürgerbüros geben. Wir werden vielmehr allen Bürgerbüros ausreichend Personal zur Verfügung stellen, um attraktive Öffnungszeiten für die Bürger*innen zu ermöglichen. Ebenso wollen wir durchsetzen, dass Bürger*innen bei Behördengängen eine Kinderbetreuung angeboten bekommen.

Wir GRÜNE unterstützen den Neubau eines modernen, bürger*innenfreundlichen Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz. Neben der Einführung und Erprobung neuer Arbeitsplatzmodelle muss das Verwaltungszentrum vorbildlich in der Schaffung einer gesundheitsförderlichen Arbeitsumgebung sein. Das neue Haus soll nicht nur ein Verwaltungsgebäude, sondern ein Haus der Bürger*innen und ein Ort gelebter demokratischer Mitbestimmung sein ‒ mit Räumen für Bürgerbeteiligungsprojekte und Möglichkeiten der Begegnung für die Bürger*innen.

Unser Leitbild: Eine digitale Verwaltung macht Dresden moderner
Wir GRÜNE werden die Verwaltung digitaler gestalten. Wir werden erreichen, dass so viele Behördengänge und Verwaltungsverfahren wie möglich online erledigt werden können. Hierbei werden wir allerdings stets auch die Möglichkeit erhalten, diese analog zu erledigen, um weiterhin direkt mit den Behörden in Kontakt treten zu können.
Im Internetauftritt der Stadt muss Mehrsprachigkeit und leichte Sprache zum Standard werden.

Die Landeshauptstadt muss Vorreiterin bei Datenschutz und IT-Sicherheit sein. Alle Verwaltungsverfahren sind auf höchstmöglichem Datenschutzniveau auszugestalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten zugleich strikt dagegen ein, dass die Stadt Daten der Bürger*innen ohne schriftliche Einwilligung an Dritte verkaufen kann. Wir werden die IT-Sicherheit in der Stadtverwaltung stärken und eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Verwaltungsverfahren und die Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation zwischen Bürger*innen und Verwaltung zum Standard machen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden Freifunk-Initiativen, die offene WLAN-Netze bereitstellen, als eine wichtige Form bürgerschaftlichen Engagements fördern. Dies kann auch die Mitnutzung öffentlicher Gebäude für die Bereitstellung von Freifunk-Hotspots umfassen.

Wir werden Dresden weiterhin zu einer Smart-City entwickeln. Durch die intelligente Steuerung von Verkehr, Versorgung und Entsorgung auf der Grundlage von Live-Daten können Ressourcen besser genutzt und die Nachhaltigkeit gestärkt werden. Wir werden stets darauf achten, dass dabei keine personenbezogenen Verkehrs- und Bewegungsdaten gespeichert werden. Den direkten Kontakt zur Verwaltung bei der Meldung von Problemen werden wir durch die stärkere Nutzung interaktiver Tools und Apps verbessern. Wir werden die kommunale „Dreckweg-App“ so ausbauen, dass diese zu einer wirklichen „Dresden-App“ wird, bei der die Bürger*innen Störungen und Probleme ‒ von Glasscherben auf dem Radweg bis hin zu durstigen Bäumen ‒ melden können, einfache Anliegen mit der Verwaltung klären oder Petitionen mitzeichnen können.

G) Dresden als nachhaltig wirtschaftende und forschende Stadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit Jahren stabile und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Dresden ein.
Die zunehmende Konkurrenz um Flächen in einer wachsenden Stadt bekommen auch Unternehmen zu spüren. Um auch in Zukunft weitere Ansiedlungen und die Erweiterung bestehender Betriebe zu ermöglichen, wurde auf unsere Initiative hin eine Fortschreibung des kommunalen Konzepts zur Gewerbegebietsentwicklung im Stadtgebiet beschlossen.
Wir stehen für den Schutz bestehender inhaber*innengeführter Kleingewerbe, nachhaltig entwickelte Gewerbeansiedlungen, bezahlbaren Gewerberaum, die Stärkung der Dresdner Bauwirtschaft und des Dresdner Handwerks, die Unterstützung von Unternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Start-Ups und die Gewinnung von Fachkräften aus dem nationalen und internationalen Raum.

G. 1) Die Zukunft der Wirtschaft ist grün und kreativ

Nachhaltige Ansiedlungen und grüne Gewerbegebiete
Dresden ist eine wachsende Stadt. Deshalb ist es zu begrüßen, dass sich bestehende Unternehmen erweitern und sich mehr Firmen in Dresden ansiedeln. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies nach Nachhaltigkeitskriterien geschieht. Bei neuen Gewerbegebieten und Firmenstandorten im Stadtgebiet und an der Peripherie Dresdens muss bereits bei der Planung eine Erschließung dieser Gebiete mit Bus, Bahn und Fahrrad berücksichtigt werden. Beispielsweise muss Dresden Unternehmen dabei unterstützen, eine fahrradfreundliche Infrastruktur zu schaffen. Mögliche Maßnahmen können die Bereitstellung von Fahrrad-Abstellmöglichkeiten und Lademöglichkeiten für E-Bikes sein. Neben einer guten Erreichbarkeit zeichnen sich „Grüne Gewerbegebiete“ durch viele weitere nachhaltige Faktoren aus. Dazu zählen eine verbesserte Flächeneffizienz, die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien und ein nachhaltiges Grünflächenmanagement. Wir treten für Entsiegelungsmaßnahmen in aktiven Gewerbegebieten ein und für eine nachhaltige Bewirtschaftung der gewonnenen Flächen.

Bezahlbaren Gewerberaum schaffen und erhalten
Eine lebendige Stadt der kurzen Wege braucht eine Durchmischung von Wohngebieten mit verträglichem Gewerbe. Die Nachbarschaft kann die Identifikation mit lokalen Betrieben stärken und zu einer Verlagerung des Konsums auf lokale Produkte beitragen. Im Rahmen der planungsrechtlichen Möglichkeiten soll die Stadtverwaltung darauf hinwirken, dass Erdgeschosse bei Neubauten als Gewerbeeinheiten geplant werden. Damit insbesondere gemeinwohlorientierte und weniger profitable Unternehmen nicht aus der Stadt verdrängt werden, muss Dresden sich stärker um Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Gewerberaum bemühen.

Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützen
Die Unternehmen der Kultur und Kreativwirtschaft konnten im Jahr 2016 etwa 1 Mrd. Euro Umsatz in der Stadt generieren. Das entspricht 5 Prozent der Dresdner Gesamtwirtschaft. Seit vielen Jahren setzen wir Grüne uns in besonderem Maße für die Unterstützung der Branchen ein. Mit unserer Unterstützung erfolgte u. a. im Februar 2012 die Gründung des Kreativwirtschaftsverbandes „Wir gestalten Dresden“.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auch weiterhin für die Erschließung und den Erhalt von bezahlbaren Arbeitsräumen ein. Mit dem Programm zur Förderung von Investitionen in Arbeitsräume haben wir ein Erfolgsprogramm auf den Weg gebracht, von dem mittlerweile über 70 Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft profitiert haben.

Auch in Zukunft sehen wir den direkten Austausch von Kultur- und Kreativwirtschaft und Industrie sowie Handwerk und Forschung als ein wichtiges und zu förderndes Handlungsfeld, um Unternehmen zukunftsfähig zu entwickeln und die Erfahrungen von langjährig bestehenden Unternehmen mit der Kreativität von Start-Ups zusammenzuführen.

Start-up-Szene und Existenzgründer*innen fördern
Für die nachhaltige gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung ist ein gesundes Umfeld für Existenzgründer*innen und junge Unternehmen unabdingbar. Start-ups sind Quelle weitreichender Innovationen und ein wertvolles Gut für Dresden. Insbesondere junge Unternehmen mit ökologischen und sozialen Geschäftsideen verdienen Unterstützung. Gerade bei dieser Art von Start-ups steht zumeist nicht allein der Gewinn im Vordergrund, sondern besonders die Wirkung auf Umwelt und Gesellschaft. Hier sollte der gesellschaftliche Impuls durch das Zukunftsstadt-Projekt aufgegriffen und weitergeführt werden.

Ein gesundes Umfeld für junge Unternehmer*innen und Existenzgründer*innen zeichnet sich dadurch aus, dass die politischen und wirtschaftlich etablierten Akteur*innen den notwendigen Unterstützungsbedarf erkennen und entsprechend handeln. Wir GRÜNE stehen daher für die Schaffung einer Start-up-Kooperative zwischen den großen sächsischen Hochschulstädten Chemnitz, Leipzig und Dresden, die auf Zusammenarbeit und nicht auf Konkurrenz baut.
Förderprogramme sollten beispielsweise nicht mehr konkurrierend um den Standort gestaltet werden.

Die Stadt Dresden hat bereits verschiedene Möglichkeiten zur Unterstützung von Gründer*innen geschaffen, u.a. in Form von Betreuung und Coachings, aber auch abgewandelt in Form der Kreativraumförderung. Wir GRÜNE wollen bestehende Angebote insbesondere mit Ausrichtung auf soziale und ökologische Start-ups stärken. Wir werden eine städtische Start-up-Förderungsgesellschaft mit Gründerinnenzentrum schaffen. Dieses kann beispielsweise durch spezielle Mentoring-Programme Frauen bei der Gründung von Unternehmen unterstützen.

Regionale Bauwirtschaft und Handwerk stärken
Wir setzen uns für den Erhalt der regionalen Bauwirtschaft und die Unterstützung der Handwerks- und Gewerbebetriebe in der Stadt und Region ein. Dies erfolgt in erster Linie bei der Ausschreibung und Vergabe von städtischen Bauaufträgen im KITA-, Schulhausbau-, Sportstätten- und Straßenbau. Durch kleinteilige und gewerkeweise Ausschreibungen geben wir kleinen und mittelständischen Unternehmen die Chance, sich an Ausschreibungs- und Vergabeverfahren der Stadt zu beteiligen.

G. 2) Fachkräftemangel begegnen – Wirtschaft und Wissenschaft vernetzen
Der Fachkräftemangel ist für Dresdner Unternehmen unterschiedlichster Branchen Realität. Die Auswirkungen spüren inhaber*innengeführte Kleinunternehmen (z.B. Frisöre und Gastronomie), mittelständische Unternehmen, Pflegeeinrichtungen bis hin zu Industrieunternehmen. Eine aktive Bildungspolitik kann dieser Entwicklung entgegenwirken. Außerdem muss Dresden verstärkt in den in anderen europäischen Ländern um Fachkräfte werben. Hochschule und Berufsausbildung im Dualen System von Wirtschaft und öffentlicher Hand sind dabei zentrale Instrumente. Wir wollen, dass die Stadt um Studierende, junge und renommierte Wissenschaftler*innen wirbt und gezielt Ansiedlung und Ausbau von Forschungseinrichtungen fördert. Die Geistes- und Humanwissenschaften sind uns dabei ebenso wichtig wie die technischen Studiengänge . Dresden muss noch für ausländische Studierende, Wissenschaftler*innen und Fachkräfte aller Branchen noch attraktiver werden. Die „Blaue Karte EU“ bietet bereits die Möglichkeit der Zuwanderung von hoch qualifiziertem Personal aus Nicht-EU-Staaten. Allerdings wird deren Potential durch hohe Anforderungen bei der Beantragung nicht vollständig ausgenutzt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass mehr „Bluecards“ in Dresden vergeben werden, indem wir Mittel zur Verfügung stellen, um lokale Unternehmen und Bewerber*innen während des Beantragungsprozesses beratend zu unterstützen. Damit wird ein wichtiger Baustein für nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit von Dresdner Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Instituten gefördert. Wesentliche Voraussetzung für eine hohe Attraktivität als innovativer Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort ist eine weltoffene Gesellschaft. Wir GRÜNE stehen für eine gelebte Willkommenskultur. So sollten nicht nur die Dresdner Verkehrsbetriebe, sondern auch Kultureinrichtungen und Stadtverwaltung durch mehrsprachige Informationen den Ansprüchen einer Stadt genügen, in der Menschen aus aller Welt leben und arbeiten. Die Förderung der Innovationsfähigkeit von Dresdner Unternehmen, ist ein zentraler Aspekt nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums. Wir wollen, dass auch kleinere und mittelständische Unternehmen von der hiesigen Vernetzung der Forschungslandschaft, Kultur und Wirtschaft profitieren können. Wir GRÜNE werden Dresden als Wissenschaftsstandort, als Stadt der Innovation und als starken Wirtschaftsstandort fördern, ohne dabei den Schutz von Menschen und Umwelt in unserer Stadt aus dem Blick zu verlieren. In der Forschung und Entwicklung im Bereich Umweltschutz soll die Stadt Dresden Vorreiterin werden.

Es muss unser zentrales Anliegen sein, möglichst viele Absolvent*innen der exzellenten Dresdner Hochschulen und anderer Bildungseinrichtungen in der Stadt zu halten. Dafür brauchen wir attraktive, konkurrenzfähige Job-Angebote aus der Dresdner Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung sowie ein attraktives Klima für Existenzgründer*innen. Gleichzeitig wollen wir Plattformen und Netzwerke entwickeln und stärken, die es Unternehmen und Studierenden ermöglichen, frühzeitig und nachhaltig miteinander in Kontakt zu treten.

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Migran*tinnen verstärkt in den Arbeitsmarkt integriert werden – entweder durch Anerkennung ihrer Qualifikation oder dank gezielter und bedarfsorientierter Bildungsmaßmaßnahmen. Unser Ziel ist es, die Integration der Migran*tinnen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und Dresdner Unternehmen bei der Anstellung von Migran*tinnen zu unterstützen.

G. 3) Für einen sanften und naturnahen Tourismus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen Verbund für naturnahen und nachhaltigen Tourismus für Dresden und die umliegende Region. Dieser Verbund soll das besondere Erlebnis einer Kulturstadt in einer hochwertigen Naturlandschaft ins Zentrum stellen. Davon profitieren Rad-, Wander- und Biotourismus, aber auch Orte, an denen Natur in ihrer Vielfalt erlebt werden kann. Ein digitaler mehrsprachiger Stadtführer soll Tourist*innen dabei unterstützen, Dresdens grüne Seiten kennen zu lernen. Dazu gehören die vielfältigen Wanderwege entlang der in den letzten Jahren naturnah gestalteten Flüsse und Bäche genauso wie Wälder, Parks oder die Präsentation bürgerschaftlicher Initiativen.

Durch die Förderung autofreier Räume etwa im Stadtzentrum, aber auch in Stadtteilzentren, steigern wir die Aufenthaltsqualität und schaffen ganz neue Erlebnispotenziale, die nicht auf schnelle An- und Abreise setzen. Eine längere Aufenthaltsdauer trägt zu einem verträglicheren Tourismus bei, von dem nicht nur die bekannten Sehenswürdigkeiten, sondern auch kleinere Geschäfte und Kulturangebote profitieren. Dresden hat mit seiner Vielfalt an Stadtteilen und Baustilen hierzu beste, doch bei weitem nicht erschlossene Potenziale.

Für Großveranstaltungen, die den städtischen Lebensraum nutzen, werden wir einen Nachhaltigkeitskompass erstellen, an dem sich Großveranstaltungenmessen lassen müssen, und so Dresdens Reize auch für die Zukunft bewahren.

G. 4) Für eine nachhaltige Finanzpolitik

Alle öffentlichen Haushalte profitieren derzeit von der längsten Aufschwungsphase seit der Wiedervereinigung. Diese hat auch zu deutlich gestiegenen Einnahmen der Landeshauptstadt Dresden beigetragen, da sowohl die Schlüsselzuweisungen des Finanzausgleiches, die Förderzuschüsse von Bund und Land als auch die eigene Steuerkraft in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist. Verbunden mit der von Zinsaufwendungen entlasteten Schuldenfreiheit im Kernhaushalt konnten viele kommunalpolitische Projekte realisiert werden. Die öffentlichen Finanzen Dresdens sind, auch dank einer soliden Haushaltspolitik, die von uns GRÜNEN vehement vertreten wurde, in einem geordneten Zustand.

Aufgrund der massiven Investitionen in Schulbau und Kultur konnten in den letzten Jahren keine allgemeinen Rücklagen gebildet werden, die künftige Einnahme-Schwankungen kompensieren könnten. Eine nachhaltige Haushaltspolitik, die weitestgehend auf eine Kreditfinanzierung öffentlicher Aufgaben verzichtet, bleibt eine zentrale Zielstellung grüner Finanzpolitik. Die wachsenden Kassenkredite städtischer Eigenbetriebe stellen in diesem Zusammenhang eine besondere Herausforderung dar, auf die wir vorbereitet sein müssen.

Die Generationenfairness gebietet es, auch weiterhin ausgeglichene städtische Haushalte ohne Neuverschuldung zu realisieren. Dazu ist es erforderlich, dass Bund und Land an die Stadt übertragene Aufgaben kostendeckend finanziell ausstatten. Es ist aber ebenso notwendig, durch eine konstruktive Ausgabenkritik Einsparpotenziale im Stadthaushalt zu identifizieren. Öffentliche Aufgaben müssen effektiv und sparsam erledigt werden. Verbesserungen der Infrastruktur dürfen nicht alleine durch Ausgabenerweiterungen, sondern müssen auch durch Umschichtungen im Haushalt realisiert werden. Die finanzpolitische Herausforderung der nächsten Jahre besteht in dem Anspruch, sinkende Zuwächse der öffentlichen Einnahmen nicht mit Leistungseinschränkungen für die Bürger*innen zu beantworten.

Wir wollen auch in den kommenden Jahren ohne Erhöhung von Steuern und Abgaben auskommen.

Dresden braucht einen Bürger*innenhaushalt
Wir sind davon überzeugt, dass die Bürger*innen auch über die konkrete Verteilung von Geldern des Haushaltes mitentscheiden sollen. Ein erster Schritt, Haushaltsentscheidungen näher an die Bürger*innen zu bringen, war die Ausstattung der Stadtbezirksbeiräte mit einem eigenen, im Stadtteil einsetzbaren Haushalt. Darüber hinaus werden wir den Bürger*innen mit jedem Haushalt eine Liste von Projekten vorlegen, aus denen - im Rahmen der kommunalrechtlich gegebenen Möglichkeiten - jene umgesetzt werden sollen, die von den meisten Bürger*innen als besonders wichtig erachtet werden. Dafür wird es ein Verfahren geben, das nicht nur die Abstimmung, sondern auch einen Austausch über die Bedeutung der vorgeschlagenen Projekte ermöglicht.

C) Wohnen ist ein Menschenrecht

Die Stadt als Lebensraum ist und bleibt für viele Menschen Sehnsuchtsstätte und Heimatort. Wer in Dresden leben möchte, muss ein erschwingliches Zuhause finden können. Deshalb ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums eine zentrale kommunalpolitische Herausforderung.

Wir haben einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik eingeleitet, der die kommunale wohnungspolitische Abstinenz beendet hat. Das naive alleinige Vertrauen in die Marktkräfte haben wir durch eine gezielte städtebauliche Steuerung ersetzt. Nach dem Verkauf der WOBA gegen unseren Widerstand im Jahr 2006 haben wir mit der Gründung der neuen Wohnungsbaugesellschaft Wohnen in Dresden (WID) eine Voraussetzung für den Bau neuer Wohnungen zu bezahlbaren Bedingungen geschaffen. Die WID wird aber auch in den nächsten Jahren noch keine zentrale Rolle beim erforderlichen Neubau bezahlbarer Wohnungen leisten können. Sie muss sich deshalb vorrangig auf die Schaffung dringend nötiger bezahlbarer großer und barrierefreier Wohnungen konzentrieren und darüber hinaus der Nachfrage nach Gemeinschaftswohnungen entsprechen. Durch die kürzlich durch das Land erhöhten Einkommensgrenzen für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheines kommen mietpreisgebundene Wohnungen mittlerweile für mehr als 20 Prozent aller Haushalte in Frage.

Soweit Wohnraumzweckentfremdung zu einem nennenswerten Rückgang von auf dem Markt verfügbaren Wohnraum führt, werden wir alle vorhandenen Instrumente nutzen, um hier einen Riegel vorzuschieben. Die VONOVIA als Rechtsnachfolger der GAGFAH werden wir verstärkt über die Möglichkeiten der Sozialcharta in die Pflicht nehmen, um die Mieter*innen vor unverhältnissmäßigen Mietsteigerungen zu schützen. Darüber hinaus fordern wir von Bund und Land, endlich wirkungsvolle Instrumente zur Mietpreisbegrenzung auf den Weg zu bringen. Die Mietermitbestimmung werden wir GRÜNE durch einen stadtweiten Mieterbeirat stärken und für die WID neue Formen der Mieterpartizipation vorantreiben. Der Freistaat muss sein Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau deutlich verstärken und zusätzlich die Bereitstellung von Wohnungen für Studierende entschiedener fördern.

Wir unterstützen gemeinschaftliche Wohnprojekte, Wagenplätze, Mietshäuser-Syndikate, (Klein-)Genossenschaften und andere kreative Gesellschaftfromen - unter anderem durch die Nutzung des Erbbaurechts. Generationsübergreifende Wohnprojekte werden wir fördern.

Mehr Grundstücke in städtische Hand
Gerade für den kommunalen Wohnungsbau mangelt es zunehmend an Bauland. Die Verdichtung der Innenstadt stößt da an Grenzen, wo Frei- und Grünflächen dermaßen schrumpfen, das sowohl klimapolitische Zielstellungen als auch das Ziel einer lebenswerten, grünen Stadt konterkariert werden. Deshalb werden wir unter Beachtung des Erhalts unserer lebensnotwendigen Grünflächen die verstärkte Ausweisung geeigneter Flächen für den Wohnungsbau, die soziale Infrastruktur und gemeinwohlorientierte Freiräumen fordern und fördern. Die Landeshauptstadt muss durch eigenes finanzielles Engagement verstärkt Grundstücke erwerben und ‒ soweit keine Bebauung durch die WID sinnvoll ist ‒ vorrangig im Erbbaurecht bereitstellen. Auch durch das Ausschöpfen von Vorkaufsrechten wollen wir das spekulative Brachliegenlassen von Grundstücken eindämmen und eine verantwortungsbewusste gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung voranbringen.

Mit kooperativer Baulandentwicklung das Gemeinwohl stärken
Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, braucht es vielfältige Maßnahmen. Das in den vergangen Jahren bereits praktizierte Modell, Käufern städtischer Grundstücke die Schaffung mietpreisgebundenen Wohnraums aufzuerlegen ist ein gutes Instrument. Die Weiterentwicklung dieser Idee zum Modell der kooperativen Baulandentwicklung wird von uns GRÜNEN explizit unterstützt. Damit wollen wir im Rahmen von Bebauungsplanverfahren festlegen, dass bei größeren Bauprojekten 30 Prozent des neu geschaffenen Wohnraums als geförderter mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau errichtet wird. Mit der Genehmigung von Bauvorhaben durch die Stadt gehen für die Bauträger erhebliche Wertsteigerungen einher. Folgekosten für Erschließungen und soziale Infrastruktur wie Kitas müssen bisher meist durch die Allgemeinheit getragen werden. Die kooperative Baulandentwicklung ermöglicht, Spekulationsgewinne teilweise abzuschöpfen und für gemeinwohlorientierte Begleitmaßnahmen zu nutzen. So können zusammenhängende Grünflächen neu angelegt oder Räume für die Kultur- und Kreativwirtschaft gesichert oder geschaffen werden. Das Instrument ist auch vielversprechend, um eine gute soziale Durchmischung von Wohnquartieren zu gewährleisten.

Für eine Nachverdichtung und Hochhausbau mit Augenmaß
Die Wohnbebauung der 50er und 60er Jahre rund um die Innenstadt ist geprägt von großen Abständen der Gebäude zueinander. Wir treten für eine maßvolle Nachverdichtung ein, die die Höfe aber nicht vollständig zubetonieren darf und genügend Raum zur Belüftung sowie ausreichend Grün zur Naherholung und Mikroklimatisierung belässt. Wir unterstützen die Aufstockung geeigneter Gebäude um ein bis zwei Etagen, da auf diese Weise zusätzliche Wohnungen und Büroräume entstehen können.
Wir GRÜNE wollen höheres Bauen ermöglichen, um den knappen Boden besser zu nutzen und mehr Nutzfläche pro bebauter Grundfläche zu erzielen. In Einzelfällen können wir uns auch neue Hochhäuser vorstellen, wenn sie sich in die bestehende Stadtstruktur einfügen und die historische Stadtsilhouette sowie wesentliche Blickbeziehungen nicht stören. Wir haben ein Hochhauskonzept in Auftrag gegeben, das wir ebenso wie ein Nachverdichtungskonzept den Dresdner*innen zur Diskussion stellen werden. Mit einer umfangreichen Öffentlichkeitsbeteiligung wollen wir in diesen Fragen einen breiten Konsens erreichen.

G) Dresden als nachhaltig wirtschaftende und forschende Stadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit Jahren für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung Dresdens ein.
Die zunehmende Konkurrenz um Flächen in einer wachsenden Stadt bekommen auch Unternehmen zu spüren. Um auch in Zukunft weitere Ansiedlungen und die Erweiterung bestehender Betriebe zu ermöglichen, wurde auf unsere Initiative hin eine Fortschreibung des kommunalen Konzepts zur Gewerbegebietsentwicklung im Stadtgebiet beschlossen.
Wir stehen für eine Entwicklung des Einzelhandels durch integrierte Standorte und den Schutz bestehender inhaber*innengeführter Kleingewerbe, für die Unterstützung von Start-Ups im Innovations-, Kultur- und Kreativwirtschaftsbereich sowie der Gewinnung von Fachkräften aus dem nationalen und internationalen Raum.

G. 1) Die Zukunft der Wirtschaft ist grün und kreativ

Nachhaltige Ansiedlungen und grüne Gewerbegebiete
Dresden ist eine wachsende Stadt. Deshalb ist es zu begrüßen, dass sich bestehende Unternehmen erweitern und sich mehr Firmen in Dresden ansiedeln. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies nach Nachhaltigkeitskriterien geschieht. Bei neuen Gewerbegebieten und Firmenstandorten im Stadtgebiet und an der Peripherie Dresdens muss bereits bei der Planung ein Anschluss dieser Gebiete mit Bus, Bahn und Fahrrad berücksichtigt werden. Beispielsweise soll Dresden Unternehmen dabei unterstützen, eine fahrradfreundliche Infrastruktur zu schaffen. Mögliche Maßnahmen können die Bereitstellung von Fahrrad-Abstellmöglichkeiten und Lademöglichkeiten für E-Bikes sein.
Wir treten für Entsiegelungsmaßnahmen in aktiven Gewerbegebieten ein und für eine nachhaltige Bewirtschaftung der gewonnenen Flächen.

Bezahlbaren Gewerberaum schaffen und erhalten
Eine lebendige Stadt der kurzen Wege braucht eine Durchmischung von Wohngebieten mit verträglichem Gewerbe. Die Nachbarschaft kann die Identifikation mit lokalen Betrieben stärken und zu einer Verlagerung des Konsums auf lokale Produkte beitragen. Erdgeschosse sollen bei Neubauten wenn möglich als Gewerbeeinheiten geplant werden. Damit insbesondere gemeinwohlorientierte und weniger profitable Unternehmen nicht aus der Stadt verdrängt werden, muss Dresden sich stärker um Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Gewerberaum bemühen.

Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützen
Seit vielen Jahren setzen wir uns für die Unterstützung der Branche der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) in besonderem Maße ein. Mit unserer Unterstützung erfolgte u. a. im Februar 2012 die Gründung des Kreativwirtschaftsverbandes „Wir gestalten Dresden“. 2016 konnten die Unternehmen im bereich KKW 1 Mrd. Euro Umsatz in der Stadt generieren. Das entspricht 5 Prozent der Dresdner Gesamtwirtschaft.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auch weiterhin dafür ein, wenn es um die Erschließung und den Erhalt von bezahlbaren Arbeitsräumen geht. Mit dem Programm zur Förderung von Investitionen in Arbeitsräume haben wir ein Erfolgsprogramm auf den Weg gebracht, von dem mittlerweile über 70 Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft profitiert haben.

Auch in Zukunft sehen wir den direkten Austausch von Kultur- und Kreativwirtschaft und Industrie sowie Handwerk und Forschung als ein wichtiges und zu förderndes Handlungsfeld, um Unternehmen zukunftsfähig zu entwickeln und die Erfahrungen von langjährig bestehenden Unternehmen mit der Kreativität von StartUps zusammenzuführen.

Start-up-Szene und Existenzgründer*innen fördern
Für die nachhaltige gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung ist ein gesundes Umfeld für Existenzgründer*innen und junge Unternehmen unabdingbar. Start-ups sind Quelle weitreichender Innovationen und ein wertvolles Gut für Dresden. Insbesondere junge Unternehmen mit grünen und sozialen Geschäftsideen verdienen Unterstützung. Gerade bei dieser Art von Startups steht zumeist nicht allein der Gewinn im Vordergrund, sondern besonders die Wirkung auf Umwelt und Gesellschaft. Hier sollte der gesellschaftliche Impuls durch das Zukunftsstadt-Projekt aufgegriffen und weitergeführt werden.

Ein gesundes Umfeld für junge Unternehmer*innen und Existenzgründer*innen zeichnet sich dadurch aus, dass die politischen und etablierten wirtschaftlichen Akteur*innen den notwendigen Unterstützungsbedarf erkennen und handeln. Wir GRÜNE stehen daher für die Schaffung eines Start-up-„Ökosystems“, das als Kooperative zwischen den großen Hochschulstädten Chemnitz, Leipzig und Dresden angelegt ist und nicht auf Konkurrenz zwischen diesen Städten baut. Förderprogramme sollten beispielsweise nicht mehr konkurrierend um den Standort gestaltet werden.

Die Stadt Dresden hat bereits verschiedene Möglichkeiten zur Unterstützung von Gründer*innen geschaffen, u.a. in Form von Betreuung und Coachings, aber auch abgewandelt in Form der Kreativraumförderung. Wir GRÜNE wollen bestehende Angebote insbesondere mit Ausrichtung auf soziale und grüne Start-ups stärken. Wir werden eine städtische Start-up-Förderungsgesellschaft mit Gründerinnenzentrum schaffen. Dieses kann beispielsweise durch spezielle Mentoring-Programme Frauen bei der Gründung von Unternehmen unterstützen.

Regionale Bauwirtschaft und Handwerk stärken
Wir setzen uns für den Bestand der regionalen Bauwirtschaft und die Unterstützung der Handwerks- und Gewerbebetriebe in der Stadt und Region ein. Das erfolgt in erster Linie bei der Ausschreibung und Vergabe von städtischen Bauaufträgen im KITA-, Schulhausbau-, Sportstätten- und Straßenbau. Durch kleinteilige und gewerkeweise Ausschreibungen geben wir klein- und mittelständischen Unternehmen die Chance, sich an Ausschreibungs- und Vergabeverfahren der Stadt zu beteiligen.

G. 2) Fachkräftemangel begegnen – Wissenschaft vernetzen
Der Fachkräftemangel ist für Dresdner Unternehmen Realität. Eine aktive Bildungspolitik kann dieser Entwicklung entgegenwirken. Hochschule und Berufsausbildung im Dualen System von Wirtschaft und öffentlicher Hand sind dabei zentrale Instrumente. Wir wollen, dass die Stadt um Studierende, junge und renommierte Wissenschaftler*innen wirbt und gezielt Ansiedlung und Ausbau von Forschungseinrichtungen fördert. Die Geistes- und Humanwissenschaften sind uns dabei ebenso wichtig wie die technischen Berufe. Dabei möchten wir Dresden auch für ausländische Studierende, Wissenschaftler*innen und Fachkräfte noch attraktiver machen. Die „Blaue Karte EU“ fördert bereits die Möglichkeit der Zuwanderung von hoch qualifiziertem Personal aus Nicht-EU-Staaten und unterstützt dieses Anliegen. Allerdings wird das Potential durch hohe Anforderungen bei der Beantragung nicht vollständig ausgenutzt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass mehr „Bluecards“ in Dresden vergeben werden, indem wir Mittel zur Verfügung stellen, um lokale Unternehmen und Bewerber*innen während des Beantragungsprozesses beratend zu unterstützen. Damit wird ein wichtiger Baustein für nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit von Dresdner Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Instituten gefördert. Dies wird flankiert durch die Förderung der Innovationsfähigkeit von Dresdner Unternehmen, die wir als sehr wichtig erachten. Wir wollen, dass auch kleinere und mittelständische Unternehmen von der hiesigen Vernetzung der Forschungslandschaft, Kultur und Wirtschaft profitieren können. Wir GRÜNE werden Dresden als Wissenschaftsstandort, als Stadt der Innovation und als starken Wirtschaftsstandort fördern, ohne dabei den Schutz von Menschen und Umwelt in unserer Stadt aus dem Blick zu verlieren. In der Forschung und Entwicklung im Bereich Umweltschutz soll die Stadt Dresden Vorreiterin werden.

G. 3) Für einen sanften und naturnahen Tourismus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen Verbund für naturnahen und nachhaltigen Tourismus für Dresden und die umliegende Region. Dieser Verbund soll das besondere Erlebnis einer Kulturstadt in einer hochwertigen Naturlandschaft ins Zentrum stellen. Davon profitieren Rad-, Wander- und Biotourismus, aber auch Orte, an denen Natur in ihrer Vielfalt erlebt werden kann. Ein digitaler Stadtführer soll Tourist*innen dabei unterstützen, Dresdens grüne Seiten kennen zu lernen. Dazu gehören die vielfältigen Wanderwege entlang der in den letzten Jahren naturnah gestalteten Flüsse und Bäche genauso wie Wälder, Parks oder die Präsentation bürgerschaftlicher Initiativen.

Durch die Förderung autofreier Räume etwa im Stadtzentrum, aber auch in Stadtteilzentren steigern wir die Aufenthaltsqualität und schaffen ganz neue Erlebnispotenziale, die nicht auf schnelle An- und Abreise setzen. Eine längere Aufenthaltsdauer trägt zu einem verträglicheren Tourismus bei, von dem nicht nur die bekannten Sehenswürdigkeiten, sondern auch kleinere Geschäfte und Kulturangebote profitieren. Dresden hat mit seiner Vielfalt an Stadtteilen und Baustilen hierzu beste, doch bei weitem nicht erschlossene Potenziale. Nicht nur die Dresdner Verkehrsbetriebe, sondern auch Kultureinrichtungen und Stadtverwaltung sollten durch mehrsprachige Informationen den Ansprüchen einer Stadt genügen, die Menschen aus aller Welt besuchen.

Eine billige Event-Kultur entspricht nicht dem Image der Stadt. Für Großveranstaltungen, die den städtischen Lebensraum nutzen, werden wir deswegen einen Nachhaltigkeitskompass erstellen, an dem diese sich messen lassen müssen, und so Dresdens Reize auch für die Zukunft bewahren.

G. 4) Für eine nachhaltige Finanzpolitik

Alle öffentlichen Haushalte profitieren derzeit von der längsten Aufschwungsphase seit der Wiedervereinigung. Diese hat auch zu deutlich gestiegenen Einnahmen der Landeshauptstadt Dresden beigetragen, da sowohl die Schlüsselzuweisungen des Finanzausgleiches, die Förderzuschüsse von Bund und Land als auch die eigene Steuerkraft in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist. Verbunden mit der von Zinsaufwendungen entlasteten Schuldenfreiheit im Kernhaushalt konnten viele kommunalpolitische Projekte realisiert werden. Die öffentlichen Finanzen Dresdens sind, auch dank einer soliden Haushaltspolitik, die von uns GRÜNEN vehement vertreten wurde, in einem geordneten Zustand.

Dennoch darf nicht verkannt werden, dass es auch uns nicht gelungen ist, allgemeine Rücklagen aufzubauen, die künftige Einnahme-Schwankungen kompensieren könnten. Eine nachhaltige Haushaltspolitik, die weitestgehend auf eine Kreditfinanzierung öffentlicher Aufgaben verzichtet, bleibt eine zentrale Zielstellung grüner Finanzpolitik. Die wachsenden Kassenkredite städtischer Eigenbetriebe stellen in diesem Zusammenhang eine besondere Herausforderung dar.

Die Generationenfairness gebietet es, auch weiterhin ausgeglichene städtische Haushalte ohne Neuverschuldung zu realisieren. Dazu ist es erforderlich, dass Bund und Land übertragene Aufgaben kostendeckend finanziell ausstatten. Es ist aber ebenso notwendig, durch eine konstruktive Ausgabenkritik Einsparpotenziale im Stadthaushalt zu identifizieren. Öffentliche Aufgaben müssen effektiv und sparsam gestaltet werden. Verbesserungen der Infrastruktur dürfen nicht alleine durch Ausgabenerweiterungen, sondern müssen auch durch Umschichtungen im Haushalt realisiert werden. Die finanzpolitische Herausforderung der nächsten Jahre besteht in dem Anspruch, sinkende Zuwächse der öffentlichen Einnahmen nicht mit Leistungseinschränkungen für die Bürger*innen zu beantworten.

Wir wollen auch in den kommenden Jahren ohne Erhöhung von Steuern und Abgaben auskommen.

Dresden braucht einen Bürger*innenhaushalt
Wir glauben, dass die Bürger*innen auch über die konkrete Verteilung von Geldern des Haushaltes mitentscheiden sollen. Deshalb werden wir mit jedem Haushalt den Bürger*innen eine Liste von Projekten vorlegen, aus denen jene Projekte im Rahmen der kommunalrechtlich gegebenen Möglichkeiten umgesetzt werden sollen, die von den meisten Bürger*innen unterstützt wurden.

F) Dresden als demokratische Stadt

F. 1) Dresden kann noch mehr Demokratie wagen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen für mehr Demokratie auf allen Ebenen. Wir wollen die Bürgerbeteiligung stärken, die Bürger*innen als selbstbestimmte Menschen ermutigen und es ihnen ermöglichen, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen und für die Gesellschaft einzubringen.

Unsere Antwort auf antidemokratische und autoritäre Tendenzen in der Gesellschaft und den Rechtsruck in der Politik ist nicht nur die Verteidigung der demokratischen und freiheitlichen Errungenschaften, sondern vielmehr ein entschlossener Kampf für noch mehr Demokratie und noch mehr Mitbestimmung. Wir haben in der rot-grün-roten Kooperation einen sachsenweit einzigartigen Kulturwandel in der Bürgerbeteiligung erreicht und zugleich die Entscheidungsrechte der Bürger*innen gestärkt.

Mit der – auch gegen Widerstände innerhalb der Kooperation – eingeführten Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte haben wir die Stadtteilvertretungen endlich demokratisch legitimiert und gestärkt. Dadurch haben wir auch das bisherige Parteienprivileg bei der Besetzung der Stadtbezirksbeirät*innen gebrochen und es ermöglicht, dass auch lokale Initiativen und Wähler*innenvereinigungen für ihre Stadtteilvertretungen kandidieren können.

Durch die Vorlage einer Bürgerbeteiligungssatzung haben wir eine Wende im Verständnis von Bürgerbeteiligung begonnen. Statt Beteiligung als Gnadenakt der Verwaltung zu verstehen, werden wir den Bürger*innen konkrete Rechte auf Beteiligung geben, die diese auch geltend machen können. So sind Bürgerforen durchzuführen, wenn in gesamtstädtischen Angelegenheiten 2500 Unterschriften bzw. in Angelegenheiten eines Stadtbezirks 500 Unterschriften von Einwohner*innen vorliegen. Diese Bürgerforen können Empfehlungen abgeben, die auch zu berücksichtigen sind.

Wir haben als Kooperation das Petitionsrecht gestärkt. In Dresden ist es jetzt endlich auch möglich, Petitionen auf der Homepage der Stadt mitzeichnen zu können.

Wir glauben, dass wir Dresden nicht nur noch demokratischer gestalten können, sondern auch müssen. Die diesbezüglichen Erfolge der Kooperation waren nur ein Anfang hin zu einem bürgerschaftlichen Dresden, in dem sich die Bürger*innen selbstbestimmt und wertgeschätzt einmischen.

Stadtteile noch mehr stärken
Unser Ziel als GRÜNE war es, nicht nur die Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte zu erreichen, sondern auch ihre rechtliche Gleichstellung mit den bestehenden Ortschaftsräten. Dies hat die CDU/SPD-Koalition auf Landesebene mit einer tief in die kommunale Selbstverwaltung eingreifenden Kommunalrechtsreform torpediert. Für uns bleibt dennoch das Ziel bestehen, dass die Stadtbezirke die gleichen demokratischen Rechte erhalten wie die Ortschaften, weil es keine Bürger*innen erster und zweiter Klasse geben darf! Wir werden uns somit weiterhin auf kommunaler wie auf Landesebene für die Ortschaftsverfassung stark machen, mindestens aber in Dresden nach Wegen suchen, die Kompetenzen der Stadtbezirksbeiräte den Rechten der Ortschaftsräte soweit wie möglich anzunähern.

Bürgerbeteiligung weiter ausbauen
Die Bürgerbeteiligungssatzung ist nur ein erster Schritt zu einer neuen Kultur der Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements. Wir wollen darüber hinaus auch die neue Beteiligungskultur in der Verwaltung stärken. Um die Beteiligungsverfahren auf hohem qualitativen Niveau durchzuführen und eine*n zentrale Ansprechpartner*in der Verwaltung zu haben, werden wir deshalb beim Oberbürgermeister eine unabhängige Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung einrichten.

Bürgerbeteiligung wird durch eine gute Informationsgrundlage der Bürger*innen gestärkt. Wir wollen deshalb Modelle wie Planungszellen fördern, die die Informationskluft zwischen den Bürger*innen schließen können und in denen lokale Probleme in den Nachbarschaften erörtert werden können. Ein weiteres Ziel für die Information der Bürger*innen ist es, alle von der Verwaltung erstellten Studien, z. B. Machbarkeitsstudien, auf der Webseite der Stadt einsehen zu können. Die Verwaltung muss bei allen Veröffentlichungen zudem auf eine einfache Sprache achten, damit alle verstehen, wie, warum und wo sie sich einbringen können.

Angesichts neuer Herausforderungen in den Städten richtet sich die Aufmerksamkeit seit einigen Jahren verstärkt auf zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich vernetzen und in unterschiedlichen Feldern der Stadtentwicklung durch ihre Projekte einen Mehrwert für das Gemeinwesen schaffen. Damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu Stadtgestaltern werden können, muss eine demokratische und am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung aktivierende und partizipative Strukturen entwickeln, in denen neue Modelle einer koproduktiven Stadt und eine neue Rollenverteilung in der Quartiersentwicklung erprobt werden können.

Kinder- und Jugendbeteiligung verbessern
Demokratische Teilhabe beginnt für uns nicht erst mit dem 18. Geburtstag! Wir wollen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen intensivieren. Mit der Schaffung eines unabhängigen Kinder- und Jugendbüros haben wir bereits eine wichtige Voraussetzung hierfür geschaffen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden nun den nächsten Schritt gehen und ähnliche Verfahren, die wir in der Bürgerbeteiligungssatzung umgesetzt haben, auch für Kinder und Jugendliche schaffen. Kinder und Jugendliche sollen zudem verbindlich in die Planung von Spielplätzen, Rad- und Fußverkehr und der Gestaltung von Plätzen einbezogen werden. Kinder und Jugendliche sollen im Stadtrat regelmäßig in die Einwohnerfragestunde einbezogen werden und auch in den Stadtbezirksbeiräten, also in ihrem Stadtteil, mehr Mitsprache erhalten. Wir regen projektorientierte Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche in den Stadtbezirkssämtern an, die ein klares Ziel verfolgen und auch mit einem kleinen Budget für die Umsetzung der Projektidee verbunden sind. Themen und Probleme dieser Altersgruppe sollen ebenfalls in Modellen wie Planungszellen regelmäßig diskutiert werden.

Wir wollen Schüler*innentage im Stadtrat ermöglichen: Wie bei Parlamentsexkursionen sollen Schüler*innen in Debatten und Gesprächen mit Vertreter*innen der Fraktionen die kommunalpolitische Arbeit kennenlernen.

F. 2) Für eine sichere Stadt, in der wir frei leben können

Dresden ist eine sichere Stadt. Dennoch hat sich in den letzten Jahren das Sicherheitsgefühl einiger Menschen verschlechtert, weil die CDU-geführte Staatsregierung in den letzten Jahren massiv die Polizeipräsenz abgebaut hat. Wir wollen mit einer besseren Präventionsarbeit aller verantwortlichen Behörden und Träger zu einer tatsächlichen Verbesserung der Sicherheit in Dresden beitragen. Wir wehren uns dabei dagegen, dass zunehmend ein vermeintliches Mehr an Sicherheit gegen elementare Freiheitsrechte ausgespielt wird. Der Schutz von Bürgerrechten ist auch auf kommunaler Ebene ein Herzensanliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Kommunale Präventionsarbeit weiter stärken
Die wirksamste Waffe gegen Kriminalität ist eine breit angelegte und gut ausgestattete Präventionsarbeit. Wir GRÜNE stehen daher für eine kommunale Sicherheitspolitik, bei der diese Prävention im Fokus steht. Den Kriminalpräventiven Rat werden wir zum zentralen Ort der Koordination der vorbeugenden Arbeit von Sicherheitsbehörden, Politik und Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Den Ausbau der Jugend- und Straßensozialarbeit sehen wir als einen wichtigen Aspekt der kommunalen Präventionsarbeit.

Wir begreifen auch die Stadtplanung als einen wichtigen Teil der kommunalen Präventionsarbeit. Steinerne unbelebte Plätze und unbeleuchtete Straßen haben einen massiven Einfluss auf das Sicherheitsgefühl vieler Menschen. Ebenso kann eine gute Durchmischung von Bevölkerungsgruppen in den Stadtteilen der Bildung von sozialen Brennpunkten entgegenwirken. Deshalb werden wir zukünftig die Überprüfung der Auswirkung auf die Sicherheitslage zum Standard bei Bauprojekten und in der Stadtplanung machen.

Das Ordnungsamt kann die Aufgaben der Landespolizei nicht ersetzen. Deshalb werden wir es nicht zu einer Ersatzpolizei aufrüsten, sondern vor allem für die kommunalen Aufgaben einsetzen. Die Mitarbeiter*innen werden wir regelmäßig in Bezug auf die Gewährleistung von Bürger*innenrechten und im Bereich der interkulturellen Kompetenz schulen.

Der öffentliche Raum gehört den Bürger*innen
Der öffentliche Raum muss ein Ort der Freiheit bleiben und darf nicht zunehmend durch die Sicherheitsbehörden kontrolliert werden. Deshalb werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden stets gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum einstehen. Diese verhindert keine Straftaten, sondern verdrängt sie höchstens. Sie ist aber zugleich ein elementarer Eingriff in die Bürgerrechte. Wir lehnen auch die weitgehend willkürliche Einstufung von Straßen und Plätzen durch die Polizei als sogenannte „gefährliche Orte” ab. Diese Deklarierung dient nur der Rechtfertigung unverhältnismäßiger, anlassloser Polizeikontrollen und stigmatisiert ganze Stadtviertel.

Wir haben das Alkoholverkaufsverbot an Wochenendabenden in der Neustadt abgeschafft, weil es nutzlos ist und ein Eingriff in die Freiheit von Händler*innen und Bürger*innen darstellte. Deshalb lehnen wir auch Alkoholverbotszonen, wie sie derzeit in anderen Städten eingeführt werden, in Dresden ab.

Versammlungsfreiheit stärken
Dresden hat in den letzten Jahren ein reges Demonstrationsgeschehen erlebt. Wir sind der Auffassung, dass die Dresdner Versammlungsbehörde mitunter rassistische Demonstrationen begünstigt und den Protest dagegen konsequent erschwert hat. Diesem Zustand werden wir weiter entgegenwirken – denn es ist auch die Aufgabe des Stadtrates, der Versammlungsbehörde auf die Finger zu schauen und für eine bessere Verwirklichung des Versammlungsrechtes einzutreten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Versammlungsbehörde einen Protest in Sicht- und Hörweite ermöglicht und versammlungsrechtsfreundliche Bescheide erlässt.

F. 3) Eine digitale Stadt braucht eine moderne Verwaltung
Die Verwaltung ist nicht für sich selbst, sondern für die Bürgerinnen und Bürger und deren Anliegen sowie die Umsetzung von politischen Zielen da. Eine moderne Verwaltung muss bürger*innennah, transparent und digital sein. Sie soll nicht durch unnötige Bürokratie übermäßig in das Leben der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Wir GRÜNE werden deshalb in Dresden den begonnenen Weg zu einer modernen Verwaltungsstruktur und -kultur fortsetzen. Gleichzeitig ist die Stadtverwaltung der größte Arbeitgeber in Dresden und steht zunehmend unter Druck, guten Nachwuchs zu gewinnen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Arbeit für die Landeshauptstadt attraktiver zu machen.

Für eine Kultur der Transparenz in der Verwaltung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es für eine demokratische Notwendigkeit, dass Bürger*innen sich umfassend über die Belange der Stadt informieren können. Deshalb werden wir die Informationsfreiheitssatzung der Stadt zu einer Transparenzsatzung weiterentwickeln, die von dem Grundsatz ausgeht, dass alle der Verwaltung vorliegenden Informationen ‒ außer in begründeten Ausnahmefällen ‒ zugänglich sein müssen. Die Verwaltungsdaten müssen dabei im Rahmen der durch den Datenschutz gegebenen Grenzen den Bürger*innen in strukturierter und maschinenlesbarer Form kostenfrei zugänglich gemacht werden.

Die Dresdner Stadtverwaltung sollte Vorbild bei der Korruptionsvorbeugung werden. Deshalb werden wir die Stelle eines Korruptionsbeauftragten in der Stadtverwaltung schaffen. Mit Hilfe eines städtischen Korruptionsregisters sollen Unternehmen, die sich durch Fehlverhalten, wie zum Beispiel durch einschlägige Straftaten in Bezug auf Vergabe öffentlicher Aufträge, disqualifiziert haben, von diesen ausgeschlossen werden. Wir werden es für Unternehmen, die städtische Aufträge erhalten, zur Pflicht machen, dass diese anonyme Hinweissysteme unterstützen, mit Hilfe derer konkrete Verdachtsmomente für korruptives Verhalten gemeldet werden können.

Wir GRÜNE werden eine Ombudsstelle in der Stadtverwaltung einrichten, an welche sich sowohl Bürgerinnen und Bürger wenden können, die sich durch konkretes Verwaltungshandeln benachteiligt fühlen, als auch jene, die Anregungen für die Abschaffung überflüssiger Vorschriften haben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auch die Transparenz der kommunalen Mandatsträger*innen verstärken. Deshalb wollen wir im Stadtrat auf die Verabschiedung eines Verhaltenskodex drängen, der die Stadträt*innen, Stadtbezirksbeirät*innen, Ortschaftsrät*innen und Bürgermeister*innen zur Offenlegung von Interessenkonflikten und der Mitgliedschaften in Aufsichtsräten verpflichtet.

Die Stadt als attraktive Arbeitgeberin
Wenn wir eine gute Verwaltung wollen, brauchen wir gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter*innen, die wir auf einem zunehmend umkämpften Arbeitsmarkt gewinnen müssen. In den nächsten Jahren werden viele Mitarbeiter*innen in den Ruhestand gehen. Die Landeshauptstadt braucht zur Bewältigung der Altersabgänge ein modernes Personal- und Personalentwicklungskonzept, mit dem den Mitarbeiter*innen Aufstiegsperspektiven ermöglicht werden und die Stadt eine vorausschauende Personalplanung betreiben kann, die es ausscheidenden Mitarbeiter*innen auch ermöglicht, ihr Fachwissen an die Nachfolger*innen weiterzugeben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung verbessern und die Möglichkeiten zur Nutzung von Teilzeit ‒ mit dem jederzeitigen Rückkehrrecht in Vollzeit ‒ erweitern sowie familienfreundliche Bedingungen für Arbeitnehmer*innen in der Verwaltung schaffen. Gute Verwaltungsmitarbeiter*innen sind ihr Geld wert. Deswegen werden wir GRÜNE nicht nur sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst unverzüglich beenden, sondern auch die gegenwärtige Praxis der Stellenbewertungen durch das Personalamt auf den Prüfstand stellen.

Zu einer attraktiven Verwaltung gehört auch eine konsequente Gleichstellung. Deshalb werden wir mit gezielten Förderprogrammen mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Zudem treten wir GRÜNE dafür ein, dass bei der Besetzung von Kommissionen, Aufsichtsräten und Kuratorien zukünftig mindestens 50 Prozent Frauen zu entsenden sind. Die interkulturelle Kompetenz werden wir in der Stadtverwaltung in allen Bereichen fördern und entsprechende Weiterbildungen zur Voraussetzung für die Bekleidung von Leitungspositionen machen.

Mit neuen Strukturen die Verwaltung zukunftsfest machen
In den letzten Jahren sind viele Versuche zur Verwaltungsmodernisierung im Sande verlaufen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen weiterhin für eine aufgabenorientierte Überprüfung der aktuellen Verwaltungsstruktur und werden den mitunter falschen Ressourceneinsatz in der Verwaltung beenden, um unterbesetzte Bereiche der Verwaltung zu stärken. Dabei werden wir auch prüfen, ob durch Entbürokratisierung von Verfahren, wie beispielsweise bei der Erteilung von Sondernutzungen, sowohl die Stadtverwaltung als auch die Bürger*innen entlastet werden können.

Für uns ist die Bürger*innennähe der Verwaltung keine bloße Floskel. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass alle von den Bürger*innen in Anspruch genommenen Dienstleistungen der Verwaltung vor Ort durch die Bürgerbüros angeboten und erledigt werden. Deshalb wird es mit uns auch keine weitere Schließung von Bürgerbüros geben. Wir werden vielmehr allen Bürgerbüros ausreichend Personal zur Verfügung stellen, um attraktive Öffnungszeiten für die Bürger*innen zu ermöglichen. Ebenso wollen wir durchsetzen, dass Bürger*innen bei Behördengängen eine Kinderbetreuung angeboten bekommen.

Wir GRÜNE unterstützen den Neubau eines modernen, bürger*innenfreundlichen Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz. Neben der Einführung und Erprobung neuer Arbeitsplatzmodelle muss das Verwaltungszentrum vorbildlich in der Schaffung einer gesundheitsförderlichen Arbeitsumgebung sein. Das neue Haus soll nicht nur ein Verwaltungsgebäude, sondern ein Haus der Bürger*innen und ein Ort gelebter demokratischer Mitbestimmung sein ‒ mit Räumen für Bürgerbeteiligungsprojekte und Möglichkeiten der Begegnung für die Bürger*innen.

Unser Leitbild: Eine digitale Verwaltung macht Dresden moderner
Wir GRÜNE werden die Verwaltung digitaler gestalten. Wir werden erreichen, dass so viele Behördengänge und Verwaltungsverfahren wie möglich online erledigt werden können. Hierbei werden wir allerdings stets auch die Möglichkeit erhalten, diese analog zu erledigen, um weiterhin direkt mit den Behörden in Kontakt treten zu können.
Im Internetauftritt der Stadt muss Mehrsprachigkeit und leichte Sprache zum Standard werden.

Die Landeshauptstadt muss Vorreiterin bei Datenschutz und IT-Sicherheit sein. Alle Verwaltungsverfahren sind auf höchstmöglichem Datenschutzniveau auszugestalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten zugleich strikt dagegen ein, dass die Stadt Daten der Bürger*innen ohne schriftliche Einwilligung an Dritte verkaufen kann. Wir werden die IT-Sicherheit in der Stadtverwaltung stärken und eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Verwaltungsverfahren und die Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation zwischen Bürger*innen und Verwaltung zum Standard machen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden Freifunk-Initiativen, die offene WLAN-Netze bereitstellen, als eine wichtige Form bürgerschaftlichen Engagements fördern. Dies kann auch die Mitnutzung öffentlicher Gebäude für die Bereitstellung von Freifunk-Hotspots umfassen.

Wir werden Dresden weiterhin zu einer Smart-City entwickeln. Durch die intelligente Steuerung von Verkehr, Versorgung und Entsorgung auf der Grundlage von Live-Daten können Ressourcen besser genutzt und die Nachhaltigkeit gestärkt werden. Wir werden stets darauf achten, dass dabei keine personenbezogenen Verkehrs- und Bewegungsdaten gespeichert werden. Den direkten Kontakt zur Verwaltung bei der Meldung von Problemen werden wir durch die stärkere Nutzung interaktiver Tools und Apps verbessern. Wir werden die kommunale „Dreckweg-App“ so ausbauen, dass diese zu einer wirklichen „Dresden-App“ wird, bei der die Bürger*innen Störungen und Probleme ‒ von Glasscherben auf dem Radweg bis hin zu durstigen Bäumen ‒ melden können, einfache Anliegen mit der Verwaltung klären oder Petitionen mitzeichnen können.

E) Dresden als weltoffene Stadt

E. 1) Integration kann nur gemeinsam gelingen

Als Dresden im Jahr 2015 innerhalb weniger Wochen die Aufgabe hatte, tausende Schutzsuchende unterzubringen, hat die rot-grün-rote Kooperation bewiesen, dass eine klare Haltung für Humanität auch politisch konsequent umgesetzt werden kann. Während sich die CDU in dieser Situation als nicht handlungs- und regierungsfähig erwiesen hat, haben wir mit unserer Entscheidung für die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten der Stadt nicht nur 40 Mio. Euro für überteuerte Container gespart, sondern auch die Grundlage für eine besser Integration von Geflüchteten gelegt. Der von AfD und NPD organisierten Hetze gegen Flüchtlingsunterkünfte haben wir dabei im Gegensatz zur CDU standgehalten.

Nachdem wir ausreichend Unterbringungskapazitäten geschaffen haben und die Bewältigung der Akutsituation in den letzten Jahren geglückt ist, stehen wir jetzt vor der Aufgabe, die Integration der zu uns gekommenen Menschen gelingen zu lassen. Das verlangt weiter große Kraftanstrengungen. Die politische Planung im Rathaus muss die Realität der Integration im Blick haben und langfristig den Bedürfnissen von „Ur-Dresdner*innen“, „Noch-nicht-ganz-so-lange-Dresdner*innen“ und kürzlich Zugezogenen gerecht werden.

Integration umfassend denken
Integration ist eine Aufgabe, die die Ankommenden und die Aufnahmegesellschaft fordert. Wir fordern von Migrant*innen die Anerkennung unserer demokratischen Werte Freiheit, Gleichberechtigung und Toleranz. Diese demokratischen Werte müssen aber auch gelebt werden können, indem Menschen sich in unsere Gesellschaft aktiv einbringen können und Perspektivlosigkeit als größtes Hindernis für Integration überwunden wird. Von zentraler Bedeutung ist die Integration in und durch Arbeit, weshalb wir spezifische Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote für Geflüchtete für notwendig halten. Das ehrenamtliche Engagement hat sich als unverzichtbarer Grundstein der Bemühungen um Integration erwiesen. Daher werden wir GRÜNE die Ehrenamtskoordination für die Flüchtlingshilfe im Sozialamt weiter fördern. Wir wollen aber auch Migrant*innen für das Ehrenamt gewinnen – z. B. in Sportvereinen, bei der Begleitung von Kindern, Familien und älteren Menschen, in Gemeinschaftsgärten, für den Naturschutz, in der freiwilligen Feuerwehr oder in Tierheimen. Dies kann zum Beispiel über die Sportförderrichtlinie der Stadt gelingen, indem zusätzliche Anreize für Dresdner Sportvereine gesetzt werden, sich für Migrant*innen zu öffnen.

Dresden wird Integrationshauptstadt
Wir nehmen den Oberbürgermeister beim Wort, wenn er angekündigt, Dresden zur Integrationshauptstadt zu machen und unterstützen die Stadtspitze bei jeglichem Engagement gegen fremdenfeindliche Tendenzen in unserer Stadt. Wir werden aber auch weiterhin auf Defizite in diesem Zusammenhang hinweisen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf einen durch die Landeshauptstadt organisierten Dialog zum Integrationskonzept 2020-2025, an dem alle Glaubensgemeinschaften und die Dresdner Bürger*innen aus den verschiedenen Nationen beteiligt werden sollen.

Dresden braucht ein interkulturelles Zentrum. In der zurückliegenden Wahlperiode ist die Schaffung eines städtisch geförderten Interkulturellen Zentrums an den Rechtskonservativen im Stadtrat und an Teilen der SPD-Fraktion gescheitert. Wir GRÜNE halten an diesem Ziel weiter fest und werden einen neuen Anlauf zur Verwirklichung dieses Projekts unternehmen, wie wir auch Dresdner Initiativen dabei unterstützen wollen, Begegnungsangebote für Migrant*innen und Nichtmigrant*innen in den Stadtteilen auszubauen. Wir werden eine städtische Online-Plattform zur Vermittlung von interkulturellen Tandems von Migrant*innen und Alteingesessenen schaffen.

Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass die Landeshauptstadt Ausstellungen, Lesungen, Konzerte und den Austausch zwischen Museen (in Deutschland und im Ausland) für geflüchtete Künstler*innen finanziell fördert und Räumlichkeiten bereitstellt.

Menschlichkeit verteidigen ohne wenn und aber!
Wir sprechen uns klar gegen Anker- bzw. Abschiebezentren aus und wirken darauf hin, dass die Stadt sich gegenüber dem Bund und dem Freistaat entsprechend positioniert. Dadurch wollen wir das Kindeswohl und die Rechte besonders Schutzbedürftiger verteidigen. Wir GRÜNE fordern die Unterstützung von Rechtsberatungsangeboten für die Betroffenen, einschließlich des Zutrittsrechts der Beratenden zu den betreffenden Einrichtungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden uns dafür einsetzen, dass die Landeshauptstadt Dresden sich zur Aufnahme eines Kontigents von Geflüchteten verpflichtet, die durch die Seenotrettung, beispielsweise durch die Dresdner Initiative „Mission Lifeline“, im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet worden sind.

E. 2) Nur mit Weltoffenheit wird Dresden lebenswert sein

Gegen härteste Widerstände und gegen die Verrohung der politischen Auseinandersetzung stehen wir GRÜNE mit Haltung weiter und noch konsequenter für ein weltoffenes und plurales Dresden. Wir wehren uns gegen die weitere Erosion von Grenzen des Sagbaren und gegen die zunehmende Akzeptanz von antiliberalen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Entwicklungen in unserer Stadtgesellschaft.
Deshalb wollen wir nicht nur die Zivilgesellschaft stärken und rechter Stimmungsmache entgegentreten, sondern auch neue Wege in der Erinnerungskultur in Dresden beschreiten.

Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus entschlossen begegnen
Dresden ist nach wie vor eine Hochburg rechter Demonstrationen sowie rassistisch motivierter Übergriffe und Straftaten. Wir möchten rechter Stimmungsmache, die das Diskussionsklima nachhaltig schädigt, keine zusätzliche Bühne mehr liefern. Wir stärken das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts und stehen an der Seite jener, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen und für eine plurale, offene und vielfältige Stadtgesellschaft streiten. Wir machen allen Mut, sich zu engagieren und denjenigen eine Stimme und Unterstützung zu geben, die aufgrund ihres Engagements oder ihrer Herkunft verletzt werden oder resignieren.
Das Lokale Handlungsprogramm „Demokratie leben“ (LHP) werden wir daher weiter ausbauen und die Ehrenamtskoordination stärker fördern. Darüber hinaus werden wir ein Konzept zur Bekämpfung neonazistischer und rassistischer Strukturen in Dresden entwickeln, dessen Umsetzung mit ausreichend Personal sichergestellt wird.
Um Alltagsrassismus und strukturellem Rassismus nachhaltig entgegenzutreten, wollen wir die Mitgliedschaft unserer Stadt in der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ (ECCAR) nutzen sowie neue Angebote zur Bekämpfung von Rassismus in allen öffentlichen Einrichtungen und in der Stadtverwaltung schaffen und die Verwaltung entsprechend weiterbilden.

Wir werden die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle evaluieren und sie zu einer wirklich unabhängigen Anlaufstelle weiterentwickeln, die in ihrer Arbeit einem umfassenden Begriff von Antidiskriminierung verpflichtet ist, und an die sich alle Menschen wenden können, die mit Diskriminierung jeglicher Art konfrontiert sind, z. B. aufgrund von Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer, kultureller und religiöser Überzeugungen.

Gedenk- und Erinnerungskultur weiterentwickeln
Nach wie vor steht beim Gedenken an den Nationalsozialismus die tradierte Opferrolle der Stadt im Vordergrund. Wir fordern daher die Fortsetzung eines Gedenkdiskurses, in dem die Verantwortung Deutschlands für Angriffskriege, Holocaust und Verfolgung angemessen zum Ausdruck gebracht wird. Wir wollen dauerhaft im Stadtbild präsente Gedenkorte schaffen, die die aktive Auseinandersetzung mit der Shoah ermöglichen. Das Rondell auf dem Heidefriedhof soll als Teil der Geschichte erhalten bleiben, jedoch ebenso wie der Gedenkobelisk in Nickern kritisch kontextualisiert werden. Das „Judenlager“ am Hellerberg muss nach der Erschließung als Gedenkort öffentlich zugänglich gemacht werden.
Gleichzeitig werden wir im Stadtbild die Orte, die für demokratische Errungenschaften und Entwicklungen auch jenseits des 20. Jahrhunderts stehen, im Stadtbild präsenter machen.

E. 3) Dresden ist Kultur(haupt)stadt

Dresden weist eine lebendige Kulturszene und eine große Dichte an strahlkräftigen Kultureinrichtungen auf. Die GRÜNEN haben in den letzten Jahren erfolgreich dafür gestritten, dass mit dem Aus- und Umbau des Kraftwerks Mitte wichtige städtische Einrichtungen wie das tjg. theater junge generation und die Staatsoperette ins Zentrum der Stadt gerückt sind. Ebenso erfolgreich waren wir auch das Zünglein an der Waage dafür, dass der umgebaute Kulturpalast zur Heimat von Philharmonie, Zentralbibliothek und Herkuleskeule werden konnte und darüber hinaus einen Konzertsaal von europäischem Spitzenniveau erhielt.
Diese Dichte und Qualität kultureller Einrichtungen gilt es auch für künftige Generationen zu sichern. Der Bewerbungsprozess als Kulturhauptstadt 2025 ermöglicht es den Dresdner*innen, wieder stärker miteinander ins Gespräch zu kommen und das Selbstverständnis Dresdens als Kulturstadt zu verstetigen. Diesen Prozess begrüßen und unterstützen wir unabhängig vom Ausgang des Bewerbungsverfahrens.

Noch stärker als bisher werden wir GRÜNE dabei Dresden für innovative und kreative Ideen öffnen, bei denen die freie Szene eine ganz wesentliche Rolle spielt. Diese nicht institutionalisierte Kunst und Kultur gilt es daher auch zu stärken.
Ein weiteres Erfolgsmodell war der bereits im letzten Haushalt auf GRÜNE Initiative hin beschlossene „Feuerwehrtopf”: ein Kleinprojektefonds, der so erfolgreich war, dass er jetzt aufgestockt werden soll.

Die Freie Szene stark machen
Die Stärkung der Freien Szene ist uns ein zentrales Anliegen und deshalb werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deren Förderung insgesamt signifikant erhöhen. Sie ist wichtiger Impulsgeber bei künstlerischen Entwicklungen, doch arbeiten deren Akteur*innen in aller Regel unter deutlich schlechteren Bedingungen als ihre Kolleg*innen in den Ensembles. Dies wollen wir ändern: Wir setzen uns dafür ein, dass Honoraruntergrenzen eingehalten werden. Wir werden den künstlerischen Nachwuchs, die Absolventinnen und Absolventen der HfBK und anderer künstlerischer Ausbildungsstätten, besser fördern. Besonderes Augenmerk muss hierbei die Frauenförderung erfahren. Wir werden Kulturschaffende in allen Projektentwicklungsphasen unterstützen.
Wir wollen ein durch die Landeshauptstadt organisiertes regelmäßiges Treffen von Akteur*innen der freien Szene und Kulturinstitutionen ins Leben rufen, um künstlerische Ideen, Visionen, Projekte gemeinsam zu besprechen und eine interdisziplinäre Vernetzung der Dresdner Kulturschaffenden zu ermöglichen.

Kultur braucht Raum
Die aktuelle Entwicklung auf dem Immobilienmarkt verstärkt den Mangel an erschwinglichen Proben- und Atelierräumen. Deshalb unterstützen wir Initiativen wie den konglomerat e. V und setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung aktiv nach entsprechenden Freiflächen und Freiräumen sucht, die für Künstler*innen und Kreative als Arbeitsräume geeignet sind. Wir wollen die Anmietung von Atelier- und Probenräumen finanziell unterstützen.

Kultur vor der eigenen Haustür erlebbar machen
Wir GRÜNE werden soziokulturelle Zentren mit niederschwelligen kulturellen Angebote in allen Stadtteilen ermöglichen, damit Kultur nicht nur im Stadtzentrum, sondern auch vor der eigenen Haustür stattfinden kann. Diese Stadtteil- und Nachbarschaftszentren können als Freiräume für die individuelle Nutzung der Einwohner*innen etabliert werden und als Begegnungsorte für die Bürger*innen dienen.

Kunst besser präsentieren
Wir setzen uns für Ausstellungs-, Präsentations- und Aufführungsmöglichkeiten für Dresdner Künstler*innen ein. Hierfür wünschen wir uns eine stärkere Einbeziehung durch die städtischen Einrichtungen in deren Ausstellungen/Produktionen/Festivals. Alle großen, städtischen Dresdner Kultureinrichtungen sollen zur Kooperation mit Protagonist*innen der Dresdner Freien oder Laien-Kunstszene verpflichtet werden. Eine Kunstmesse, die Dresdner Bildende Künstler*innen präsentiert, erachten wir als unerlässlich. Wir wollen die Ostrale in Dresden halten und sie angemessen unterstützen.

Künstler*innen passgenau fördern
Wir setzen uns für eine spartendifferenzierte Projektförderung ein, die den spezifischen Anforderungen – etwa größerer Theaterproduktionen – gerecht wird. Auch muss in den Förderungen zwischen Laien und professionellen Künstler*innen unterschieden werden. Kulturschaffende sollen bei der Akquise von Finanzmitteln jenseits der institutionellen Förderung unterstützt werden. Mittel hierzu können die Einrichtung eines Matching-Funds und die Schaffung einer Stelle im Kulturamt für Drittmittelberatung sein.

Dresdner Clubszene stärken ‒ Sperrstunde abschaffen
Freiräume werden weniger, auch in der Dresdner Clubszene. Wir GRÜNE möchten diese als essenziellen Teil des kulturellen Lebens in Dresden erhalten. Zu einem bunten Dresden gehört die Subkultur ebenso wie die Alten Meister. Um einer weiteren Verdrängung der Szene und dem voranschreitenden Clubsterben entgegenzuwirken, muss die Clubkultur bei der Aufstellung von Bebauungsplänen berücksichtigt werden, Bei Interessenkonflikten zwischen Kneipen-, Bar- und Clubszene und Anwohnern soll ein*e „Nachtbürgermeister*in“ zukünftig zwischen den verschiedenen Interessen vermitteln.
Für uns GRÜNE ist es ein zentrales Anliegen die „Sperrstunde“ als Relikt vergangener Zeiten abzuschaffen.

Freiluftpartys ermöglichen
Wir GRÜNE möchten auch dem Bedürfnis vieler Menschen nach mehr Freiheiten im öffentlichen Raum entgegen kommen. Freiluftpartys gehören in Dresden inzwischen fest zur subkulturellen Szene. Dieser Entwicklung möchten wir Rechnung tragen. Aufgrund des bisherigen generellen Verbotes finden diese Veranstaltungen oft an Orten statt, die aus Umwelt- und Naturschutzgründen sowie gerade im Hochsommer aus Brandschutzaspekten dafür nicht geeignet sind. Wir möchten Freiluftpartys auf ausgewählten städtischen Flächen mit einem einfachen Anmeldeverfahren ermöglichen.

Kulturelle Bildung für alle und von Anfang an
Kulturelle Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher muss sie allen Menschen ermöglicht werden, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer Lebenssituation. Die Ausübung von Kunst sowie die Auseinandersetzung mit Kultur schulen und schärfen emotionale und soziale Schlüsselkompetenzen. Deshalb werden wir das Konzept für die kulturelle Bildung in Dresden dahingehend weiterentwickeln, dass jedes Kind nach der Grundschule jede städtische Kultureinrichtung mindestens einmal besucht haben wird. Darüber hinaus werden wir die Zusammenarbeit bei der kulturellen Bildung auf Ebene der Stadtteile verbessern und dafür Sorge tragen, dass es ausreichend viele Angebote der kulturellen Bildung auch im unmittelbaren Lebensumfeld gibt. Da kulturelle Bildung durch viele Ämter und Institutionen in Dresden vermittelt und gesteuert wird, werden wir einen integrierten Ansatz in der Stadtverwaltung stärken, der eine ressortübergreifende Koordination der kulturellen Bildung in Dresden zum Ziel hat.

D) Dresden als soziale Stadt

D. 1) Ein soziales Dresden für alle

Bildung, Einkommen und Gesundheit sind die entscheidenden Faktoren für Teilhabe. Es ist deshalb Aufgabe GRÜNER Stadtpolitik, gleiche Lebenschancen zu ermöglichen und bestehende Benachteiligungen auszugleichen. Die Sicherung gleicher Bildungschancen ist dabei ebenso eine zentrale Aufgabe wie die langfristige Sicherung bezahlbaren Wohnraums.

GRÜNE Sozialpolitik geht vom Selbstbestimmungsrecht und Selbstverwirklichungsrecht aller Menschen aus. Hilfen sind deshalb vorrangig Hilfen zur Selbsthilfe. Partizipation der Betroffenen, Unterstützung nachbarschaftlichen Engagements und Trägervielfalt bei den unterschiedlichen sozialen Angeboten sind die Eckpfeiler GRÜNER Sozialpolitik.
Dabei konnten in den letzten fünf Jahren entscheidende Fortschritte erzielt und viele Anliegen des Kommunalwahlprogramms realisiert werden. Die soziale Arbeit freier Träger wurde von bürokratischen Hürden entlastet und durch längere Förderzeiträume planbarer gemacht. Das Sozialticket hat innerstädtische Mobilität auch für Menschen mit geringem Einkommen deutlich verbessert. Barrieren für Menschen mit körperlichen, geistigen und kognitiven Einschränkungen wurden stückweise abgebaut, die Rechte von Hartz IV-Empfänger*innen durch Einrichtung einer Ombudsstelle beim Jobcenter gestärkt. Innovative soziale Projekte und gefährdete Initiativen (z. B. die Straßenschule) konnte die rot-grün-rote Stadtratskooperation durch einen Sonderfond finanziell fördern. Veröffentlichungen und Formulare der Landeshauptstadt werden künftig in einfacher und leichter Sprache gestaltet.

Auf dem Weg zu einer gerechten und sozialen Stadt ist aber auch noch ein gutes Stück zurückzulegen. Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht alleine dadurch erreichen, dass mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Es muss auch über Entbürokratisierungen und Verminderung von Parallelangeboten ernsthaft gestritten werden.

Neues Denken in Sozialräumen
Durch eine auf den konkreten Lebensraum (Sozialraum) der Menschen ausgerichtete Sozialplanung müssen Unterstützungs- und Hilfsangebote mit den vorhandenen ehrenamtlichen Strukturen verzahnt und effektiv ausgebaut werden. Mit der Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen durch Übertragung von Aufgaben an die Stadtbezirksebene sind dazu auch politische Voraussetzungen geschaffen worden. Soziale Aufgaben müssen, verknüpft mit kulturellen und sportlichen Angeboten, in den jeweiligen Sozialräumen eine neue Form des menschlichen Miteinanders bewirken. Ehrenamtlichen Projekten messen wir dabei eine gleichwertige Bedeutung bei wie den vielfältigen Angeboten freier Träger. Überall dort, wo es bisher keine Räume der Begegnung gibt, wollen wir dazu in den kommenden Jahren Nachbarschaftszentren aktivieren, teils durch Neuschaffung, teils durch kooperative Erweiterung bisheriger Einrichtungen. In ihnen sollten auch trägerübergreifende Angebote realisiert werden. Durch ein konstruktives Miteinander der Generationen können so auch Vernetzungs- und Unterstützungsleistungen organisiert werden. Nicht die Orientierung an starren Einkommensgrenzen oder eines nachgewiesenen Hilfebedarfes definiert soziale Arbeit, sondern das Ziel größtmöglicher Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sozialpolitik erweitert sich so zu einer Gemeinwesenaufgabe, die sich an alle Menschen richtet und auch einen Beitrag gegen die wachsende Vereinsamung von Menschen aller Altersgruppen leisten kann. In mindestens einmal jährlich stattfindenden Sozialkonferenzen der freien Träger, ehrenamtlich aktiver Menschen und Initiativen sowie der Bürgerschaft in den jeweiligen Lebensräumen soll diese Arbeit abgestimmt und mit neuen Impulsen beseelt werden. Den Stadtbezirksbeiräten wird dabei eine wichtige Aufgabe als Interessensvertretung gegenüber Stadtpolitik und Verwaltung zukommen. Die Sozialverwaltung muss sich dieser Herausforderung durch eine handlungsorientierte Praxis stellen.

Selbstbestimmt und in Würde altern
Die Lebensspanne nach dem Ausstieg aus der Berufsbiografie ist ein eigenwertiger, längerer Lebensabschnitt. Ältere Menschen möchten diese Lebensphase in eigener Verantwortung – und gemeinschaftlich mit Menschen anderer Generationen – gestalten. Sie wollen den Generationenvertrag mit den jüngeren Menschen auch dadurch erfüllen, dass sie ihre Erfahrungen in die Gemeinschaft einbringen.

Eine sozialräumliche Ausrichtung der Altenpolitik schafft dafür gute Voraussetzungen. Nachbarschaftszentren können Orte der generationenübergreifenden Begegnung werden. Es müssen Konzepte für altersgerechte Wohnformen und Bewegungsräume weiterentwickelt werden, Nachbarschaftshilfe gefördert, die Wahrnehmung von Sport- und Kulturangeboten gesichert und Mobilität auch für Hochbetagte ermöglicht werden. Sichere Verkehrswege für Radfahrer*innen jeden Alters schaffen dafür ebenso Voraussetzungen wie eine Intensivierung von Fußwegeausbau und -sanierung. Auch in dieser Frage kommt den gewählten Stadtbezirksbeiräten eine wichtige Rolle zu.

Menschenwürdige Pflege sichern
Im Bereich der Pflege sehen wir das städtische Unternehmen Cultus gGmbH maßgeblich in der Pflicht. Wir wollen eine weitere Profilierung des Unternehmens für eine vorbildliche Pflege auch mit Blick auf die besonderen Anforderungen zur Integration von Menschen mit Demenz, psychischen Erkrankungen und geistigen Behinderungen in das gemeinschaftliche Leben der Einrichtungen und der Stadtteile. Ambulante Angebote, betreutes Wohnen und Pflegeangebote, die den besonderen Anforderungen schwerstkranker und sterbender Pflegebedürftiger gerecht werden, müssen intensiv gefördert werden. Wir werden ein lokales Handlungsprogramm zur Qualifizierung von Migrant*innen für die Pflegeberufe auflegen.

Wir setzen uns für eine unabhängige Pflegeberatungs- und Beschwerdestelle ein, die Bedürftige, ihre Angehörigen und Freund*innen sowie Mitarbeiter*innen in Pflegediensten neutral und sachkundig berät und im Konfliktfall begleiten kann. Ehrenamtliche Initiativen, deren Mitglieder sich um soziale Kontakte pflegebedürftiger einsamer Menschen kümmern, werden wir gezielt fördern.

Soziale Beschäftigung als Chance
Nachdem der Bund in den vergangenen Jahren systematisch die Förderung von Beschäftigungen für Langzeitarbeitslose und schwer vermittelbare Menschen reduziert und ein intransparentes Dickicht der Förderprogramme angelegt hatte, ist endlich ein Kurswechsel erkennbar. Das Beschäftigungsprogramm des Bundes zur Förderung langzeitarbeitsloser Menschen bedarf intensiver kommunaler Begleitung und Unterstützung. Die Stadt Dresden und die kommunalen Unternehmen müssen sich durch eigene Beschäftigungsangebote an diesen Bemühungen beteiligen. Wir GRÜNE wollen erreichen, dass die Landeshauptstadt mit einem „Aktionsplan Soziale Beschäftigung“ mit freien Trägern einen eigenständigen Beitrag leistet. Der Lebenssituation Alleinerziehender soll dabei durch flexible Arbeitsbedingungen besonders Rechnung getragen werden. Soziale Beschäftigung muss besser als bisher zur gezielten Förderung des Gemeinwesens eingesetzt werden. Auch die Durchlässigkeit zum ersten Arbeitsmarkt bleibt für uns ein wichtiges Ziel. In diese Planungen ist auch die gezielte Förderung von Zuverdienstprojekten psychisch kranker Menschen einzubeziehen. Grundlage aller öffentlich geförderten Beschäftigungsprogramme muss die sanktionsfreie Freiwilligkeit sein.

Wohnungslosigkeit gezielt bekämpfen
Auch wenn über die Zahl der wohnungslosen Menschen kaum gesicherte Statistiken vorliegen, wirkt sich die zunehmend angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu Lasten von Menschen in problembehafteten Lebenslagen besonders negativ aus. Wohnungslosigkeit durch gezielte Hilfe zu verhindern und das Prinzip „Housing First“ haben dabei Vorrang. Die unkomplizierte Mietschuldenübernahme ist ein wichtiges Instrument, Zwangsräumungen zu verhindern. Die Nachteile der Betroffenen bei der Wohnungssuche sind durch gezielte Unterstützung und eine Mietgarantie des Jobcenters bzw. des Sozialamtes auszugleichen.
Dem Ausbau und der Unterstützung von Schuldner*innen-Beratungsstellen kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu.
Das städtische Angebot für chronisch mehrfachgeschädigte Wohnungslose muss zielgerichteter sein. Die Übergangswohnheime sollten so gestaltet werden, dass sie die Privatsphäre der dort Wohnenden schützen und die Möglichkeit der Haustierhaltung verbessert werden. Älteren Wohnungslosen muss die Chance zu einem Umzug in eine Pflegeeinrichtung geboten werden. Die weitere Unterstützung der Nachtcafés ist sicherzustellen.

Für eine barrierefreie Stadt
Wir GRÜNE machen uns für das Ziel einer barrierefreien und damit inklusiven Stadt stark. In Dresden gibt es vielerorts Beispiele für bauliche und kommunikative Barrieren. Schmale oder verstellte Gehwege, zu grobe Groß- und Kleinpflastersteine, die große Rillen auf den Gehwegen verursachen, zu hohe Bordsteinkanten lassen die Nutzung der Bürgersteige mit einem Kinderwagen oder einer Gehhilfe zur Tortur werden. Diese baulichen Barrieren müssen beseitigt werden. Mit der Einführung von Blindenleitsystemen auf Gehwegen sowie durch den Einsatz von Brailleschrift im öffentlichen Raum werden wir blinden und sehbeeinträchtigten Menschen die Orientierung in unserer Stadt erleichtern. Inakzeptabel ist der weiterhin schleppende Ausbau barrierefreier Haltestellen der DVB. Stadtteile mit einer niedrigen Haltestellendichte sollen bevorzugt beim Ausbau berücksichtigt werden. Ziel muss die vollständige Barrierefreiheit bis 2025 sein.

Kinder- und Jugendarbeit auf hohem Niveau absichern
Alle Kinder und Jugendliche in unserer Stadt sollen bestmöglich aufwachsen. Wir GRÜNE haben dafür gesorgt, dass Dresden derzeit bundesweit Spitzenreiter bei Umfang und Vielfalt präventiver Angebote ist. Das Erreichte wollen wir auch in Zukunft absichern. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass junge Menschen in ihrer Freizeit eine Vielfalt an Angeboten nutzen können. Wir haben deshalb sehr viel mehr Geld für die offene Jugendarbeit und für die Straßensozialarbeiter*innen bereitgestellt. Darüber hinaus haben wir neue Angebote für Migrant*innen-Communities und für junge Menschen in schwierigen Lebenssituationen ermöglicht, die beispielsweise in der Straßenschule ihren Abschluss nachholen wollen.

Eltern müssen Unterstützung dabei bekommen, Kindern ein liebevolles Zuhause zu bieten, wenn sie auf Hilfe angewiesen sind. Hier können gezielte Hilfen zur Erziehung das Kindeswohl sichern.
Es ist für uns augenscheinlich, dass immer mehr Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung durch Hilfen zur Erziehung unterstützt werden müssen. Bei der temporären Unterbringung in Pflegefamilien ist eine permanente Qualitätskontrolle erforderlich.

Junge Menschen brauchen Orte, an denen sie zusammenkommen können, um gemeinsam zu lernen, sich auszutauschen oder ihre Kreativität weiter zu entwickeln. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, Jugendzentren und eine qualifizierte Betreuung durch Sozialpädagog*innen dabei zu unterstützen, ihre Angebote zu erweitern.
Um auch Jugendliche außerhalb von Jugendzentren zu erreichen, ist der weitere Ausbau von Streetwork-Angeboten unerlässlich. Dazu werden wir den Einsatz von Sozialarbeiter*innen flexibilisieren. Wenn ortsfeste Angebote nicht nachgefragt werden, müssen Fachkräfte dorthin gehen können, wo sie gebraucht werden.

Mehr Schutzräume für Frauen und Kinder schaffen
Gewalt gegen Frauen ist leider in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Das Zuhause ist für manche Frauen und Kinder kein sicherer Ort. Aus diesem Grund werden wir mehr Geld für Vereine und Initiativen bereitstellen, die Schutzräume und Beratung für Frauen mit und ohne Kinder anbieten, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Auch die Lebenssituation wohnungsloser Frauen muss stärker in den Fokus rücken. Sie sind oft ausbeuterischen sexuellen und gewalttätigen Beziehungen ausgesetzt. Das Angebot der Frauenhäuser für diesen Personenkreis muss zielgerichtet erweitert werden.
Wir GRÜNE verkennen nicht, dass auch Gewaltbeziehungen zum Nachteil von Männern eine wachsende Bedeutung einnehmen und Schutzräume erfordern.

Alleinerziehende verdienen unsere Unterstützung
Alleinerziehende sollen durch eine neue städtische Koordinierungsstelle mehr als bisher unterstützt werden bei der Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes und durch zusätzliche flexible Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Beratung und Hilfestellung bei der Beantragung der familienpolitischen Leistungen.

Integration beginnt von Anfang an
Wir GRÜNE werden Angebote der mobilen Jugendarbeit für junge Menschen mit Migrationsgeschichte fortführen und Angebote in Jugendclubs, die Migrant*innen-Communities erreichen, weiter fördern. Die Schulstandorte mit DAZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache) werden wir ausweiten, so dass der Anteil an DAZ-Schüler*innen pro Schule nicht mehr als 20 Prozent ausmacht. In Stadtteilen mit einem vergleichbar höherem Anteil an Kindern mit Migrationsgeschichte sind Strategien zu entwickeln, die zu einer gleichmäßigeren Verteilung an den dortigen Kitas und Schulen führen.

Durch geschlechterspezifische Mädchen-, Jungen-, Frauen- und Männerarbeit sollen Räume für Migrant*innen geschaffen werden, um Rollenbilder zu thematisieren. Dabei sollen die Glaubensgemeinschaften einbezogen werden. Diese Aufgabe ist bereits ab der Kita, in der Schule und in der Erwachsenenbildung zu beachten, um Gleichberechtigung zu fördern. Wir wollen zudem erreichen, dass Migrantinnen und Migranten auf freiwilliger Basis politikwissenschaftlich begleitete Informationsangebote zu den Themen „Demokratie und Mitbestimmung“ wahrnehmen können.

Frauen mit Migrationshintergrund brauchen bessere Angebote in vielen Belangen. Sie müssen befähigt werden, sich zu schützen. Sie brauchen Sprachkurse, bei denen eine Kinderbetreuung gewährleistet werden muss. Wir GRÜNE werden Frauennetzwerke von Frauen mit Migrationshintergrund unterstützen und Frauenrechte – u. a. durch Workshops und Informationsangebote – stärken, sowie die Gesundheitsberatung und sexuelle Aufklärung ausbauen.

D. 2) Dresden weckt den Bildungshunger

Die Geburtenhauptstadt Dresden befindet sich mitten im größten Schulbauprogramm der letzten Jahrzehnte. Durch den Einsatz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten in den letzten Jahren zahlreiche Schulen saniert werden, viele Neubauvorhaben und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit in der Umsetzung, weitere werden in den nächsten Jahren folgen – eines der größten Schulbauprogramme der Bundesrepublik wurde maßgeblich von uns vorangetrieben. Mit der Dresdner Schulbauleitlinie haben wir einen Anfang dafür gemacht, dass Schulen heute nicht mehr nur als Lern-, sondern auch als Lebensräume gedacht werden und den sich stetig verändernden Herausforderungen gewachsen sind. An der Qualität des Schulhausbaus gilt es weiterzuarbeiten.
Um in Kitas für alle Kinder eine gute Betreuung zu gewährleisten, haben wir GRÜNE den Beschluss, zusätzliches Personal als Reserve für Kitas einzustellen, unterstützt. Diese „Springer*innen“ helfen Kitas in personellen Notlagen.
Wir GRÜNE setzten uns mit der Kampagne „Tempo 30 vor Schulen und Kitas“ für eine Verkehrsberuhigung an diesen Einrichtungen ein, um Kindern einen sicheren Schulweg zu ermöglichen. An über 40 Standorten konnten deshalb neue Tempo-30-Zonen eingerichtet werden.
Kita: Angebotsvielfalt stärken, Qualität sichern
Nach dem großen Neubauprogramm des letzten Jahrzehnts ist es jetzt an der Zeit, die konzeptionelle Vielfalt der Kitas weiter zu stärken. Viele gute Ansätze wurden in den letzten Jahren Realität. Wir setzen uns für die Fortführung des Handlungsprogrammes „Aufwachsen in sozialer Verantwortung“ ein. Wir unterstützen eine gezielte und deutliche Personalaufstockung in Kitas mit besonderen Herausforderungen, denn mehr Personal ist ein erster Schritt zur Chancengleichheit für alle Kinder. Wir unterstützen die weitere Erstellung, Fortführung und Evaluation des Dresdner Bildungsberichtes. Nur so erfahren wir konkret, wie die Bildungs- und Lebenssituation der Menschen in unseren Stadträumen aussieht.
Eltern wählen Kitas nicht nur nach Wohnortnähe, sondern auch nach Profil und Kompetenz. Mit uns GRÜNEN werden die Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten auch für Erzieher*innen ausgebaut, denn Kitas sind für uns nicht nur Betreuungs- sondern auch Bildungseinrichtungen. Der an den Schulen derzeit massiv spürbare Lehrkräftemangel ist auch in den Kitas schon an vielen Orten spürbar. Wir setzen uns daher für deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen und eine attraktivere Bezahlung ein.

Beteiligung in Kita und Schule stärken
Wir werden den Elternbeirat in der Kita stärken, damit er beispielsweise bei konzeptionellen Änderungen ein größeres Mitspracherecht erhält. Partizipation spielt auch in der Schule eine große Rolle. Dort bilden Schüler*innen die größte Gruppe an Menschen, die tagtäglich ein- und ausgehen. Deshalb sollen Schüler*innen auch ein Stimmrecht in Bezug auf die Ausgestaltung ihrer Schulgebäude erhalten, damit die Kinder in einer Umgebung lernen können, an der sie mitwirken und in der sie sich wohlfühlen können. Wir GRÜNE setzen uns daher dafür ein, dass eine Beteiligung von Schüler*innen bei diesen Themen in der Schulbauleitlinie verankert wird.

Bildung im ständigen Wandel gestalten
Schule entwickelt sich ständig weiter, um Kindern ein Lernen am Puls der Zeit zu ermöglichen. Für Dresden ist es deshalb ein großer Gewinn, dass ab dem Sommer 2019 das Projekt Universitätsschule startet, das wir GRÜNE auch weiterhin unterstützen und begleiten werden. Hier werden besondere Formen des Lernens und Lehrens wissenschaftlich erprobt, die gewonnenen Erkenntnisse können in die Stadt hineinwirken. Wir setzen uns für weitere Gemeinschaftsschulen innerhalb Dresdens ein, um die Angebotsvielfalt des Bildungssystems weiter auszubauen. Dazu gehören für uns genauso Freie Schulen und alternative Schulkonzepte, die wir im Rahmen der städtischen Möglichkeiten unterstützen und als willkommene partnerschaftliche Ergänzung der städtischen Bildungslandschaft sehen. Außerdem machen wir uns stark für stadtinterne und internationale Schulpartnerschaften. Um Angebote zum lebenslangen Lernen noch attraktiver zu gestalten, werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter anderem die Dresdner Volkshochschule stärken.

Inklusive Schulen für alle!
Wir GRÜNE stehen für gleiche Bildungschancen für alle. „Für alle dasselbe“ klingt zwar fair, hilft aber nicht, bestehende Benachteiligungen auszugleichen – deshalb setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Finanzierung von Schulen, Kitas und Jugendtreffs ein, um Teilhabe und gleiche Lebenschancen für alle zu ermöglichen. Wir machen uns stark für eine bestmögliche Integration von Migrant*innen. Auch die Umsetzung des nunmehr gesetzlichen Anspruchs auf Inklusion bedarf der Unterstützung aller Beteiligten. Wir GRÜNE werden die praktische Umsetzung des Anspruchs auf Schulbegleitung deutlich effizienter und für betroffene Eltern und Schüler*innen einfacher gestalten. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, das bauliche Planungen die gleichberechtigte Teilhabe aller Schüler*innen mit verschiedenen Bedürfnissen berücksichtigen.

Die Landesmittel für die Schulsozialarbeit sollen durch die Stadt Dresden vollumfänglich genutzt werden. Die dafür notwendige Kofinanzierung durch städtische Mittel muss sichergestellt werden. Der Ausbau der Schulsozialarbeit soll sich an dem Bedarf des jeweiligen Schulstandortes orientieren.

Mehr Angebote zur Berufsorientierung schaffen
Schüler*innen wünschen sich schon lange mehr Berufsorientierung in der Schule. Aus diesem Grund möchten wir Projekte wie den Pieschener Jobladen bekannter machen und ausbauen. Dadurch können sich Lehrkräfte kompetente Hilfe von außen holen, die sie bei der Berufsberatung unterstützt. Wir werden eine städtische Online-Plattform als Austauschmöglichkeit für die Schüler*innen und die Jobläden schaffen.

Schulen fit für die Zukunft machen
Schulen sollen gute Lernorte sein ‒ wir werden deshalb den Sanierungsstau reduzieren und die Umsetzung der zahlreichen Bauvorhaben weiterverfolgen.
Die Dresdner Schulbauleitlinie mit dem Raumprogramm ist eine Grundlage, die jedoch durch eine dem Lernen förderliche Architektursprache ergänzt werden muss. Ziel ist dabei Qualität im Schulbau, Unterstützung neuer Lehr- und Lernkonzepte, innovativer Unterrichtsformen, ökologischer Schulbau und die Gestaltung des Schulbaus unter frühestmöglicher Beteiligung des die Schule umgebenden Stadtraums.
Gute Schulen sollen zudem als Begegnungsorte in die Stadtteile hineinwirken. Dies wollen wir zum einen durch die Öffnung von Schulhöfen am Wochenende erreichen. Außerdem setzen wir uns für eine bessere Integration der Schulgebäude in das Stadtteilleben ein. Finanziert durch den städtischen Haushalt wollen wir Schulen über separate Zugänge zu Aulen und Versammlungsräumen für öffentliche Veranstaltungen des Kulturlebens öffnen. Im Bereich der Digitalisierung stehen einige Dresdner Schulen noch vor dem Problem, dass die Infrastruktur für ein zeitgemäßes Lernen fehlt – hier werden wir ansetzen und Dresdens Schulen fit für die Zukunft machen.

Sichere Wege für alle Kinder
Die meisten Verkehrsunfälle mit Schüler*innen geschehen im unmittelbaren Umfeld der Schulen selbst. Daher werden wir uns nicht nur für weitere Tempo-30-Zonen einsetzen, sondern auch für Halteverbotszonen und regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen vor Schulen und Kitas. Wir GRÜNE werden Verkehrsgerechtigkeit und Schulwegesicherheit auch durch die Verbesserung von Ampelschaltungen zugunsten von Rad- und Fußverkehr fördern. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass an allen städtischen Schulen ausreichend Möglichkeiten zum Fahrradparken bestehen.

Umweltbildung stärken - gesunde Ernährung fördern
Wir werden Umweltbildung in Schulen und Kitas stärken. Grüne Klassenzimmer und naturnahe Freiflächen sollen noch stärker als bisher umgesetzt werden. Wir wollen, dass Schüler*innen sich auch neben klassischen Unterrichtsfächern wie Sachunterricht oder Biologie mit ihrer Ernährung auseinandersetzen können.
Aus diesem Grund unterstützen wir die Einrichtung von Koch-AGs an allen Dresdner Kitas und Schulen. Auch für eine bedarfsgerechte Küchenausstattung werden wir uns einsetzen. Wir unterstützen den Ausbau des Anteils vollwertiger, frischer, gesunder und ökologische Ernährung in Kitas und Schulen unserer Stadt. Kochküchen können in großen Einrichtungen wirtschaftlich betrieben werden – deshalb unterstützten wir ihre Einrichtung. Die Rahmenbedingungen benachteiligen aktuell kleine, lokale Essensanbieter*innen mit fairem, regionalem und frisch gekochtem Essen. Wir setzen uns für Veränderungen ein, die auch diesen Essensanbieter*innen eine realistische Chance eröffnen, von den Eltern den Zuschlag zu bekommen.

Mit uns werden Schulhöfe grüner
Schulhöfe sollen nach den Wünschen von Schüler*innen und Lehrer*innen gestaltet werden. Das oft große Engagement von Eltern soll bei Planung und Bau von Anfang an einbezogen werden. So sollen die Schulhöfe in Zusammenarbeit entstehen und damit den Zusammenhalt der Schulgemeinschaften fördern ‒ so wie es beispielsweise das Zukunftsstadtprojekt „Schulhöfe gestalten“ aktuell vorsieht. Dieses Projekt wollen wir in Dresden durch die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle Gestaltung von Schulhöfen“ verstetigen. Sie soll die Schulgemeinschaft beraten und die Zusammenarbeit mit den öffentlichen Stellen, sowie Architekten ermöglichen. Über einen Förderwettbewerb zur Gestaltung naturnaher Schulhöfe mit Schulgärten, Obstbäumen und Teichen werden wir Beteiligungsmöglichkeiten von Schülern und Lehrern schaffen und die besten Projekte umsetzen.

D. 3) Dresden bleibt gesund

Wir wollen, dass die Gesundheit aller Dresdnerinnen und Dresdner auf einem hohen Niveau gesichert ist. Dafür ist eine gesunde Umwelt mit sauberer Luft, Vermeidung von Lärm und Schutz vor übermäßiger Hitze im Sommer eine Grundvoraussetzung. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten für eine gesunde Ernährung verbessern durch Unterstützung regionaler Angebote aus ökologischem Land- und Gartenbau, z.B. auf den Märkten der Stadt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die hochleistungsfähige medizinische Versorgung in Dresden erhalten und ausbauen und für gleiche Zugangschancen für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Einkommen und Versicherungsstatus, sorgen. Die Angebotsvielfalt aus ärztlichen und therapeutischen Praxen, niedergelassenen Hebammen, medizinischen Versorgungszentren, mittelgroßen und kleinen Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen sollte durch eine noch bessere Vernetzung gestärkt werden. Die ambulante Versorgung innenstadtferner Stadtteile ist verbesserungsbedürftig.

Für ein leistungsfähiges und wirtschaftlich gesundes Städtisches Klinikum
Neben dem Universitätsklinikum und den Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft brauchen wir ein leistungsstarkes Städtisches Klinikum mit einer gesunden wirtschaftlichen Basis. Wir bekennen uns dabei zur kommunalen Trägerschaft. In der Konkurrenz der Krankenhäuser muss sich das Städtische Klinikum auf eine hochwertige wohnortnahe Grund- und Schwerpunktversorgung konzentrieren. Kostspielige Spezialbereiche der Spitzenmedizin sind Aufgabe des Universitätsklinikums als Krankenhaus der Maximalversorgung. Wir werden die Möglichkeiten und Chancen aus der Fusion der Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt im Sinne von Synergieeffekten noch besser nutzen. Dies und der hohe Investitionsbedarf des Klinikums verlangen eine sehr langfristige Planung der Entwicklung des Krankenhauses.

Menschen mit psychischer Erkrankung besser unterstützen
Als Fortschreibung des Stadtpsychiatrieplans setzen wir uns ein für ein gemeinsam von Verwaltung und freien Trägern erstelltes Handlungskonzept „Psychische Gesundheit und Betreuung“, das den Ausbau der Angebote forciert und bestehende Angebote langfristig sichert und finanziell bedarfsgerecht ausstattet. Ein besonderes Augenmerk sollte auf der Einbeziehung von Psychiatrie-Erfahrenen in den einzelnen Angeboten liegen. Dafür müssen zusätzliche Stellen für Genesungsbegleiter*innen geschaffen werden. Auch für Angehörige und Freund*innen von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist ein professionelles Beratungsnetzwerk wichtig.

Suchterkrankungen umfassend vorbeugen
Bei der Suchtprävention setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung des Strategiepapiers der Landeshauptstadt ein. Für uns GRÜNE steht nicht Repression (beispielsweise bei Cannabis), sondern Information und Aufklärung im Mittelpunkt. Wir befürworten daher städtische Informationsangebote über die Wirkung von Suchtmitteln und damit verbundene gesundheitliche Risiken. Um Kinder und Jugendliche vor schädlicher Beeinflussung zu schützen, wollen wir ein Werbeverbot für Alkohol und Nikotin auf öffentlichen Flächen und an den Fahrzeugen der DVB einführen.

D. 4) Dresden bleibt in Bewegung
Etwa die Hälfte aller Dresdner*innen ist sportlich aktiv. Etwa drei Viertel der Sporttreibenden tun das selbstorganisiert: sie joggen, schwimmen, klettern, fahren Fahrrad oder betreiben Fitnesstraining. Daneben bieten über 300 Vereine die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Sport zu treiben. Diese Sportvereine übernehmen wichtige soziale Aufgaben für unsere Stadt. Sie führen Kinder und Jugendliche an Sport und Bewegung heran, sie sind Orte der sozialen Integration und bringen Menschen zusammen. Wir GRÜNE verstehen uns als Interessenvertreter des Breiten- und Freizeitsports – egal ob selbstorganisiert oder im Verein.

Wir haben in den letzten Jahren für eine sichtbare Verbesserung der Infrastruktur für den Sport gesorgt. So konnten beispielsweise mit der neuerrichteten Schwimmhalle in Bühlau und der Erweiterung des Schwimm-Komplexes Freiberger Straße wichtige sportpolitische Projekte realisiert werden. Trotzdem sind noch nicht alle Bedarfe von Sporttreibenden in Dresden abgedeckt. In den nächsten Jahren ist es daher unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der wachsenden Zahl an Menschen ausreichende und hochwertige Sportangebote zur Verfügung stehen.

Eine moderne Infrastruktur für einen starken Sport
Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe der kommunalen Sportpolitik, sowohl Räume für den vereinsungebundenen Freizeitsport bereitzustellen und instand zu halten, als auch die Vereine bei der Schaffung und dem Erhalt der Infrastruktur zu unterstützen. Dazu gehört für uns GRÜNE auch die stärkere Vernetzung der Dresdner Sportlandschaft, damit Synergien zum Wohle der Bürger*innen genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Sportangebot in Zukunft noch stärker mit den Bedürfnissen einer alternden, multikulturellen und zunehmend gesundheitsorientierten Gesellschaft in Einklang gebracht wird und sich die Sportangebote in eine sozialraumorientierte Stadtpolitik einordnen. So werden wir darauf hinwirken, dass Freizeit- und Breitensportangebote in Wohnortnähe für Eltern und Kinder gleichermaßen zur Verfügung stehen, damit diese gleichzeitig Sport treiben können.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Förderung der Inklusion im Breiten- und Vereinssport weiter ausbauen. Dafür bedarf es nicht nur mehr barrierefreier Sportstätten, sondern auch eine kontinuierliche Fortbildung für Übungsleiterinnen und Übungsleiter. Gerade für Dresdner*innen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben, werden wir den Zugang zu Sportangeboten ermöglichen und erleichtern.

Wir GRÜNE setzen uns für die Schaffung von „Bewegungsräumen“ mit Sportgelegenheiten im öffentlichen Raum ein, zum Beispiel von Fitnessparcours in städtischen Parkanlagen, Laufstrecken, Skate-Anlagen oder Basketballplätzen – auch als altersgerechte Sportangebote und Mehrgenerationenplätze. Deshalb werden wir bei der Planung neuer Parks oder deren Erweiterung stets auch Sportmöglichkeiten berücksichtigen.

Aktuell fehlen in unserer Stadt rund 800 m² Wasserfläche in Schwimmhallen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb für den Neubau von drei neuen Schwimmhallen im Stadtgebiet ein. Vorrangig sind dabei die bevölkerungsreichen Stadtteile Neustadt/Pieschen, Striesen/Blasewitz/Gruna sowie ein Ersatzneubau für die bestehende Schwimmhalle in Klotzsche. Eine Anbindung an ÖPNV-Angebote und eine Wohnortnähe der Schwimmhallen zur Vermeidung unnötig langer Fahrwege sind für uns zwingend notwendige Planungsgrundlagen. Um das Sachsenbad als Gesundheitsbad, Stadtteilzentrum und vor allem als Kulturdenkmal zu erhalten, unterstützen wir die Suche nach einem privaten Investor.

Sport ist eine Frage des Miteinanders
Sport verbindet Menschen und stärkt den Zusammenhalt. Wir erwarten deshalb, dass insbesondere die zuschauerattraktiven Vereine einen aktiven Beitrag zu einem Dresden des Miteinanders leisten. Deshalb bedarf es weiterer Anstrengungen insbesondere auch bei Dynamo Dresden, eine Fankultur zu befördern, die sich diesem Ziel verpflichtet sieht. Wir GRÜNE werden in den kommenden Jahren unsere Anstrengungen gegen Gewalt und Diskriminierung im Sport verstärken.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für den Ausbau von Sportangeboten ein, die für alle Altersstufen, für Mädchen und Jungen sowie Frauen und Männer, Menschen mit Migrationshintergrund und Einheimischen gleichberechtigt Zugang zu Freizeit-, Breiten- und Leistungssport gewähren. Dafür arbeiten wir eng mit dem Stadtsportbund und seinen Sportvereinen zusammen.

Die Sportangebote für Kinder und Jugendliche werden wir GRÜNE ausweiten und die Kooperation von Schulen und Sportvereinen stärker vorantreiben. Neben Schwimmangeboten für die Öffentlichkeit werden wir dafür Sorge tragen, dass ausreichend Schwimmkurse, insbesondere im Vorschulbereich, aber auch für Nichtschwimmer*innen jeden Alters, angeboten werden.

Sport hat eine Verantwortung für unsere Umwelt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden bei der Sanierung und beim Neubau von Sportstätten durchsetzen, dass diese unter ökologischen Gesichtspunkten geplant und betrieben werden. Neben der Einsparung von Energie und Ressourcen entlasten niedrige Betriebskosten Umwelt und die Sportvereine. Die Errichtung von Kunstrasenplätzen mit ihren gesundheitlichen und ökologischen Negativwirkungen sehen wir kritisch und fordern den Einsatz von gesundheitlich und ökologisch unbedenklichen Baustoffen oder die deutlich kostengünstigere Errichtung von Rasenplätzen. Bei der Organisation und Durchführung von Sportgroßveranstaltungen fordern wir, diese nach ökologischen, sozialen und ökonomischen Kriterien durchzuführen. Dazu zählen unter anderem die Nutzung öffentlicher Mobilitätsangebote für die An- und Abreise von Athlet*innen sowie der Gäste, der Einsatz von erneuerbaren Energien und die Versorgung durch lokale Cateringanbieter*innen.

C) Wohnen ist ein Menschenrecht

Die Stadt als Lebensraum ist und bleibt für viele Menschen Sehnsuchtsstätte und Heimatort. Wer in Dresden leben möchte, muss ein erschwingliches Zuhause finden können. Deshalb ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums eine zentrale kommunalpolitische Herausforderung.
Wir unterstützen vielfältige Wohnformen wie Wohnprojekte, Wagenplätze, Mietshäuser-Syndikate, (Klein-)Genossenschaften, Bauherrengemeinschaften und alternative Bauformen ‒ unter anderem durch die Nutzung des Erbbaurechts. Dabei befürworten wir eine Bevorzugung genossenschaftlicher Modelle gegenüber Bauherrengemeinschaften, um langfristig günstigen Wohnraum zu schaffen. Gemeinschaftliche Wohnformen und generationsübergreifende Wohnprojekte werden wir fördern.

Wir haben einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik eingeleitet, der die kommunale wohnungspolitische Abstinenz beendet hat. Das naive alleinige Vertrauen in die Marktkräfte haben wir durch eine gezielte städtebauliche Steuerung ersetzt. Nach dem Verkauf der WOBA gegen unseren Widerstand im Jahr 2006 haben wir mit der Gründung der neuen Wohnungsbaugesellschaft Wohnen in Dresden (WID) eine Voraussetzung für den Bau neuer Wohnungen zu bezahlbaren Bedingungen geschaffen. Die WID wird aber auch in den nächsten Jahren noch keine zentrale Rolle beim erforderlichen Neubau bezahlbarer Wohnungen leisten können. Sie muss sich deshalb vorrangig auf die Schaffung dringend nötiger bezahlbarer großer und barrierefreier Wohnungen konzentrieren und darüber hinaus der Nachfrage nach Gemeinschaftswohnungen entsprechen. Durch die kürzlich durch das Land erhöhten Einkommensgrenzen für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheines kommen mietpreisgebundene Wohnungen mittlerweile für mehr als 20 Prozent aller Haushalte in Frage.

Soweit Wohnraumzweckentfremdung zu einem nennenswerten Rückgang von auf dem Markt verfügbaren Wohnraum führt, werden wir alle vorhandenen Instrumente nutzen, um hier einen Riegel vorzuschieben. Darüber hinaus fordern wir von Bund und Land, endlich wirkungsvolle Instrumente zur Mietpreisbegrenzung auf den Weg zu bringen. Die Mietermitbestimmung werden wir GRÜNE durch einen stadtweiten Mieterbeirat stärken und für die WID neue Formen der Mieterpartizipation vorantreiben. Der Freistaat muss sein Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau deutlich verstärken und zusätzlich die Bereitstellung von Wohnungen für Studierende entschiedener fördern.

Mehr Grundstücke in städtische Hand
Gerade für den kommunalen Wohnungsbau mangelt es zunehmend an Bauland. Die Verdichtung der Innenstadt stößt da an Grenzen, wo Frei- und Grünflächen dermaßen schrumpfen, das sowohl klimapolitische Zielstellungen als auch das Ziel einer lebenswerten, grünen Stadt konterkariert werden. Deshalb werden wir unter Beachtung des Erhalts unserer lebensnotwendigen Grünflächen die verstärkte Ausweisung geeigneter Flächen für den Wohnungsbau, die soziale Infrastruktur und gemeinwohlorientierte Freiräumen fordern und fördern. Die Landeshauptstadt muss durch eigenes finanzielles Engagement verstärkt Grundstücke erwerben und ‒ soweit keine Bebauung durch die WID sinnvoll ist ‒ vorrangig im Erbbaurecht bereitstellen. Durch das Ausschöpfen von Vorkaufsrechten und die Eindämmung spekulationsbedingter Brachen wollen wir eine verantwortungsbewusste gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung voranbringen.

Mit kooperativer Baulandentwicklung das Gemeinwohl stärken
Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, braucht es vielfältige Maßnahmen. Das in den vergangen Jahren bereits praktizierte Modell, Käufern städtischer Grundstücke die Schaffung mietpreisgebundenen Wohnraums aufzuerlegen ist ein gutes Instrument. Die Weiterentwicklung dieser Idee zum Modell der kooperativen Baulandentwicklung wird von uns GRÜNEN explizit unterstützt. Damit wollen wir im Rahmen von Bebauungsplanverfahren festlegen, dass bei größeren Bauprojekten 30 Prozent des neu geschaffenen Wohnraums als geförderter mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau errichtet wird. Durch die Genehmigung von Bauvorhaben durch die Stadt gehen für die Bauträger erhebliche Erträge und Wertsteigerungen einher. Folgekosten für Erschließungen und soziale Infrastruktur wie Kitas müssen bisher meist durch die Allgemeinheit getragen werden. Die kooperative Baulandentwicklung ermöglicht, Spekulationsgewinne teilweise abzuschöpfen und für gemeinwohlorientierte Begleitmaßnahmen zu nutzen. So können zusammenhängende Grünflächen neu angelegt oder Räume für die Kultur- und Kreativwirtschaft gesichert oder geschaffen werden. Das Instrument ist auch vielversprechend, um eine gute soziale Durchmischung von Wohnquartieren zu gewährleisten.

Für eine Nachverdichtung und Hochhausbau mit Augenmaß
Die Wohnbebauung der 50er und 60er Jahre rund um die Innenstadt ist geprägt von großen Abständen der Gebäude zueinander. Wir treten für eine maßvolle Nachverdichtung ein, die die Höfe aber nicht vollständig zubetonieren darf und genügend Raum zur Belüftung sowie ausreichend Grün zur Naherholung und Mikroklimatisierung belässt. Wir unterstützen die Aufstockung geeigneter Gebäude um ein bis zwei Etagen, da auf diese Weise zusätzliche Wohnungen und Büroräume entstehen können.
Wir GRÜNE wollen höheres Bauen ermöglichen, um den knappen Boden besser zu nutzen und mehr Nutzfläche pro bebauter Grundfläche zu erzielen. In Einzelfällen können wir uns auch neue Hochhäuser vorstellen, wenn sie sich in die bestehende Stadtstruktur einfügen und die historische Stadtsilhouette sowie wesentliche Blickbeziehungen nicht stören. Wir haben ein Hochhauskonzept in Auftrag gegeben, das wir ebenso wie ein Nachverdichtungskonzept den Dresdner*innen zur Diskussion stellen werden. Mit einer umfangreichen Öffentlichkeitsbeteiligung wollen wir in diesen Fragen einen breiten Konsens erreichen.

B) Dresden als wachsende und klimagerechte Stadt

B. 1) Unsere Stadt gemeinsam gestalten

Dresden ist in den letzten Jahren sichtbar schöner, vielfältiger und urbaner geworden. Die Stadt entwickelt sich immer mehr zu einer effizienten und kompakten europäischen Stadt im ökologischen Netz ‒ ein Leitbild, das wir GRÜNE unterstützen.
Die Fertigstellung des Kraftwerks Mitte hat mit dem Einzug der Staatsoperette und des tjg. theater junge generation auch die Bebauung der Schweriner Straße vorangetrieben. Mit dem Schwimmsportkomplex Freiberger Straße, dem Platz an der Annenkirche und dem Wettiner Platz sind weitere attraktive und grüne großstädtische Plätze entstanden.
Auch der Neumarkt und der Postplatz gehen ihrer baulichen Vollendung entgegen.
Der Bau der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße, ein ebenso wichtiges verkehrliches wie städtebauliches Projekt, hat begonnen. Mit der Entscheidung zum Bauabschnitt bis zur Rudolf-Renner-Straße haben wir den Kesselsdorfer Boulevard auf etwa 500 Meter Länge bis zur Einmündung Wernerstraße erweitert. Es handelt sich damit um das größte Projekt dieser Art in Dresden ‒ das wird Maßstäbe setzen!

Wir GRÜNE treten auch weiterhin für den Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ ein. In den Zeiten des Bevölkerungswachstums wird dies zu einer Verdichtung in der Innenstadt und den Stadtteilzentren führen. Dabei dürfen Bäume und Grünzonen nicht unter die Räder kommen.
Wir freuen uns, dass der Baubürgermeister für das historisch bedeutsame Gebiet am Neustädter Brückenkopf einen internationalen Wettbewerb veranstaltet, an dem sich erstmals auch die Öffentlichkeit intensiv beteiligen kann. Mit dem „Wettbewerb Königsufer“ wollen wir für das Gebiet zwischen Elbe, Neustädter Markt, Carolaplatz und Japanischem Palais eine städtebaulich hervorragende Lösung finden.

Wir Grüne wollen eine hohe Baukultur, die dem Anspruch Dresdens, eine der schönsten Städte Europas zu sein, gerecht wird, erhalten und für die heutige Zeit weiter entwickeln. Mit der Bürgerbeteiligungssatzung wollen wir den Dresdner*innen ermöglichen, sich frühzeitig in Planungsprozesse einzuschalten.

Baukultur ist Stadtkultur
Die städtebauliche Qualität von öffentlichen Räumen und die architektonische Qualität von Bauten prägen und beeinflussen ganz wesentlich die Wahrnehmung einer Stadt. Dresden braucht mehr gut gestaltete zeitgenössische Architektur. Daher fordern wir für alle größeren Bauvorhaben städtebauliche Wettbewerbe.
Wir sprechen uns für den Bestand des Zentrums für Baukultur im Kulturpalast als Plattform für zeitgenössisches Bauen aus und unterstützen die öffentlichkeitswirksame Arbeit der Gestaltungskommission.

Bauliches Erbe bewahren
Denkmalschutz ist eine wichtige Aufgabe von Stadtentwicklung und dient der Pflege von Baukultur. Wir wollen wertvolle Denkmale wie z. B. die Behrsche Villa und das Hotel Stadt Leipzig sichern und den drohenden Verlust stoppen. Unseren Schutz benötigen nicht nur die bekannten Sehenswürdigkeiten, sondern gerade die vielen kleinen Denkmale, die in ihrer Summe die geschichtliche Entwicklung Dresdens nachvollziehbar und erlebbar machen. Ergänzend zu den Erhaltungssatzungen Striesen und Blasewitz streben wir für baukulturell besonders schützenswerte Stadtgebiete weitere Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen an.

Klimaangepasst bauen ‒ am Menschen orientiert
Die Stadtentwicklung Dresdens soll innerhalb der Leitplanken ökologischer Verträglichkeit bleiben. Dies erfordert in erster Linie eine Verminderung des Flächenverbrauchs vor allem in den Rand- und Außenbereichen. Neue Wohngebiete in den Außenbereichen lehnen wir abgesehen von sinnvollen Abrundungen ebenso ab, wie die Entwicklung neuer Standorte, die nicht mit dem ÖPNV erreicht werden können.

Wir werden Leitlinien für klimaangepasstes Bauen in Dresden entwickeln und etablieren. Dazu gehören Standards für eine möglichst CO2-neutrale Wärmebilanz, für die Solarenergienutzung, Dach- und Fassadenbegrünungen, die Minimierung der Bodenversiegelung und die Schaffung von Grünflächen. In jedes neue Baugebiet gehören Grünflächen, die als öffentlicher Raum für alle auch dem Miteinander in der Stadt dienen. Dazu werden wir eine städtische Begrünungssatzung vorlegen.

Kühle Luft muss ungehindert in die Stadt einströmen können. Dazu müssen Kaltluftschneisen von weiterer Bebauung freigehalten werden. Wir fordern für jede größere Baumaßnahme in der Stadt verpflichtende Klimagutachten und Auflagen, die sicherstellen, dass die wichtigen Frischluftströme erhalten bleiben. Dazu werden wir den Elbraum, freigelegte Bachläufe, multifunktionale Grünzüge und naturnahe Parke als starke Kettenglieder des ökologischen Netzes erhalten und ausbauen. Wir kämpfen dafür, diese Ziele auch im Flächennutzungsplan verbindlich festzuschreiben.

Wir werden bei kommunalen Bauvorhaben Standards des ökologischen Bauens verbindlich machen. Eine durchdachte, ökologische Bauweise kann dazu beitragen, Umweltbelastung und Energieverbauch schon bei der Herstellung der eingesetzten Baustoffe sowie auch im Betrieb erheblich zu senken.

Lebendige und attraktive Stadtteile
Jeder Stadtteil Dresdens soll bis 2025 über ein Begegnungszentrum verfügen. Damit wollen wir Raum für kulturelle Angebote, Nachbarschaftsbegegnung und Informationsveranstaltungen bieten. Die Zentren sollen Anlaufpunkt der Stadtverwaltung sein und unkompliziert Räume für Initiativen und Vereine zur Verfügung stellen.
Wir schaffen in jedem Stadtteil nach dem Vorbild aus den „soziale Stadt“-Gebieten eine kommunal finanzierte Stelle für Gemeinwesenarbeit, die bei (Interessen-)Konflikten vermittelt, Bürgerbeteiligung organisiert und Bürgerengagement für den Kiez fördert. Wir wollen, insbesondere bei Stadtentwicklungsprojekten, verstärkt zivilgesellschaftliche Akteure, die sich vernetzen und in unterschiedlichen Feldern durch ihre Projekte einen Mehrwert für das Gemeinwesen schaffen, frühzeitig in die Planungsprozesse einbeziehen und neue Modelle der Quartiersentwicklung mit den Bürgerinnen und Bürgern erproben.

Innenstadt weiterentwickeln
Seit zwanzig Jahren kämpfen GRÜNE für eine autofreie Augustusbrücke. Diesen Traum gilt es zu verteidigen! Wir treten für eine schmalere Gestaltung der Großen Meißner Straße ein, um Hauptstraße, Neustädter Markt und Augustusbrücke stadträumlich zusammenzuführen. So wird eine zusammenhängende, touristisch hochwertige Fußgängerzone vom Albertplatz bis zum Hauptbahnhof entstehen, die Alt- und Neustadt verbindet.
Wir setzen uns für mehr große, schattenspendende Bäume und Grünanlagen in der Innenstadt ein, um auch im Sommer ein erträgliches Stadtklima zu sichern. Dabei sollen vor allem auch die Nebenstraßen als Baumpflanzstandorte in Betracht gezogen werden. Bei der anstehenden Sanierung des Altmarkts sollen auch auf der Westseite Bäume gepflanzt werden.
Die Fußgängerbereiche auf der Wilsdruffer Straße wollen wir als öffentliche Ausstellungsfläche für Kunstobjekte im öffentlichen Raum gestalten und mit Bänken aufwerten. Diese Straße werden wir, wie auch den Promenadenring, zum lebendigen Stadtboulevard entwickeln.
Wir setzen uns für ein in den Sommermonaten autofreies Terassenufer ein. Wir werden eine zeitlich befristete öffentliche und kulturelle Nutzung jenseits des Autoverkehrs ermöglichen.
Wir GRÜNE setzen uns seit Langem für den Promenadenring entlang des Verlaufs der barocken Stadtbefestigung ein. Wir werden in den nächsten Jahren den baumbestandenen Promenadenring Ost zwischen Wilsdruffer Straße und Rathausplatz sowie weiter bis zur Seestraße als Fußgängerachse mit hoher Aufenthaltsqualität fertigstellen. Wir wollen den Promenadenring Nordost auch östlich der Schießgasse bis zur Elbe fortsetzen.
Wir werden eine breite Grünverbindung zwischen Rathausplatz, Hygiene-Museum und Großem Garten erhalten und entwickeln. Dabei werden wir eine Verschmälerung der Petersburger Straße prüfen, die eine starke städtebauliche Barriere zwischen Altstadt, Pirnaischer Vorstadt und dem Robotrongelände bildet. Der Errichtung des neuen Verwaltungszentrums und der Wohnbebauung zwischen Petersburger Straße und Hygiene-Museum wird dafür neue Impulse setzen.

Lebendige Stadtteile in Pieschen und der Neustadt
Wir GRÜNE kämpfen seit Jahren für Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof und gegen die Ansiedlung eines großen Einkaufsmarktes mit Betonwüste als Parkplatz. Wir wollen in diesem innenstädtischen Raum zwischen Neustadt und Pieschen lieber einen aktiven und durchgrünten neuen Stadtteil an der Elbe entwickeln. Wir konnten in der zurückliegenden Wahlperiode nur den rechtlich unverbindlichen Masterplan durchsetzen, der anstelle des Großmarkts einen neuen Stadtteil vorsieht. Die Stadtratswahl wird deshalb auch darüber entscheiden, ob die einzigartigen Entwicklungschancen des Areals zerstört werden oder nicht.
Wir werden das Gelände vom Puschkinplatz bis zum Alten Leipziger Bahnhof zu einem Pilotprojekt im Sinne einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung machen. Es soll in partizipativen Prozessen mit den Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Vision eines lebendigen, durchgrünten und nachhaltigen Quartiers entwickelt und geplant werden.
Die Planung der Königsbrücker Straße berücksichtigt erstmals in Dresden vorrangig die Bedürfnisse eines Stadtteilzentrums. Wir haben einen für alle Verkehrsteilnehmer*innen funktionsfähigen Kompromiss gefunden, der nicht mehr nur allein die Interessen des Autoverkehrs berücksichtigt. Im mittleren Abschnitt dominieren breite Fußwege, grüne Seitenräume und Radanlagen. Jetzt gilt es dafür zu kämpfen, dass diese gute Planung auch endlich gebaut und die Sanierung der Königsbrücker Straße nicht weiter blockiert wird.

Der Fernsehturm darf nur ohne Steuergelder saniert werden ‒ ohne Menschen und Natur zu stören
Wenn der Fernsehturm am Rand der Stadt durch private Initiative saniert und betrieben werden sollte, sagen wir nicht pauschal „nein“. Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet sind dabei zu vermeiden. Im Umfeld des Turms wurden in den vergangenen Jahren andere Bauprojekte durch Förderung von Natur und Umwelt ausgeglichen. Diese Ausgleichsflächen dürfen nicht wieder entfernt werden. Damit der Fernsehturm überhaupt rentabel wird, müssten ihn mehrere hunderttausend Menschen jährlich besuchen. Dies kann nur mit Bussen realisiert werden, da wir nicht wollen, dass tausende Autos zusätzlich täglich ins Wohngebiet gelenkt werden. Der Ausbau der Parkmöglichkeiten darf nicht durch die öffentliche Hand finanziert werden. Wir werden kein Steuergeld für die Sanierung des Fernsehturms zur Verfügung stellen. Der Turm darf auch weder direkt noch indirekt auf Kosten der Bürger*innen betrieben werden.

B. 2) Umweltverträgliche Mobilität für alle in einer Stadt der kurzen Wege

Mobilität der Zukunft kommt überwiegend ohne Abgase aus, erzeugt keinen Lärm, ist für alle sicher, emmissionsarm, flächengerecht und sozial. Wir wollen Lebensqualität im Stadtraum, nicht nur in Häusern oder Parks, sDer Fernsehturm darf nur ohne Steuergelder saniert werden ‒ ohne Menschen und Natur zu störenondern auch auf unseren Straßen und Plätzen. Wir wollen, dass alle Menschen sich im Straßenraum sicher und wohl fühlen und gerne unterwegs sind.

Wir treten für eine rationale Mobilitätspolitik ein, die sich an den gesellschaftlichen und privaten Kosten des Verkehrs, dem Ressourcen- und Flächenverbrauch und der Aufenthaltsqualität im Stadtraum orientiert. Deshalb setzen wir GRÜNE uns in Dresden gezielt für eine Unterstützung von Radverkehr, Fußverkehr, Bus und Bahn (ÖPNV) ein. Sichere Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger sowie ein attraktiverer ÖPNV führen zur Entlastung der Verkehrsdichte auf Dresdens Straßen. Damit kommt der Wirtschaftsverkehr, der auf die Nutzung von Autos angewiesen ist, reibungslos voran.

Stadtteile und die Innenstadt werden wir von motorisiertem Verkehr entlasten. Lieferverkehr soll Zeitfenster und Anlieferflächen bekommen. Tempo 30 oder verkehrsberuhigte Bereiche mit Tempo 20 sollen die Regel sein.

Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen und alle Verkehrsarten stehen bei uns in der Priorität ganz oben. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sind oft stark gefährdet und brauchen deshalb unseren besonderen Schutz. Unser Ziel ist „Vision Zero” ‒ Null Verkehrstote auf Dresdens Straßen.

Gut zu Fuß durch die Stadt
Die Belange der Fußgängerinnen und Fußgänger sowie mobilitätseingeschränkter Personen wurde zu lange vernachlässigt. Die rot-grün-rote Kooperation im Stadtrat hat deshalb die Mittel zur Umsetzung des Gehwegprogramms von 2012 deutlich erhöht. Leider schafft es die Verwaltung bisher nicht, die zur Verfügung gestellten Mittel auch zu verbauen. Wir fordern ein Fußwegeprogramm für ein barrierefreies Fußwegenetz in Dresden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird in den Ämtern für mehr fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen, die für die Planung der Fußwege eingesetzt werden.

Breite und ebene Fußwege entscheiden vor allem für Kinder, Eltern mit Kinderwagen und alte Menschen über ihre Lebensqualität im eigenen Wohnumfeld. Dresden muss sichere Schulwege für alle Kinder gewährleisten. Wir setzen uns daher für eine sichere und fußgängerfreundliche Gestaltung des unmittelbaren Schulumfelds ein.

Oft müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sehr lange warten, bis die Ampel für sie auf Grün schaltet. Häufig sind die Grünphasen zu kurz, um die Straße sicher zu überqueren. Wir werden die Ampelschaltungen der Geschwindigkeit der zu Fuß Gehenden anpassen statt den Bedürfnissen des Autoverkehrs. Baustellen und Umleitungen von Fußwegen müssen barrierefrei sein. Wir haben gemeinsam mit dem Fuß e. V. und dem Seniorenbeirat konkrete Vorschläge für Zebrastreifen in der Stadt vorgelegt, in den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten diskutiert und mit unseren Partnern im Stadtrat beschlossen. Wir werden auf eine schnelle Umsetzung drängen.

Sicher mit dem Rad unterwegs
Immer mehr Dresdnerinnen und Dresdner sind mit dem Rad unterwegs oder würden dies gerne sein. Denn das Fahrrad ist für alle bezahlbar und für einen erheblichen Teil der Wege in der Stadt das ideale Verkehrsmittel. Der lärm- und schadstofffreie Radverkehr kann einen erheblichen Beitrag zur Verminderung schädlicher Treibhausgase leisten. Wir wollen, dass noch viel mehr Menschen das Rad als sicheres Verkehrsmittel nutzen.

Mit diesem Ziel haben wir auch das Radverkehrskonzept 2025 auf den Weg gebracht und gezielt das Personal in der Stadtverwaltung für Radverkehrsplanung erhöht. Die Umsetzung der über 400 Maßnahmen des Konzepts muss jetzt zügig, koordiniert und schnell vorangehen. Wir setzen uns dafür ein, dass mindestens 20 Prozent der Mittel für den Straßenbau dafür eingesetzt werden, um schneller ein sicheres und hindernisfreies Radwegenetz zu erreichen.

In Dresden werden Radfahrende überdurchschnittlich oft Opfer schwerer Unfälle, auch mit Todesfolge. Abrupt endende Radwege, Kopfsteinpflaster, fehlende Fahrbahnmarkierungen und Radwege, die knapp an parkenden Autos vorbeigeführt werden, gehören noch immer zu den Hauptursachen bei Radunfällen. Das wollen wir schnellstmöglich ändern: Am Bischofsplatz ist uns dies bereits geglückt, auf der St. Petersburger Straße steht ein Umbau noch aus. Wir werden bei der Planung die Belange der Radfahrenden in gefährlichen Kreuzungsbereichen besser berücksichtigen.

Lücken im Radwegenetz müssen geschlossen werden. Unser Ziel ist die Verbesserung der Bedingungen auch im Berufsradverkehr. Dafür müssen Radwegeführungen klar, eindeutig unddurchgehend mit höherer Geschwindigkeit befahrbar zur Verfügung stehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden mit dem Bau von Radschnellwegen dafür sorgen, dass auch lange Alltagsstrecken sicher und in gleichbleibend hoher Qualität mit dem Rad zurückgelegt werden können. Beispiele dafür sind eine Westroute von Pieschen Richtung Radebeul, eine Route von Plauen in die Innenstadt und eine Nordroute vom Bahnhof Neustadt über die Stauffenbergallee nach Klotzsche, Weixdorf und Langebrück. Daneben stehen wir weiterhin für den Ausbau des Elberadwegs, der neben seiner touristischen Funktion auch für den Alltagsverkehr von Bedeutung ist. Um Pieschen besser mit den Stadtteilen auf der Altstädter Seite zu verbinden, setzen wir uns für eine Elbquerung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen von Pieschen ins Ostragehege ein. Ein Radweg durch die Flutrinne in Pieschen ist dazu eine sinnvolle Ergänzung.

In den Wohnvierteln werden wir ein komfortables Netz von qualifizierten Radrouten schaffen, indem wir beispielsweise die Alaunstraße in der Neustadt und die Kieler Straße in Klotzsche zu Fahrradstraßen machen. Außerdem werden wir in Striesen fahrradfreundliche, verkehrsberuhigte Bereiche einrichten.

Zu einem guten und sicheren Radwegenetz gehört auch dessen Pflege. Wir werden dafür Sorge tragen, dass zwei Radwegewarte in der Stadtverwaltung ganzjährig das Dresdner Radwegenetz betreuen und den Winterdienst auf Radwegen unterstützen.

Unser Ziel ist ein deutlich verbessertes Angebot an Fahrradabstellmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet. An allen Endpunkten der Straßenbahn sowie an allen S-Bahn-Haltepunkten werden wir diebstahl- und vandalismussichere Fahrradparkplätze schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass bis 2025 an den beiden Fernbahnhöfen Fahrradstationen gebaut werden. Diese sollen verbunden werden mit weiteren Servicedienstleistungen, wie Fahrradverleih und Reparatur. Das erfolgreiche Leihradsystem soll ausgebaut werden. Ein zusätzliches stadtweites Lastenradverleihsystem ist unser Ziel.

Bus und Bahn weiter ausbauen
Ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr ist das Rückgrat eines funktionsfähigen städtischen Verkehrssystems. Die Angebote des ÖPNV haben sich in den letzten Jahren in Dresden und im Umland verbessert. Daran wollen wir weiter anknüpfen. Das von uns vorangebrachte Sozialticket nutzen inzwischen über 15.000 Dresdnerinnen und Dresdner. Die Fahrgastzahlen steigen. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen.

Damit die Nutzung von Bus und Bahn noch attraktiver wird, setzen wir uns für bezahlbare Ticketpreise ein. Dies möchten wir über die Querfinanzierung mit Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung unterstützen. Der Preis eines Parktickets in der Innenstadt sollte sich darüber hinaus an den Kosten der DVB-Tageskarte orientieren.

Seit 2014 verspricht die Staatsregierung die Einführung eines Bildungstickets für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende. Bisher ist davon nichts zu sehen. Wir treten daher dafür ein, in Dresden ein Bildungsticket für 15 € für alle Schüler*innen einzuführen ‒ unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern und der Entfernung zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung. Damit einhergehend werden wir die aufwandsorientierte Erstattung des Schüler*innentransports abschaffen und alle Formen des Einzelnachweises aufheben. Der bürokratische Aufwand kann dadurch drastisch reduziert werden.

Wir setzen uns für den zügigen Bau des Stadtbahnprojektes Löbtau-Strehlen ein, der jetzt mit der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße und der Oskarstraße begonnen hat. Die neue Stadtbahnlinie soll die Buslinie 61 ersetzen und ist zur besseren Anbindung der TU Dresden von großer Bedeutung. Im Stadtrat haben wir die Einführung einer Haltestelle auf der Nossener Brücke beschlossen. Wir stellen zudem Planungsmittel für das zweite wichtige Stadtbahnprojekt von Johannstadt nach Plauen bereit.

Der im Jahr 2017 auf 15 Minuten verdichtete S-Bahn-Takt und die Eröffnung neuer Haltepunkte haben der S-Bahn tausende neue Kunden gebracht und sie als Alternative zum Auto gestärkt. Unser Ziel ist ein weitergehender 10-Minuten-Takt der S-Bahn sowie neue Haltepunkte am Olbrichtplatz, am Strehlener Platz und an der Nossener Brücke. Auch die S-Bahn-Verbindungen ins Umland wollen wir ausbauen. Voraussetzung dafür ist die Elektrifizierung der S-Bahn Strecke Dresden-Görlitz. Das Gewerbegebiet Rähnitz muss – z. B. mit einer Verlängerung der Linie 8 – besser erschlossen werden Wir treten außerdem für den Ausbau eines gut vertakteten Nachtverkehrssystems zwischen S-Bahn und Bus und Straßenbahn in der Region ein.

Anknüpfend an die von uns erreichten Tarifverbesserungen wie die kostenlose Mitnahme von Familienmitgliedern für Monatskarten-Inhaber ab 18 Uhr und das Sozialticket werden wir uns für weitere Angebots- und Tarifverbesserungen einsetzen, um den ÖPNV noch attraktiver und die Tarifstruktur noch einfacher zu gestalten.

Wir setzen uns ein für die Reduktion von Emissionen im ÖPNV. Insbesondere Dieselbusse emittieren gerade im Innenstadtverkehr erhebliche Mengen an Stickstoffdioxid (NO2). Dafür werden wir die Busflotte der Dresdner Verkehrsbetriebe schrittweise auf umweltfreundliche Antriebssysteme umrüsten. Inzwischen sind Nachrüstsysteme auf dem Markt, mit denen der NO2-Ausstoß um über 90 Prozent gesenkt werden kann. Und auch beim Betrieb der Straßenbahnflotte werden wir den Anteil erneuerbarer Energien in den nächsten fünf Jahren deutlich erhöhen.

Zu einer guten Mobilitätskultur gehören für uns auch eine gute Anbindung Dresdens an den Eisenbahn-Fernverkehr. Wir setzen uns in VVO-Gremien und gegenüber der Landes- und Bundesebene für bessere Fernverkehrsverbindungen Richtung Berlin, Hof, Wien und Wroclaw und für die Wiederanbindung Dresdens an ein europaweites Nachtzugnetz ein.

Umweltfreundlich und multimobil unterwegs
Wir begrüßen das Programm zur Schaffung von multimodalen Mobilitätspunkten, an denen der ÖPNV mit Taxi, Carsharing, Leihfahrrädern und Leihlastenrädern verknüpft wird. Wir unterstützen die Entwicklung der DVB zum zentralen Mobilitätsdienstleister.

Wir GRÜNE werden die Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene umsetzen und mehr Carsharingparkplätze im öffentlichen Straßenraum einrichten, damit weniger Menschen auf den Besitz eines eigenen Autos angewiesen sind und die Angebote zum Teilen von Autos attraktiver werden.

Wir wollen, dass Dresden eine Vorreiterrolle in der Elektromobilität einnimmt. Im städtischen Fuhrpark werden wir Energieverbrauch und Emissionen durch den Einsatz von Dienstfahrrädern, Carsharing und anderen innovativen Mobilitätskonzepten deutlich senken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Lieferverkehr intelligent neu organisieren. Dafür werden wir Micro-Hubs etablieren, die eine stadtteilverträgliche Citylogistik ermöglichen. So können Pakete und ähnliches innerhalb von Quartieren mit kleinen und leichten Fahrzeugen wie beispielsweise Lastenrädern transportiert werden. Falsch parkende Lieferfahrzeuge blockieren die Straßenbahn, versperren Gehwege und sind eine Gefährdung für Radfahrer. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass im Straßenraum mehr Platz für Lieferparkplätze vorgehalten wird.

Straßen für Menschen gestalten
Die Zeiten, in denen sich die Verkehrs- und Stadtplanung allein dem optimalen Abfluss des Autoverkehrs unterordnen mussten, sind vorbei. Bei künftigen Planungen für komplexe Straßenbauvorhaben wollen wir erreichen, dass die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Rad- und Fußverkehrs mit der gleichen Gewichtung berücksichtigt werden wie die des Autoverkehrs.

Der Straßenraum ist mehr als nur eine Verkehrsfläche. Wir werden die Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen verbessern. Dazu gehören für uns mehr Straßenbäume, ausreichend Bänke und attraktive Begegnungsbereiche. Auch die Perspektive von Kindern soll bei der Gestaltung des Straßenraums stärkere Beachtung finden.Wir setzen uns für mehr Spielstraßen und Shared-Space-Zonen in Dresden ein, z. B. auf der Louisenstraße, sowie für eine Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten und in der Innenstadt.

Das Nebenstraßennetz in Dresden ist aufgrund jahrelanger Vernachlässigung an vielen Stellen in einem schlechten Zustand. Daher werden sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Sanierungsprogramm einsetzen. Die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt wollen wir ausbauen.

A) Dresden als ökologische Stadt

Dresden ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Die Einbettung in das weite Elbtal und seine landschaftlich reiche Umgebung zeichnen die Stadt aus. Dresden hat damit auch das Potenzial zu einer ökologisch beispielhaften Stadt.
Dresden steht in Umweltfragen vor neuen Herausforderungen. Die Klimakrise hat auch Dresden erreicht und führt zu sommerlicher Überhitzung. Die Kohlendioxid-Emissionen und die Stickoxid-Belastung in Dresden verharren auf hohem Niveau. Durch die zunehmende Bebauung ist das Einströmen klimaausgleichender Frischluft in die Stadt gefährdet. Immer mehr Flächen werden neu versiegelt, Grünflächen sind bedroht. Die Belastungen durch Lärm und Müll werden nicht weniger.
Wir GRÜNE wollen Dresden für alle seine Bürgerinnen und Bürger lebens- und liebenswert erhalten und die Lebensqualität noch steigern. Dabei wollen wir auch Tieren und Pflanzen einen reichhaltigen Lebensraum sichern.
Wir GRÜNE haben in den letzten fünf Jahren in Dresden die ökologische Wende eingeleitet. Doch das ist nicht genug. Beim Klimaschutz ist weniger passiert als nötig. Oft sind unsere ambitionierten Vorschläge auch am Widerstand unserer Kooperationspartner gescheitert. Deshalb ist in den nächsten fünf Jahren in vielen Bereichen entschlossenes Handeln notwendig.

A. 1) Für die Klimakrise vorsorgen

Die Überhitzung der Erde ist nach zwei Jahrhunderthochwassern innerhalb von elf Jahren und den Extremsommern von 2003 und 2018 nicht mehr zu leugnen. Alle zehn wärmsten Sommer in der Geschichte der regelmäßigen Wetteraufzeichnungen seit 1891 lagen in diesem noch jungen Jahrtausend. Großstädte wie Dresden sind von der Klimakrise besonders betroffen, sowohl von Extremwetterereignissen als auch von sehr heißen Sommern. In den dicht bebauten Stadtteilen wie der Altstadt, der Äußeren Neustadt, Pieschen, Striesen oder Löbtau liegen die nächtlichen Temperaturen im Sommer unter Umständen um 5 bis 7 Grad über denen des Umlands. Bei aller Freude über lange warme Sommerabende und gewachsene Freizeitmöglichkeiten sehen wir, dass für viele Menschen, besonders kleine Kinder, Ältere und Kranke, dadurch unzumutbare gesundheitliche Belastungen entstehen.

In der Kommunalpolitik ist daher entschlossenes Handeln notwendig, um der Klimakrise entgegenzuwirken. Wir müssen dafür sorgen, dass das Leben in der Stadt auch in heißen Sommern erträglich und angenehm bleibt.

Für eine kompakte Stadt mit Grünzügen und Parks
Wir wollen die städtischen Parks und Grünflächen in hervorragendem Zustand erhalten und erweitern. Wir haben für die Erweiterung des Alaunparks gesorgt und wollen diese fortsetzen. Außerdem haben wir auf der Südhöhe den Südpark mit initiiert und werden seine rasche und naturnahe Entwicklung vorantreiben. Wir wollen den Leutewitzer Park erweitern und den erzielten Kompromiss zur Erhaltung eines großen Teils der Hufewiesen als große Grün- und Freizeitfläche weiter sichern. Die Gestaltung der Hufewiesen soll in einem modellhaften Planungsprozess mit intensiver Bürgerbeteiligung stattfinden.

In allen dicht besiedelten Stadtteilen sollen „grüne Inseln“ erhalten bleiben oder geschaffen werden. Diese Grünanlagen spenden Schatten, verbessern das Mikroklima und bieten Menschen Erholungsflächen in der Nähe ihrer Wohnungen. In diesem Sinne werden wir heutige Steinwüsten in den nächsten Jahren so weit wie möglich entsprechend umgestalten.

Deswegen haben wir GRÜNE in der Innenstadt für die Verwirklichung des Promenadenrings West vom Postplatz zum Dippoldiswalder Platz gesorgt. Wir werden in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass der Promenadenring weitergebaut und über den Dr.-Külz-Ring am Rathaus vorbei bis zum Pirnaischen Platz geführt wird. Die Begrünung mit Bäumen soll dabei auch für weitere Straßen und Plätze im Zentrum vorangetrieben werden.

Bäume schützen unsere Gesundheit
Alte und großkronige Bäume sind besonders wertvoll für das Stadtklima. Sie spenden Schatten, geben Feuchtigkeit ab und tragen so zu einer angenehmeren Temperatur in der Stadt bei. Wir werden die Bäume durch die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel besonders pflegen und in Dürrezeiten für eine regelmäßige Bewässerung sorgen.

Wir fordern die konsequente Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen Straßenbaumkonzepts mit der Neupflanzung möglichst großkroniger Bäume vor allem in besonders hitzebelasteten Stadtteilen. Bei jeder Straßensanierung ist auch die Anpflanzung neuer Bäume zu prüfen. Das Ziel von 77.000 Straßenbäumen muss schneller erreicht werden. Dazu sind vor allem auch Pflanzungen im Nebenstraßennetz zu prüfen. Zum dringend erforderlichen Schutz der Bäume vor Versalzung werden wir auf einen umfassenden Streusalzverzicht im Winterdienst hinwirken.

A. 2) Mit sauberer Energie das Klima schützen

Der Klimawandel lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Aber er lässt sich in seinem Fortschreiten abbremsen. Dazu ist weltweit die rasche Reduzierung der Emissionen von Kohlendioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen notwendig. Auch Dresden hat sich im Klimabündnis vieler europäischer Städte dazu bekannt. Dennoch sind die CO2-Emissionen in Dresden seit dem Jahr 2000 nicht mehr gesunken. Die Stadt verfehlt damit ihre eigenen Klimaschutzziele. Deshalb sind in den vor uns liegenden Jahren stärkere Anstrengungen als bisher erforderlich, um auch in Dresden den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das Potenzial Dresdens liegt dabei zum einen auf den Dächern der Stadt, die in großer Zahl hervorragend zur Nutzung von Solarenergie durch Photovoltaik- und Solarthermieanlagen geeignet sind. Zum anderen besteht es in der Reduktion der CO2-Emissionen im Straßenverkehr durch Umstieg auf Busse und Bahnen, im Ausbau des Radverkehrs durch mehr und sichere Radwege und in der Förderung der Elektromobilität. Auch der Vergeudung von Heizungswärme in Gebäuden muss Einhalt geboten werden.

Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent vorantreiben
2017 hat der Stadtrat auf unsere Initiative hin das Programm „Solarenergie beim städtischen Hochbau“ beschlossen, das die Stadt verpflichtet, jährlich mindestens zehn stadteigene Dachflächen zur Verpachtung für die Betreiber von Solarenergieanlagen auszuschreiben (z. B. auch Bürgerenergiegenossenschaften) oder die Flächen in Eigennutzung mit Solarenergieanlagen zu versehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Programm umfassend umgesetzt wird und möglichst auf allen städtischen Neubauten Solarenergieanlagen installiert werden. Wir haben bereits erreicht, dass bei allen Schulneubauten die umfassende Nutzung von Solarenergie geprüft wird.

Wir werden das Solarkataster der Stadt aktualisieren. Wohnungsbaugenossenschaften, Wohnungsgesellschaften, private Eigentümer*innen und Mieter*innen sollen von der Stadt und der DREWAG zur Installation von Solarenergieanlagen ermutigt und über unterschiedliche Nutzungs- und Finanzierungsmodelle (z. B. Eigenstromversorgung, Mieterstrom) informiert werden. Wir werden dafür sorgen, dass das Dresdner Stromnetz zukunftsfähig ausgebaut wird und einfache Einspeisemöglichkeiten für Strom aus erneuerbaren Energien geschaffen werden.

Kommunale Energieversorgung – mit uns klimaneutral!
Dresden bezieht seinen Strom exklusiv vom mehrheitlich stadteigenen Energieversorger DREWAG. Wir werden dafür sorgen, dass die Stadt künftig ihren Strombedarf zu 100 Prozent aus klimaneutral erzeugtem Strom deckt (z. B. DREWAG Natur) und keinen Strom mehr aus dem Strommix der DREWAG mit einem Braunkohleanteil von etwa 25 Prozent bezieht.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt als Eigentümerin die DREWAG darauf verpflichtet, den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien bis 2025 auf über 75 Prozent zu steigern. Wir fordern, dass die Stadt dahingehend auf die DREWAG einwirkt, den Bezug von Braunkohlestrom rasch aufzugeben und dafür verstärkt Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu beziehen. Im Hinblick auf das Laufzeitende 2030 für das Kraftwerk Nossener Brücke ist schon jetzt darauf hinzuwirken, dass dieses für die Dresdner Strom- und Fernwärmeversorgung zentrale Kraftwerk CO2-neutral weiterbetrieben werden kann.

Gebäude ökologische heizen
Bei der Gebäudewärme bestehen viele Energiesparmöglichkeiten. Deshalb werden wir ein Schwerpunktprogramm „Energetische Gebäudesanierung“ auflegen, mit dem in den nächsten fünf Jahren vorrangig die Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude mit dem höchsten Wärmeverbrauch oder Wärmeverlust energetisch saniert werden.

Dresdens Wohnungen werden zu einem großen Teil durch Fernwärme der DREWAG versorgt. Diese ist häufig, aber nicht immer eine ökologisch günstige Versorgungsform. Um die Wärmebilanz weiter zu verbessern, wollen wir besonders in Neubaugebieten Nahwärmenetze unter Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung (Blockheizkraftwerke) aufbauen und erneuerbare Energie aus Solarwärme, Wärmepumpen und perspektivisch Geothermie fördern und wo möglich in das Fernwärmenetz integrieren.

A. 3) Vielfalt der Natur bewahren

Dresdens Vielfalt beruht ganz wesentlich auf einem abwechslungsreichen Miteinander von Kulturraum, vielgestaltigen Wohngebieten, Parkanlagen und natürlichen Landschaftsformen. Um diese Vielfalt zu erhalten, ist es in einer wachsenden Stadt mit vielen Ansprüchen an Flächen für Wohnungsbau, öffentliche Bauten und Gewerbeansiedlung sehr wichtig, ökologisch und landschaftlich besonders wertvolle Flächen zu schützen und von Bebauung freizuhalten. Diese müssen konsequent naturnah erhalten und gestaltet werden.
Deshalb geben wir GRÜNE seit langem der Innenstadtverdichtung den Vorrang vor einem flächenfressenden Bauen im Außenbereich. Doch auch der Innenstadtverdichtung sind u. a. aus stadtklimatischen Gründen zunehmend Grenzen gesetzt, die bei der fortdauernden Bautätigkeit in den nächsten Jahren respektiert werden müssen.
Stadtnatur ist ein zentraler Faktor für die Lebensqualität in Dresden. Deswegen werden wir ein Biodiversitätskonzept für Dresden entwickeln lassen und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beitreten.

Naturnahe Grünflächen auch in der Stadt
Wir wollen die städtischen Grünflächen stärker naturnah gestalten. Davon profitieren Bienen, Schmetterlinge, andere Insekten und nicht zuletzt Erholung suchende Menschen. Naturnahe Gestaltung beinhaltet die Pflanzung einheimischer Blühsträucher und Wildstauden und das Anlegen von insektenfreundlichen Kräuterwiesen ebenso wie die Einführung von Langschnitt, Staffel- und Streifenmahd auf städtischen Rasenflächen und auf denen städtischer Unternehmen. Ferner werden wir mehr Nistmöglichkeiten für Vögel, Fledermäuse und Insekten auf städtischen Grünflächen schaffen. Unser Ziel ist es, dass 80 Prozent der städtischen Grünflächen naturnah und insektenfreundlich gepflegt werden. Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ soll hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Biotope und Naturschutzgebiete ausweiten
Wir brauchen eine stärkere Vernetzung wertvoller Biotope im Stadtgebiet. Dazu bieten sich die zahlreich vorhandenen kleinen Flüsse und Bäche wie Weißeritz, Prießnitz, Lockwitzbach, Grunaer/Blasewitzer und Niedersedlitzer Landgraben an. Wir wollen ihre Renaturierung, wo nötig Freilegung und die naturnahe Gestaltung der Gewässerrandflächen erreichen, vielerorts ergänzt durch Wanderwege. Darüber hinaus setzen wir uns für die Schaffung kleinflächiger „Trittsteinbiotope“ ein, um Tieren und Pflanzen den Wechsel zwischen den Biotopen zu erleichtern.

Wir setzen uns für die Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete besonders im Dresdner Norden ein, z. B. in den Seifenbach-Wiesen und im Bereich des Hellers.

Wir stehen für den Erhalt und die Ausweitung von Streuobstwiesen und die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern mit essbaren Früchten und seltenen Sorten in Parks, auf Schulhöfen und in Kitas. So kann unsere Stadt „essbar“ werden.

Den begonnenen Prozess hin zu mehr naturnahem Stadtwald werden wir verstetigen. Wir haben ermöglicht, dass Teile des städtischen Waldes aus Naturschutzgründen nicht mehr bewirtschaftet werden. Die kommerzielle Holzgewinnung soll in den städtischen Wäldern nicht im Vordergrund stehen. Wir streben eine FSC-Zertifizierung des Stadtwaldes an.

Weniger Pestizide ‒ mehr Stadtgrün
Wir haben mit einem grünen Stadtratsantrag den Einsatz von Glyphosat auf städtischen Grünflächen beendet. Wir werden auch weiterhin auf die Begrenzung und Beendigung des Pestizideinsatzes insgesamt auf öffentlichen oder durch die Stadt verpachteten Flächen (so auch Kleingärten) hinwirken.

Wir fordern, dass der Freistaat Sachsen endlich wieder Baumschutzsatzungen zulässt und die drastische Verschlechterung des kommunalen Baumschutzes durch das Landesnaturschutzgesetz von 2010 wieder zurücknimmt.

Die Dresdner*innen gärtnern lassen
Wir werden die Möglichkeiten von Bürger*innen, sich an der Pflege von Stadtgrün zu beteiligen – sei es auf Baumscheiben oder anderen kleinen Grünflächen – fördern und weiter verbessern.

Kleingartenanlagen stellen einen großen Teil der Dresdner Grünflächen dar und tragen wesentlich zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Biotopvernetzung bei. Wir schätzen den Beitrag der Kleingärtner*innen zur Stadtökologie sehr hoch ein und bekennen uns trotz hohen Flächenbedarfs zum Erhalt und zur Sicherung der bestehenden Kleingartenflächen. Wenn Kleingartenanlagen z. B. für besseren Hochwasserschutz aufgegeben werden müssen, müssen von der Stadt angemessene Ersatzflächen zur Verfügung gestellt oder Entschädigungszahlungen vorgenommen werden.

Auch Menschen ohne eigenen Garten sollen die Möglichkeit zum Gärtnern haben. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass Initiativen zum Stadtgärtnern von der Stadt Dresden gefördert werden und in der Stadtverwaltung gute Ansprechpartner haben. In der Folge ist die Zahl von Gemeinschaftsgärten in Dresden deutlich gestiegen. Wir werden diese Förderung verstetigen und die Möglichkeiten zum öffentlichen Gärtnern zum festen Bestandteil von Planverfahren machen.

A. 4) Wir schützen die Umwelt und machen Dresden noch lebenswerter

In der Stadt treffen viele Nutzungsinteressen aufeinander, die Menschen und Umwelt potenziell beeinträchtigen können. Ebenso wie wir die Luftverschmutzung weiter eindämmen werden, wollen wir den Lärm und unnötige Lichtemissionen begrenzen. Darüber hinaus bekennen wir GRÜNE uns zur Vermeidung von Müll, zum Recycling und zu einem sorgsamen Umgang mit Ressourcen.

Saubere Luft atmen können
Wir fordern die umfassende Umsetzung des aktuellen Luftreinhalteplans ein. Mit der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen können Fahrverbote in Dresden vermieden werden. Der benzin- und dieselbetriebene Autoverkehr kann durch den Ausbau sicherer Radwege, attraktive und emissionsarme öffentliche Busse und Bahnen und den raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge reduziert werden.

Damit es nachts auch dunkel wird
Viele Menschen empfinden abends und nachts eine Belästigung durch zu viel und zu buntes Licht im öffentlichen Raum. Wir setzen uns daher für weniger Werbeleuchtreklame in der Stadt, eine maßvolle Reduzierung der Beleuchtung öffentlicher Gebäude und insektenfreundliche Straßenlaternen ein.

Ruhe ist uns wichtig
In gleicher Weise muss auch der Lärmschutz verbessert werden. Neben der Ausweisung weiterer Tempo 30-Zonen und -Straßen fordern wir die Sanierung besonders belasteter Straßen mit lärmschluckendem Asphalt und die Eindämmung von Fluglärm im Dresdner Norden.

Aufgrund unseres beharrlichen Drängens hat die Stadt 2018 Begrenzungen für die Genehmigung privater Feuerwerke erlassen. Wir werden prüfen, wie weit diese Begrenzung zu einem Rückgang von Feuerwerken, die Menschen und Tiere belasten, geführt hat und ggf. auf eine Verschärfung drängen.

Für einen ökologischen Hochwasserschutz
Dresden hat über 400 kleine Gewässer. Wir unterstützen die Stadtverwaltung in ihrem Ziel, kommunale Bäche und Flüsse naturnah und erlebbar zu gestalten. Die Anstrengungen in diesem Bereich müssen jedoch noch verstärkt werden, denn die letzten Hochwasser- und Starkregenereignisse haben gezeigt, dass es der richtige Weg ist, Flüssen Raum zu geben. Viel zu häufig sind Gewässer noch eingezwängt, verrohrt und überbaut. Anstelle von Stützmauern gilt es, grüne Böschungen zu ermöglichen, die Uferflächen sollten multifunktional gestaltet werden. Sie sollen Rückzugsräume für Pflanzen und Tiere bieten und die Dresdner*innen Natur erleben lassen.

Überschwemmungsflächen und eine Einschränkung der Neuversieglung sind dabei entscheidend. In Überschwemmungsgebieten darf es grundsätzlich keine weitere Neubebauung geben. Verlust von verlorengegangenem Hochwasserrückhalteraum muss vollumfänglich und zeitnah ausgeglichen werden.

An der Elbe werden wir den Freistaat Sachsen nicht aus seiner Verantwortung entlassen, einen Hochwasserschutz für den Dresdner Osten und die Leipziger Vorstadt zu ermöglichen, der von den Bürger*innen gewünscht ist und der Natur ihren Raum gibt.

Von weniger Müll haben alle mehr
Wir betreiben die vollständige Rekommunalisierung der Stadtreinigung Dresden. Bei den anstehenden Entscheidungen zur Müllverwertung wollen wir erreichen, dass die Möglichkeiten zu einer möglichst weitgehenden stofflichen Verwertung erhalten bleiben.Wir werden eine Wertstofftonne für Kunststoff und Metall einführen, in die nicht nur Verpackungen („Grüner Punkt“), sondern alle recyclingfähigen Wertstoffe eingeworfen werden können.

Mehr Nachhaltigkeit bei Veranstaltungen durchsetzen
Kommerzielle Veranstaltungen auf städtischen Flächen sollen klimaneutral und nachhaltig gestaltet werden. Deshalb werden wir Nachhaltigkeitskriterien bei der Genehmigung von Veranstaltungen auf kommunalen Flächen einführen. Dazu gehören eine faire Bezahlung der Beschäftigten, sparsamer Ressourceneinsatz, nachhaltige Beschaffung und Konzepte zur Müllvermeidung und Wiederverwendung im Sinne einer Kreislaufwirtschaft. Wir werden Händler*innen auf den städtischen Märkten und bei allen Festen auf städtischen Flächen zur ausschließlichen Abgabe von Stoff- und Papiertragetaschen und zur Verwendung von Mehrweggeschirr verpflichten.

Dresden kauft fair
Durch die durchgängige Verwendung von qualitätvollen Recycling-Produkten, den Einkauf ökologisch und sozial verantwortlicher Produkte (Fairtrade), den Ausstieg aus umweltschädlichen Finanzanlagen und die Einführung eines entsprechenden Di- und Investments bei Finanzprodukten werden wir das städtische Beschaffungswesen auf Nachhaltigkeit ausrichten. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss sich an ökologischen und sozialen Standards orientieren. Wir werden den richtigen Weg, den Dresden durch die Annahme des Fair-Trade-Town-Ansatzes eingeschlagen hat, weitergehen. Durch kommunale Vergaberichtlinien wollen wir ein faires Beschaffungswesen durchsetzen.

A. 5) Tierschutz ist eine Aufgabe für die ganze Stadt

Um einen praktischen kommunalen Tierschutz zu gewährleisten und die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen (z. B. die Kontrolle der Tierschutzbestimmungen bei Transporten von Schlachttieren oder in der privaten Tierhaltung sowie die Aufdeckung krimineller Machenschaften beim Welpenhandel) bedarf es ausreichenden Personals (z.B. im Veterinäramt) mit entsprechender Fachkenntnis, welche durch Fortbildungen und Schulungen stetig aktualisiert wird. Speziell für die Feuerwehr fordern wir Zusatzausbildungen im Bereich Tierrettung sowie die Erstellung verbindlicher Pläne für die Wildtierrettung mit allen beteiligten Ämtern.

Wir fordern artgerechte Tierhaltung im Dresdner Zoo und setzen uns für den Ausbau der pädagogischen Arbeit dort ein. Darüber hinaus fordern wir eine Unterstützung der Stadt für die Tierschutzvereine sowie ähnliche Institutionen wie die Wildvogelauffangstation oder die Igelhilfe.

Ausgesetzte und verwilderte Katzen vermehren sich unkontrolliert. Die Tierheime werden durch die Unterbringung dieser Katzen unnötig belastet. Sie bedrohen Wildvögel, verwahrlosen und leiden unter Krankheiten und Hunger. Wir fordern daher die Chip- und Kastrationspflicht aller Katzen im Freigang. Wir setzen uns beim Land für eine entsprechende Rechtsgrundlage ein.

Wir treten dafür ein, dass in Pachtverträgen der Stadt mit Zirkusunternehmen und Schausteller*innen ein Verzicht auf die Wildtierarten verankert wird, die der Bundesrat in seinen Entschließungen als „nicht geeignet“ benannt hat. Dazu zählen beispielsweise Giraffen, Nilpferde und Affen. Bei der Haltung anderer Wildtiere sind die aktuellen Haltungsbestimmungen zu überprüfen und einzuhalten. Die private Haltung exotischer und gefährlicher Tiere wollen wir genehmigungspflichtig machen.

Ferner setzen wir uns dafür ein, die Umsetzung der bereits im Stadtrat beschlossenen „Leitlinien für Pferdefuhrwerke im Bereich der Stadt Dresden“ weiter voran zu bringen.

Um Schäden durch Taubenkot an Gebäuden besser eindämmen zu können, ist die Populationskontrolle von Tauben ein Anliegen der Allgemeinheit. Wir fordern daher eine finanzielle Unterstützung für das Taubenmanagement in der Stadt.

Liebe Dresdnerinnen und Dresdner,

in welchem Dresden wollen Sie in den nächsten fünf Jahren leben? 2019 entscheiden Sie darüber bei den Stadtrats-, Stadtbezirks- und Ortschaftsratswahlen am 26. Mai.

Wahlen haben Folgen. Ob Brexit oder Trump ‒ in den vergangenen Jahren haben wir dies weltweit mehrfach gespürt. Doch gemeinsam mit Ihnen wollen wir GRÜNE bei den Wahlen am 26. Mai 2019 einen Rechtsruck in Dresden mit unabsehbaren Folgen für das innere Gleichgewicht der Gesellschaft und Demokratie verhindern. Wir GRÜNE verstehen uns als Teil der gesellschaftlichen Kräfte und Bewegungen in Dresden und Sachsen, die sich autoritären rechts-nationalen Verführungen wie Pegida und AfD aktiv entgegenstellen. Wir verteidigen die Demokratie des Grundgesetzes und die politischen Ideale von Freiheit, Gleichheit und Solidarität und stehen zur europäischen Einigung.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gemeinsam mit unseren Kooperationspartner*innen im Stadtrat begonnen, Dresden ökologischer, sozial gerechter und demokratischer zu gestalten. Damit haben wir einen Wandel in vielen Bereichen eingeleitet, die von den konservativen Mehrheiten vernachlässigt wurden. Wir haben angefangen, Dresden ökologischer auszurichten ‒ Rad-, Fuß-, Bus- und Bahnverkehr haben an Bedeutung gewonnen. Wir haben für ein Umdenken in der kommunalen Wohnungspolitik gesorgt und unter anderem mit der Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft begonnen, der Mietenexplosion Einhalt zu gebieten. Aus der Kooperation mit Linke, SPD und Piraten ziehen wir ein positives Fazit. Wir haben gemeinsam angefangen, Dresden zu verändern!

Für den ökologisch-sozialen Aufbruch brauchen wir in Dresden einen langen Atem. Doch dieser Aufbruch ist in den vergangenen Jahren immer spürbarer geworden und er kommt mitten aus der Gesellschaft. Immer mehr Menschen engagieren sich in Projekten für gleiche Rechte für alle, für Integration, Gerechtigkeit und Demokratie. Wie selten zuvor steigt das Bewusstsein und Engagement für Klimaschutz, Natur und Umwelt. Immer mehr Menschen setzen sich dafür ein, dass Straßen und Plätze wieder zuallererst von Menschen genutzt werden und erst in zweiter Linie von motorisierten Fahrzeugen. Sie alle eint, dass sie gerade jetzt aktiv werden wollen, um die Zukunft unserer Stadt gemeinsam zu gestalten. Ob Dürre-Sommer, Angriffe auf Geflüchtete oder explodierende Mieten: Die Gefahren für unser Klima, für die Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind in den vergangenen Jahren greifbar geworden. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind uns sicher, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam mit diesen engagierten Dresdnerinnen und Dresdnern und Ihrer Unterstützung meistern können.

Uns ist klar, dass wir nicht alle unsere Ziele erreicht haben und dass das bisher Erreichte nicht unumkehrbar ist. Vielmehr muss die eingeleitete Wende hin zu mehr Umweltschutz, mehr Gerechtigkeit und mehr Beteiligung verstetigt werden. Deswegen wollen wir GRÜNE stärker werden. Nach der Wahl am 26. Mai wollen wir unsere Ideen für Dresden fortsetzen und spürbar machen. Wir werden mehr und naturnahes Stadtgrün entwickeln und den Klimaschutz vorantreiben, indem wir deutlich stärker auf erneuerbare Energien und die Schonung von Ressourcen umschwenken. Wir werden die Bedingungen für Rad- und Fußverkehr sowie Bus und Bahn weiter verbessern. Mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik und der Intensivierung des kommunalen Wohnungsbaus setzen wir uns weiterhin entschlossen für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen ein. Wir werden Dresden gemeinsam mit den Bürger*innen noch demokratischer gestalten.

Wie wir diese und viele weitere für Dresden wichtige Themen konkret umsetzen wollen, erfahren Sie in diesem Wahlprogramm. Nach fast fünf Jahren in einer Gestaltungsmehrheit sind wir uns sicher: Es braucht starke GRÜNE im Stadtrat, in den Stadtbezirken und in den Ortschaften. Wir werden unsere Vision für Dresden weiterhin verlässlich und konsequent vorantreiben. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung und Ihre Stimmen am 26. Mai bei Stadtrats-, Stadtbezirks-, Ortschaftsrats- und Europawahl.