Veranstaltung: | Stadtparteitag Dresden Kommunalwahlprogramm 2019 |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Präambel |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Stadtparteitag |
Beschlossen am: | 12.01.2019 |
Eingereicht: | 22.01.2019, 14:33 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Präambel
Text
Liebe Dresdnerinnen und Dresdner,
in welchem Dresden wollen Sie leben? 2019 entscheiden Sie darüber bei den
Stadtrats-, Stadtbezirks- und Ortschaftsratswahlen am 26. Mai.
Dresden ist eine lebenswerte und attraktive Stadt im Herzen Europas. Damit das
so bleibt, müssen wir bewahren und verändern, eingeleitete Zukunftsprojekte
verteidigen und weiter entwickeln. Das gilt vor allem für eine konsequente
Ausrichtung der Kommunalpolitik an dem Ziel der Nachhaltigkeit und einer
ökologisch und sozialen Erneuerung. Ausgestattet mit dem Auftrag der
Wähler*innen bei der Kommunalwahl 2014 haben wir diesen Weg begonnen und
gemeinsam mit einer progressiven Stadtratsmehrheit einen Wandel in vielen
Bereichen eingeleitet, die von den konservativen Mehrheiten vernachlässigt
wurden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wichtige Weichen für mehr Klimaschutz
gestellt und den Rad-, Fuß-, Bus- und Bahnverkehr deutlich gestärkt. Der Natur-
und Umweltschutz hat an Bedeutung gewonnen. Wir haben die Direktwahl der
Stadtbezirksbeiräte durchgesetzt und kämpfen für eine Satzung zur
Bürger*innenbeteiligung. Das kulturelle und gesellschaftliche Miteinander haben
wir gefördert. Diesen Weg gilt es konsequent fortzusetzen.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gemeinsam mit unseren
Kooperationspartner*innen im Stadtrat begonnen, Dresden ökologischer, sozial
gerechter und demokratischer zu gestalten. Damit haben wir einen Wandel in
vielen Bereichen eingeleitet, die von den konservativen Mehrheiten
vernachlässigt wurden. Wir haben angefangen, Dresden ökologischer auszurichten ‒
Rad-, Fuß-, Bus- und Bahnverkehr haben an Bedeutung gewonnen. Wir haben für ein
Umdenken in der kommunalen Wohnungspolitik gesorgt und unter anderem mit der
Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft begonnen, der
Mietenexplosion Einhalt zu gebieten. Aus der Kooperation mit Linke, SPD und
Piraten ziehen wir ein positives Fazit. Wir haben gemeinsam angefangen, Dresden
zu verändern!
Für den ökologisch-sozialen Aufbruch brauchen wir in Dresden einen langen Atem.
Doch dieser Aufbruch ist in den vergangenen Jahren spürbarer geworden und er
kommt mitten aus der Gesellschaft. Immer mehr Menschen engagieren sich in
Projekten für gleiche Rechte für alle, für Integration, Gerechtigkeit und
Demokratie. Wie nie zuvor steigt das Bewusstsein und Engagement für Klimaschutz,
Natur und Umwelt. Immer mehr Menschen setzen sich dafür ein, dass Straßen und
Plätze wieder zuallererst von Menschen genutzt werden und erst in zweiter Linie
von motorisierten Fahrzeugen. Sie alle eint, dass sie gerade jetzt aktiv werden
wollen, um die Zukunft unserer Stadt gemeinsam zu gestalten. Ob Dürre-Sommer,
Angriffe auf Geflüchtete oder explodierende Mieten: Die Gefahren für unser
Klima, für die Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind in
den vergangenen Jahren greifbar geworden. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind uns
sicher, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam mit diesen engagierten
Dresdnerinnen und Dresdnern und Ihrer Unterstützung meistern können.
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir GRÜNE bei den Wahlen am 26. Mai einen Rechtsruck
in Dresden und Europa mit unabsehbaren Folgen für Gesellschaft und Demokratie
verhindern. Wir verstehen uns als Teil der gesellschaftlichen Kräfte und
Bewegungen, die sich autoritären rechts-nationalen Verführungen von Pegida und
AfD aktiv entgegenstellen. Wir verteidigen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung und die humanistischen Ideale von Freiheit, Gleichheit, Solidarität
eines gemeinsamen Europa.
Uns ist bewusst, dass noch viel zu tun und das bisher Erreichte nicht
unumkehrbar ist.. Deswegen wollen wir eine verlässliche und glaubwürdige Stimme
der Bürger*innen im Stadtrat, den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten sein.
Auch mit der Unterstützung zweier GRÜNER Bürgermeister*innen werden wir Dresden
weiter begrünen und den Klimaschutz vorantreiben, indem wir den Fokus deutlich
stärker auf erneuerbare Energien und die Schonung von Ressourcen legen. Wir
werden die Bedingungen für Rad- und Fußverkehr sowie Bus und Bahn weiter
verbessern. Mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik und der Intensivierung
des kommunalen Wohnungsbaus setzen wir uns weiterhin entschlossen für ein
Dresden für alle Menschen ein. Wir werden Dresden gemeinsam mit den Bürger*innen
noch demokratischer gestalten, die Werte des freiheitlichen Rechtsstaates mit
Leben erfüllen und dafür Sorge tragen, dass die Menschen in unserer Stadt sicher
und selbstbestimmt leben können. Unser Wahlprogramm bietet hierfür den
Leitfaden.
Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen - unterstützen Sie die Kandidat*innen
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Wahlen am 26. Mai 2019 mit Ihren Stimmen.