Veranstaltung: | Stadtparteitag Dresden Kommunalwahlprogramm 2019 |
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Tagesordnungspunkt: | 3.A) Dresden als ökologische Stadt |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Stadtparteitag |
Beschlossen am: | 12.01.2019 |
Eingereicht: | 15.01.2019, 15:56 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Dresden als ökologische Stadt
Text
A) Dresden als ökologische Stadt
Dresden ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Die Einbettung in das weite
Elbtal und seine landschaftlich reiche Umgebung zeichnen die Stadt aus. Dresden
hat damit auch das Potenzial zu einer ökologisch beispielhaften Stadt.
Aber Dresden steht in Umweltfragen vor neuen Herausforderungen. Die Klimakrise
hat auch Dresden erreicht und führt zu sommerlicher Überhitzung und Dürre auf
der einen, Starkwinden und Überschwemmungen auf der anderen Seite. Die
Kohlendioxid-Emissionen und die Stickoxid-Belastung in Dresden verharren auf
hohem Niveau. Durch die zunehmende Bebauung ist das Einströmen
klimaausgleichender Frischluft in die Stadt gefährdet. Immer mehr Flächen werden
neu versiegelt, Grünflächen sind bedroht. Die Belastungen durch Lärm und Müll
werden nicht weniger.
Wir GRÜNE wollen Dresden für alle seine Bürgerinnen und Bürger lebens- und
liebenswert erhalten und die Lebensqualität noch steigern. Dabei wollen wir auch
den Tieren und Pflanzen ihren Lebensraum sichern.
Wir GRÜNE haben in den letzten fünf Jahren in Dresden die ökologische
Entwicklung forciert. Doch das ist nicht genug. Gerade beim Klimaschutz ist
weniger passiert als erforderlich. Auch unsere Kooperationspartner haben nicht
jeden unserer Vorschläge mitgetragen.Deshalb ist in den nächsten fünf Jahren in
vielen Bereichen entschlosseneres Handeln notwendig.
A. 1) Der Klimakrise begegnen
Die Überhitzung der Erde ist nach zwei Jahrhunderthochwassern innerhalb von elf
Jahren und den Extremsommern von 2003 und 2018 nicht mehr zu leugnen. Alle zehn
wärmsten Sommer in der Geschichte der regelmäßigen Wetteraufzeichnungen seit
1891 lagen in diesem noch jungen Jahrtausend. Großstädte wie Dresden sind von
der Klimakrise besonders betroffen - insbesondere durch Extremwetterereignisse
wie Starkregen, Überschwemmungen und sehr heiße Sommer. In den dicht bebauten
Stadtteilen wie der Altstadt, der Äußeren Neustadt, Pieschen, Striesen oder
Löbtau liegen die nächtlichen Temperaturen im Sommer unter Umständen um 5 bis 7
Grad über denen des Umlands. Bei aller Freude über lange warme Sommerabende und
gewachsene Freizeitmöglichkeiten sehen wir, dass für viele Menschen, besonders
kleine Kinder, Ältere und Kranke, dadurch gesundheitliche Belastungen entstehen.
In der Kommunalpolitik ist daher entschlossenes Handeln notwendig, um der
Klimakrise entgegenzuwirken. Wir müssen dafür sorgen, dass das Leben in der
Stadt auch in heißen Sommern erträglich und angenehm bleibt. Dafür müssen wir
Wasser, Luft und Boden als unsere natürlichen nicht ersetzbaren Lebensgrundlagen
in ihren Funktionen nachhaltig sichern und wo nötig wiederherstellen. Damit z.B.
die lebensfördernde Eigenschaft des Wassers erhalten bleibt, benötigt
Regenwasser gerade dort, wo wir es kaum beachten - auf Straßen und Plätzen
unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir müssen die Ausgleichsflächenreglung ebenso
konsequent umsetzen wie wir ökologische Planungskennwerte festschreiben.
Für eine kompakte Stadt mit Grünzügen und Parks
Wir wollen, dass die städtischen Parks und Grünflächen nicht nur wertvoll für
Naherholung und Stadtbild sind, sondern insbesondere auch ihr Wert für das
Stadtklima und als Lebensraum für PFlanzen und Tiere erhalten und gemehrt wird.
Entsprechend ist ihre Pflege und Enwticklung zu gestalten. . Wir haben für die
Erweiterung des Alaunparks gesorgt und wollen diese fortsetzen. Außerdem haben
wir auf der Südhöhe den Südpark mit initiiert und werden seine rasche und
naturnahe Entwicklung vorantreiben. Wir wollen den Leutewitzer Park erweitern
und den erzielten Kompromiss zur Erhaltung eines großen Teils der Hufewiesen als
große Grün- und Freizeitfläche weiter sichern. Die Gestaltung der Hufewiesen
soll in einem modellhaften Planungsprozess mit intensiver Bürgerbeteiligung
stattfinden.
In allen dicht besiedelten Stadtteilen sollen „grüne Inseln“ erhalten bleiben
oder geschaffen werden. Diese Grünanlagen , verbessern das Mikroklima und bieten
Menschen Erholungsflächen in der Nähe ihrer Wohnungen. Dabei soll einer
Zwischennnutzung von Brach- und noch nutzungsfreien Flächen für derartige Zwecke
ebenso Bedeutung geschenkt werden wie der freien Entwicklung von Ruderalflächen.
Langfristig ist dabei eine Vernetzung dieser Trittsteinbiotope bis in den
stadtumgebenden Naturraum hinein anzustreben.In diesem Sinne werden wir heutige
Steinwüsten in den nächsten Jahren so weit wie möglich umgestalten.
Deswegen haben wir GRÜNE in der Innenstadt für die Verwirklichung des
Promenadenrings West vom Postplatz zum Dippoldiswalder Platz gesorgt. Wir werden
in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass der Promenadenring weitergebaut und
über den Dr.-Külz-Ring am Rathaus vorbei bis zum Pirnaischen Platz geführt wird.
Die Begrünung mit Bäumen soll dabei auch für weitere Straßen und Plätze im
Zentrum vorangetrieben werden.
Bäume schützen unsere Gesundheit
Alte und großkronige Bäume sind besonders wertvoll für das Stadtklima. Sie
spenden Schatten, geben Feuchtigkeit ab und tragen so zu einer angenehmeren
Temperatur in der Stadt bei. Wir setzen uns bei allen kommunalen Bauvorhaben für
eine sorgsame Abwägung von Erhalt resp. Integration des Gehölzbestandes in
Planungen ein. Erhalt geht vor Ausgleich. Gleichzeitig werden wir uns für die
Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel zur qualitätsvollen Gehölzpflege
(einschl. Bewässerung in Dürrezeiten) ber auch für umfassende
Beratungsmöglichkeiten von Privatpersonen in der Baumpflege einsetzen.
Wir fordern die konsequente Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen
Straßenbaumkonzepts mit der Neupflanzung möglichst großkroniger Bäume vor allem
in besonders hitzebelasteten Stadtteilen. Bei jeder Straßensanierung ist auch
die Anpflanzung neuer Bäume zu prüfen. Das Ziel von 77.000 Straßenbäumen muss
schneller erreicht werden. Dazu sind vor allem auch Pflanzungen im
Nebenstraßennetz in Betracht zu ziehen. Zum dringend erforderlichen Schutz der
Bäume vor Versalzung werden wir auf einen umfassenden Streusalzverzicht im
Winterdienst hinwirken.
A. 2) Mit sauberer Energie und Effizienz das Klima schützen
Der Klimawandel lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Aber er lässt sich in
seinem Fortschreiten abbremsen. Dazu ist weltweit die rasche Reduzierung der
Emissionen von Kohlendioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen notwendig. Auch
Dresden hat sich im Klimabündnis vieler europäischer Städte dazu bekannt.
Dennoch sind die CO2-Emissionen in Dresden seit dem Jahr 2000 nicht mehr
gesunken. Die Stadt verfehlt damit ihre eigenen Klimaschutzziele. Deshalb sind
in den vor uns liegenden Jahren stärkere Anstrengungen als bisher erforderlich,
um auch in Dresden den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das
Potenzial Dresdens liegt dabei zum einen auf den Dächern der Stadt, die in
großer Zahl hervorragend zur Nutzung von Solarenergie durch Photovoltaik- und
Solarthermieanlagen geeignet sind. Zum anderen besteht es in der Reduktion der
CO2-Emissionen im Straßenverkehr durch Umstieg auf Busse und Bahnen, im Ausbau
des Radverkehrs durch mehr und sichere Radwege und in der Förderung der
Elektromobilität. Auch der Vergeudung von Heizungswärme in Gebäuden muss Einhalt
geboten werden.
Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent vorantreiben
2017 hat der Stadtrat auf unsere Initiative hin das Programm „Solarenergie beim
städtischen Hochbau“ beschlossen, das die Stadt verpflichtet, jährlich
mindestens zehn stadteigene Dachflächen zur Verpachtung für die Betreiber von
Solarenergieanlagen auszuschreiben (z. B. auch Bürgerenergiegenossenschaften)
oder die Flächen in Eigennutzung mit Solarenergieanlagen zu versehen. Wir werden
uns dafür einsetzen, dass dieses Programm umfassend umgesetzt wird und möglichst
auf allen städtischen Neubauten Solarenergieanlagen installiert werden. Wir
haben bereits erreicht, dass bei allen Schulneubauten die umfassende Nutzung von
Solarenergie geprüft wird.
Wir werden das Solarkataster der Stadt aktualisieren.
Wohnungsbaugenossenschaften, Wohnungsgesellschaften, private Eigentümer*innen
und Mieter*innen sollen von der Stadt und der DREWAG zur Installation von
Solarenergieanlagen ermutigt und über unterschiedliche Nutzungs- und
Finanzierungsmodelle (z. B. Eigenstromversorgung, Mieterstrom) informiert
werden. Wir werden dafür sorgen, dass das Dresdner Stromnetz zukunftsfähig
ausgebaut wird und einfache Einspeisemöglichkeiten für Strom aus erneuerbaren
Energien geschaffen werden.
Kommunale Energieversorgung – mit uns klimaneutral!
Dresden bezieht seinen Strom exklusiv vom mehrheitlich stadteigenen
Energieversorger DREWAG. Wir werden dafür sorgen, dass die Stadt künftig ihren
Strombedarf zu 100 Prozent aus klimaneutral erzeugtem Strom deckt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt als Eigentümerin die DREWAG darauf
verpflichtet, den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien bis 2025 auf über
75 Prozent zu steigern. Wir fordern, dass die Stadt auf die DREWAG einwirkt, den
Bezug von Braunkohlestrom rasch aufzugeben und dafür Strom aus erneuerbaren
Energieträgern zu beziehen. Das Kraftwerk Nossener Brücke ist für die Dresdner
Strom- und Fernwärmeversorgung von großer Bedeutung. Im Hinblick auf das
geplante Laufzeitende des Kraftwerkes im Jahr 2030 ist schon jetzt darauf
hinzuwirken, dass es danach CO2-neutral weiterbetrieben werden kann.
Gebäude ökologisch heizen
Bei der Gebäudewärme bestehen viele Energiesparmöglichkeiten. Deshalb werden wir
ein Schwerpunktprogramm „Energetische Gebäudesanierung“ auflegen, mit dem in den
nächsten fünf Jahren vorrangig die Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude mit dem
höchsten Wärmeverbrauch oder Wärmeverlust energetisch saniert werden.
Dresdens Wohnungen werden zu einem großen Teil durch Fernwärme der DREWAG
versorgt. Diese ist aber nicht immer die ökologisch günstigste Versorgungsform.
Um die Wärmebilanz weiter zu verbessern, wollen wir besonders in Neubaugebieten
Nahwärmenetze unter Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung (Blockheizkraftwerke)
aufbauen und erneuerbare Energie aus Solarwärme, Wärmepumpen und perspektivisch
Geothermie fördern und wo möglich in das Fernwärmenetz integrieren.
A. 3) Vielfalt der Natur bewahren
Dresdens Vielfalt beruht ganz wesentlich auf einem abwechslungsreichen
Miteinander von Kulturraum, vielgestaltigen Wohngebieten, Parkanlagen und
natürlichen Landschaftsformen. Um diese Vielfalt zu erhalten, ist es in einer
wachsenden Stadt mit vielen Ansprüchen an Flächen für Wohnungsbau, öffentliche
Bauten und Gewerbeansiedlung sehr wichtig, ökologisch und landschaftlich
wertvolle Flächen zu schützen und von Bebauung freizuhalten. Diese müssen
konsequent naturnah erhalten und gestaltet werden. Eine besondere Bedeutung
kommt zudem der Anbindung an den umliegenden Naturraum zu.
Deshalb geben wir GRÜNE seit langem der Innenstadtverdichtung den Vorrang vor
einem flächenfressenden Bauen im Außenbereich. Doch auch der
Innenstadtverdichtung sind u. a. aus stadtklimatischen Gründen zunehmend Grenzen
gesetzt, die bei der fortdauernden Bautätigkeit in den nächsten Jahren
respektiert werden müssen.
Stadtnatur ist ein zentraler Faktor für die Lebensqualität in Dresden. Der
Verlust der biologischen Vielfalt gehört neben dem Klimawandel zu den
herausragenden und bedrohendsten Herausforderungen unserer Zeit. Deswegen werden
wir ein verbindliches Biodiversitätskonzept für Dresden entwickeln, die
Vernetzung bestehender Biotope konsequent verfolgen,die Umsetzung der
Ausgleichsflächenregelung mit anschließender Kontrolle einfordern und demBündnis
„Kommunen für biologische Vielfalt“ beitreten.
Naturnahe Grünflächen auch in der Stadt
Wir wollen die städtischen Grünflächen stärker naturnah gestalten. Davon
profitieren Bienen, Schmetterlinge, andere Insekten und nicht zuletzt Erholung
suchende Menschen. Naturnahe Gestaltung beinhaltet die Pflanzung einheimischer
Blühsträucher und Wildstauden und das Anlegen von insektenfreundlichen
Kräuterwiesen ebenso wie die Einführung von Langschnitt, Staffel- und
Streifenmahd auf städtischen Rasenflächen und auf denen städtischer Unternehmen.
Ein ökologisches Grünflächenmanagement bedeutet auch Verzicht auf Pestizide und
weitestgehend auf Dünger. Ferner werden wir mehr Nistmöglichkeiten für Vögel,
Fledermäuse und Insekten auf städtischen Grünflächen schaffen. Unser Ziel ist
es, dass 80 Prozent der städtischen Grünflächen naturnah und insektenfreundlich
gepflegt werden. Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“
soll hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Biotope und Naturschutzgebiete ausweiten
Wir brauchen eine stärkere Vernetzung wertvoller Biotope im Stadtgebiet. Dazu
bieten sich die zahlreich vorhandenen kleinen Flüsse und Bäche wie Weißeritz,
Prießnitz, Lockwitzbach, Grunaer/Blasewitzer und Niedersedlitzer Landgraben an.
Wir wollen ihre Renaturierung, wo nötig Freilegung und die naturnahe Gestaltung
der Gewässerrandflächen erreichen, vielerorts ergänzt durch Wanderwege. Darüber
hinaus setzen wir uns für die Schaffung kleinflächiger „Trittsteinbiotope“ ein,
um Tieren und Pflanzen den Wechsel zwischen den Biotopen zu erleichtern.
Wir setzen uns für die Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete besonders im
Dresdner Norden ein, z. B. in den Seifenbach-Wiesen und im Bereich des Hellers.
Wir stehen für den Erhalt und die Ausweitung von Streuobstwiesen und die
Pflanzung von Bäumen und Sträuchern mit essbaren Früchten und seltenen Sorten in
Parks, auf Schulhöfen und in Kitas. So kann unsere Stadt „essbar“ werden.
Den begonnenen Prozess hin zu mehr naturnahem Stadtwald werden wir verstetigen.
Wir haben ermöglicht, dass Teile des städtischen Waldes aus Naturschutzgründen
nicht mehr bewirtschaftet werden. Die kommerzielle Holzgewinnung soll in den
städtischen Wäldern nicht im Vordergrund stehen. Wir streben eine FSC-
Zertifizierung des Stadtwaldes an.
Weniger Pestizide ‒ mehr Stadtgrün
Wir haben mit einem grünen Stadtratsantrag den Einsatz von Glyphosat auf
städtischen Grünflächen beendet. Wir werden auch weiterhin auf die Begrenzung
und Beendigung des Pestizideinsatzes insgesamt auf öffentlichen oder durch die
Stadt verpachteten Flächen (so auch Kleingärten) hinwirken.
Wir fordern, dass der Freistaat Sachsen endlich wieder Baumschutzsatzungen
zulässt und die drastische Verschlechterung des kommunalen Baumschutzes durch
das Landesnaturschutzgesetz von 2010 wieder zurücknimmt.
Die Dresdner*innen gärtnern lassen
Wir werden die Möglichkeiten von Bürger*innen, sich an der Pflege von Stadtgrün
zu beteiligen – sei es auf Baumscheiben oder anderen kleinen Grünflächen –
fördern und weiter verbessern.
Kleingartenanlagen stellen einen großen Teil der Dresdner Grünflächen dar und
tragen wesentlich zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Biotopvernetzung bei. Wir
schätzen den Beitrag der Kleingärtner*innen zur Stadtökologie sehr hoch ein und
bekennen uns trotz hohen Flächenbedarfs zum Erhalt und zur Sicherung der
bestehenden Kleingartenflächen. Wenn Kleingartenanlagen z. B. für besseren
Hochwasserschutz aufgegeben werden müssen, müssen von der Stadt angemessene
Ersatzflächen zur Verfügung gestellt oder Entschädigungszahlungen vorgenommen
werden.
Auch Menschen ohne eigenen Garten sollen die Möglichkeit zum Gärtnern haben.
Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass Initiativen zum Stadtgärtnern von der
Stadt Dresden gefördert werden und in der Stadtverwaltung gute Ansprechpartner
haben. In der Folge ist die Zahl von Gemeinschaftsgärten in Dresden deutlich
gestiegen. Wir werden diese Förderung verstetigen und die Möglichkeiten zum
öffentlichen Gärtnern zum festen Bestandteil von Planverfahren machen.
A. 4) Wir schützen die Umwelt und machen Dresden noch lebenswerter
In der Stadt treffen viele Nutzungsinteressen aufeinander, die Menschen und
Umwelt potenziell beeinträchtigen können. Ebenso wie wir die Luftverschmutzung
weiter eindämmen werden, wollen wir den Lärm und unnötige Lichtemissionen
begrenzen. Darüber hinaus bekennen wir GRÜNE uns zur Vermeidung von Müll, zum
Recycling und zu einem sorgsamen Umgang mit Ressourcen.
Saubere Luft atmen können
Wir fordern die umfassende Umsetzung des aktuellen Luftreinhalteplans ein. Die
Emissionen des benzin- und dieselbetriebenen Autoverkehrs könnendurch den Ausbau
sicherer Radwege, attraktive und emissionsarme öffentliche Busse und Bahnen und
den raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge reduziert werden.
Frischluftschneisen müssen in vollem Umfang erhalten bleiben.
Kollidierender Änderungsantrag: WP-OK-265-2
…
Wir fordern die umfassende Umsetzung des aktuellen Luftreinhalteplans ein. Der
benzin- und dieselbetriebene Autoverkehr kann durch den Ausbau sicherer …
Damit es nachts auch dunkel wird
Viele Menschen empfinden abends und nachts außerhalb der Verkehrswege eine
Belästigung durch zu viel, zu unruhiges und zu buntes Licht im öffentlichen
Raum. Wir setzen uns daher für weniger Werbeleuchtreklame in der Stadt, eine
maßvolle Reduzierung der Beleuchtung öffentlicher Gebäude und
insektenfreundliche Straßenlaternen ein. Die ausreichende Ausleuchtung von
Fußwegen ist dabei jedoch zu gewährleisten.
Ruhe ist uns wichtig
In gleicher Weise muss auch der Lärmschutz verbessert werden. Neben der
Ausweisung weiterer Tempo 30-Zonen und -Straßen fordern wir die Sanierung
besonders belasteter Straßen mit lärmschluckendem Asphalt und die Eindämmung von
Fluglärm im Dresdner Norden.
Nicht nur aus Lärmschutzgründen, sondern auch zur Einhaltung der
Umweltschutzziele muss Dresden wirksame Schritte unternehmen und jedwede
Schadstoffbelastung minimieren. Dazu gehören auch gesundheitsgefährdende
Feuerwerke um den Jahreswechsel, die tonnenweise Müll hinterlassen. Wir Grüne
regen daher an, nach Beschlussfassung in den Stadtbezirksbeiräten an Silvester
zentrale Feuerwerke in ausgewählten Quartieren durchzuführen, um den Einsatz von
privater Pyrotechnik zu reduzieren. Aufgrund unseres beharrlichen Drängens hat
die Stadt 2018 Begrenzungen für die Genehmigung privater Feuerwerke erlassen.
Wir werden prüfen, wie weit diese Begrenzung zu einem Rückgang von Feuerwerken,
die Menschen und Tiere belasten, geführt hat und ggf. auf eine Verschärfung
drängen.
Für einen ökologischen Hochwasserschutz und den Schutz des Gutes Wasser
Dresden hat über 400 kleine Gewässer. Wir unterstützen die Stadtverwaltung in
ihrem Ziel, kommunale Bäche und Flüsse naturnah und erlebbar zu gestalten. Die
Anstrengungen in diesem Bereich müssen jedoch noch verstärkt werden, denn die
letzten Hochwasser- und Starkregenereignisse haben gezeigt, dass es der richtige
Weg ist, Flüssen Raum zu geben. Viel zu häufig sind Gewässer noch eingezwängt,
verrohrt und überbaut. Anstelle von Stützmauern gilt es, grüne Böschungen zu
ermöglichen, die Uferflächen sollten multifunktional gestaltet werden. Sie
sollen Rückzugsräume für Pflanzen und Tiere bieten und die Dresdner*innen Natur
erleben lassen. Gleichzeitig müssen wir das kostbare Gut Wasser selbst besser
schützen, indem wir so viel Flächen wie möglich wasserdurchlässig gestalten und
mit Trinkwasser zum Beispiel durch verstärkte Nutzung von Regen- und Grauwasser
entsprechend sparsam umgehen.
Überschwemmungsflächen und eine Einschränkung der Neuversiegelung sind dabei
entscheidend. In Überschwemmungsgebieten darf es grundsätzlich keine weitere
Neubebauung geben. Verlust von verlorengegangenem Hochwasserrückhalteraum muss
vollumfänglich und zeitgleich ausgeglichen werden.
An der Elbe werden wir den Freistaat Sachsen nicht aus seiner Verantwortung
entlassen, einen Hochwasserschutz für den Dresdner Osten und die Leipziger
Vorstadt zu ermöglichen, der von den Bürger*innen getragen wird und der Natur
ihren Raum gibt.
Von weniger Müll haben alle mehr
Wir betreiben die vollständige Rekommunalisierung der Stadtreinigung Dresden.
Bei den anstehenden Entscheidungen zur Müllverwertung wollen wir erreichen, dass
die Möglichkeiten zu einer weitgehenden stofflichen Verwertung erhalten
bleiben.Wir werden eine Wertstofftonne für Kunststoff und Metall einführen, in
die nicht nur Verpackungen („Grüner Punkt“), sondern alle recyclingfähigen
Wertstoffe eingeworfen werden können.
Mehr Nachhaltigkeit bei Veranstaltungen durchsetzen
Kommerzielle Veranstaltungen auf städtischen Flächen müssen klimaneutral und
nachhaltig gestaltet werden. Deshalb werden wir Nachhaltigkeitskriterien bei der
Genehmigung von Veranstaltungen auf kommunalen Flächen einführen. Dazu gehören
eine faire Bezahlung der Beschäftigten, sparsamer Ressourceneinsatz, nachhaltige
Beschaffung und Konzepte zur Müllvermeidung und Wiederverwendung im Sinne einer
Kreislaufwirtschaft. Wir werden Händler*innen auf den städtischen Märkten und
bei allen Festen auf städtischen Flächen zur ausschließlichen Abgabe von Stoff-
oder Papiertragetaschen und zur Verwendung von Mehrweggeschirr verpflichten. Wir
werden rechtlich und organisatorisch prüfen, inwieweit die Kommune durch Abgaben
den Gebrauch von Einweg-Geschirr reduzieren kann.
Dresden kauft fair
Durch die durchgängige Verwendung von qualitätvollen Recycling-Produkten, den
Einkauf ökologisch und sozial verantwortlicher Produkte (Fairtrade), den
Ausstieg aus umweltschädlichen Finanzanlagen und die Einführung eines
entsprechenden Di- und Investments bei Finanzprodukten werden wir das städtische
Beschaffungswesen auf Nachhaltigkeit ausrichten. Die Vergabe von öffentlichen
Aufträgen muss sich an ökologischen und sozialen Standards orientieren. Wir
werden den richtigen Weg, den Dresden durch die Annahme des Fair-Trade-Town-
Ansatzes eingeschlagen hat, weitergehen. Durch kommunale Vergaberichtlinien
wollen wir ein faires Beschaffungswesen durchsetzen.
A. 5) Tierschutz ist eine Aufgabe für die ganze Stadt
Um einen praktischen kommunalen Tierschutz zu gewährleisten und die gesetzlichen
Aufgaben zu erfüllen (z. B. die Kontrolle der Tierschutzbestimmungen bei
Transporten von Schlachttieren oder in der privaten Tierhaltung sowie die
Aufdeckung krimineller Machenschaften beim Welpenhandel) bedarf es ausreichenden
Personals (z.B. im Veterinäramt) mit entsprechender Fachkenntnis, welche durch
Fortbildungen und Schulungen stetig aktualisiert wird. Speziell für die
Feuerwehr fordern wir Zusatzausbildungen im Bereich Tierrettung sowie die
Erstellung verbindlicher Pläne für die Wildtierrettung mit allen beteiligten
Ämtern.
Wir werden uns für die Verbesserung der Haltungsbedingungen der wildlebenden
Arten im Dresdner Zoo einsetzen. Die pädagogische Arbeit der Zoo-Schule ist ein
wichtiger Beitrag für die Umweltbildung und soll ausgebaut werden. Darüber
hinaus fordern wir eine Unterstützung der Stadt für die Tierschutzvereine sowie
ähnliche Institutionen wie die Wildvogelauffangstation oder die Igelhilfe.
Ausgesetzte und verwilderte Katzen vermehren sich unkontrolliert. Die Tierheime
werden durch die Unterbringung dieser Katzen unnötig belastet. Sie bedrohen
Wildvögel, verwahrlosen und leiden unter Krankheiten und Hunger. Wir fordern
daher die Chip- und Kastrationspflicht aller Katzen im Freigang. Wir setzen uns
beim Land für eine entsprechende Rechtsgrundlage ein.
Wir treten dafür ein, dass in Pachtverträgen der Stadt mit Zirkusunternehmen und
Schausteller*innen ein Verzicht auf die Wildtierarten verankert wird, die der
Bundesrat in seinen Entschließungen als „nicht geeignet“ benannt hat. Dazu
zählen beispielsweise Giraffen, Nilpferde und Affen. Bei der Haltung anderer
Wildtiere sind die aktuellen Haltungsbestimmungen zu überprüfen und einzuhalten.
Die private Haltung exotischer und gefährlicher Tiere wollen wir
genehmigungspflichtig machen.
Ferner setzen wir uns dafür ein, die Umsetzung der bereits im Stadtrat
beschlossenen „Leitlinien für Pferdefuhrwerke im Bereich der Stadt Dresden“
weiter voran zu bringen.
Um Schäden durch Taubenkot an Gebäuden besser eindämmen zu können, ist die
Populationskontrolle von Tauben ein Anliegen der Allgemeinheit. Wir fordern
daher eine finanzielle Unterstützung für das Taubenmanagement in der Stadt.