WP-WF-1822: Dresden als nachhaltig wirtschaftende und forschende Stadt

G) Dresden als nachhaltig wirtschaftende und forschende Stadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit Jahren für eine stabile wirtschaftliche
Entwicklung Dresdens ein.

Die zunehmende Konkurrenz um Flächen in einer wachsenden Stadt bekommen auch
Unternehmen zu spüren. Um auch in Zukunft weitere Ansiedlungen und die
Erweiterung bestehender Betriebe zu ermöglichen, wurde auf unsere Initiative hin
eine Fortschreibung des kommunalen Konzepts zur Gewerbegebietsentwicklung im
Stadtgebiet beschlossen.

Wir stehen für eine Entwicklung des Einzelhandels durch integrierte Standorte
und den Schutz bestehender inhaber*innengeführter Kleingewerbe, für die
Unterstützung von Start-Ups im Innovations-, Kultur- und
Kreativwirtschaftsbereich sowie der Gewinnung von Fachkräften aus dem nationalen
und internationalen Raum.

G. 1) Die Zukunft der Wirtschaft ist grün und kreativ

Nachhaltige Ansiedlungen und grüne Gewerbegebiete

Dresden ist eine wachsende Stadt. Deshalb ist es zu begrüßen, dass sich
bestehende Unternehmen erweitern und sich mehr Firmen in Dresden ansiedeln. Wir
werden uns dafür einsetzen, dass dies nach Nachhaltigkeitskriterien geschieht.
Bei neuen Gewerbegebieten und Firmenstandorten im Stadtgebiet und an der
Peripherie Dresdens muss bereits bei der Planung ein Anschluss dieser Gebiete
mit Bus, Bahn und Fahrrad berücksichtigt werden. Beispielsweise soll Dresden
Unternehmen dabei unterstützen, eine fahrradfreundliche Infrastruktur zu
schaffen. Mögliche Maßnahmen können die Bereitstellung von Fahrrad-
Abstellmöglichkeiten und Lademöglichkeiten für E-Bikes sein.

Wir treten für Entsiegelungsmaßnahmen in aktiven Gewerbegebieten ein und für
eine nachhaltige Bewirtschaftung der gewonnenen Flächen.

Bezahlbaren Gewerberaum schaffen und erhalten

Eine lebendige Stadt der kurzen Wege braucht eine Durchmischung von Wohngebieten
mit verträglichem Gewerbe. Die Nachbarschaft kann die Identifikation mit lokalen
Betrieben stärken und zu einer Verlagerung des Konsums auf lokale Produkte
beitragen. Erdgeschosse sollen bei Neubauten wenn möglich als Gewerbeeinheiten
geplant werden. Damit insbesondere gemeinwohlorientierte und weniger profitable
Unternehmen nicht aus der Stadt verdrängt werden, muss Dresden sich stärker um
Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Gewerberaum bemühen.

Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützen

Seit vielen Jahren setzen wir uns für die Unterstützung der Branche der Kultur-
und Kreativwirtschaft (KKW) in besonderem Maße ein. Mit unserer Unterstützung
erfolgte u. a. im Februar 2012 die Gründung des Kreativwirtschaftsverbandes „Wir
gestalten Dresden“. 2016 konnten die Unternehmen im bereich KKW 1 Mrd. Euro
Umsatz in der Stadt generieren. Das entspricht 5 Prozent der Dresdner
Gesamtwirtschaft.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auch weiterhin dafür ein, wenn es um die
Erschließung und den Erhalt von bezahlbaren Arbeitsräumen geht. Mit dem Programm
zur Förderung von Investitionen in Arbeitsräume haben wir ein Erfolgsprogramm
auf den Weg gebracht, von dem mittlerweile über 70 Unternehmen der Kultur- und
Kreativwirtschaft profitiert haben.

Auch in Zukunft sehen wir den direkten Austausch von Kultur- und
Kreativwirtschaft und Industrie sowie Handwerk und Forschung als ein wichtiges
und zu förderndes Handlungsfeld, um Unternehmen zukunftsfähig zu entwickeln und
die Erfahrungen von langjährig bestehenden Unternehmen mit der Kreativität von
StartUps zusammenzuführen.

Start-up-Szene und Existenzgründer*innen fördern

Für die nachhaltige gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische
Entwicklung ist ein gesundes Umfeld für Existenzgründer*innen und junge
Unternehmen unabdingbar. Start-ups sind Quelle weitreichender Innovationen und
ein wertvolles Gut für Dresden. Insbesondere junge Unternehmen mit grünen und
sozialen Geschäftsideen verdienen Unterstützung. Gerade bei dieser Art von
Startups steht zumeist nicht allein der Gewinn im Vordergrund, sondern besonders
die Wirkung auf Umwelt und Gesellschaft. Hier sollte der gesellschaftliche
Impuls durch das Zukunftsstadt-Projekt aufgegriffen und weitergeführt werden.

Ein gesundes Umfeld für junge Unternehmer*innen und Existenzgründer*innen
zeichnet sich dadurch aus, dass die politischen und etablierten wirtschaftlichen
Akteur*innen den notwendigen Unterstützungsbedarf erkennen und handeln. Wir
GRÜNE stehen daher für die Schaffung eines Start-up-„Ökosystems“, das als
Kooperative zwischen den großen Hochschulstädten Chemnitz, Leipzig und Dresden
angelegt ist und nicht auf Konkurrenz zwischen diesen Städten baut.
Förderprogramme sollten beispielsweise nicht mehr konkurrierend um den Standort
gestaltet werden.

Die Stadt Dresden hat bereits verschiedene Möglichkeiten zur Unterstützung von
Gründer*innen geschaffen, u.a. in Form von Betreuung und Coachings, aber auch
abgewandelt in Form der Kreativraumförderung. Wir GRÜNE wollen bestehende
Angebote insbesondere mit Ausrichtung auf soziale und grüne Start-ups stärken.
Wir werden eine städtische Start-up-Förderungsgesellschaft mit
Gründerinnenzentrum schaffen. Dieses kann beispielsweise durch spezielle
Mentoring-Programme Frauen bei der Gründung von Unternehmen unterstützen.

Regionale Bauwirtschaft und Handwerk stärken

Wir setzen uns für den Bestand der regionalen Bauwirtschaft und die
Unterstützung der Handwerks- und Gewerbebetriebe in der Stadt und Region ein.
Das erfolgt in erster Linie bei der Ausschreibung und Vergabe von städtischen
Bauaufträgen im KITA-, Schulhausbau-, Sportstätten- und Straßenbau. Durch
kleinteilige und gewerkeweise Ausschreibungen geben wir klein- und
mittelständischen Unternehmen die Chance, sich an Ausschreibungs- und
Vergabeverfahren der Stadt zu beteiligen.

G. 2) Fachkräftemangel begegnen – Wissenschaft vernetzen

Der Fachkräftemangel ist für Dresdner Unternehmen unterschiedlichster Branchen Realität. Die Auswirkungen spüren inhaber*innengeführte Kleinunternehmen (z.B. Frisöre und Gastronomie), mittelständische Unternehmen, Pflegeeinrichtungen bis hin zu Industrieunternehmen. Eine aktive
Bildungspolitik kann dieser Entwicklung entgegenwirken. Außerdem muss Dresden verstärkt in den in anderen europäischen Ländern um Fachkräfte werben. Hochschule und
Berufsausbildung im Dualen System von Wirtschaft und öffentlicher Hand sind
dabei zentrale Instrumente. Wir wollen, dass die Stadt um Studierende, junge und
renommierte Wissenschaftler*innen wirbt und gezielt Ansiedlung und Ausbau von
Forschungseinrichtungen fördert. Die Geistes- und Humanwissenschaften sind uns
dabei ebenso wichtig wie die technischen Berufe. Dabei möchten wir Dresden auch
für ausländische Studierende, Wissenschaftler*innen und Fachkräfte noch
attraktiver machen. Die „Blaue Karte EU“ fördert bereits die Möglichkeit der
Zuwanderung von hoch qualifiziertem Personal aus Nicht-EU-Staaten und
unterstützt dieses Anliegen. Allerdings wird das Potential durch hohe
Anforderungen bei der Beantragung nicht vollständig ausgenutzt. Wir werden uns
dafür einsetzen, dass mehr „Bluecards“ in Dresden vergeben werden, indem wir
Mittel zur Verfügung stellen, um lokale Unternehmen und Bewerber*innen während
des Beantragungsprozesses beratend zu unterstützen. Damit wird ein wichtiger
Baustein für nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit von Dresdner
Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Instituten
gefördert. Dies wird flankiert durch die Förderung der Innovationsfähigkeit von
Dresdner Unternehmen, die wir als sehr wichtig erachten. Wir wollen, dass auch
kleinere und mittelständische Unternehmen von der hiesigen Vernetzung der
Forschungslandschaft, Kultur und Wirtschaft profitieren können. Wir GRÜNE werden
Dresden als Wissenschaftsstandort, als Stadt der Innovation und als starken
Wirtschaftsstandort fördern, ohne dabei den Schutz von Menschen und Umwelt in
unserer Stadt aus dem Blick zu verlieren. In der Forschung und Entwicklung im
Bereich Umweltschutz soll die Stadt Dresden Vorreiterin werden.

G. 3) Für einen sanften und naturnahen Tourismus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen Verbund für naturnahen und nachhaltigen
Tourismus für Dresden und die umliegende Region. Dieser Verbund soll das
besondere Erlebnis einer Kulturstadt in einer hochwertigen Naturlandschaft ins
Zentrum stellen. Davon profitieren Rad-, Wander- und Biotourismus, aber auch
Orte, an denen Natur in ihrer Vielfalt erlebt werden kann. Ein digitaler
Stadtführer soll Tourist*innen dabei unterstützen, Dresdens grüne Seiten kennen
zu lernen. Dazu gehören die vielfältigen Wanderwege entlang der in den letzten
Jahren naturnah gestalteten Flüsse und Bäche genauso wie Wälder, Parks oder die
Präsentation bürgerschaftlicher Initiativen.

Durch die Förderung autofreier Räume etwa im Stadtzentrum, aber auch in
Stadtteilzentren steigern wir die Aufenthaltsqualität und schaffen ganz neue
Erlebnispotenziale, die nicht auf schnelle An- und Abreise setzen. Eine längere
Aufenthaltsdauer trägt zu einem verträglicheren Tourismus bei, von dem nicht nur
die bekannten Sehenswürdigkeiten, sondern auch kleinere Geschäfte und
Kulturangebote profitieren. Dresden hat mit seiner Vielfalt an Stadtteilen und
Baustilen hierzu beste, doch bei weitem nicht erschlossene Potenziale. Nicht nur
die Dresdner Verkehrsbetriebe, sondern auch Kultureinrichtungen und
Stadtverwaltung sollten durch mehrsprachige Informationen den Ansprüchen einer
Stadt genügen, die Menschen aus aller Welt besuchen.

Eine billige Event-Kultur entspricht nicht dem Image der Stadt. Für
Großveranstaltungen, die den städtischen Lebensraum nutzen, werden wir deswegen
einen Nachhaltigkeitskompass erstellen, an dem diese sich messen lassen müssen,
und so Dresdens Reize auch für die Zukunft bewahren.

G. 4) Für eine nachhaltige Finanzpolitik

Alle öffentlichen Haushalte profitieren derzeit von der längsten
Aufschwungsphase seit der Wiedervereinigung. Diese hat auch zu deutlich
gestiegenen Einnahmen der Landeshauptstadt Dresden beigetragen, da sowohl die
Schlüsselzuweisungen des Finanzausgleiches, die Förderzuschüsse von Bund und
Land als auch die eigene Steuerkraft in den vergangenen Jahren stetig gewachsen
ist. Verbunden mit der von Zinsaufwendungen entlasteten Schuldenfreiheit im
Kernhaushalt konnten viele kommunalpolitische Projekte realisiert werden. Die
öffentlichen Finanzen Dresdens sind, auch dank einer soliden Haushaltspolitik,
die von uns GRÜNEN vehement vertreten wurde, in einem geordneten Zustand.

Dennoch darf nicht verkannt werden, dass es auch uns nicht gelungen ist,
allgemeine Rücklagen aufzubauen, die künftige Einnahme-Schwankungen kompensieren
könnten. Eine nachhaltige Haushaltspolitik, die weitestgehend auf eine
Kreditfinanzierung öffentlicher Aufgaben verzichtet, bleibt eine zentrale
Zielstellung grüner Finanzpolitik. Die wachsenden Kassenkredite städtischer
Eigenbetriebe stellen in diesem Zusammenhang eine besondere Herausforderung dar.

Die Generationenfairness gebietet es, auch weiterhin ausgeglichene städtische
Haushalte ohne Neuverschuldung zu realisieren. Dazu ist es erforderlich, dass
Bund und Land übertragene Aufgaben kostendeckend finanziell ausstatten. Es ist
aber ebenso notwendig, durch eine konstruktive Ausgabenkritik Einsparpotenziale
im Stadthaushalt zu identifizieren. Öffentliche Aufgaben müssen effektiv und
sparsam gestaltet werden. Verbesserungen der Infrastruktur dürfen nicht alleine
durch Ausgabenerweiterungen, sondern müssen auch durch Umschichtungen im
Haushalt realisiert werden. Die finanzpolitische Herausforderung der nächsten
Jahre besteht in dem Anspruch, sinkende Zuwächse der öffentlichen Einnahmen
nicht mit Leistungseinschränkungen für die Bürger*innen zu beantworten.

Wir wollen auch in den kommenden Jahren ohne Erhöhung von Steuern und Abgaben
auskommen.

Dresden braucht einen Bürger*innenhaushalt

Wir glauben, dass die Bürger*innen auch über die konkrete Verteilung von Geldern
des Haushaltes mitentscheiden sollen. Deshalb werden wir mit jedem Haushalt den
Bürger*innen eine Liste von Projekten vorlegen, aus denen jene Projekte im
Rahmen der kommunalrechtlich gegebenen Möglichkeiten umgesetzt werden sollen,
die von den meisten Bürger*innen unterstützt wurden.

G) Dresden als nachhaltig wirtschaftende und forschende Stadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit Jahren für eine stabile wirtschaftliche
Entwicklung Dresdens ein.

Die zunehmende Konkurrenz um Flächen in einer wachsenden Stadt bekommen auch
Unternehmen zu spüren. Um auch in Zukunft weitere Ansiedlungen und die
Erweiterung bestehender Betriebe zu ermöglichen, wurde auf unsere Initiative hin
eine Fortschreibung des kommunalen Konzepts zur Gewerbegebietsentwicklung im
Stadtgebiet beschlossen.

Wir stehen für eine Entwicklung des Einzelhandels durch integrierte Standorte
und den Schutz bestehender inhaber*innengeführter Kleingewerbe, für die
Unterstützung von Start-Ups im Innovations-, Kultur- und
Kreativwirtschaftsbereich sowie der Gewinnung von Fachkräften aus dem nationalen
und internationalen Raum.

G. 1) Die Zukunft der Wirtschaft ist grün und kreativ

Nachhaltige Ansiedlungen und grüne Gewerbegebiete

Dresden ist eine wachsende Stadt. Deshalb ist es zu begrüßen, dass sich
bestehende Unternehmen erweitern und sich mehr Firmen in Dresden ansiedeln. Wir
werden uns dafür einsetzen, dass dies nach Nachhaltigkeitskriterien geschieht.
Bei neuen Gewerbegebieten und Firmenstandorten im Stadtgebiet und an der
Peripherie Dresdens muss bereits bei der Planung ein Anschluss dieser Gebiete
mit Bus, Bahn und Fahrrad berücksichtigt werden. Beispielsweise soll Dresden
Unternehmen dabei unterstützen, eine fahrradfreundliche Infrastruktur zu
schaffen. Mögliche Maßnahmen können die Bereitstellung von Fahrrad-
Abstellmöglichkeiten und Lademöglichkeiten für E-Bikes sein.

Wir treten für Entsiegelungsmaßnahmen in aktiven Gewerbegebieten ein und für
eine nachhaltige Bewirtschaftung der gewonnenen Flächen.

Bezahlbaren Gewerberaum schaffen und erhalten

Eine lebendige Stadt der kurzen Wege braucht eine Durchmischung von Wohngebieten
mit verträglichem Gewerbe. Die Nachbarschaft kann die Identifikation mit lokalen
Betrieben stärken und zu einer Verlagerung des Konsums auf lokale Produkte
beitragen. Erdgeschosse sollen bei Neubauten wenn möglich als Gewerbeeinheiten
geplant werden. Damit insbesondere gemeinwohlorientierte und weniger profitable
Unternehmen nicht aus der Stadt verdrängt werden, muss Dresden sich stärker um
Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Gewerberaum bemühen.

Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützen

Seit vielen Jahren setzen wir uns für die Unterstützung der Branche der Kultur-
und Kreativwirtschaft (KKW) in besonderem Maße ein. Mit unserer Unterstützung
erfolgte u. a. im Februar 2012 die Gründung des Kreativwirtschaftsverbandes „Wir
gestalten Dresden“. 2016 konnten die Unternehmen im bereich KKW 1 Mrd. Euro
Umsatz in der Stadt generieren. Das entspricht 5 Prozent der Dresdner
Gesamtwirtschaft.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auch weiterhin dafür ein, wenn es um die
Erschließung und den Erhalt von bezahlbaren Arbeitsräumen geht. Mit dem Programm
zur Förderung von Investitionen in Arbeitsräume haben wir ein Erfolgsprogramm
auf den Weg gebracht, von dem mittlerweile über 70 Unternehmen der Kultur- und
Kreativwirtschaft profitiert haben.

Auch in Zukunft sehen wir den direkten Austausch von Kultur- und
Kreativwirtschaft und Industrie sowie Handwerk und Forschung als ein wichtiges
und zu förderndes Handlungsfeld, um Unternehmen zukunftsfähig zu entwickeln und
die Erfahrungen von langjährig bestehenden Unternehmen mit der Kreativität von
StartUps zusammenzuführen.

Start-up-Szene und Existenzgründer*innen fördern

Für die nachhaltige gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische
Entwicklung ist ein gesundes Umfeld für Existenzgründer*innen und junge
Unternehmen unabdingbar. Start-ups sind Quelle weitreichender Innovationen und
ein wertvolles Gut für Dresden. Insbesondere junge Unternehmen mit grünen und
sozialen Geschäftsideen verdienen Unterstützung. Gerade bei dieser Art von
Startups steht zumeist nicht allein der Gewinn im Vordergrund, sondern besonders
die Wirkung auf Umwelt und Gesellschaft. Hier sollte der gesellschaftliche
Impuls durch das Zukunftsstadt-Projekt aufgegriffen und weitergeführt werden.

Ein gesundes Umfeld für junge Unternehmer*innen und Existenzgründer*innen
zeichnet sich dadurch aus, dass die politischen und etablierten wirtschaftlichen
Akteur*innen den notwendigen Unterstützungsbedarf erkennen und handeln. Wir
GRÜNE stehen daher für die Schaffung eines Start-up-„Ökosystems“, das als
Kooperative zwischen den großen Hochschulstädten Chemnitz, Leipzig und Dresden
angelegt ist und nicht auf Konkurrenz zwischen diesen Städten baut.
Förderprogramme sollten beispielsweise nicht mehr konkurrierend um den Standort
gestaltet werden.

Die Stadt Dresden hat bereits verschiedene Möglichkeiten zur Unterstützung von
Gründer*innen geschaffen, u.a. in Form von Betreuung und Coachings, aber auch
abgewandelt in Form der Kreativraumförderung. Wir GRÜNE wollen bestehende
Angebote insbesondere mit Ausrichtung auf soziale und grüne Start-ups stärken.
Wir werden eine städtische Start-up-Förderungsgesellschaft mit
Gründerinnenzentrum schaffen. Dieses kann beispielsweise durch spezielle
Mentoring-Programme Frauen bei der Gründung von Unternehmen unterstützen.

Regionale Bauwirtschaft und Handwerk stärken

Wir setzen uns für den Bestand der regionalen Bauwirtschaft und die
Unterstützung der Handwerks- und Gewerbebetriebe in der Stadt und Region ein.
Das erfolgt in erster Linie bei der Ausschreibung und Vergabe von städtischen
Bauaufträgen im KITA-, Schulhausbau-, Sportstätten- und Straßenbau. Durch
kleinteilige und gewerkeweise Ausschreibungen geben wir klein- und
mittelständischen Unternehmen die Chance, sich an Ausschreibungs- und
Vergabeverfahren der Stadt zu beteiligen.

G. 2) Fachkräftemangel begegnen – Wissenschaft vernetzen

Der Fachkräftemangel ist für Dresdner Unternehmen unterschiedlichster Branchen Realität. Die Auswirkungen spüren inhaber*innengeführte Kleinunternehmen (z.B. Frisöre und Gastronomie), mittelständische Unternehmen, Pflegeeinrichtungen bis hin zu Industrieunternehmen. Eine aktive
Bildungspolitik kann dieser Entwicklung entgegenwirken. Hochschule und
Berufsausbildung im Dualen System von Wirtschaft und öffentlicher Hand sind
dabei zentrale Instrumente. Wir wollen, dass die Stadt um Studierende, junge und
renommierte Wissenschaftler*innen wirbt und gezielt Ansiedlung und Ausbau von
Forschungseinrichtungen fördert. Die Geistes- und Humanwissenschaften sind uns
dabei ebenso wichtig wie die technischen Berufe. Dabei möchten wir Dresden auch
für ausländische Studierende, Wissenschaftler*innen und Fachkräfte noch
attraktiver machen. Die „Blaue Karte EU“ fördert bereits die Möglichkeit der
Zuwanderung von hoch qualifiziertem Personal aus Nicht-EU-Staaten und
unterstützt dieses Anliegen. Allerdings wird das Potential durch hohe
Anforderungen bei der Beantragung nicht vollständig ausgenutzt. Wir werden uns
dafür einsetzen, dass mehr „Bluecards“ in Dresden vergeben werden, indem wir
Mittel zur Verfügung stellen, um lokale Unternehmen und Bewerber*innen während
des Beantragungsprozesses beratend zu unterstützen. Damit wird ein wichtiger
Baustein für nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit von Dresdner
Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Instituten
gefördert. Dies wird flankiert durch die Förderung der Innovationsfähigkeit von
Dresdner Unternehmen, die wir als sehr wichtig erachten. Wir wollen, dass auch
kleinere und mittelständische Unternehmen von der hiesigen Vernetzung der
Forschungslandschaft, Kultur und Wirtschaft profitieren können. Wir GRÜNE werden
Dresden als Wissenschaftsstandort, als Stadt der Innovation und als starken
Wirtschaftsstandort fördern, ohne dabei den Schutz von Menschen und Umwelt in
unserer Stadt aus dem Blick zu verlieren. In der Forschung und Entwicklung im
Bereich Umweltschutz soll die Stadt Dresden Vorreiterin werden.

G. 3) Für einen sanften und naturnahen Tourismus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen Verbund für naturnahen und nachhaltigen
Tourismus für Dresden und die umliegende Region. Dieser Verbund soll das
besondere Erlebnis einer Kulturstadt in einer hochwertigen Naturlandschaft ins
Zentrum stellen. Davon profitieren Rad-, Wander- und Biotourismus, aber auch
Orte, an denen Natur in ihrer Vielfalt erlebt werden kann. Ein digitaler
Stadtführer soll Tourist*innen dabei unterstützen, Dresdens grüne Seiten kennen
zu lernen. Dazu gehören die vielfältigen Wanderwege entlang der in den letzten
Jahren naturnah gestalteten Flüsse und Bäche genauso wie Wälder, Parks oder die
Präsentation bürgerschaftlicher Initiativen.

Durch die Förderung autofreier Räume etwa im Stadtzentrum, aber auch in
Stadtteilzentren steigern wir die Aufenthaltsqualität und schaffen ganz neue
Erlebnispotenziale, die nicht auf schnelle An- und Abreise setzen. Eine längere
Aufenthaltsdauer trägt zu einem verträglicheren Tourismus bei, von dem nicht nur
die bekannten Sehenswürdigkeiten, sondern auch kleinere Geschäfte und
Kulturangebote profitieren. Dresden hat mit seiner Vielfalt an Stadtteilen und
Baustilen hierzu beste, doch bei weitem nicht erschlossene Potenziale. Nicht nur
die Dresdner Verkehrsbetriebe, sondern auch Kultureinrichtungen und
Stadtverwaltung sollten durch mehrsprachige Informationen den Ansprüchen einer
Stadt genügen, die Menschen aus aller Welt besuchen.

Eine billige Event-Kultur entspricht nicht dem Image der Stadt. Für
Großveranstaltungen, die den städtischen Lebensraum nutzen, werden wir deswegen
einen Nachhaltigkeitskompass erstellen, an dem diese sich messen lassen müssen,
und so Dresdens Reize auch für die Zukunft bewahren.

G. 4) Für eine nachhaltige Finanzpolitik

Alle öffentlichen Haushalte profitieren derzeit von der längsten
Aufschwungsphase seit der Wiedervereinigung. Diese hat auch zu deutlich
gestiegenen Einnahmen der Landeshauptstadt Dresden beigetragen, da sowohl die
Schlüsselzuweisungen des Finanzausgleiches, die Förderzuschüsse von Bund und
Land als auch die eigene Steuerkraft in den vergangenen Jahren stetig gewachsen
ist. Verbunden mit der von Zinsaufwendungen entlasteten Schuldenfreiheit im
Kernhaushalt konnten viele kommunalpolitische Projekte realisiert werden. Die
öffentlichen Finanzen Dresdens sind, auch dank einer soliden Haushaltspolitik,
die von uns GRÜNEN vehement vertreten wurde, in einem geordneten Zustand.

Dennoch darf nicht verkannt werden, dass es auch uns nicht gelungen ist,
allgemeine Rücklagen aufzubauen, die künftige Einnahme-Schwankungen kompensieren
könnten. Eine nachhaltige Haushaltspolitik, die weitestgehend auf eine
Kreditfinanzierung öffentlicher Aufgaben verzichtet, bleibt eine zentrale
Zielstellung grüner Finanzpolitik. Die wachsenden Kassenkredite städtischer
Eigenbetriebe stellen in diesem Zusammenhang eine besondere Herausforderung dar.

Die Generationenfairness gebietet es, auch weiterhin ausgeglichene städtische
Haushalte ohne Neuverschuldung zu realisieren. Dazu ist es erforderlich, dass
Bund und Land übertragene Aufgaben kostendeckend finanziell ausstatten. Es ist
aber ebenso notwendig, durch eine konstruktive Ausgabenkritik Einsparpotenziale
im Stadthaushalt zu identifizieren. Öffentliche Aufgaben müssen effektiv und
sparsam gestaltet werden. Verbesserungen der Infrastruktur dürfen nicht alleine
durch Ausgabenerweiterungen, sondern müssen auch durch Umschichtungen im
Haushalt realisiert werden. Die finanzpolitische Herausforderung der nächsten
Jahre besteht in dem Anspruch, sinkende Zuwächse der öffentlichen Einnahmen
nicht mit Leistungseinschränkungen für die Bürger*innen zu beantworten.

Wir wollen auch in den kommenden Jahren ohne Erhöhung von Steuern und Abgaben
auskommen.

Dresden braucht einen Bürger*innenhaushalt

Wir glauben, dass die Bürger*innen auch über die konkrete Verteilung von Geldern
des Haushaltes mitentscheiden sollen. Deshalb werden wir mit jedem Haushalt den
Bürger*innen eine Liste von Projekten vorlegen, aus denen jene Projekte im
Rahmen der kommunalrechtlich gegebenen Möglichkeiten umgesetzt werden sollen,
die von den meisten Bürger*innen unterstützt wurden.