WP-SO-919: Dresden als soziale Stadt

D) Dresden als soziale Stadt

D. 1) Ein soziales Dresden für alle

Bildung, Einkommen und Gesundheit sind die entscheidenden Faktoren für Teilhabe.
Es ist deshalb Aufgabe GRÜNER Stadtpolitik, gleiche Lebenschancen zu ermöglichen
und bestehende Benachteiligungen auszugleichen. Die Sicherung gleicher
Bildungschancen ist dabei ebenso eine zentrale Aufgabe wie die langfristige
Sicherung bezahlbaren Wohnraums.



GRÜNE Sozialpolitik geht vom Selbstbestimmungsrecht und
Selbstverwirklichungsrecht aller Menschen aus. Hilfen sind deshalb vorrangig
Hilfen zur Selbsthilfe. Partizipation der Betroffenen, Unterstützung
nachbarschaftlichen Engagements und Trägervielfalt bei den unterschiedlichen
sozialen Angeboten sind die Eckpfeiler GRÜNER Sozialpolitik.

Dabei konnten in den letzten fünf Jahren entscheidende Fortschritte erzielt und
viele Anliegen des Kommunalwahlprogramms realisiert werden. Die soziale Arbeit
freier Träger wurde von bürokratischen Hürden entlastet und durch längere
Förderzeiträume planbarer gemacht. Das Sozialticket hat innerstädtische
Mobilität auch für Menschen mit geringem Einkommen deutlich verbessert.
Barrieren für Menschen mit körperlichen, geistigen und kognitiven
Einschränkungen wurden stückweise abgebaut, die Rechte von Hartz IV-
Empfänger*innen durch Einrichtung einer Ombudsstelle beim Jobcenter gestärkt.
Innovative soziale Projekte und gefährdete Initiativen (z. B. die Straßenschule)
konnte die rot-grün-rote Stadtratskooperation durch einen Sonderfond finanziell
fördern. Veröffentlichungen und Formulare der Landeshauptstadt werden künftig in
einfacher und leichter Sprache gestaltet.

Auf dem Weg zu einer gerechten und sozialen Stadt ist aber auch noch ein gutes
Stück zurückzulegen. Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht alleine dadurch
erreichen, dass mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Es muss auch über
Entbürokratisierungen und Verminderung von Parallelangeboten ernsthaft
gestritten werden.

Neues Denken in Sozialräumen

Durch eine auf den konkreten Lebensraum (Sozialraum) der Menschen ausgerichtete
Sozialplanung müssen Unterstützungs- und Hilfsangebote mit den vorhandenen
ehrenamtlichen Strukturen verzahnt und effektiv ausgebaut werden. Mit der
Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen durch Übertragung von Aufgaben an
die Stadtbezirksebene sind dazu auch politische Voraussetzungen geschaffen
worden. Soziale Aufgaben müssen, verknüpft mit kulturellen und sportlichen
Angeboten, in den jeweiligen Sozialräumen eine neue Form des menschlichen
Miteinanders bewirken. Ehrenamtlichen Projekten messen wir dabei eine
gleichwertige Bedeutung bei wie den vielfältigen Angeboten freier Träger.
Überall dort, wo es bisher keine Räume der Begegnung gibt, wollen wir dazu in
den kommenden Jahren Nachbarschaftszentren aktivieren, teils durch Neuschaffung,
teils durch kooperative Erweiterung bisheriger Einrichtungen. In ihnen sollten
auch trägerübergreifende Angebote realisiert werden. Durch ein konstruktives
Miteinander der Generationen können so auch Vernetzungs- und
Unterstützungsleistungen organisiert werden. Nicht die Orientierung an starren
Einkommensgrenzen oder eines nachgewiesenen Hilfebedarfes definiert soziale
Arbeit, sondern das Ziel größtmöglicher Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Sozialpolitik erweitert sich so zu einer Gemeinwesenaufgabe, die sich an alle
Menschen richtet und auch einen Beitrag gegen die wachsende Vereinsamung von
Menschen aller Altersgruppen leisten kann. In mindestens einmal jährlich
stattfindenden Sozialkonferenzen der freien Träger, ehrenamtlich aktiver
Menschen und Initiativen sowie der Bürgerschaft in den jeweiligen Lebensräumen
soll diese Arbeit abgestimmt und mit neuen Impulsen beseelt werden. Den
Stadtbezirksbeiräten wird dabei eine wichtige Aufgabe als Interessensvertretung
gegenüber Stadtpolitik und Verwaltung zukommen. Die Sozialverwaltung muss sich
dieser Herausforderung durch eine handlungsorientierte Praxis stellen.

Selbstbestimmt und in Würde altern

Die Lebensspanne nach dem Ausstieg aus der Berufsbiografie ist ein
eigenwertiger, längerer Lebensabschnitt. Ältere Menschen möchten diese
Lebensphase in eigener Verantwortung – und gemeinschaftlich mit Menschen anderer
Generationen – gestalten. Sie wollen den Generationenvertrag mit den jüngeren
Menschen auch dadurch erfüllen, dass sie ihre Erfahrungen in die Gemeinschaft
einbringen.

Eine sozialräumliche Ausrichtung der Altenpolitik schafft dafür gute
Voraussetzungen. Nachbarschaftszentren können Orte der
generationenübergreifenden Begegnung werden. Es müssen Konzepte für
altersgerechte Wohnformen und Bewegungsräume weiterentwickelt werden,
Nachbarschaftshilfe gefördert, die Wahrnehmung von Sport- und Kulturangeboten
gesichert und Mobilität auch für Hochbetagte ermöglicht werden. Sichere
Verkehrswege für Radfahrer*innen jeden Alters schaffen dafür ebenso
Voraussetzungen wie eine Intensivierung von Fußwegeausbau und -sanierung. Auch
in dieser Frage kommt den gewählten Stadtbezirksbeiräten eine wichtige Rolle zu.

Menschenwürdige Pflege sichern

Im Bereich der Pflege sehen wir das städtische Unternehmen Cultus gGmbH
maßgeblich in der Pflicht. Wir wollen eine weitere Profilierung des Unternehmens
für eine vorbildliche Pflege auch mit Blick auf die besonderen Anforderungen zur
Integration von Menschen mit Demenz, psychischen Erkrankungen und geistigen
Behinderungen in das gemeinschaftliche Leben der Einrichtungen und der
Stadtteile. Ambulante Angebote, betreutes Wohnen und Pflegeangebote, die den
besonderen Anforderungen schwerstkranker und sterbender Pflegebedürftiger
gerecht werden, müssen intensiv gefördert werden. Wir werden ein lokales
Handlungsprogramm zur Qualifizierung von Migrant*innen für die Pflegeberufe
auflegen.

Wir setzen uns für eine unabhängige Pflegeberatungs- und Beschwerdestelle ein,
die Bedürftige, ihre Angehörigen und Freund*innen sowie Mitarbeiter*innen in
Pflegediensten neutral und sachkundig berät und im Konfliktfall begleiten kann.
Ehrenamtliche Initiativen, deren Mitglieder sich um soziale Kontakte
pflegebedürftiger einsamer Menschen kümmern, werden wir gezielt fördern.

Soziale Beschäftigung als Chance

Nachdem der Bund in den vergangenen Jahren systematisch die Förderung von
Beschäftigungen für Langzeitarbeitslose und schwer vermittelbare Menschen
reduziert und ein intransparentes Dickicht der Förderprogramme angelegt hatte,
ist endlich ein Kurswechsel erkennbar. Das Beschäftigungsprogramm des Bundes zur
Förderung langzeitarbeitsloser Menschen bedarf intensiver kommunaler Begleitung
und Unterstützung. Die Stadt Dresden und die kommunalen Unternehmen müssen sich
durch eigene Beschäftigungsangebote an diesen Bemühungen beteiligen. Wir GRÜNE
wollen erreichen, dass die Landeshauptstadt mit einem „Aktionsplan Soziale
Beschäftigung“ mit freien Trägern einen eigenständigen Beitrag leistet. Der
Lebenssituation Alleinerziehender soll dabei durch flexible Arbeitsbedingungen
besonders Rechnung getragen werden. Soziale Beschäftigung muss besser als bisher
zur gezielten Förderung des Gemeinwesens eingesetzt werden. Auch die
Durchlässigkeit zum ersten Arbeitsmarkt bleibt für uns ein wichtiges Ziel. In
diese Planungen ist auch die gezielte Förderung von Zuverdienstprojekten
psychisch kranker Menschen einzubeziehen. Grundlage aller öffentlich geförderten
Beschäftigungsprogramme muss die sanktionsfreie Freiwilligkeit sein.

Wohnungslosigkeit gezielt bekämpfen

Auch wenn über die Zahl der wohnungslosen Menschen kaum gesicherte Statistiken
vorliegen, wirkt sich die zunehmend angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu
Lasten von Menschen in problembehafteten Lebenslagen besonders negativ aus.
Wohnungslosigkeit durch gezielte Hilfe zu verhindern und das Prinzip „Housing
First“ haben dabei Vorrang. Die unkomplizierte Mietschuldenübernahme ist ein
wichtiges Instrument, Zwangsräumungen zu verhindern. Die Nachteile der
Betroffenen bei der Wohnungssuche sind durch gezielte Unterstützung und eine
Mietgarantie des Jobcenters bzw. des Sozialamtes auszugleichen.

Dem Ausbau und der Unterstützung von Schuldner*innen-Beratungsstellen kommt in
diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu.

Das städtische Angebot für chronisch mehrfachgeschädigte Wohnungslose muss
zielgerichteter sein. Die Übergangswohnheime sollten so gestaltet werden, dass
sie die Privatsphäre der dort Wohnenden schützen und die Möglichkeit der
Haustierhaltung verbessert werden. Älteren Wohnungslosen muss die Chance zu
einem Umzug in eine Pflegeeinrichtung geboten werden. Die weitere Unterstützung
der Nachtcafés ist sicherzustellen.

Für eine barrierefreie Stadt

Wir GRÜNE machen uns für das Ziel einer barrierefreien und damit inklusiven
Stadt stark. In Dresden gibt es vielerorts Beispiele für bauliche und
kommunikative Barrieren. Schmale oder verstellte Gehwege, zu grobe Groß- und
Kleinpflastersteine, die große Rillen auf den Gehwegen verursachen, zu hohe
Bordsteinkanten lassen die Nutzung der Bürgersteige mit einem Kinderwagen oder
einer Gehhilfe zur Tortur werden. Diese baulichen Barrieren müssen beseitigt
werden. Mit der Einführung von Blindenleitsystemen auf Gehwegen sowie durch den
Einsatz von Brailleschrift im öffentlichen Raum werden wir blinden und
sehbeeinträchtigten Menschen die Orientierung in unserer Stadt erleichtern.
Inakzeptabel ist der weiterhin schleppende Ausbau barrierefreier Haltestellen
der DVB. Stadtteile mit einer niedrigen Haltestellendichte sollen bevorzugt beim
Ausbau berücksichtigt werden. Ziel muss die vollständige Barrierefreiheit bis
2025 sein.Bus- und Bahn-Haltestellen. Unser Ziel ist der vollständige barrierefreie Ausbau der Haltestellen bis 2025. Dafür werden wir notwendigen Planungskapazitäten und finanziellen Mittel bereitstellen.

Kinder- und Jugendarbeit auf hohem Niveau absichern

Alle Kinder und Jugendliche in unserer Stadt sollen bestmöglich aufwachsen. Wir
GRÜNE haben dafür gesorgt, dass Dresden derzeit bundesweit Spitzenreiter bei
Umfang und Vielfalt präventiver Angebote ist. Das Erreichte wollen wir auch in
Zukunft absichern. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass junge Menschen in ihrer
Freizeit eine Vielfalt an Angeboten nutzen können. Wir haben deshalb sehr viel
mehr Geld für die offene Jugendarbeit und für die Straßensozialarbeiter*innen
bereitgestellt. Darüber hinaus haben wir neue Angebote für Migrant*innen-
Communities und für junge Menschen in schwierigen Lebenssituationen ermöglicht,
die beispielsweise in der Straßenschule ihren Abschluss nachholen wollen.

Eltern müssen Unterstützung dabei bekommen, Kindern ein liebevolles Zuhause zu
bieten, wenn sie auf Hilfe angewiesen sind. Hier können gezielte Hilfen zur
Erziehung das Kindeswohl sichern.

Es ist für uns augenscheinlich, dass immer mehr Kinder und Jugendliche in ihrer
Entwicklung durch Hilfen zur Erziehung unterstützt werden müssen. Bei der
temporären Unterbringung in Pflegefamilien ist eine permanente
Qualitätskontrolle erforderlich.

Junge Menschen brauchen Orte, an denen sie zusammenkommen können, um gemeinsam
zu lernen, sich auszutauschen oder ihre Kreativität weiter zu entwickeln.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, Jugendzentren und eine
qualifizierte Betreuung durch Sozialpädagog*innen dabei zu unterstützen, ihre
Angebote zu erweitern.

Um auch Jugendliche außerhalb von Jugendzentren zu erreichen, ist der weitere
Ausbau von Streetwork-Angeboten unerlässlich. Dazu werden wir den Einsatz von
Sozialarbeiter*innen flexibilisieren. Wenn ortsfeste Angebote nicht nachgefragt
werden, müssen Fachkräfte dorthin gehen können, wo sie gebraucht werden.

Mehr Schutzräume für Frauen und Kinder schaffen

Gewalt gegen Frauen ist leider in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Das
Zuhause ist für manche Frauen und Kinder kein sicherer Ort. Aus diesem Grund
werden wir mehr Geld für Vereine und Initiativen bereitstellen, die Schutzräume
und Beratung für Frauen mit und ohne Kinder anbieten, die von häuslicher Gewalt
betroffen sind. Auch die Lebenssituation wohnungsloser Frauen muss stärker in
den Fokus rücken. Sie sind oft ausbeuterischen sexuellen und gewalttätigen
Beziehungen ausgesetzt. Das Angebot der Frauenhäuser für diesen Personenkreis
muss zielgerichtet erweitert werden.

Wir GRÜNE verkennen nicht, dass auch Gewaltbeziehungen zum Nachteil von Männern
eine wachsende Bedeutung einnehmen und Schutzräume erfordern.

Alleinerziehende verdienen unsere Unterstützung

Alleinerziehende sollen durch eine neue städtische Koordinierungsstelle mehr als
bisher unterstützt werden bei der Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes und
durch zusätzliche flexible Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und
Beruf sowie der Beratung und Hilfestellung bei der Beantragung der
familienpolitischen Leistungen.

Integration beginnt von Anfang an

Wir GRÜNE werden Angebote der mobilen Jugendarbeit für junge Menschen mit
Migrationsgeschichte fortführen und Angebote in Jugendclubs, die Migrant*innen-
Communities erreichen, weiter fördern. Die Schulstandorte mit DAZ-Klassen
(Deutsch als Zweitsprache) werden wir ausweiten, so dass der Anteil an DAZ-
Schüler*innen pro Schule nicht mehr als 20 Prozent ausmacht. In Stadtteilen mit
einem vergleichbar höherem Anteil an Kindern mit Migrationsgeschichte sind
Strategien zu entwickeln, die zu einer gleichmäßigeren Verteilung an den
dortigen Kitas und Schulen führen.

Durch geschlechterspezifische Mädchen-, Jungen-, Frauen- und Männerarbeit sollen
Räume für Migrant*innen geschaffen werden, um Rollenbilder zu thematisieren.
Dabei sollen die Glaubensgemeinschaften einbezogen werden. Diese Aufgabe ist
bereits ab der Kita, in der Schule und in der Erwachsenenbildung zu beachten, um
Gleichberechtigung zu fördern. Wir wollen zudem erreichen, dass Migrantinnen und
Migranten auf freiwilliger Basis politikwissenschaftlich begleitete
Informationsangebote zu den Themen „Demokratie und Mitbestimmung“ wahrnehmen
können.

Frauen mit Migrationshintergrund brauchen bessere Angebote in vielen Belangen.
Sie müssen befähigt werden, sich zu schützen. Sie brauchen Sprachkurse, bei
denen eine Kinderbetreuung gewährleistet werden muss. Wir GRÜNE werden
Frauennetzwerke von Frauen mit Migrationshintergrund unterstützen und
Frauenrechte – u. a. durch Workshops und Informationsangebote – stärken, sowie
die Gesundheitsberatung und sexuelle Aufklärung ausbauen.

D. 2) Dresden weckt den Bildungshunger

Die Geburtenhauptstadt Dresden befindet sich mitten im größten Schulbauprogramm
der letzten Jahrzehnte. Durch den Einsatz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten in
den letzten Jahren zahlreiche Schulen saniert werden, viele Neubauvorhaben und
Sanierungsmaßnahmen sind derzeit in der Umsetzung, weitere werden in den
nächsten Jahren folgen – eines der größten Schulbauprogramme der Bundesrepublik
wurde maßgeblich von uns vorangetrieben. Mit der Dresdner Schulbauleitlinie
haben wir einen Anfang dafür gemacht, dass Schulen heute nicht mehr nur als
Lern-, sondern auch als Lebensräume gedacht werden und den sich stetig
verändernden Herausforderungen gewachsen sind. An der Qualität des Schulhausbaus
gilt es weiterzuarbeiten.

Um in Kitas für alle Kinder eine gute Betreuung zu gewährleisten, haben wir
GRÜNE den Beschluss, zusätzliches Personal als Reserve für Kitas einzustellen,
unterstützt. Diese „Springer*innen“ helfen Kitas in personellen Notlagen.

Wir GRÜNE setzten uns mit der Kampagne „Tempo 30 vor Schulen und Kitas“ für eine
Verkehrsberuhigung an diesen Einrichtungen ein, um Kindern einen sicheren
Schulweg zu ermöglichen. An über 40 Standorten konnten deshalb neue Tempo-30-
Zonen eingerichtet werden.

Kita: Angebotsvielfalt stärken, Qualität sichern

Nach dem großen Neubauprogramm des letzten Jahrzehnts ist es jetzt an der Zeit,
die konzeptionelle Vielfalt der Kitas weiter zu stärken. Viele gute Ansätze
wurden in den letzten Jahren Realität. Wir setzen uns für die Fortführung des
Handlungsprogrammes „Aufwachsen in sozialer Verantwortung“ ein. Wir unterstützen
eine gezielte und deutliche Personalaufstockung in Kitas mit besonderen
Herausforderungen, denn mehr Personal ist ein erster Schritt zur
Chancengleichheit für alle Kinder. Wir unterstützen die weitere Erstellung,
Fortführung und Evaluation des Dresdner Bildungsberichtes. Nur so erfahren wir
konkret, wie die Bildungs- und Lebenssituation der Menschen in unseren
Stadträumen aussieht.

Eltern wählen Kitas nicht nur nach Wohnortnähe, sondern auch nach Profil und
Kompetenz. Mit uns GRÜNEN werden die Weiterbildungs- und
Qualifizierungsmöglichkeiten auch für Erzieher*innen ausgebaut, denn Kitas sind
für uns nicht nur Betreuungs- sondern auch Bildungseinrichtungen. Der an den
Schulen derzeit massiv spürbare Lehrkräftemangel ist auch in den Kitas schon an
vielen Orten spürbar. Wir setzen uns daher für deutlich verbesserte
Arbeitsbedingungen und eine attraktivere Bezahlung ein.

Beteiligung in Kita und Schule stärken

Wir werden den Elternbeirat in der Kita stärken, damit er beispielsweise bei
konzeptionellen Änderungen ein größeres Mitspracherecht erhält. Partizipation
spielt auch in der Schule eine große Rolle. Dort bilden Schüler*innen die größte
Gruppe an Menschen, die tagtäglich ein- und ausgehen. Deshalb sollen
Schüler*innen auch ein Stimmrecht in Bezug auf die Ausgestaltung ihrer
Schulgebäude erhalten, damit die Kinder in einer Umgebung lernen können, an der
sie mitwirken und in der sie sich wohlfühlen können. Wir GRÜNE setzen uns daher
dafür ein, dass eine Beteiligung von Schüler*innen bei diesen Themen in der
Schulbauleitlinie verankert wird.

Bildung im ständigen Wandel gestalten

Schule entwickelt sich ständig weiter, um Kindern ein Lernen am Puls der Zeit zu
ermöglichen. Für Dresden ist es deshalb ein großer Gewinn, dass ab dem Sommer
2019 das Projekt Universitätsschule startet, das wir GRÜNE auch weiterhin
unterstützen und begleiten werden. Hier werden besondere Formen des Lernens und
Lehrens wissenschaftlich erprobt, die gewonnenen Erkenntnisse können in die
Stadt hineinwirken. Wir setzen uns für weitere Gemeinschaftsschulen innerhalb
Dresdens ein, um die Angebotsvielfalt des Bildungssystems weiter auszubauen.
Dazu gehören für uns genauso Freie Schulen und alternative Schulkonzepte, die
wir im Rahmen der städtischen Möglichkeiten unterstützen und als willkommene
partnerschaftliche Ergänzung der städtischen Bildungslandschaft sehen. Außerdem
machen wir uns stark für stadtinterne und internationale Schulpartnerschaften.
Um Angebote zum lebenslangen Lernen noch attraktiver zu gestalten, werden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter anderem die Dresdner Volkshochschule stärken.

Inklusive Schulen für alle!

Wir GRÜNE stehen für gleiche Bildungschancen für alle. „Für alle dasselbe“
klingt zwar fair, hilft aber nicht, bestehende Benachteiligungen auszugleichen –
deshalb setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Finanzierung von Schulen, Kitas
und Jugendtreffs ein, um Teilhabe und gleiche Lebenschancen für alle zu
ermöglichen. Wir machen uns stark für eine bestmögliche Integration von
Migrant*innen. Auch die Umsetzung des nunmehr gesetzlichen Anspruchs auf
Inklusion bedarf der Unterstützung aller Beteiligten. Wir GRÜNE werden die
praktische Umsetzung des Anspruchs auf Schulbegleitung deutlich effizienter und
für betroffene Eltern und Schüler*innen einfacher gestalten. Wir GRÜNE setzen
uns dafür ein, das bauliche Planungen die gleichberechtigte Teilhabe aller
Schüler*innen mit verschiedenen Bedürfnissen berücksichtigen.

Die Landesmittel für die Schulsozialarbeit sollen durch die Stadt Dresden
vollumfänglich genutzt werden. Die dafür notwendige Kofinanzierung durch
städtische Mittel muss sichergestellt werden. Der Ausbau der Schulsozialarbeit
soll sich an dem Bedarf des jeweiligen Schulstandortes orientieren.

Mehr Angebote zur Berufsorientierung schaffen

Schüler*innen wünschen sich schon lange mehr Berufsorientierung in der Schule.
Aus diesem Grund möchten wir Projekte wie den Pieschener Jobladen bekannter
machen und ausbauen. Dadurch können sich Lehrkräfte kompetente Hilfe von außen
holen, die sie bei der Berufsberatung unterstützt. Wir werden eine städtische
Online-Plattform als Austauschmöglichkeit für die Schüler*innen und die Jobläden
schaffen.

Schulen fit für die Zukunft machen

Schulen sollen gute Lernorte sein ‒ wir werden deshalb den Sanierungsstau
reduzieren und die Umsetzung der zahlreichen Bauvorhaben weiterverfolgen.

Die Dresdner Schulbauleitlinie mit dem Raumprogramm ist eine Grundlage, die
jedoch durch eine dem Lernen förderliche Architektursprache ergänzt werden muss.
Ziel ist dabei Qualität im Schulbau, Unterstützung neuer Lehr- und Lernkonzepte,
innovativer Unterrichtsformen, ökologischer Schulbau und die Gestaltung des
Schulbaus unter frühestmöglicher Beteiligung des die Schule umgebenden
Stadtraums.

Gute Schulen sollen zudem als Begegnungsorte in die Stadtteile hineinwirken.
Dies wollen wir zum einen durch die Öffnung von Schulhöfen am Wochenende
erreichen. Außerdem setzen wir uns für eine bessere Integration der Schulgebäude
in das Stadtteilleben ein. Finanziert durch den städtischen Haushalt wollen wir
Schulen über separate Zugänge zu Aulen und Versammlungsräumen für öffentliche
Veranstaltungen des Kulturlebens öffnen. Im Bereich der Digitalisierung stehen
einige Dresdner Schulen noch vor dem Problem, dass die Infrastruktur für ein
zeitgemäßes Lernen fehlt – hier werden wir ansetzen und Dresdens Schulen fit für
die Zukunft machen.

Sichere Wege für alle Kinder

Die meisten Verkehrsunfälle mit Schüler*innen geschehen im unmittelbaren Umfeld
der Schulen selbst. Daher werden wir uns nicht nur für weitere Tempo-30-Zonen
einsetzen, sondern auch für Halteverbotszonen und regelmäßige
Geschwindigkeitskontrollen vor Schulen und Kitas. Wir GRÜNE werden
Verkehrsgerechtigkeit und Schulwegesicherheit auch durch die Verbesserung von
Ampelschaltungen zugunsten von Rad- und Fußverkehr fördern. Außerdem setzen wir
uns dafür ein, dass an allen städtischen Schulen ausreichend Möglichkeiten zum
Fahrradparken bestehen.

Umweltbildung stärken - gesunde Ernährung fördern

Wir werden Umweltbildung in Schulen und Kitas stärken. Grüne Klassenzimmer und
naturnahe Freiflächen sollen noch stärker als bisher umgesetzt werden. Wir
wollen, dass Schüler*innen sich auch neben klassischen Unterrichtsfächern wie
Sachunterricht oder Biologie mit ihrer Ernährung auseinandersetzen können.

Aus diesem Grund unterstützen wir die Einrichtung von Koch-AGs an allen Dresdner
Kitas und Schulen. Auch für eine bedarfsgerechte Küchenausstattung werden wir
uns einsetzen. Wir unterstützen den Ausbau des Anteils vollwertiger, frischer,
gesunder und ökologische Ernährung in Kitas und Schulen unserer Stadt.
Kochküchen können in großen Einrichtungen wirtschaftlich betrieben werden –
deshalb unterstützten wir ihre Einrichtung. Die Rahmenbedingungen benachteiligen
aktuell kleine, lokale Essensanbieter*innen mit fairem, regionalem und frisch
gekochtem Essen. Wir setzen uns für Veränderungen ein, die auch diesen
Essensanbieter*innen eine realistische Chance eröffnen, von den Eltern den
Zuschlag zu bekommen.

Mit uns werden Schulhöfe grüner

Schulhöfe sollen nach den Wünschen von Schüler*innen und Lehrer*innen gestaltet
werden. Das oft große Engagement von Eltern soll bei Planung und Bau von Anfang
an einbezogen werden. So sollen die Schulhöfe in Zusammenarbeit entstehen und
damit den Zusammenhalt der Schulgemeinschaften fördern ‒ so wie es
beispielsweise das Zukunftsstadtprojekt „Schulhöfe gestalten“ aktuell vorsieht.
Dieses Projekt wollen wir in Dresden durch die Einrichtung einer
„Koordinierungsstelle Gestaltung von Schulhöfen“ verstetigen. Sie soll die
Schulgemeinschaft beraten und die Zusammenarbeit mit den öffentlichen Stellen,
sowie Architekten ermöglichen. Über einen Förderwettbewerb zur Gestaltung
naturnaher Schulhöfe mit Schulgärten, Obstbäumen und Teichen werden wir
Beteiligungsmöglichkeiten von Schülern und Lehrern schaffen und die besten
Projekte umsetzen.

D. 3) Dresden bleibt gesund

Wir wollen, dass die Gesundheit aller Dresdnerinnen und Dresdner auf einem hohen
Niveau gesichert ist. Dafür ist eine gesunde Umwelt mit sauberer Luft,
Vermeidung von Lärm und Schutz vor übermäßiger Hitze im Sommer eine
Grundvoraussetzung. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten für eine gesunde
Ernährung verbessern durch Unterstützung regionaler Angebote aus ökologischem
Land- und Gartenbau, z.B. auf den Märkten der Stadt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die hochleistungsfähige medizinische Versorgung in
Dresden erhalten und ausbauen und für gleiche Zugangschancen für alle Menschen,
unabhängig von Herkunft, Einkommen und Versicherungsstatus, sorgen. Die
Angebotsvielfalt aus ärztlichen und therapeutischen Praxen, niedergelassenen
Hebammen, medizinischen Versorgungszentren, mittelgroßen und kleinen
Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen sollte durch eine noch bessere
Vernetzung gestärkt werden. Die ambulante Versorgung innenstadtferner Stadtteile
ist verbesserungsbedürftig.

Für ein leistungsfähiges und wirtschaftlich gesundes Städtisches Klinikum

Neben dem Universitätsklinikum und den Krankenhäusern in kirchlicher
Trägerschaft brauchen wir ein leistungsstarkes Städtisches Klinikum mit einer
gesunden wirtschaftlichen Basis. Wir bekennen uns dabei zur kommunalen
Trägerschaft. In der Konkurrenz der Krankenhäuser muss sich das Städtische
Klinikum auf eine hochwertige wohnortnahe Grund- und Schwerpunktversorgung
konzentrieren. Kostspielige Spezialbereiche der Spitzenmedizin sind Aufgabe des
Universitätsklinikums als Krankenhaus der Maximalversorgung. Wir werden die
Möglichkeiten und Chancen aus der Fusion der Krankenhäuser Friedrichstadt und
Neustadt im Sinne von Synergieeffekten noch besser nutzen. Dies und der hohe
Investitionsbedarf des Klinikums verlangen eine sehr langfristige Planung der
Entwicklung des Krankenhauses.

Menschen mit psychischer Erkrankung besser unterstützen

Als Fortschreibung des Stadtpsychiatrieplans setzen wir uns ein für ein
gemeinsam von Verwaltung und freien Trägern erstelltes Handlungskonzept
„Psychische Gesundheit und Betreuung“, das den Ausbau der Angebote forciert und
bestehende Angebote langfristig sichert und finanziell bedarfsgerecht
ausstattet. Ein besonderes Augenmerk sollte auf der Einbeziehung von
Psychiatrie-Erfahrenen in den einzelnen Angeboten liegen. Dafür müssen
zusätzliche Stellen für Genesungsbegleiter*innen geschaffen werden. Auch für
Angehörige und Freund*innen von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist ein
professionelles Beratungsnetzwerk wichtig.

Suchterkrankungen umfassend vorbeugen

Bei der Suchtprävention setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung des
Strategiepapiers der Landeshauptstadt ein. Für uns GRÜNE steht nicht Repression
(beispielsweise bei Cannabis), sondern Information und Aufklärung im
Mittelpunkt. Wir befürworten daher städtische Informationsangebote über die
Wirkung von Suchtmitteln und damit verbundene gesundheitliche Risiken. Um Kinder
und Jugendliche vor schädlicher Beeinflussung zu schützen, wollen wir ein
Werbeverbot für Alkohol und Nikotin auf öffentlichen Flächen und an den
Fahrzeugen der DVB einführen.

D. 4) Dresden bleibt in Bewegung

Etwa die Hälfte aller Dresdner*innen ist sportlich aktiv. Etwa drei Viertel der
Sporttreibenden tun das selbstorganisiert: sie joggen, schwimmen, klettern,
fahren Fahrrad oder betreiben Fitnesstraining. Daneben bieten über 300 Vereine
die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Sport zu treiben. Diese Sportvereine
übernehmen wichtige soziale Aufgaben für unsere Stadt. Sie führen Kinder und
Jugendliche an Sport und Bewegung heran, sie sind Orte der sozialen Integration
und bringen Menschen zusammen. Wir GRÜNE verstehen uns als Interessenvertreter
des Breiten- und Freizeitsports – egal ob selbstorganisiert oder im Verein.

Wir haben in den letzten Jahren für eine sichtbare Verbesserung der
Infrastruktur für den Sport gesorgt. So konnten beispielsweise mit der
neuerrichteten Schwimmhalle in Bühlau und der Erweiterung des Schwimm-Komplexes
Freiberger Straße wichtige sportpolitische Projekte realisiert werden. Trotzdem
sind noch nicht alle Bedarfe von Sporttreibenden in Dresden abgedeckt. In den
nächsten Jahren ist es daher unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der
wachsenden Zahl an Menschen ausreichende und hochwertige Sportangebote zur
Verfügung stehen.

Eine moderne Infrastruktur für einen starken Sport

Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe der kommunalen Sportpolitik, sowohl Räume
für den vereinsungebundenen Freizeitsport bereitzustellen und instand zu halten,
als auch die Vereine bei der Schaffung und dem Erhalt der Infrastruktur zu
unterstützen. Dazu gehört für uns GRÜNE auch die stärkere Vernetzung der
Dresdner Sportlandschaft, damit Synergien zum Wohle der Bürger*innen genutzt
werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Sportangebot in Zukunft noch stärker
mit den Bedürfnissen einer alternden, multikulturellen und zunehmend
gesundheitsorientierten Gesellschaft in Einklang gebracht wird und sich die
Sportangebote in eine sozialraumorientierte Stadtpolitik einordnen. So werden
wir darauf hinwirken, dass Freizeit- und Breitensportangebote in Wohnortnähe für
Eltern und Kinder gleichermaßen zur Verfügung stehen, damit diese gleichzeitig
Sport treiben können.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Förderung der Inklusion im Breiten- und
Vereinssport weiter ausbauen. Dafür bedarf es nicht nur mehr barrierefreier
Sportstätten, sondern auch eine kontinuierliche Fortbildung für
Übungsleiterinnen und Übungsleiter. Gerade für Dresdner*innen, die nur wenig
Geld zur Verfügung haben, werden wir den Zugang zu Sportangeboten ermöglichen
und erleichtern.

Wir GRÜNE setzen uns für die Schaffung von „Bewegungsräumen“ mit
Sportgelegenheiten im öffentlichen Raum ein, zum Beispiel von Fitnessparcours in
städtischen Parkanlagen, Laufstrecken, Skate-Anlagen oder Basketballplätzen –
auch als altersgerechte Sportangebote und Mehrgenerationenplätze. Deshalb werden
wir bei der Planung neuer Parks oder deren Erweiterung stets auch
Sportmöglichkeiten berücksichtigen.

Aktuell fehlen in unserer Stadt rund 800 m² Wasserfläche in Schwimmhallen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb für den Neubau von drei neuen
Schwimmhallen im Stadtgebiet ein. Vorrangig sind dabei die bevölkerungsreichen
Stadtteile Neustadt/Pieschen, Striesen/Blasewitz/Gruna sowie ein Ersatzneubau
für die bestehende Schwimmhalle in Klotzsche. Eine Anbindung an ÖPNV-Angebote
und eine Wohnortnähe der Schwimmhallen zur Vermeidung unnötig langer Fahrwege
sind für uns zwingend notwendige Planungsgrundlagen. Um das Sachsenbad als
Gesundheitsbad, Stadtteilzentrum und vor allem als Kulturdenkmal zu erhalten,
unterstützen wir die Suche nach einem privaten Investor.

Sport ist eine Frage des Miteinanders

Sport verbindet Menschen und stärkt den Zusammenhalt. Wir erwarten deshalb, dass
insbesondere die zuschauerattraktiven Vereine einen aktiven Beitrag zu einem
Dresden des Miteinanders leisten. Deshalb bedarf es weiterer Anstrengungen
insbesondere auch bei Dynamo Dresden, eine Fankultur zu befördern, die sich
diesem Ziel verpflichtet sieht. Wir GRÜNE werden in den kommenden Jahren unsere
Anstrengungen gegen Gewalt und Diskriminierung im Sport verstärken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für den Ausbau von Sportangeboten ein, die für
alle Altersstufen, für Mädchen und Jungen sowie Frauen und Männer, Menschen mit
Migrationshintergrund und Einheimischen gleichberechtigt Zugang zu Freizeit-,
Breiten- und Leistungssport gewähren. Dafür arbeiten wir eng mit dem
Stadtsportbund und seinen Sportvereinen zusammen.

Die Sportangebote für Kinder und Jugendliche werden wir GRÜNE ausweiten und die
Kooperation von Schulen und Sportvereinen stärker vorantreiben. Neben
Schwimmangeboten für die Öffentlichkeit werden wir dafür Sorge tragen, dass
ausreichend Schwimmkurse, insbesondere im Vorschulbereich, aber auch für
Nichtschwimmer*innen jeden Alters, angeboten werden.

Sport hat eine Verantwortung für unsere Umwelt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden bei der Sanierung und beim Neubau von Sportstätten
durchsetzen, dass diese unter ökologischen Gesichtspunkten geplant und betrieben
werden. Neben der Einsparung von Energie und Ressourcen entlasten niedrige
Betriebskosten Umwelt und die Sportvereine. Die Errichtung von Kunstrasenplätzen
mit ihren gesundheitlichen und ökologischen Negativwirkungen sehen wir kritisch
und fordern den Einsatz von gesundheitlich und ökologisch unbedenklichen
Baustoffen oder die deutlich kostengünstigere Errichtung von Rasenplätzen. Bei
der Organisation und Durchführung von Sportgroßveranstaltungen fordern wir,
diese nach ökologischen, sozialen und ökonomischen Kriterien durchzuführen. Dazu
zählen unter anderem die Nutzung öffentlicher Mobilitätsangebote für die An- und
Abreise von Athlet*innen sowie der Gäste, der Einsatz von erneuerbaren Energien
und die Versorgung durch lokale Cateringanbieter*innen.