WP-P-037: Präambel

Liebe Dresdnerinnen und Dresdner,

in welchem Dresden wollen Sie in den nächsten fünf Jahren leben? 2019
entscheiden Sie darüber bei den Stadtrats-, Stadtbezirks- und
Ortschaftsratswahlen am 26. Mai.

Wahlen haben Folgen. Ob Brexit oder Trump ‒ in den vergangenen Jahren haben wir
dies weltweit mehrfach gespürt. Doch gemeinsam mit Ihnen wollen wir GRÜNE bei
den Wahlen am 26. Mai 2019 einen Rechtsruck in Dresden mit unabsehbaren Folgen
für das innere Gleichgewicht der Gesellschaft und Demokratie verhindern. Wir
GRÜNE verstehen uns als Teil der gesellschaftlichen Kräfte und Bewegungen in
Dresden und Sachsen, die sich autoritären rechts-nationalen Verführungen wie
Pegida und AfD aktiv entgegenstellen. Wir verteidigen die Demokratie des
Grundgesetzes und die politischen Ideale von Freiheit, Gleichheit und
Solidarität und stehen zur europäischen Einigung.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gemeinsam mit unseren
Kooperationspartner*innen im Stadtrat begonnen, Dresden ökologischer, sozial
gerechter und demokratischer zu gestalten. Damit haben wir einen Wandel in
vielen Bereichen eingeleitet, die von den konservativen Mehrheiten
vernachlässigt wurden. Wir haben angefangen, Dresden ökologischer auszurichten ‒
Rad-, Fuß-, Bus- und Bahnverkehr haben an Bedeutung gewonnen. Wir haben für ein
Umdenken in der kommunalen Wohnungspolitik gesorgt und unter anderem mit der
Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft begonnen, der
Mietenexplosion Einhalt zu gebieten. Aus der Kooperation mit Linke, SPD und
Piraten ziehen wir ein positives Fazit. Wir haben gemeinsam angefangen, Dresden
zu verändern!

Für den ökologisch-sozialen Aufbruch brauchen wir in Dresden einen langen Atem.
Doch dieser Aufbruch ist in den vergangenen Jahren immer spürbarer geworden und
er kommt mitten aus der Gesellschaft. Immer mehr Menschen engagieren sich in
Projekten für gleiche Rechte für alle, für Integration, Gerechtigkeit und
Demokratie. Wie selten zuvor steigt das Bewusstsein und Engagement für
Klimaschutz, Natur und Umwelt. Immer mehr Menschen setzen sich dafür ein, dass
Straßen und Plätze wieder zuallererst von Menschen genutzt werden und erst in
zweiter Linie von motorisierten Fahrzeugen. Sie alle eint, dass sie gerade jetzt
aktiv werden wollen, um die Zukunft unserer Stadt gemeinsam zu gestalten. Ob
Dürre-Sommer, Angriffe auf Geflüchtete oder explodierende Mieten: Die Gefahren
für unser Klima, für die Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
sind in den vergangenen Jahren greifbar geworden. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sind uns sicher, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam mit diesen
engagierten Dresdnerinnen und Dresdnern und Ihrer Unterstützung meistern können.

Uns ist klar, dass wir nicht alle unsere Ziele erreicht haben und dass das
bisher Erreichte nicht unumkehrbar ist. Vielmehr muss die eingeleitete Wende hin
zu mehr Umweltschutz, mehr Gerechtigkeit und mehr Beteiligung verstetigt werden.
Deswegen wollen wir GRÜNE stärker werden. Nach der Wahl am 26. Mai wollen wir
unsere Ideen für Dresden fortsetzen und spürbar machen. Wir werden mehr und
naturnahes Stadtgrün entwickeln und den Klimaschutz vorantreiben, indem wir
deutlich stärker auf erneuerbare Energien und die Schonung von Ressourcen
umschwenken. Wir werden die Bedingungen für Rad- und Fußverkehr sowie Bus und
Bahn weiter verbessern. Mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik und der
Intensivierung des kommunalen Wohnungsbaus setzen wir uns weiterhin entschlossen
für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen ein. Wir werden Dresden gemeinsam mit
den Bürger*innen noch demokratischer gestalten.

Wie wir diese und viele weitere für Dresden wichtige Themen konkret umsetzen
wollen, erfahren Sie in diesem Wahlprogramm. Nach fast fünf Jahren in einer
Gestaltungsmehrheit sind wir uns sicher: Es braucht starke GRÜNE im Stadtrat, in
den Stadtbezirken und in den Ortschaften. Wir werden unsere Vision für Dresden
weiterhin verlässlich und konsequent vorantreiben. Dafür bitten wir um Ihre
Unterstützung und Ihre Stimmen am 26. Mai bei Stadtrats-, Stadtbezirks-,
Ortschaftsrats- und Europawahl.