WP-WF-1898: Dresden als nachhaltig wirtschaftende und forschende Stadt

A) Dresden als ökologische Stadt

Dresden ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Die Einbettung in das weite
Elbtal und seine landschaftlich reiche Umgebung zeichnen die Stadt aus. Dresden
hat damit auch das Potenzial zu einer ökologisch beispielhaften Stadt.

Dresden steht in Umweltfragen vor neuen Herausforderungen. Die Klimakrise hat
auch Dresden erreicht und führt zu sommerlicher Überhitzung. Die Kohlendioxid-
Emissionen und die Stickoxid-Belastung in Dresden verharren auf hohem Niveau.
Durch die zunehmende Bebauung ist das Einströmen klimaausgleichender Frischluft
in die Stadt gefährdet. Immer mehr Flächen werden neu versiegelt, Grünflächen
sind bedroht. Die Belastungen durch Lärm und Müll werden nicht weniger.

Wir GRÜNE wollen Dresden für alle seine Bürgerinnen und Bürger lebens- und
liebenswert erhalten und die Lebensqualität noch steigern. Dabei wollen wir auch
Tieren und Pflanzen einen reichhaltigen Lebensraum sichern.

Wir GRÜNE haben in den letzten fünf Jahren in Dresden die ökologische Wende
eingeleitet. Doch das ist nicht genug. Beim Klimaschutz ist weniger passiert als
nötig. Oft sind unsere ambitionierten Vorschläge auch am Widerstand unserer
Kooperationspartner gescheitert. Deshalb ist in den nächsten fünf Jahren in
vielen Bereichen entschlossenes Handeln notwendig.

A. 1) Für die Klimakrise vorsorgen

Die Überhitzung der Erde ist nach zwei Jahrhunderthochwassern innerhalb von elf
Jahren und den Extremsommern von 2003 und 2018 nicht mehr zu leugnen. Alle zehn
wärmsten Sommer in der Geschichte der regelmäßigen Wetteraufzeichnungen seit
1891 lagen in diesem noch jungen Jahrtausend. Großstädte wie Dresden sind von
der Klimakrise besonders betroffen, sowohl von Extremwetterereignissen als auch
von sehr heißen Sommern. In den dicht bebauten Stadtteilen wie der Altstadt, der
Äußeren Neustadt, Pieschen, Striesen oder Löbtau liegen die nächtlichen
Temperaturen im Sommer unter Umständen um 5 bis 7 Grad über denen des Umlands.
Bei aller Freude über lange warme Sommerabende und gewachsene
Freizeitmöglichkeiten sehen wir, dass für viele Menschen, besonders kleine
Kinder, Ältere und Kranke, dadurch unzumutbare gesundheitliche Belastungen
entstehen.

In der Kommunalpolitik ist daher entschlossenes Handeln notwendig, um der
Klimakrise entgegenzuwirken. Wir müssen dafür sorgen, dass das Leben in der
Stadt auch in heißen Sommern erträglich und angenehm bleibt.

Für eine kompakte Stadt mit Grünzügen und Parks

Wir wollen die städtischen Parks und Grünflächen in hervorragendem Zustand
erhalten und erweitern. Wir haben für die Erweiterung des Alaunparks gesorgt und
wollen diese fortsetzen. Außerdem haben wir auf der Südhöhe den Südpark mit
initiiert und werden seine rasche und naturnahe Entwicklung vorantreiben. Wir
wollen den Leutewitzer Park erweitern und den erzielten Kompromiss zur Erhaltung
eines großen Teils der Hufewiesen als große Grün- und Freizeitfläche weiter
sichern. Die Gestaltung der Hufewiesen soll in einem modellhaften
Planungsprozess mit intensiver Bürgerbeteiligung stattfinden.

In allen dicht besiedelten Stadtteilen sollen „grüne Inseln“ erhalten bleiben
oder geschaffen werden. Diese Grünanlagen spenden Schatten, verbessern das
Mikroklima und bieten Menschen Erholungsflächen in der Nähe ihrer Wohnungen. In
diesem Sinne werden wir heutige Steinwüsten in den nächsten Jahren so weit wie
möglich entsprechend umgestalten.

Deswegen haben wir GRÜNE in der Innenstadt für die Verwirklichung des
Promenadenrings West vom Postplatz zum Dippoldiswalder Platz gesorgt. Wir werden
in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass der Promenadenring weitergebaut und
über den Dr.-Külz-Ring am Rathaus vorbei bis zum Pirnaischen Platz geführt wird.
Die Begrünung mit Bäumen soll dabei auch für weitere Straßen und Plätze im
Zentrum vorangetrieben werden.

Bäume schützen unsere Gesundheit

Alte und großkronige Bäume sind besonders wertvoll für das Stadtklima. Sie
spenden Schatten, geben Feuchtigkeit ab und tragen so zu einer angenehmeren
Temperatur in der Stadt bei. Wir werden die Bäume durch die Bereitstellung
ausreichender Haushaltsmittel besonders pflegen und in Dürrezeiten für eine
regelmäßige Bewässerung sorgen.

Wir fordern die konsequente Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen
Straßenbaumkonzepts mit der Neupflanzung möglichst großkroniger Bäume vor allem
in besonders hitzebelasteten Stadtteilen. Bei jeder Straßensanierung ist auch
die Anpflanzung neuer Bäume zu prüfen. Das Ziel von 77.000 Straßenbäumen muss
schneller erreicht werden. Dazu sind vor allem auch Pflanzungen im
Nebenstraßennetz zu prüfen. Zum dringend erforderlichen Schutz der Bäume vor
Versalzung werden wir auf einen umfassenden Streusalzverzicht im Winterdienst
hinwirken.

A. 2) Mit sauberer Energie das Klima schützen

Der Klimawandel lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Aber er lässt sich in
seinem Fortschreiten abbremsen. Dazu ist weltweit die rasche Reduzierung der
Emissionen von Kohlendioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen notwendig. Auch
Dresden hat sich im Klimabündnis vieler europäischer Städte dazu bekannt.
Dennoch sind die CO2-Emissionen in Dresden seit dem Jahr 2000 nicht mehr
gesunken. Die Stadt verfehlt damit ihre eigenen Klimaschutzziele. Deshalb sind
in den vor uns liegenden Jahren stärkere Anstrengungen als bisher erforderlich,
um auch in Dresden den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das
Potenzial Dresdens liegt dabei zum einen auf den Dächern der Stadt, die in
großer Zahl hervorragend zur Nutzung von Solarenergie durch Photovoltaik- und
Solarthermieanlagen geeignet sind. Zum anderen besteht es in der Reduktion der
CO2-Emissionen im Straßenverkehr durch Umstieg auf Busse und Bahnen, im Ausbau
des Radverkehrs durch mehr und sichere Radwege und in der Förderung der
Elektromobilität. Auch der Vergeudung von Heizungswärme in Gebäuden muss Einhalt
geboten werden.

Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent vorantreiben

2017 hat der Stadtrat auf unsere Initiative hin das Programm „Solarenergie beim
städtischen Hochbau“ beschlossen, das die Stadt verpflichtet, jährlich
mindestens zehn stadteigene Dachflächen zur Verpachtung für die Betreiber von
Solarenergieanlagen auszuschreiben (z. B. auch Bürgerenergiegenossenschaften)
oder die Flächen in Eigennutzung mit Solarenergieanlagen zu versehen. Wir werden
uns dafür einsetzen, dass dieses Programm umfassend umgesetzt wird und möglichst
auf allen städtischen Neubauten Solarenergieanlagen installiert werden. Wir
haben bereits erreicht, dass bei allen Schulneubauten die umfassende Nutzung von
Solarenergie geprüft wird.

Wir werden das Solarkataster der Stadt aktualisieren.
Wohnungsbaugenossenschaften, Wohnungsgesellschaften, private Eigentümer*innen
und Mieter*innen sollen von der Stadt und der DREWAG zur Installation von
Solarenergieanlagen ermutigt und über unterschiedliche Nutzungs- und
Finanzierungsmodelle (z. B. Eigenstromversorgung, Mieterstrom) informiert
werden. Wir werden dafür sorgen, dass das Dresdner Stromnetz zukunftsfähig
ausgebaut wird und einfache Einspeisemöglichkeiten für Strom aus erneuerbaren
Energien geschaffen werden.

Kommunale Energieversorgung – mit uns klimaneutral!

Dresden bezieht seinen Strom exklusiv vom mehrheitlich stadteigenen
Energieversorger DREWAG. Wir werden dafür sorgen, dass die Stadt künftig ihren
Strombedarf zu 100 Prozent aus klimaneutral erzeugtem Strom deckt (z. B. DREWAG
Natur) und keinen Strom mehr aus dem Strommix der DREWAG mit einem
Braunkohleanteil von etwa 25 Prozent bezieht.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt als Eigentümerin die DREWAG darauf
verpflichtet, den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien bis 2025 auf über
75 Prozent zu steigern. Wir fordern, dass die Stadt dahingehend auf die DREWAG
einwirkt, den Bezug von Braunkohlestrom rasch aufzugeben und dafür verstärkt
Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu beziehen. Im Hinblick auf das
Laufzeitende 2030 für das Kraftwerk Nossener Brücke ist schon jetzt darauf
hinzuwirken, dass dieses für die Dresdner Strom- und Fernwärmeversorgung
zentrale Kraftwerk CO2-neutral weiterbetrieben werden kann.

Gebäude ökologische heizen

Bei der Gebäudewärme bestehen viele Energiesparmöglichkeiten. Deshalb werden wir
ein Schwerpunktprogramm „Energetische Gebäudesanierung“ auflegen, mit dem in den
nächsten fünf Jahren vorrangig die Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude mit dem
höchsten Wärmeverbrauch oder Wärmeverlust energetisch saniert werden.

Dresdens Wohnungen werden zu einem großen Teil durch Fernwärme der DREWAG
versorgt. Diese ist häufig, aber nicht immer eine ökologisch günstige
Versorgungsform. Um die Wärmebilanz weiter zu verbessern, wollen wir besonders
in Neubaugebieten Nahwärmenetze unter Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung
(Blockheizkraftwerke) aufbauen und erneuerbare Energie aus Solarwärme,
Wärmepumpen und perspektivisch Geothermie fördern und wo möglich in das
Fernwärmenetz integrieren.

A. 3) Vielfalt der Natur bewahren

Dresdens Vielfalt beruht ganz wesentlich auf einem abwechslungsreichen
Miteinander von Kulturraum, vielgestaltigen Wohngebieten, Parkanlagen und
natürlichen Landschaftsformen. Um diese Vielfalt zu erhalten, ist es in einer
wachsenden Stadt mit vielen Ansprüchen an Flächen für Wohnungsbau, öffentliche
Bauten und Gewerbeansiedlung sehr wichtig, ökologisch und landschaftlich
besonders wertvolle Flächen zu schützen und von Bebauung freizuhalten. Diese
müssen konsequent naturnah erhalten und gestaltet werden.

Deshalb geben wir GRÜNE seit langem der Innenstadtverdichtung den Vorrang vor
einem flächenfressenden Bauen im Außenbereich. Doch auch der
Innenstadtverdichtung sind u. a. aus stadtklimatischen Gründen zunehmend Grenzen
gesetzt, die bei der fortdauernden Bautätigkeit in den nächsten Jahren
respektiert werden müssen.

Stadtnatur ist ein zentraler Faktor für die Lebensqualität in Dresden. Deswegen
werden wir ein Biodiversitätskonzept für Dresden entwickeln lassen und dem
Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beitreten.

Naturnahe Grünflächen auch in der Stadt

Wir wollen die städtischen Grünflächen stärker naturnah gestalten. Davon
profitieren Bienen, Schmetterlinge, andere Insekten und nicht zuletzt Erholung
suchende Menschen. Naturnahe Gestaltung beinhaltet die Pflanzung einheimischer
Blühsträucher und Wildstauden und das Anlegen von insektenfreundlichen
Kräuterwiesen ebenso wie die Einführung von Langschnitt, Staffel- und
Streifenmahd auf städtischen Rasenflächen und auf denen städtischer Unternehmen.
Ferner werden wir mehr Nistmöglichkeiten für Vögel, Fledermäuse und Insekten auf
städtischen Grünflächen schaffen. Unser Ziel ist es, dass 80 Prozent der
städtischen Grünflächen naturnah und insektenfreundlich gepflegt werden. Auch
die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ soll hier mit gutem
Beispiel vorangehen.

Biotope und Naturschutzgebiete ausweiten

Wir brauchen eine stärkere Vernetzung wertvoller Biotope im Stadtgebiet. Dazu
bieten sich die zahlreich vorhandenen kleinen Flüsse und Bäche wie Weißeritz,
Prießnitz, Lockwitzbach, Grunaer/Blasewitzer und Niedersedlitzer Landgraben an.
Wir wollen ihre Renaturierung, wo nötig Freilegung und die naturnahe Gestaltung
der Gewässerrandflächen erreichen, vielerorts ergänzt durch Wanderwege. Darüber
hinaus setzen wir uns für die Schaffung kleinflächiger „Trittsteinbiotope“ ein,
um Tieren und Pflanzen den Wechsel zwischen den Biotopen zu erleichtern.

Wir setzen uns für die Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete besonders im
Dresdner Norden ein, z. B. in den Seifenbach-Wiesen und im Bereich des Hellers.

Wir stehen für den Erhalt und die Ausweitung von Streuobstwiesen und die
Pflanzung von Bäumen und Sträuchern mit essbaren Früchten und seltenen Sorten in
Parks, auf Schulhöfen und in Kitas. So kann unsere Stadt „essbar“ werden.

Den begonnenen Prozess hin zu mehr naturnahem Stadtwald werden wir verstetigen.
Wir haben ermöglicht, dass Teile des städtischen Waldes aus Naturschutzgründen
nicht mehr bewirtschaftet werden. Die kommerzielle Holzgewinnung soll in den
städtischen Wäldern nicht im Vordergrund stehen. Wir streben eine FSC-
Zertifizierung des Stadtwaldes an.

Weniger Pestizide ‒ mehr Stadtgrün

Wir haben mit einem grünen Stadtratsantrag den Einsatz von Glyphosat auf
städtischen Grünflächen beendet. Wir werden auch weiterhin auf die Begrenzung
und Beendigung des Pestizideinsatzes insgesamt auf öffentlichen oder durch die
Stadt verpachteten Flächen (so auch Kleingärten) hinwirken.

Wir fordern, dass der Freistaat Sachsen endlich wieder Baumschutzsatzungen
zulässt und die drastische Verschlechterung des kommunalen Baumschutzes durch
das Landesnaturschutzgesetz von 2010 wieder zurücknimmt.

Die Dresdner*innen gärtnern lassen

Wir werden die Möglichkeiten von Bürger*innen, sich an der Pflege von Stadtgrün
zu beteiligen – sei es auf Baumscheiben oder anderen kleinen Grünflächen –
fördern und weiter verbessern.

Kleingartenanlagen stellen einen großen Teil der Dresdner Grünflächen dar und
tragen wesentlich zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Biotopvernetzung bei. Wir
schätzen den Beitrag der Kleingärtner*innen zur Stadtökologie sehr hoch ein und
bekennen uns trotz hohen Flächenbedarfs zum Erhalt und zur Sicherung der
bestehenden Kleingartenflächen. Wenn Kleingartenanlagen z. B. für besseren
Hochwasserschutz aufgegeben werden müssen, müssen von der Stadt angemessene
Ersatzflächen zur Verfügung gestellt oder Entschädigungszahlungen vorgenommen
werden.

Auch Menschen ohne eigenen Garten sollen die Möglichkeit zum Gärtnern haben.
Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass Initiativen zum Stadtgärtnern von der
Stadt Dresden gefördert werden und in der Stadtverwaltung gute Ansprechpartner
haben. In der Folge ist die Zahl von Gemeinschaftsgärten in Dresden deutlich
gestiegen. Wir werden diese Förderung verstetigen und die Möglichkeiten zum
öffentlichen Gärtnern zum festen Bestandteil von Planverfahren machen.

A. 4) Wir schützen die Umwelt und machen Dresden noch lebenswerter

In der Stadt treffen viele Nutzungsinteressen aufeinander, die Menschen und
Umwelt potenziell beeinträchtigen können. Ebenso wie wir die Luftverschmutzung
weiter eindämmen werden, wollen wir den Lärm und unnötige Lichtemissionen
begrenzen. Darüber hinaus bekennen wir GRÜNE uns zur Vermeidung von Müll, zum
Recycling und zu einem sorgsamen Umgang mit Ressourcen.

Saubere Luft atmen können

Wir fordern die umfassende Umsetzung des aktuellen Luftreinhalteplans ein. Mit
der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen können Fahrverbote in Dresden
vermieden werden. Der benzin- und dieselbetriebene Autoverkehr kann durch den
Ausbau sicherer Radwege, attraktive und emissionsarme öffentliche Busse und
Bahnen und den raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
reduziert werden.

Damit es nachts auch dunkel wird

Viele Menschen empfinden abends und nachts eine Belästigung durch zu viel und zu
buntes Licht im öffentlichen Raum. Wir setzen uns daher für weniger
Werbeleuchtreklame in der Stadt, eine maßvolle Reduzierung der Beleuchtung
öffentlicher Gebäude und insektenfreundliche Straßenlaternen ein.

Ruhe ist uns wichtig

In gleicher Weise muss auch der Lärmschutz verbessert werden. Neben der
Ausweisung weiterer Tempo 30-Zonen und -Straßen fordern wir die Sanierung
besonders belasteter Straßen mit lärmschluckendem Asphalt und die Eindämmung von
Fluglärm im Dresdner Norden.

Aufgrund unseres beharrlichen Drängens hat die Stadt 2018 Begrenzungen für die
Genehmigung privater Feuerwerke erlassen. Wir werden prüfen, wie weit diese
Begrenzung zu einem Rückgang von Feuerwerken, die Menschen und Tiere belasten,
geführt hat und ggf. auf eine Verschärfung drängen.

Für einen ökologischen Hochwasserschutz

Dresden hat über 400 kleine Gewässer. Wir unterstützen die Stadtverwaltung in
ihrem Ziel, kommunale Bäche und Flüsse naturnah und erlebbar zu gestalten. Die
Anstrengungen in diesem Bereich müssen jedoch noch verstärkt werden, denn die
letzten Hochwasser- und Starkregenereignisse haben gezeigt, dass es der richtige
Weg ist, Flüssen Raum zu geben. Viel zu häufig sind Gewässer noch eingezwängt,
verrohrt und überbaut. Anstelle von Stützmauern gilt es, grüne Böschungen zu
ermöglichen, die Uferflächen sollten multifunktional gestaltet werden. Sie
sollen Rückzugsräume für Pflanzen und Tiere bieten und die Dresdner*innen Natur
erleben lassen.

Überschwemmungsflächen und eine Einschränkung der Neuversieglung sind dabei
entscheidend. In Überschwemmungsgebieten darf es grundsätzlich keine weitere
Neubebauung geben. Verlust von verlorengegangenem Hochwasserrückhalteraum muss
vollumfänglich und zeitnah ausgeglichen werden.

An der Elbe werden wir den Freistaat Sachsen nicht aus seiner Verantwortung
entlassen, einen Hochwasserschutz für den Dresdner Osten und die Leipziger
Vorstadt zu ermöglichen, der von den Bürger*innen gewünscht ist und der Natur
ihren Raum gibt.

Von weniger Müll haben alle mehr

Wir betreiben die vollständige Rekommunalisierung der Stadtreinigung Dresden.
Bei den anstehenden Entscheidungen zur Müllverwertung wollen wir erreichen, dass
die Möglichkeiten zu einer möglichst weitgehenden stofflichen Verwertung
erhalten bleiben.Wir werden eine Wertstofftonne für Kunststoff und Metall
einführen, in die nicht nur Verpackungen („Grüner Punkt“), sondern alle
recyclingfähigen Wertstoffe eingeworfen werden können.

Mehr Nachhaltigkeit bei Veranstaltungen durchsetzen

Kommerzielle Veranstaltungen auf städtischen Flächen sollenmüssen klimaneutral und
nachhaltig gestaltet werden. Deshalb werden wir Nachhaltigkeitskriterien bei der
Genehmigung von Veranstaltungen auf kommunalen Flächen einführen. Dazu gehören
eine faire Bezahlung der Beschäftigten, sparsamer Ressourceneinsatz, nachhaltige
Beschaffung und Konzepte zur Müllvermeidung und Wiederverwendung im Sinne einer
Kreislaufwirtschaft. Wir werden Händler*innen auf den städtischen Märkten und
bei allen Festen auf städtischen Flächen zur ausschließlichen Abgabe von Stoff-
undoder Papiertragetaschen und zur Verwendung von Mehrweggeschirr verpflichten. Wir werden rechtlich und organisatorisch prüfen, inwieweit die Kommune durch Abgaben den Gebrauch von Einweg-Geschirr reduzieren kann.

Dresden kauft fair

Durch die durchgängige Verwendung von qualitätvollen Recycling-Produkten, den
Einkauf ökologisch und sozial verantwortlicher Produkte (Fairtrade), den
Ausstieg aus umweltschädlichen Finanzanlagen und die Einführung eines
entsprechenden Di- und Investments bei Finanzprodukten werden wir das städtische
Beschaffungswesen auf Nachhaltigkeit ausrichten. Die Vergabe von öffentlichen
Aufträgen muss sich an ökologischen und sozialen Standards orientieren. Wir
werden den richtigen Weg, den Dresden durch die Annahme des Fair-Trade-Town-
Ansatzes eingeschlagen hat, weitergehen. Durch kommunale Vergaberichtlinien
wollen wir ein faires Beschaffungswesen durchsetzen.

A. 5) Tierschutz ist eine Aufgabe für die ganze Stadt

Um einen praktischen kommunalen Tierschutz zu gewährleisten und die gesetzlichen
Aufgaben zu erfüllen (z. B. die Kontrolle der Tierschutzbestimmungen bei
Transporten von Schlachttieren oder in der privaten Tierhaltung sowie die
Aufdeckung krimineller Machenschaften beim Welpenhandel) bedarf es ausreichenden
Personals (z.B. im Veterinäramt) mit entsprechender Fachkenntnis, welche durch
Fortbildungen und Schulungen stetig aktualisiert wird. Speziell für die
Feuerwehr fordern wir Zusatzausbildungen im Bereich Tierrettung sowie die
Erstellung verbindlicher Pläne für die Wildtierrettung mit allen beteiligten
Ämtern.

Wir fordern artgerechte Tierhaltung im Dresdner Zoo und setzen uns für den
Ausbau der pädagogischen Arbeit dort ein. Darüber hinaus fordern wir eine
Unterstützung der Stadt für die Tierschutzvereine sowie ähnliche Institutionen
wie die Wildvogelauffangstation oder die Igelhilfe.

Ausgesetzte und verwilderte Katzen vermehren sich unkontrolliert. Die Tierheime
werden durch die Unterbringung dieser Katzen unnötig belastet. Sie bedrohen
Wildvögel, verwahrlosen und leiden unter Krankheiten und Hunger. Wir fordern
daher die Chip- und Kastrationspflicht aller Katzen im Freigang. Wir setzen uns
beim Land für eine entsprechende Rechtsgrundlage ein.

Wir treten dafür ein, dass in Pachtverträgen der Stadt mit Zirkusunternehmen und
Schausteller*innen ein Verzicht auf die Wildtierarten verankert wird, die der
Bundesrat in seinen Entschließungen als „nicht geeignet“ benannt hat. Dazu
zählen beispielsweise Giraffen, Nilpferde und Affen. Bei der Haltung anderer
Wildtiere sind die aktuellen Haltungsbestimmungen zu überprüfen und einzuhalten.
Die private Haltung exotischer und gefährlicher Tiere wollen wir
genehmigungspflichtig machen.

Ferner setzen wir uns dafür ein, die Umsetzung der bereits im Stadtrat
beschlossenen „Leitlinien für Pferdefuhrwerke im Bereich der Stadt Dresden“
weiter voran zu bringen.

Um Schäden durch Taubenkot an Gebäuden besser eindämmen zu können, ist die
Populationskontrolle von Tauben ein Anliegen der Allgemeinheit. Wir fordern
daher eine finanzielle Unterstützung für das Taubenmanagement in der Stadt.

G) Dresden als nachhaltig wirtschaftende und forschende Stadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit Jahren für eine stabile wirtschaftliche
Entwicklung Dresdens ein.

Die zunehmende Konkurrenz um Flächen in einer wachsenden Stadt bekommen auch
Unternehmen zu spüren. Um auch in Zukunft weitere Ansiedlungen und die
Erweiterung bestehender Betriebe zu ermöglichen, wurde auf unsere Initiative hin
eine Fortschreibung des kommunalen Konzepts zur Gewerbegebietsentwicklung im
Stadtgebiet beschlossen.

Wir stehen für eine Entwicklung des Einzelhandels durch integrierte Standorte
und den Schutz bestehender inhaber*innengeführter Kleingewerbe, für die
Unterstützung von Start-Ups im Innovations-, Kultur- und
Kreativwirtschaftsbereich sowie der Gewinnung von Fachkräften aus dem nationalen
und internationalen Raum.

G. 1) Die Zukunft der Wirtschaft ist grün und kreativ

Nachhaltige Ansiedlungen und grüne Gewerbegebiete

Dresden ist eine wachsende Stadt. Deshalb ist es zu begrüßen, dass sich
bestehende Unternehmen erweitern und sich mehr Firmen in Dresden ansiedeln. Wir
werden uns dafür einsetzen, dass dies nach Nachhaltigkeitskriterien geschieht.
Bei neuen Gewerbegebieten und Firmenstandorten im Stadtgebiet und an der
Peripherie Dresdens muss bereits bei der Planung ein Anschluss dieser Gebiete
mit Bus, Bahn und Fahrrad berücksichtigt werden. Beispielsweise soll Dresden
Unternehmen dabei unterstützen, eine fahrradfreundliche Infrastruktur zu
schaffen. Mögliche Maßnahmen können die Bereitstellung von Fahrrad-
Abstellmöglichkeiten und Lademöglichkeiten für E-Bikes sein.

Wir treten für Entsiegelungsmaßnahmen in aktiven Gewerbegebieten ein und für
eine nachhaltige Bewirtschaftung der gewonnenen Flächen.

Bezahlbaren Gewerberaum schaffen und erhalten

Eine lebendige Stadt der kurzen Wege braucht eine Durchmischung von Wohngebieten
mit verträglichem Gewerbe. Die Nachbarschaft kann die Identifikation mit lokalen
Betrieben stärken und zu einer Verlagerung des Konsums auf lokale Produkte
beitragen. Erdgeschosse sollen bei Neubauten wenn möglich als Gewerbeeinheiten
geplant werden. Damit insbesondere gemeinwohlorientierte und weniger profitable
Unternehmen nicht aus der Stadt verdrängt werden, muss Dresden sich stärker um
Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Gewerberaum bemühen.

Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützen

Seit vielen Jahren setzen wir uns für die Unterstützung der Branche der Kultur-
und Kreativwirtschaft (KKW) in besonderem Maße ein. Mit unserer Unterstützung
erfolgte u. a. im Februar 2012 die Gründung des Kreativwirtschaftsverbandes „Wir
gestalten Dresden“. 2016 konnten die Unternehmen im bereich KKW 1 Mrd. Euro
Umsatz in der Stadt generieren. Das entspricht 5 Prozent der Dresdner
Gesamtwirtschaft.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auch weiterhin dafür ein, wenn es um die
Erschließung und den Erhalt von bezahlbaren Arbeitsräumen geht. Mit dem Programm
zur Förderung von Investitionen in Arbeitsräume haben wir ein Erfolgsprogramm
auf den Weg gebracht, von dem mittlerweile über 70 Unternehmen der Kultur- und
Kreativwirtschaft profitiert haben.

Auch in Zukunft sehen wir den direkten Austausch von Kultur- und
Kreativwirtschaft und Industrie sowie Handwerk und Forschung als ein wichtiges
und zu förderndes Handlungsfeld, um Unternehmen zukunftsfähig zu entwickeln und
die Erfahrungen von langjährig bestehenden Unternehmen mit der Kreativität von
StartUps zusammenzuführen.

Start-up-Szene und Existenzgründer*innen fördern

Für die nachhaltige gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische
Entwicklung ist ein gesundes Umfeld für Existenzgründer*innen und junge
Unternehmen unabdingbar. Start-ups sind Quelle weitreichender Innovationen und
ein wertvolles Gut für Dresden. Insbesondere junge Unternehmen mit grünen und
sozialen Geschäftsideen verdienen Unterstützung. Gerade bei dieser Art von
Startups steht zumeist nicht allein der Gewinn im Vordergrund, sondern besonders
die Wirkung auf Umwelt und Gesellschaft. Hier sollte der gesellschaftliche
Impuls durch das Zukunftsstadt-Projekt aufgegriffen und weitergeführt werden.

Ein gesundes Umfeld für junge Unternehmer*innen und Existenzgründer*innen
zeichnet sich dadurch aus, dass die politischen und etablierten wirtschaftlichen
Akteur*innen den notwendigen Unterstützungsbedarf erkennen und handeln. Wir
GRÜNE stehen daher für die Schaffung eines Start-up-„Ökosystems“, das als
Kooperative zwischen den großen Hochschulstädten Chemnitz, Leipzig und Dresden
angelegt ist und nicht auf Konkurrenz zwischen diesen Städten baut.
Förderprogramme sollten beispielsweise nicht mehr konkurrierend um den Standort
gestaltet werden.

Die Stadt Dresden hat bereits verschiedene Möglichkeiten zur Unterstützung von
Gründer*innen geschaffen, u.a. in Form von Betreuung und Coachings, aber auch
abgewandelt in Form der Kreativraumförderung. Wir GRÜNE wollen bestehende
Angebote insbesondere mit Ausrichtung auf soziale und grüne Start-ups stärken.
Wir werden eine städtische Start-up-Förderungsgesellschaft mit
Gründerinnenzentrum schaffen. Dieses kann beispielsweise durch spezielle
Mentoring-Programme Frauen bei der Gründung von Unternehmen unterstützen.

Regionale Bauwirtschaft und Handwerk stärken

Wir setzen uns für den Bestand der regionalen Bauwirtschaft und die
Unterstützung der Handwerks- und Gewerbebetriebe in der Stadt und Region ein.
Das erfolgt in erster Linie bei der Ausschreibung und Vergabe von städtischen
Bauaufträgen im KITA-, Schulhausbau-, Sportstätten- und Straßenbau. Durch
kleinteilige und gewerkeweise Ausschreibungen geben wir klein- und
mittelständischen Unternehmen die Chance, sich an Ausschreibungs- und
Vergabeverfahren der Stadt zu beteiligen.

G. 2) Fachkräftemangel begegnen – Wissenschaft vernetzen

Der Fachkräftemangel ist für Dresdner Unternehmen Realität. Eine aktive
Bildungspolitik kann dieser Entwicklung entgegenwirken. Hochschule und
Berufsausbildung im Dualen System von Wirtschaft und öffentlicher Hand sind
dabei zentrale Instrumente. Wir wollen, dass die Stadt um Studierende, junge und
renommierte Wissenschaftler*innen wirbt und gezielt Ansiedlung und Ausbau von
Forschungseinrichtungen fördert. Die Geistes- und Humanwissenschaften sind uns
dabei ebenso wichtig wie die technischen Berufe. Dabei möchten wir Dresden auch
für ausländische Studierende, Wissenschaftler*innen und Fachkräfte noch
attraktiver machen. Die „Blaue Karte EU“ fördert bereits die Möglichkeit der
Zuwanderung von hoch qualifiziertem Personal aus Nicht-EU-Staaten und
unterstützt dieses Anliegen. Allerdings wird das Potential durch hohe
Anforderungen bei der Beantragung nicht vollständig ausgenutzt. Wir werden uns
dafür einsetzen, dass mehr „Bluecards“ in Dresden vergeben werden, indem wir
Mittel zur Verfügung stellen, um lokale Unternehmen und Bewerber*innen während
des Beantragungsprozesses beratend zu unterstützen. Damit wird ein wichtiger
Baustein für nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit von Dresdner
Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Instituten
gefördert. Dies wird flankiert durch die Förderung der Innovationsfähigkeit von
Dresdner Unternehmen, die wir als sehr wichtig erachten. Wir wollen, dass auch
kleinere und mittelständische Unternehmen von der hiesigen Vernetzung der
Forschungslandschaft, Kultur und Wirtschaft profitieren können. Wir GRÜNE werden
Dresden als Wissenschaftsstandort, als Stadt der Innovation und als starken
Wirtschaftsstandort fördern, ohne dabei den Schutz von Menschen und Umwelt in
unserer Stadt aus dem Blick zu verlieren. In der Forschung und Entwicklung im
Bereich Umweltschutz soll die Stadt Dresden Vorreiterin werden.

G. 3) Für einen sanften und naturnahen Tourismus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen Verbund für naturnahen und nachhaltigen
Tourismus für Dresden und die umliegende Region. Dieser Verbund soll das
besondere Erlebnis einer Kulturstadt in einer hochwertigen Naturlandschaft ins
Zentrum stellen. Davon profitieren Rad-, Wander- und Biotourismus, aber auch
Orte, an denen Natur in ihrer Vielfalt erlebt werden kann. Ein digitaler
Stadtführer soll Tourist*innen dabei unterstützen, Dresdens grüne Seiten kennen
zu lernen. Dazu gehören die vielfältigen Wanderwege entlang der in den letzten
Jahren naturnah gestalteten Flüsse und Bäche genauso wie Wälder, Parks oder die
Präsentation bürgerschaftlicher Initiativen.

Durch die Förderung autofreier Räume etwa im Stadtzentrum, aber auch in
Stadtteilzentren steigern wir die Aufenthaltsqualität und schaffen ganz neue
Erlebnispotenziale, die nicht auf schnelle An- und Abreise setzen. Eine längere
Aufenthaltsdauer trägt zu einem verträglicheren Tourismus bei, von dem nicht nur
die bekannten Sehenswürdigkeiten, sondern auch kleinere Geschäfte und
Kulturangebote profitieren. Dresden hat mit seiner Vielfalt an Stadtteilen und
Baustilen hierzu beste, doch bei weitem nicht erschlossene Potenziale. Nicht nur
die Dresdner Verkehrsbetriebe, sondern auch Kultureinrichtungen und
Stadtverwaltung sollten durch mehrsprachige Informationen den Ansprüchen einer
Stadt genügen, die Menschen aus aller Welt besuchen.

Eine billige Event-Kultur entspricht nicht dem Image der Stadt. Für
Großveranstaltungen, die den städtischen Lebensraum nutzen, werden wir deswegen
einen Nachhaltigkeitskompass erstellen, an dem diese sich messen lassen müssen,
und so Dresdens Reize auch für die Zukunft bewahren.

G. 4) Für eine nachhaltige Finanzpolitik

Alle öffentlichen Haushalte profitieren derzeit von der längsten
Aufschwungsphase seit der Wiedervereinigung. Diese hat auch zu deutlich
gestiegenen Einnahmen der Landeshauptstadt Dresden beigetragen, da sowohl die
Schlüsselzuweisungen des Finanzausgleiches, die Förderzuschüsse von Bund und
Land als auch die eigene Steuerkraft in den vergangenen Jahren stetig gewachsen
ist. Verbunden mit der von Zinsaufwendungen entlasteten Schuldenfreiheit im
Kernhaushalt konnten viele kommunalpolitische Projekte realisiert werden. Die
öffentlichen Finanzen Dresdens sind, auch dank einer soliden Haushaltspolitik,
die von uns GRÜNEN vehement vertreten wurde, in einem geordneten Zustand.

Dennoch darf nicht verkannt werden, dass es auch uns nicht gelungen ist,
allgemeine Rücklagen aufzubauen, die künftige Einnahme-Schwankungen kompensieren
könnten. Eine nachhaltige Haushaltspolitik, die weitestgehend auf eine
Kreditfinanzierung öffentlicher Aufgaben verzichtet, bleibt eine zentrale
Zielstellung grüner Finanzpolitik. Die wachsenden Kassenkredite städtischer
Eigenbetriebe stellen in diesem Zusammenhang eine besondere Herausforderung dar.

Die Generationenfairness gebietet es, auch weiterhin ausgeglichene städtische
Haushalte ohne Neuverschuldung zu realisieren. Dazu ist es erforderlich, dass
Bund und Land übertragene Aufgaben kostendeckend finanziell ausstatten. Es ist
aber ebenso notwendig, durch eine konstruktive Ausgabenkritik Einsparpotenziale
im Stadthaushalt zu identifizieren. Öffentliche Aufgaben müssen effektiv und
sparsam gestaltet werden. Verbesserungen der Infrastruktur dürfen nicht alleine
durch Ausgabenerweiterungen, sondern müssen auch durch Umschichtungen im
Haushalt realisiert werden. Die finanzpolitische Herausforderung der nächsten
Jahre besteht in dem Anspruch, sinkende Zuwächse der öffentlichen Einnahmen
nicht mit Leistungseinschränkungen für die Bürger*innen zu beantworten.

Wir wollen auch in den kommenden Jahren ohne Erhöhung von Steuern und Abgaben
auskommen. Spezielle Abgaben mit hoher Lenkungswirkung wie z.B. für das Inverkehrbringen von Einweg-Geschirr wollen wir jedoch zumindest auf ihre rechtliche und organisatorische Umsetzbarkeit prüfen.

Dresden braucht einen Bürger*innenhaushalt

Wir glauben, dass die Bürger*innen auch über die konkrete Verteilung von Geldern
des Haushaltes mitentscheiden sollen. Deshalb werden wir mit jedem Haushalt den
Bürger*innen eine Liste von Projekten vorlegen, aus denen jene Projekte im
Rahmen der kommunalrechtlich gegebenen Möglichkeiten umgesetzt werden sollen,
die von den meisten Bürger*innen unterstützt wurden.