WP-WO-709: Wohnen ist ein Menschenrecht

C) Wohnen ist ein Menschenrecht

Die Stadt als Lebensraum ist und bleibt für viele Menschen Sehnsuchtsstätte und
Heimatort. Wer in Dresden leben möchte, muss ein erschwingliches Zuhause finden
können. Deshalb ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums eine zentrale
kommunalpolitische Herausforderung.

Wir unterstützen vielfältige Wohnformen wie Wohnprojekte, Wagenplätze,
Mietshäuser-Syndikate, (Klein-)Genossenschaften, Bauherrengemeinschaften und
alternative Bauformen ‒ unter anderem durch die Nutzung des Erbbaurechts. Dabei
befürworten wir eine Bevorzugung genossenschaftlicher Modelle gegenüber
Bauherrengemeinschaften, um langfristig günstigen Wohnraum zu schaffen.
Gemeinschaftliche Wohnformen und generationsübergreifende Wohnprojekte werden
wir fördern.

Wir haben einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik eingeleitet, der die
kommunale wohnungspolitische Abstinenz beendet hat. Das naive alleinige
Vertrauen in die Marktkräfte haben wir durch eine gezielte städtebauliche
Steuerung ersetzt. Nach dem Verkauf der WOBA gegen unseren Widerstand im Jahr
2006 haben wir mit der Gründung der neuen Wohnungsbaugesellschaft Wohnen in
Dresden (WID) eine Voraussetzung für den Bau neuer Wohnungen zu bezahlbaren
Bedingungen geschaffen. Die WID wird aber auch in den nächsten Jahren noch keine
zentrale Rolle beim erforderlichen Neubau bezahlbarer Wohnungen leisten können.
Sie muss sich deshalb vorrangig auf die Schaffung dringend nötiger bezahlbarer
großer und barrierefreier Wohnungen konzentrieren und darüber hinaus der
Nachfrage nach Gemeinschaftswohnungen entsprechen. Durch die kürzlich durch das
Land erhöhten Einkommensgrenzen für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheines
kommen mietpreisgebundene Wohnungen mittlerweile für mehr als 20 Prozent aller
Haushalte in Frage.

Soweit Wohnraumzweckentfremdung zu einem nennenswerten Rückgang von auf dem
Markt verfügbaren Wohnraum führt, werden wir alle vorhandenen Instrumente
nutzen, um hier einen Riegel vorzuschieben. Darüber hinaus fordern wir von Bund
und Land, endlich wirkungsvolle Instrumente zur Mietpreisbegrenzung auf den Weg
zu bringen. Die Mietermitbestimmung werden wir GRÜNE durch einen stadtweiten
Mieterbeirat stärken und für die WID neue Formen der Mieterpartizipation
vorantreiben. Der Freistaat muss sein Förderprogramm für den sozialen
Wohnungsbau deutlich verstärken und zusätzlich die Bereitstellung von Wohnungen
für Studierende entschiedener fördern.

Wir unterstützen gemeinschaftliche Wohnprojekte, Wagenplätze, Mietshäuser-Syndikate, (Klein-)Genossenschaften und andere kreative Gesellschaftfromen - unter anderem durch die Nutzung des Erbbaurechts. Generationsübergreifende Wohnprojekte werden wir fördern.

Mehr Grundstücke in städtische Hand

Gerade für den kommunalen Wohnungsbau mangelt es zunehmend an Bauland. Die
Verdichtung der Innenstadt stößt da an Grenzen, wo Frei- und Grünflächen
dermaßen schrumpfen, das sowohl klimapolitische Zielstellungen als auch das Ziel
einer lebenswerten, grünen Stadt konterkariert werden. Deshalb werden wir unter
Beachtung des Erhalts unserer lebensnotwendigen Grünflächen die verstärkte
Ausweisung geeigneter Flächen für den Wohnungsbau, die soziale Infrastruktur und
gemeinwohlorientierte Freiräumen fordern und fördern. Die Landeshauptstadt muss
durch eigenes finanzielles Engagement verstärkt Grundstücke erwerben und ‒
soweit keine Bebauung durch die WID sinnvoll ist ‒ vorrangig im Erbbaurecht
bereitstellen. Durch das Ausschöpfen von Vorkaufsrechten und die Eindämmung
spekulationsbedingter Brachen wollen wir eine verantwortungsbewusste
gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung voranbringen.

Mit kooperativer Baulandentwicklung das Gemeinwohl stärken

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, braucht es vielfältige Maßnahmen. Das in
den vergangen Jahren bereits praktizierte Modell, Käufern städtischer
Grundstücke die Schaffung mietpreisgebundenen Wohnraums aufzuerlegen ist ein
gutes Instrument. Die Weiterentwicklung dieser Idee zum Modell der kooperativen
Baulandentwicklung wird von uns GRÜNEN explizit unterstützt. Damit wollen wir im
Rahmen von Bebauungsplanverfahren festlegen, dass bei größeren Bauprojekten 30
Prozent des neu geschaffenen Wohnraums als geförderter mietpreis- und
belegungsgebundener Wohnungsbau errichtet wird. Durch die Genehmigung von
Bauvorhaben durch die Stadt gehen für die Bauträger erhebliche Erträge und
Wertsteigerungen einher. Folgekosten für Erschließungen und soziale
Infrastruktur wie Kitas müssen bisher meist durch die Allgemeinheit getragen
werden. Die kooperative Baulandentwicklung ermöglicht, Spekulationsgewinne
teilweise abzuschöpfen und für gemeinwohlorientierte Begleitmaßnahmen zu nutzen.
So können zusammenhängende Grünflächen neu angelegt oder Räume für die Kultur-
und Kreativwirtschaft gesichert oder geschaffen werden. Das Instrument ist auch
vielversprechend, um eine gute soziale Durchmischung von Wohnquartieren zu
gewährleisten.

Für eine Nachverdichtung und Hochhausbau mit Augenmaß

Die Wohnbebauung der 50er und 60er Jahre rund um die Innenstadt ist geprägt von
großen Abständen der Gebäude zueinander. Wir treten für eine maßvolle
Nachverdichtung ein, die die Höfe aber nicht vollständig zubetonieren darf und
genügend Raum zur Belüftung sowie ausreichend Grün zur Naherholung und
Mikroklimatisierung belässt. Wir unterstützen die Aufstockung geeigneter Gebäude
um ein bis zwei Etagen, da auf diese Weise zusätzliche Wohnungen und Büroräume
entstehen können.

Wir GRÜNE wollen höheres Bauen ermöglichen, um den knappen Boden besser zu
nutzen und mehr Nutzfläche pro bebauter Grundfläche zu erzielen. In Einzelfällen
können wir uns auch neue Hochhäuser vorstellen, wenn sie sich in die bestehende
Stadtstruktur einfügen und die historische Stadtsilhouette sowie wesentliche
Blickbeziehungen nicht stören. Wir haben ein Hochhauskonzept in Auftrag gegeben,
das wir ebenso wie ein Nachverdichtungskonzept den Dresdner*innen zur Diskussion
stellen werden. Mit einer umfangreichen Öffentlichkeitsbeteiligung wollen wir in
diesen Fragen einen breiten Konsens erreichen.

C) Wohnen ist ein Menschenrecht

Die Stadt als Lebensraum ist und bleibt für viele Menschen Sehnsuchtsstätte und
Heimatort. Wer in Dresden leben möchte, muss ein erschwingliches Zuhause finden
können. Deshalb ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums eine zentrale
kommunalpolitische Herausforderung.

Wir unterstützen vielfältige Wohnformen wie Wohnprojekte, Wagenplätze,
Mietshäuser-Syndikate, (Klein-)Genossenschaften, Bauherrengemeinschaften und
alternative Bauformen ‒ unter anderem durch die Nutzung des Erbbaurechts. Dabei
befürworten wir eine Bevorzugung genossenschaftlicher Modelle gegenüber
Bauherrengemeinschaften, um langfristig günstigen Wohnraum zu schaffen.
Gemeinschaftliche Wohnformen und generationsübergreifendegemeinschaftliche Wohnprojekte, Wagenplätze, Mietshäuser-Syndikate, (Klein-)Genossenschaften, Bauherrengemeinschaften und alternative Bauformen Generationsübergreifende Wohnprojekte werden
wir fördern.

Wir haben einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik eingeleitet, der die
kommunale wohnungspolitische Abstinenz beendet hat. Das naive alleinige
Vertrauen in die Marktkräfte haben wir durch eine gezielte städtebauliche
Steuerung ersetzt. Nach dem Verkauf der WOBA gegen unseren Widerstand im Jahr
2006 haben wir mit der Gründung der neuen Wohnungsbaugesellschaft Wohnen in
Dresden (WID) eine Voraussetzung für den Bau neuer Wohnungen zu bezahlbaren
Bedingungen geschaffen. Die WID wird aber auch in den nächsten Jahren noch keine
zentrale Rolle beim erforderlichen Neubau bezahlbarer Wohnungen leisten können.
Sie muss sich deshalb vorrangig auf die Schaffung dringend nötiger bezahlbarer
großer und barrierefreier Wohnungen konzentrieren und darüber hinaus der
Nachfrage nach Gemeinschaftswohnungen entsprechen. Durch die kürzlich durch das
Land erhöhten Einkommensgrenzen für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheines
kommen mietpreisgebundene Wohnungen mittlerweile für mehr als 20 Prozent aller
Haushalte in Frage.

Soweit Wohnraumzweckentfremdung zu einem nennenswerten Rückgang von auf dem
Markt verfügbaren Wohnraum führt, werden wir alle vorhandenen Instrumente
nutzen, um hier einen Riegel vorzuschieben. Darüber hinaus fordern wir von Bund
und Land, endlich wirkungsvolle Instrumente zur Mietpreisbegrenzung auf den Weg
zu bringen. Die Mietermitbestimmung werden wir GRÜNE durch einen stadtweiten
Mieterbeirat stärken und für die WID neue Formen der Mieterpartizipation
vorantreiben. Der Freistaat muss sein Förderprogramm für den sozialen
Wohnungsbau deutlich verstärken und zusätzlich die Bereitstellung von Wohnungen
für Studierende entschiedener fördern.

Mehr Grundstücke in städtische Hand

Gerade für den kommunalen Wohnungsbau mangelt es zunehmend an Bauland. Die
Verdichtung der Innenstadt stößt da an Grenzen, wo Frei- und Grünflächen
dermaßen schrumpfen, das sowohl klimapolitische Zielstellungen als auch das Ziel
einer lebenswerten, grünen Stadt konterkariert werden. Deshalb werden wir unter
Beachtung des Erhalts unserer lebensnotwendigen Grünflächen die verstärkte
Ausweisung geeigneter Flächen für den Wohnungsbau, die soziale Infrastruktur und
gemeinwohlorientierte Freiräumen fordern und fördern. Die Landeshauptstadt muss
durch eigenes finanzielles Engagement verstärkt Grundstücke erwerben und ‒
soweit keine Bebauung durch die WID sinnvoll ist ‒ vorrangig im Erbbaurecht
bereitstellen. Durch das Ausschöpfen von Vorkaufsrechten und die Eindämmung
spekulationsbedingter Brachen wollen wir eine verantwortungsbewusste
gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung voranbringen.

Mit kooperativer Baulandentwicklung das Gemeinwohl stärken

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, braucht es vielfältige Maßnahmen. Das in
den vergangen Jahren bereits praktizierte Modell, Käufern städtischer
Grundstücke die Schaffung mietpreisgebundenen Wohnraums aufzuerlegen ist ein
gutes Instrument. Die Weiterentwicklung dieser Idee zum Modell der kooperativen
Baulandentwicklung wird von uns GRÜNEN explizit unterstützt. Damit wollen wir im
Rahmen von Bebauungsplanverfahren festlegen, dass bei größeren Bauprojekten 30
Prozent des neu geschaffenen Wohnraums als geförderter mietpreis- und
belegungsgebundener Wohnungsbau errichtet wird. Durch die Genehmigung von
Bauvorhaben durch die Stadt gehen für die Bauträger erhebliche Erträge und
Wertsteigerungen einher. Folgekosten für Erschließungen und soziale
Infrastruktur wie Kitas müssen bisher meist durch die Allgemeinheit getragen
werden. Die kooperative Baulandentwicklung ermöglicht, Spekulationsgewinne
teilweise abzuschöpfen und für gemeinwohlorientierte Begleitmaßnahmen zu nutzen.
So können zusammenhängende Grünflächen neu angelegt oder Räume für die Kultur-
und Kreativwirtschaft gesichert oder geschaffen werden. Das Instrument ist auch
vielversprechend, um eine gute soziale Durchmischung von Wohnquartieren zu
gewährleisten.

Für eine Nachverdichtung und Hochhausbau mit Augenmaß

Die Wohnbebauung der 50er und 60er Jahre rund um die Innenstadt ist geprägt von
großen Abständen der Gebäude zueinander. Wir treten für eine maßvolle
Nachverdichtung ein, die die Höfe aber nicht vollständig zubetonieren darf und
genügend Raum zur Belüftung sowie ausreichend Grün zur Naherholung und
Mikroklimatisierung belässt. Wir unterstützen die Aufstockung geeigneter Gebäude
um ein bis zwei Etagen, da auf diese Weise zusätzliche Wohnungen und Büroräume
entstehen können.

Wir GRÜNE wollen höheres Bauen ermöglichen, um den knappen Boden besser zu
nutzen und mehr Nutzfläche pro bebauter Grundfläche zu erzielen. In Einzelfällen
können wir uns auch neue Hochhäuser vorstellen, wenn sie sich in die bestehende
Stadtstruktur einfügen und die historische Stadtsilhouette sowie wesentliche
Blickbeziehungen nicht stören. Wir haben ein Hochhauskonzept in Auftrag gegeben,
das wir ebenso wie ein Nachverdichtungskonzept den Dresdner*innen zur Diskussion
stellen werden. Mit einer umfangreichen Öffentlichkeitsbeteiligung wollen wir in
diesen Fragen einen breiten Konsens erreichen.