WP-DE-1640: Dresden als demokratische Stadt

F) Dresden als demokratische Stadt

F. 1) Dresden kann noch mehr Demokratie wagen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen für mehr Demokratie auf allen Ebenen. Wir wollen
die Bürgerbeteiligung stärken, die Bürger*innen als selbstbestimmte Menschen
ermutigen und es ihnen ermöglichen, sich in ihre eigenen Angelegenheiten
einzumischen und für die Gesellschaft einzubringen.

Unsere Antwort auf antidemokratische und autoritäre Tendenzen in der
Gesellschaft und den Rechtsruck in der Politik ist nicht nur die Verteidigung
der demokratischen und freiheitlichen Errungenschaften, sondern vielmehr ein
entschlossener Kampf für noch mehr Demokratie und noch mehr Mitbestimmung. Wir
haben in der rot-grün-roten Kooperation einen sachsenweit einzigartigen
Kulturwandel in der Bürgerbeteiligung erreicht und zugleich die
Entscheidungsrechte der Bürger*innen gestärkt.

Mit der – auch gegen Widerstände innerhalb der Kooperation – eingeführten
Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte haben wir die Stadtteilvertretungen endlich
demokratisch legitimiert und gestärkt. Dadurch haben wir auch das bisherige
Parteienprivileg bei der Besetzung der Stadtbezirksbeirät*innen gebrochen und es
ermöglicht, dass auch lokale Initiativen und Wähler*innenvereinigungen für ihre
Stadtteilvertretungen kandidieren können.

Durch die Vorlage einer Bürgerbeteiligungssatzung haben wir eine Wende im
Verständnis von Bürgerbeteiligung begonnen. Statt Beteiligung als Gnadenakt der
Verwaltung zu verstehen, werden wir den Bürger*innen konkrete Rechte auf
Beteiligung geben, die diese auch geltend machen können. So sind Bürgerforen
durchzuführen, wenn in gesamtstädtischen Angelegenheiten 2500 Unterschriften
bzw. in Angelegenheiten eines Stadtbezirks 500 Unterschriften von
Einwohner*innen vorliegen. Diese Bürgerforen können Empfehlungen abgeben, die
auch zu berücksichtigen sind.

Wir haben als Kooperation das Petitionsrecht gestärkt. In Dresden ist es jetzt
endlich auch möglich, Petitionen auf der Homepage der Stadt mitzeichnen zu
können.

Wir glauben, dass wir Dresden nicht nur noch demokratischer gestalten können,
sondern auch müssen. Die diesbezüglichen Erfolge der Kooperation waren nur ein
Anfang hin zu einem bürgerschaftlichen Dresden, in dem sich die Bürger*innen
selbstbestimmt und wertgeschätzt einmischen.

Stadtteile noch mehr stärken

Unser Ziel als GRÜNE war es, nicht nur die Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte zu
erreichen, sondern auch ihre rechtliche Gleichstellung mit den bestehenden
Ortschaftsräten. Dies hat die CDU/SPD-Koalition auf Landesebene mit einer tief
in die kommunale Selbstverwaltung eingreifenden Kommunalrechtsreform torpediert.
Für uns bleibt dennoch das Ziel bestehen, dass die Stadtbezirke die gleichen
demokratischen Rechte erhalten wie die Ortschaften, weil es keine Bürger*innen
erster und zweiter Klasse geben darf! Wir werden uns somit weiterhin auf
kommunaler wie auf Landesebene für die Ortschaftsverfassung stark machen,
mindestens aber in Dresden nach Wegen suchen, die Kompetenzen der
Stadtbezirksbeiräte den Rechten der Ortschaftsräte soweit wie möglich
anzunähern.

Bürgerbeteiligung weiter ausbauen

Die Bürgerbeteiligungssatzung ist nur ein erster Schritt zu einer neuen Kultur
der Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements. Wir wollen darüber hinaus auch
die neue Beteiligungskultur in der Verwaltung stärken. Um die
Beteiligungsverfahren auf hohem qualitativen Niveau durchzuführen und eine*n
zentrale Ansprechpartner*in der Verwaltung zu haben, werden wir deshalb beim
Oberbürgermeister eine unabhängige Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung
einrichten.

Bürgerbeteiligung wird durch eine gute Informationsgrundlage der Bürger*innen
gestärkt. Wir wollen deshalb Modelle wie Planungszellen fördern, die die
Informationskluft zwischen den Bürger*innen schließen können und in denen lokale
Probleme in den Nachbarschaften erörtert werden können. Ein weiteres Ziel für
die Information der Bürger*innen ist es, alle von der Verwaltung erstellten
Studien, z. B. Machbarkeitsstudien, auf der Webseite der Stadt einsehen zu
können. Die Verwaltung muss bei allen Veröffentlichungen zudem auf eine einfache
Sprache achten, damit alle verstehen, wie, warum und wo sie sich einbringen
können.

Angesichts neuer Herausforderungen in den Städten richtet sich die
Aufmerksamkeit seit einigen Jahren verstärkt auf zivilgesellschaftliche
Akteur*innen, die sich vernetzen und in unterschiedlichen Feldern der
Stadtentwicklung durch ihre Projekte einen Mehrwert für das Gemeinwesen
schaffen. Damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu Stadtgestaltern werden
können, muss eine demokratische und am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung
aktivierende und partizipative Strukturen entwickeln, in denen neue Modelle
einer koproduktiven Stadt und eine neue Rollenverteilung in der
Quartiersentwicklung erprobt werden können.

Kinder- und Jugendbeteiligung verbessern

Demokratische Teilhabe beginnt für uns nicht erst mit dem 18. Geburtstag! Wir
wollen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen intensivieren. Mit der
Schaffung eines unabhängigen Kinder- und Jugendbüros haben wir bereits eine
wichtige Voraussetzung hierfür geschaffen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden nun den
nächsten Schritt gehen und ähnliche Verfahren, die wir in der
Bürgerbeteiligungssatzung umgesetzt haben, auch für Kinder und Jugendliche
schaffen. Kinder und Jugendliche sollen zudem verbindlich in die Planung von
Spielplätzen, Rad- und Fußverkehr und der Gestaltung von Plätzen einbezogen
werden. Kinder und Jugendliche sollen im Stadtrat regelmäßig in die
Einwohnerfragestunde einbezogen werden und auch in den Stadtbezirksbeiräten,
also in ihrem Stadtteil, mehr Mitsprache erhalten. Wir regen projektorientierte
Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche in den Stadtbezirkssämtern an, die
ein klares Ziel verfolgen und auch mit einem kleinen Budget für die Umsetzung
der Projektidee verbunden sind. Themen und Probleme dieser Altersgruppe sollen
ebenfalls in Modellen wie Planungszellen regelmäßig diskutiert werden.

Wir wollen Schüler*innentage im Stadtrat ermöglichen: Wie bei
Parlamentsexkursionen sollen Schüler*innen in Debatten und Gesprächen mit
Vertreter*innen der Fraktionen die kommunalpolitische Arbeit kennenlernen.

F. 2) Für eine sichere Stadt, in der wir frei leben können

Dresden ist eine sichere Stadt. Dennoch hat sich in den letzten Jahren das
Sicherheitsgefühl einiger Menschen verschlechtert, weil die CDU-geführte
Staatsregierung in den letzten Jahren massiv die Polizeipräsenz abgebaut hat.
Wir wollen mit einer besseren Präventionsarbeit aller verantwortlichen Behörden
und Träger zu einer tatsächlichen Verbesserung der Sicherheit in Dresden
beitragen. Wir wehren uns dabei dagegen, dass zunehmend ein vermeintliches Mehr
an Sicherheit gegen elementare Freiheitsrechte ausgespielt wird. Der Schutz von
Bürgerrechten ist auch auf kommunaler Ebene ein Herzensanliegen von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN.

Kommunale Präventionsarbeit weiter stärken

Die wirksamste Waffe gegen Kriminalität ist eine breit angelegte und gut
ausgestattete Präventionsarbeit. Wir GRÜNE stehen daher für eine kommunale
Sicherheitspolitik, bei der diese Prävention im Fokus steht. Den
Kriminalpräventiven Rat werden wir zum zentralen Ort der Koordination der
vorbeugenden Arbeit von Sicherheitsbehörden, Politik und Zivilgesellschaft
weiterentwickeln. Den Ausbau der Jugend- und Straßensozialarbeit sehen wir als
einen wichtigen Aspekt der kommunalen Präventionsarbeit.

Wir begreifen auch die Stadtplanung als einen wichtigen Teil der kommunalen
Präventionsarbeit. Steinerne unbelebte Plätze und unbeleuchtete Straßen haben
einen massiven Einfluss auf das Sicherheitsgefühl vieler Menschen. Ebenso kann
eine gute Durchmischung von Bevölkerungsgruppen in den Stadtteilen der Bildung
von sozialen Brennpunkten entgegenwirken. Deshalb werden wir zukünftig die
Überprüfung der Auswirkung auf die Sicherheitslage zum Standard bei Bauprojekten
und in der Stadtplanung machen.

Das Ordnungsamt kann die Aufgaben der Landespolizei nicht ersetzen. Deshalb
werden wir es nicht zu einer Ersatzpolizei aufrüsten, sondern vor allem für die
kommunalen Aufgaben einsetzen. Die Mitarbeiter*innen werden wir regelmäßig in
Bezug auf die Gewährleistung von Bürger*innenrechten und im Bereich der
interkulturellen Kompetenz schulen.

Der öffentliche Raum gehört den Bürger*innen

Der öffentliche Raum muss ein Ort der Freiheit bleiben und darf nicht zunehmend
durch die Sicherheitsbehörden kontrolliert werden. Deshalb werden BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN in Dresden stets gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum
einstehen. Diese verhindert keine Straftaten, sondern verdrängt sie höchstens.
Sie ist aber zugleich ein elementarer Eingriff in die Bürgerrechte. Wir lehnen
auch die weitgehend willkürliche Einstufung von Straßen und Plätzen durch die
Polizei als sogenannte „gefährliche Orte” ab. Diese Deklarierung dient nur der
Rechtfertigung unverhältnismäßiger, anlassloser Polizeikontrollen und
stigmatisiert ganze Stadtviertel.

Wir haben das Alkoholverkaufsverbot an Wochenendabenden in der Neustadt
abgeschafft, weil es nutzlos ist und ein Eingriff in die Freiheit von
Händler*innen und Bürger*innen darstellte. Deshalb lehnen wir auch
Alkoholverbotszonen, wie sie derzeit in anderen Städten eingeführt werden, in
Dresden ab.

Versammlungsfreiheit stärken

Dresden hat in den letzten Jahren ein reges Demonstrationsgeschehen erlebt. Wir
sind der Auffassung, dass die Dresdner Versammlungsbehörde mitunter rassistische
Demonstrationen begünstigt und den Protest dagegen konsequent erschwert hat.
Diesem Zustand werden wir weiter entgegenwirken – denn es ist auch die Aufgabe
des Stadtrates, der Versammlungsbehörde auf die Finger zu schauen und für eine
bessere Verwirklichung des Versammlungsrechtes einzutreten. Wir setzen uns dafür
ein, dass die Versammlungsbehörde einen Protest in Sicht- und Hörweite
ermöglicht und versammlungsrechtsfreundliche Bescheide erlässt.

F. 3) Eine digitale Stadt braucht eine moderne Verwaltung

Die Verwaltung ist nicht für sich selbst, sondern für die Bürgerinnen und Bürger
und deren Anliegen sowie die Umsetzung von politischen Zielen da. Eine moderne
Verwaltung muss bürger*innennah, transparent und digital sein. Sie soll nicht
durch unnötige Bürokratie übermäßig in das Leben der Bürgerinnen und Bürger
eingreifen. Wir GRÜNE werden deshalb in Dresden den begonnenen Weg zu einer
modernen Verwaltungsstruktur und -kultur fortsetzen. Gleichzeitig ist die
Stadtverwaltung der größte Arbeitgeber in Dresden und steht zunehmend unter
Druck, guten Nachwuchs zu gewinnen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Arbeit
für die Landeshauptstadt attraktiver zu machen.

Für eine Kultur der Transparenz in der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es für eine demokratische Notwendigkeit, dass
Bürger*innen sich umfassend über die Belange der Stadt informieren können.
Deshalb werden wir die Informationsfreiheitssatzung der Stadt zu einer
Transparenzsatzung weiterentwickeln, die von dem Grundsatz ausgeht, dass alle
der Verwaltung vorliegenden Informationen ‒ außer in begründeten Ausnahmefällen
‒ zugänglich sein müssen. Die Verwaltungsdaten müssen dabei im Rahmen der durch
den Datenschutz gegebenen Grenzen den Bürger*innen in strukturierter und
maschinenlesbarer Form kostenfrei zugänglich gemacht werden.

Die Dresdner Stadtverwaltung sollte Vorbild bei der Korruptionsvorbeugung
werden. Deshalb werden wir die Stelle eines KorruptionsbeauftragtenAnti-Korruptions-Beauftragten in der
Stadtverwaltung schaffen. Mit Hilfe eines städtischen Korruptionsregisters
sollen Unternehmen, die sich durch Fehlverhalten, wie zum Beispiel durch
einschlägige Straftaten in Bezug auf Vergabe öffentlicher Aufträge,
disqualifiziert haben, von diesen ausgeschlossen werden. Wir werden es für
Unternehmen, die städtische Aufträge erhalten, zur Pflicht machen, dass diese
anonyme Hinweissysteme unterstützen, mit Hilfe derer konkrete Verdachtsmomente
für korruptives Verhalten gemeldet werden können.

Wir GRÜNE werden eine Ombudsstelle in der Stadtverwaltung einrichten, an welche
sich sowohl Bürgerinnen und Bürger wenden können, die sich durch konkretes
Verwaltungshandeln benachteiligt fühlen, als auch jene, die Anregungen für die
Abschaffung überflüssiger Vorschriften haben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auch die Transparenz der kommunalen
Mandatsträger*innen verstärken. Deshalb wollen wir im Stadtrat auf die
Verabschiedung eines Verhaltenskodex drängen, der die Stadträt*innen,
Stadtbezirksbeirät*innen, Ortschaftsrät*innen und Bürgermeister*innen zur
Offenlegung von Interessenkonflikten und der Mitgliedschaften in Aufsichtsräten
verpflichtet.

Die Stadt als attraktive Arbeitgeberin

Wenn wir eine gute Verwaltung wollen, brauchen wir gut ausgebildete und
motivierte Mitarbeiter*innen, die wir auf einem zunehmend umkämpften
Arbeitsmarkt gewinnen müssen. In den nächsten Jahren werden viele
Mitarbeiter*innen in den Ruhestand gehen. Die Landeshauptstadt braucht zur
Bewältigung der Altersabgänge ein modernes Personal- und
Personalentwicklungskonzept, mit dem den Mitarbeiter*innen Aufstiegsperspektiven
ermöglicht werden und die Stadt eine vorausschauende Personalplanung betreiben
kann, die es ausscheidenden Mitarbeiter*innen auch ermöglicht, ihr Fachwissen an
die Nachfolger*innen weiterzugeben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen
der Stadtverwaltung verbessern und die Möglichkeiten zur Nutzung von Teilzeit ‒
mit dem jederzeitigen Rückkehrrecht in Vollzeit ‒ erweitern sowie
familienfreundliche Bedingungen für Arbeitnehmer*innen in der Verwaltung
schaffen. Gute Verwaltungsmitarbeiter*innen sind ihr Geld wert. Deswegen werden
wir GRÜNE nicht nur sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst
unverzüglich beenden, sondern auch die gegenwärtige Praxis der
Stellenbewertungen durch das Personalamt auf den Prüfstand stellen.

Zu einer attraktiven Verwaltung gehört auch eine konsequente Gleichstellung.
Deshalb werden wir mit gezielten Förderprogrammen mehr Frauen in
Führungspositionen bringen. Zudem treten wir GRÜNE dafür ein, dass bei der
Besetzung von Kommissionen, Aufsichtsräten und Kuratorien zukünftig mindestens
50 Prozent Frauen zu entsenden sind. Die interkulturelle Kompetenz werden wir in
der Stadtverwaltung in allen Bereichen fördern und entsprechende Weiterbildungen
zur Voraussetzung für die Bekleidung von Leitungspositionen machen.

Mit neuen Strukturen die Verwaltung zukunftsfest machen

In den letzten Jahren sind viele Versuche zur Verwaltungsmodernisierung im Sande
verlaufen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen weiterhin für eine aufgabenorientierte
Überprüfung der aktuellen Verwaltungsstruktur und werden den mitunter falschen
Ressourceneinsatz in der Verwaltung beenden, um unterbesetzte Bereiche der
Verwaltung zu stärken. Dabei werden wir auch prüfen, ob durch
Entbürokratisierung von Verfahren, wie beispielsweise bei der Erteilung von
Sondernutzungen, sowohl die Stadtverwaltung als auch die Bürger*innen entlastet
werden können.

Für uns ist die Bürger*innennähe der Verwaltung keine bloße Floskel. Deswegen
werden wir dafür sorgen, dass alle von den Bürger*innen in Anspruch genommenen
Dienstleistungen der Verwaltung vor Ort durch die Bürgerbüros angeboten und
erledigt werden. Deshalb wird es mit uns auch keine weitere Schließung von
Bürgerbüros geben. Wir werden vielmehr allen Bürgerbüros ausreichend Personal
zur Verfügung stellen, um attraktive Öffnungszeiten für die Bürger*innen zu
ermöglichen. Ebenso wollen wir durchsetzen, dass Bürger*innen bei Behördengängen
eine Kinderbetreuung angeboten bekommen.

Wir GRÜNE unterstützen den Neubau eines modernen, bürger*innenfreundlichen
Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz. Neben der Einführung und Erprobung neuer
Arbeitsplatzmodelle muss das Verwaltungszentrum vorbildlich in der Schaffung
einer gesundheitsförderlichen Arbeitsumgebung sein. Das neue Haus soll nicht nur
ein Verwaltungsgebäude, sondern ein Haus der Bürger*innen und ein Ort gelebter
demokratischer Mitbestimmung sein ‒ mit Räumen für Bürgerbeteiligungsprojekte
und Möglichkeiten der Begegnung für die Bürger*innen.

Unser Leitbild: Eine digitale Verwaltung macht Dresden moderner

Wir GRÜNE werden die Verwaltung digitaler gestalten. Wir werden erreichen, dass
so viele Behördengänge und Verwaltungsverfahren wie möglich online erledigt
werden können. Hierbei werden wir allerdings stets auch die Möglichkeit
erhalten, diese analog zu erledigen, um weiterhin direkt mit den Behörden in
Kontakt treten zu können.

Im Internetauftritt der Stadt muss Mehrsprachigkeit und leichte Sprache zum
Standard werden.

Die Landeshauptstadt muss Vorreiterin bei Datenschutz und IT-Sicherheit sein.
Alle Verwaltungsverfahren sind auf höchstmöglichem Datenschutzniveau
auszugestalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten zugleich strikt dagegen ein, dass
die Stadt Daten der Bürger*innen ohne schriftliche Einwilligung an Dritte
verkaufen kann. Wir werden die IT-Sicherheit in der Stadtverwaltung stärken und
eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Verwaltungsverfahren und die Möglichkeit
der verschlüsselten Kommunikation zwischen Bürger*innen und Verwaltung zum
Standard machen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden Freifunk-Initiativen, die offene WLAN-Netze
bereitstellen, als eine wichtige Form bürgerschaftlichen Engagements fördern.
Dies kann auch die Mitnutzung öffentlicher Gebäude für die Bereitstellung von
Freifunk-Hotspots umfassen.

Wir werden Dresden weiterhin zu einer Smart-City entwickeln. Durch die
intelligente Steuerung von Verkehr, Versorgung und Entsorgung auf der Grundlage
von Live-Daten können Ressourcen besser genutzt und die Nachhaltigkeit gestärkt
werden. Wir werden stets darauf achten, dass dabei keine personenbezogenen
Verkehrs- und Bewegungsdaten gespeichert werden. Den direkten Kontakt zur
Verwaltung bei der Meldung von Problemen werden wir durch die stärkere Nutzung
interaktiver Tools und Apps verbessern. Wir werden die kommunale „Dreckweg-App“
so ausbauen, dass diese zu einer wirklichen „Dresden-App“ wird, bei der die
Bürger*innen Störungen und Probleme ‒ von Glasscherben auf dem Radweg bis hin zu
durstigen Bäumen ‒ melden können, einfache Anliegen mit der Verwaltung klären
oder Petitionen mitzeichnen können.