| Kapitel: | Dresden als wachsende und klimagerechte Stadt |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Sandro Zimmermann (Dresden KV) |
| Status: | Behandelt |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Angelegt: | 10.01.2019, 19:00 |
Oft müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sehr lange warten, bis die Ampel für sie auf Grün schaltet. In sehr vielen Fällen müssen sie zuvor aktiv Grün anfordern ("Bettel-Ampel"). Häufig sind auch die Grünphasen zu kurz, um die Straße sicher zu überqueren. An vielen Kreuzungen gewinnt man den Eindruck, dass bei der Planung die Belange der Fußgänger nicht beachtet worden sind. Wir werden deshalb eine Überprüfung aller Ampelanlagen veranlassen, mit dem Ziel, die Ampelschaltungen der Geschwindigkeit der zu Fuß Gehenden anpassen stattBedingungen für den Bedürfnissen des AutoverkehrsFußverkehr zu verbessern. . Baustellen und Umleitungen von Fußwegen müssen barrierefrei sein. Wir haben gemeinsam mit dem
Stadt vorgelegt, in den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten diskutiert und mit unseren Partnern im Stadtrat beschlossen. Wir werden auf eine schnelledeutlich schnellere Umsetzung drängen.
B) Dresden als wachsende und klimagerechte Stadt
B. 1) Unsere Stadt gemeinsam gestalten
Dresden ist in den letzten Jahren sichtbar schöner, vielfältiger und urbaner
geworden. Die Stadt entwickelt sich immer mehr zu einer effizienten und
kompakten europäischen Stadt im ökologischen Netz ‒ ein Leitbild, das wir GRÜNE
unterstützen.
Die Fertigstellung des Kraftwerks Mitte hat mit dem Einzug der Staatsoperette
und des tjg. theater junge generation auch die Bebauung der Schweriner Straße
vorangetrieben. Mit dem Schwimmsportkomplex Freiberger Straße, dem Platz an der
Annenkirche und dem Wettiner Platz sind weitere attraktive und grüne
großstädtische Plätze entstanden.
Auch der Neumarkt und der Postplatz gehen ihrer baulichen Vollendung entgegen.
Der Bau der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße, ein ebenso wichtiges
verkehrliches wie städtebauliches Projekt, hat begonnen. Mit der Entscheidung
zum Bauabschnitt bis zur Rudolf-Renner-Straße haben wir den Kesselsdorfer
Boulevard auf etwa 500 Meter Länge bis zur Einmündung Wernerstraße erweitert. Es
handelt sich damit um das größte Projekt dieser Art in Dresden ‒ das wird
Maßstäbe setzen!
Wir GRÜNE treten auch weiterhin für den Grundsatz „Innenentwicklung vor
Außenentwicklung“ ein. In den Zeiten des Bevölkerungswachstums wird dies zu
einer Verdichtung in der Innenstadt und den Stadtteilzentren führen. Dabei
dürfen Bäume und Grünzonen nicht unter die Räder kommen.
Wir freuen uns, dass der Baubürgermeister für das historisch bedeutsame Gebiet
am Neustädter Brückenkopf einen internationalen Wettbewerb veranstaltet, an dem
sich erstmals auch die Öffentlichkeit intensiv beteiligen kann. Mit dem
„Wettbewerb Königsufer“ wollen wir für das Gebiet zwischen Elbe, Neustädter
Markt, Carolaplatz und Japanischem Palais eine städtebaulich hervorragende
Lösung finden.
Wir Grüne wollen eine hohe Baukultur, die dem Anspruch Dresdens, eine der
schönsten Städte Europas zu sein, gerecht wird, erhalten und für die heutige
Zeit weiter entwickeln. Mit der Bürgerbeteiligungssatzung wollen wir den
Dresdner*innen ermöglichen, sich frühzeitig in Planungsprozesse einzuschalten.
Baukultur ist Stadtkultur
Die städtebauliche Qualität von öffentlichen Räumen und die architektonische
Qualität von Bauten prägen und beeinflussen ganz wesentlich die Wahrnehmung
einer Stadt. Dresden braucht mehr gut gestaltete zeitgenössische Architektur.
Daher fordern wir für alle größeren Bauvorhaben städtebauliche Wettbewerbe.
Wir sprechen uns für den Bestand des Zentrums für Baukultur im Kulturpalast als
Plattform für zeitgenössisches Bauen aus und unterstützen die
öffentlichkeitswirksame Arbeit der Gestaltungskommission.
Bauliches Erbe bewahren
Denkmalschutz ist eine wichtige Aufgabe von Stadtentwicklung und dient der
Pflege von Baukultur. Wir wollen wertvolle Denkmale wie z. B. die Behrsche Villa
und das Hotel Stadt Leipzig sichern und den drohenden Verlust stoppen. Unseren
Schutz benötigen nicht nur die bekannten Sehenswürdigkeiten, sondern gerade die
vielen kleinen Denkmale, die in ihrer Summe die geschichtliche Entwicklung
Dresdens nachvollziehbar und erlebbar machen. Ergänzend zu den
Erhaltungssatzungen Striesen und Blasewitz streben wir für baukulturell
besonders schützenswerte Stadtgebiete weitere Erhaltungs- und
Gestaltungssatzungen an.
Klimaangepasst bauen ‒ am Menschen orientiert
Die Stadtentwicklung Dresdens soll innerhalb der Leitplanken ökologischer
Verträglichkeit bleiben. Dies erfordert in erster Linie eine Verminderung des
Flächenverbrauchs vor allem in den Rand- und Außenbereichen. Neue Wohngebiete in
den Außenbereichen lehnen wir abgesehen von sinnvollen Abrundungen ebenso ab,
wie die Entwicklung neuer Standorte, die nicht mit dem ÖPNV erreicht werden
können.
Wir werden Leitlinien für klimaangepasstes Bauen in Dresden entwickeln und
etablieren. Dazu gehören Standards für eine möglichst CO2-neutrale Wärmebilanz,
für die Solarenergienutzung, Dach- und Fassadenbegrünungen, die Minimierung der
Bodenversiegelung und die Schaffung von Grünflächen. In jedes neue Baugebiet
gehören Grünflächen, die als öffentlicher Raum für alle auch dem Miteinander in
der Stadt dienen. Dazu werden wir eine städtische Begrünungssatzung vorlegen.
Kühle Luft muss ungehindert in die Stadt einströmen können. Dazu müssen
Kaltluftschneisen von weiterer Bebauung freigehalten werden. Wir fordern für
jede größere Baumaßnahme in der Stadt verpflichtende Klimagutachten und
Auflagen, die sicherstellen, dass die wichtigen Frischluftströme erhalten
bleiben. Dazu werden wir den Elbraum, freigelegte Bachläufe, multifunktionale
Grünzüge und naturnahe Parke als starke Kettenglieder des ökologischen Netzes
erhalten und ausbauen. Wir kämpfen dafür, diese Ziele auch im
Flächennutzungsplan verbindlich festzuschreiben.
Wir werden bei kommunalen Bauvorhaben Standards des ökologischen Bauens
verbindlich machen. Eine durchdachte, ökologische Bauweise kann dazu beitragen,
Umweltbelastung und Energieverbauch schon bei der Herstellung der eingesetzten
Baustoffe sowie auch im Betrieb erheblich zu senken.
Lebendige und attraktive Stadtteile
Jeder Stadtteil Dresdens soll bis 2025 über ein Begegnungszentrum verfügen.
Damit wollen wir Raum für kulturelle Angebote, Nachbarschaftsbegegnung und
Informationsveranstaltungen bieten. Die Zentren sollen Anlaufpunkt der
Stadtverwaltung sein und unkompliziert Räume für Initiativen und Vereine zur
Verfügung stellen.
Wir schaffen in jedem Stadtteil nach dem Vorbild aus den „soziale Stadt“-
Gebieten eine kommunal finanzierte Stelle für Gemeinwesenarbeit, die bei
(Interessen-)Konflikten vermittelt, Bürgerbeteiligung organisiert und
Bürgerengagement für den Kiez fördert. Wir wollen, insbesondere bei
Stadtentwicklungsprojekten, verstärkt zivilgesellschaftliche Akteure, die sich
vernetzen und in unterschiedlichen Feldern durch ihre Projekte einen Mehrwert
für das Gemeinwesen schaffen, frühzeitig in die Planungsprozesse einbeziehen und
neue Modelle der Quartiersentwicklung mit den Bürgerinnen und Bürgern erproben.
Innenstadt weiterentwickeln
Seit zwanzig Jahren kämpfen GRÜNE für eine autofreie Augustusbrücke. Diesen
Traum gilt es zu verteidigen! Wir treten für eine schmalere Gestaltung der
Großen Meißner Straße ein, um Hauptstraße, Neustädter Markt und Augustusbrücke
stadträumlich zusammenzuführen. So wird eine zusammenhängende, touristisch
hochwertige Fußgängerzone vom Albertplatz bis zum Hauptbahnhof entstehen, die
Alt- und Neustadt verbindet.
Wir setzen uns für mehr große, schattenspendende Bäume und Grünanlagen in der
Innenstadt ein, um auch im Sommer ein erträgliches Stadtklima zu sichern. Dabei
sollen vor allem auch die Nebenstraßen als Baumpflanzstandorte in Betracht
gezogen werden. Bei der anstehenden Sanierung des Altmarkts sollen auch auf der
Westseite Bäume gepflanzt werden.
Die Fußgängerbereiche auf der Wilsdruffer Straße wollen wir als öffentliche
Ausstellungsfläche für Kunstobjekte im öffentlichen Raum gestalten und mit
Bänken aufwerten. Diese Straße werden wir, wie auch den Promenadenring, zum
lebendigen Stadtboulevard entwickeln.
Wir setzen uns für ein in den Sommermonaten autofreies Terassenufer ein. Wir
werden eine zeitlich befristete öffentliche und kulturelle Nutzung jenseits des
Autoverkehrs ermöglichen.
Wir GRÜNE setzen uns seit Langem für den Promenadenring entlang des Verlaufs der
barocken Stadtbefestigung ein. Wir werden in den nächsten Jahren den
baumbestandenen Promenadenring Ost zwischen Wilsdruffer Straße und Rathausplatz
sowie weiter bis zur Seestraße als Fußgängerachse mit hoher Aufenthaltsqualität
fertigstellen. Wir wollen den Promenadenring Nordost auch östlich der
Schießgasse bis zur Elbe fortsetzen.
Wir werden eine breite Grünverbindung zwischen Rathausplatz, Hygiene-Museum und
Großem Garten erhalten und entwickeln. Dabei werden wir eine Verschmälerung der
Petersburger Straße prüfen, die eine starke städtebauliche Barriere zwischen
Altstadt, Pirnaischer Vorstadt und dem Robotrongelände bildet. Der Errichtung
des neuen Verwaltungszentrums und der Wohnbebauung zwischen Petersburger Straße
und Hygiene-Museum wird dafür neue Impulse setzen.
Lebendige Stadtteile in Pieschen und der Neustadt
Wir GRÜNE kämpfen seit Jahren für Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof und
gegen die Ansiedlung eines großen Einkaufsmarktes mit Betonwüste als Parkplatz.
Wir wollen in diesem innenstädtischen Raum zwischen Neustadt und Pieschen lieber
einen aktiven und durchgrünten neuen Stadtteil an der Elbe entwickeln. Wir
konnten in der zurückliegenden Wahlperiode nur den rechtlich unverbindlichen
Masterplan durchsetzen, der anstelle des Großmarkts einen neuen Stadtteil
vorsieht. Die Stadtratswahl wird deshalb auch darüber entscheiden, ob die
einzigartigen Entwicklungschancen des Areals zerstört werden oder nicht.
Wir werden das Gelände vom Puschkinplatz bis zum Alten Leipziger Bahnhof zu
einem Pilotprojekt im Sinne einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung
machen. Es soll in partizipativen Prozessen mit den Akteur*innen aus der
Zivilgesellschaft eine gemeinsame Vision eines lebendigen, durchgrünten und
nachhaltigen Quartiers entwickelt und geplant werden.
Die Planung der Königsbrücker Straße berücksichtigt erstmals in Dresden
vorrangig die Bedürfnisse eines Stadtteilzentrums. Wir haben einen für alle
Verkehrsteilnehmer*innen funktionsfähigen Kompromiss gefunden, der nicht mehr
nur allein die Interessen des Autoverkehrs berücksichtigt. Im mittleren
Abschnitt dominieren breite Fußwege, grüne Seitenräume und Radanlagen. Jetzt
gilt es dafür zu kämpfen, dass diese gute Planung auch endlich gebaut und die
Sanierung der Königsbrücker Straße nicht weiter blockiert wird.
Der Fernsehturm darf nur ohne Steuergelder saniert werden ‒ ohne Menschen und
Natur zu stören
Wenn der Fernsehturm am Rand der Stadt durch private Initiative saniert und
betrieben werden sollte, sagen wir nicht pauschal „nein“. Eingriffe in das
Landschaftsschutzgebiet sind dabei zu vermeiden. Im Umfeld des Turms wurden in
den vergangenen Jahren andere Bauprojekte durch Förderung von Natur und Umwelt
ausgeglichen. Diese Ausgleichsflächen dürfen nicht wieder entfernt werden. Damit
der Fernsehturm überhaupt rentabel wird, müssten ihn mehrere hunderttausend
Menschen jährlich besuchen. Dies kann nur mit Bussen realisiert werden, da wir
nicht wollen, dass tausende Autos zusätzlich täglich ins Wohngebiet gelenkt
werden. Der Ausbau der Parkmöglichkeiten darf nicht durch die öffentliche Hand
finanziert werden. Wir werden kein Steuergeld für die Sanierung des Fernsehturms
zur Verfügung stellen. Der Turm darf auch weder direkt noch indirekt auf Kosten
der Bürger*innen betrieben werden.
B. 2) Umweltverträgliche Mobilität für alle in einer Stadt der kurzen Wege
Mobilität der Zukunft kommt überwiegend ohne Abgase aus, erzeugt keinen Lärm,
ist für alle sicher, emmissionsarm, flächengerecht und sozial. Wir wollen
Lebensqualität im Stadtraum, nicht nur in Häusern oder Parks, sDer Fernsehturm
darf nur ohne Steuergelder saniert werden ‒ ohne Menschen und Natur zu
störenondern auch auf unseren Straßen und Plätzen. Wir wollen, dass alle
Menschen sich im Straßenraum sicher und wohl fühlen und gerne unterwegs sind.
Wir treten für eine rationale Mobilitätspolitik ein, die sich an den
gesellschaftlichen und privaten Kosten des Verkehrs, dem Ressourcen- und
Flächenverbrauch und der Aufenthaltsqualität im Stadtraum orientiert. Deshalb
setzen wir GRÜNE uns in Dresden gezielt für eine Unterstützung von Radverkehr,
Fußverkehr, Bus und Bahn (ÖPNV) ein. Sichere Bedingungen für Radfahrer und
Fußgänger sowie ein attraktiverer ÖPNV führen zur Entlastung der Verkehrsdichte
auf Dresdens Straßen. Damit kommt der Wirtschaftsverkehr, der auf die Nutzung
von Autos angewiesen ist, reibungslos voran.
Stadtteile und die Innenstadt werden wir von motorisiertem Verkehr entlasten.
Lieferverkehr soll Zeitfenster und Anlieferflächen bekommen. Tempo 30 oder
verkehrsberuhigte Bereiche mit Tempo 20 sollen die Regel sein.
Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen und alle Verkehrsarten
stehen bei uns in der Priorität ganz oben. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
sind oft stark gefährdet und brauchen deshalb unseren besonderen Schutz. Unser
Ziel ist „Vision Zero” ‒ Null Verkehrstote auf Dresdens Straßen.
Gut zu Fuß durch die Stadt
Die Belange der Fußgängerinnen und Fußgänger sowie mobilitätseingeschränkter
Personen wurde zu lange vernachlässigt. Die rot-grün-rote Kooperation im
Stadtrat hat deshalb die Mittel zur Umsetzung des Gehwegprogramms von 2012
deutlich erhöht. Leider schafft es die Verwaltung bisher nicht, die zur
Verfügung gestellten Mittel auch zu verbauen. Wir fordern ein Fußwegeprogramm
für ein barrierefreies Fußwegenetz in Dresden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird in den
Ämtern für mehr fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen, die für die
Planung der Fußwege eingesetzt werden.
Breite und ebene Fußwege entscheiden vor allem für Kinder, Eltern mit
Kinderwagen und alte Menschen über ihre Lebensqualität im eigenen Wohnumfeld.
Dresden muss sichere Schulwege für alle Kinder gewährleisten. Wir setzen uns
daher für eine sichere und fußgängerfreundliche Gestaltung des unmittelbaren
Schulumfelds ein.
Oft müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sehr lange warten, bis die Ampel für sie
auf Grün schaltet. In sehr vielen Fällen müssen sie zuvor aktiv Grün anfordern ("Bettel-Ampel"). Häufig sind auch die Grünphasen zu kurz, um die Straße sicher zu
überqueren. An vielen Kreuzungen gewinnt man den Eindruck, dass bei der Planung die Belange der Fußgänger nicht beachtet worden sind. Wir werden deshalb eine Überprüfung aller Ampelanlagen veranlassen, mit dem Ziel, die Ampelschaltungen der Geschwindigkeit der zu Fuß Bedingungen für den
Gehenden anpassen stattBedürfnissen des AutoverkehrsFußverkehr zu verbessern. . Baustellen und
Umleitungen von Fußwegen müssen barrierefrei sein. Wir haben gemeinsam mit dem
Fuß e. V. und dem Seniorenbeirat konkrete Vorschläge für Zebrastreifen in der
Stadt vorgelegt, in den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten diskutiert und
mit unseren Partnern im Stadtrat beschlossen. Wir werden auf eine schnelledeutlich schnellere
Umsetzung drängen.
Sicher mit dem Rad unterwegs
Immer mehr Dresdnerinnen und Dresdner sind mit dem Rad unterwegs oder würden
dies gerne sein. Denn das Fahrrad ist für alle bezahlbar und für einen
erheblichen Teil der Wege in der Stadt das ideale Verkehrsmittel. Der lärm- und
schadstofffreie Radverkehr kann einen erheblichen Beitrag zur Verminderung
schädlicher Treibhausgase leisten. Wir wollen, dass noch viel mehr Menschen das
Rad als sicheres Verkehrsmittel nutzen.
Mit diesem Ziel haben wir auch das Radverkehrskonzept 2025 auf den Weg gebracht
und gezielt das Personal in der Stadtverwaltung für Radverkehrsplanung erhöht.
Die Umsetzung der über 400 Maßnahmen des Konzepts muss jetzt zügig, koordiniert
und schnell vorangehen. Wir setzen uns dafür ein, dass mindestens 20 Prozent der
Mittel für den Straßenbau dafür eingesetzt werden, um schneller ein sicheres und
hindernisfreies Radwegenetz zu erreichen.
In Dresden werden Radfahrende überdurchschnittlich oft Opfer schwerer Unfälle,
auch mit Todesfolge. Abrupt endende Radwege, Kopfsteinpflaster, fehlende
Fahrbahnmarkierungen und Radwege, die knapp an parkenden Autos vorbeigeführt
werden, gehören noch immer zu den Hauptursachen bei Radunfällen. Das wollen wir
schnellstmöglich ändern: Am Bischofsplatz ist uns dies bereits geglückt, auf der
St. Petersburger Straße steht ein Umbau noch aus. Wir werden bei der Planung die
Belange der Radfahrenden in gefährlichen Kreuzungsbereichen besser
berücksichtigen.
Lücken im Radwegenetz müssen geschlossen werden. Unser Ziel ist die Verbesserung
der Bedingungen auch im Berufsradverkehr. Dafür müssen Radwegeführungen klar,
eindeutig unddurchgehend mit höherer Geschwindigkeit befahrbar zur Verfügung
stehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden mit dem Bau von Radschnellwegen dafür
sorgen, dass auch lange Alltagsstrecken sicher und in gleichbleibend hoher
Qualität mit dem Rad zurückgelegt werden können. Beispiele dafür sind eine
Westroute von Pieschen Richtung Radebeul, eine Route von Plauen in die
Innenstadt und eine Nordroute vom Bahnhof Neustadt über die Stauffenbergallee
nach Klotzsche, Weixdorf und Langebrück. Daneben stehen wir weiterhin für den
Ausbau des Elberadwegs, der neben seiner touristischen Funktion auch für den
Alltagsverkehr von Bedeutung ist. Um Pieschen besser mit den Stadtteilen auf der
Altstädter Seite zu verbinden, setzen wir uns für eine Elbquerung für
Fußgänger*innen und Radfahrer*innen von Pieschen ins Ostragehege ein. Ein Radweg
durch die Flutrinne in Pieschen ist dazu eine sinnvolle Ergänzung.
In den Wohnvierteln werden wir ein komfortables Netz von qualifizierten
Radrouten schaffen, indem wir beispielsweise die Alaunstraße in der Neustadt und
die Kieler Straße in Klotzsche zu Fahrradstraßen machen. Außerdem werden wir in
Striesen fahrradfreundliche, verkehrsberuhigte Bereiche einrichten.
Zu einem guten und sicheren Radwegenetz gehört auch dessen Pflege. Wir werden
dafür Sorge tragen, dass zwei Radwegewarte in der Stadtverwaltung ganzjährig das
Dresdner Radwegenetz betreuen und den Winterdienst auf Radwegen unterstützen.
Unser Ziel ist ein deutlich verbessertes Angebot an Fahrradabstellmöglichkeiten
im gesamten Stadtgebiet. An allen Endpunkten der Straßenbahn sowie an allen S-
Bahn-Haltepunkten werden wir diebstahl- und vandalismussichere Fahrradparkplätze
schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass bis 2025 an den beiden Fernbahnhöfen
Fahrradstationen gebaut werden. Diese sollen verbunden werden mit weiteren
Servicedienstleistungen, wie Fahrradverleih und Reparatur. Das erfolgreiche
Leihradsystem soll ausgebaut werden. Ein zusätzliches stadtweites
Lastenradverleihsystem ist unser Ziel.
Bus und Bahn weiter ausbauen
Ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr ist das Rückgrat eines
funktionsfähigen städtischen Verkehrssystems. Die Angebote des ÖPNV haben sich
in den letzten Jahren in Dresden und im Umland verbessert. Daran wollen wir
weiter anknüpfen. Das von uns vorangebrachte Sozialticket nutzen inzwischen über
15.000 Dresdnerinnen und Dresdner. Die Fahrgastzahlen steigen. An diese Erfolge
wollen wir anknüpfen.
Damit die Nutzung von Bus und Bahn noch attraktiver wird, setzen wir uns für
bezahlbare Ticketpreise ein. Dies möchten wir über die Querfinanzierung mit
Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung unterstützen. Der Preis eines
Parktickets in der Innenstadt sollte sich darüber hinaus an den Kosten der DVB-
Tageskarte orientieren.
Seit 2014 verspricht die Staatsregierung die Einführung eines Bildungstickets
für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende. Bisher ist davon nichts zu
sehen. Wir treten daher dafür ein, in Dresden ein Bildungsticket für 15 € für
alle Schüler*innen einzuführen ‒ unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern und der
Entfernung zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung. Damit einhergehend werden
wir die aufwandsorientierte Erstattung des Schüler*innentransports abschaffen
und alle Formen des Einzelnachweises aufheben. Der bürokratische Aufwand kann
dadurch drastisch reduziert werden.
Wir setzen uns für den zügigen Bau des Stadtbahnprojektes Löbtau-Strehlen ein,
der jetzt mit der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße und der Oskarstraße
begonnen hat. Die neue Stadtbahnlinie soll die Buslinie 61 ersetzen und ist zur
besseren Anbindung der TU Dresden von großer Bedeutung. Im Stadtrat haben wir
die Einführung einer Haltestelle auf der Nossener Brücke beschlossen. Wir
stellen zudem Planungsmittel für das zweite wichtige Stadtbahnprojekt von
Johannstadt nach Plauen bereit.
Der im Jahr 2017 auf 15 Minuten verdichtete S-Bahn-Takt und die Eröffnung neuer
Haltepunkte haben der S-Bahn tausende neue Kunden gebracht und sie als
Alternative zum Auto gestärkt. Unser Ziel ist ein weitergehender 10-Minuten-Takt
der S-Bahn sowie neue Haltepunkte am Olbrichtplatz, am Strehlener Platz und an
der Nossener Brücke. Auch die S-Bahn-Verbindungen ins Umland wollen wir
ausbauen. Voraussetzung dafür ist die Elektrifizierung der S-Bahn Strecke
Dresden-Görlitz. Das Gewerbegebiet Rähnitz muss – z. B. mit einer Verlängerung
der Linie 8 – besser erschlossen werden Wir treten außerdem für den Ausbau eines
gut vertakteten Nachtverkehrssystems zwischen S-Bahn und Bus und Straßenbahn in
der Region ein.
Anknüpfend an die von uns erreichten Tarifverbesserungen wie die kostenlose
Mitnahme von Familienmitgliedern für Monatskarten-Inhaber ab 18 Uhr und das
Sozialticket werden wir uns für weitere Angebots- und Tarifverbesserungen
einsetzen, um den ÖPNV noch attraktiver und die Tarifstruktur noch einfacher zu
gestalten.
Wir setzen uns ein für die Reduktion von Emissionen im ÖPNV. Insbesondere
Dieselbusse emittieren gerade im Innenstadtverkehr erhebliche Mengen an
Stickstoffdioxid (NO2). Dafür werden wir die Busflotte der Dresdner
Verkehrsbetriebe schrittweise auf umweltfreundliche Antriebssysteme umrüsten.
Inzwischen sind Nachrüstsysteme auf dem Markt, mit denen der NO2-Ausstoß um über
90 Prozent gesenkt werden kann. Und auch beim Betrieb der Straßenbahnflotte
werden wir den Anteil erneuerbarer Energien in den nächsten fünf Jahren deutlich
erhöhen.
Zu einer guten Mobilitätskultur gehören für uns auch eine gute Anbindung
Dresdens an den Eisenbahn-Fernverkehr. Wir setzen uns in VVO-Gremien und
gegenüber der Landes- und Bundesebene für bessere Fernverkehrsverbindungen
Richtung Berlin, Hof, Wien und Wroclaw und für die Wiederanbindung Dresdens an
ein europaweites Nachtzugnetz ein.
Umweltfreundlich und multimobil unterwegs
Wir begrüßen das Programm zur Schaffung von multimodalen Mobilitätspunkten, an
denen der ÖPNV mit Taxi, Carsharing, Leihfahrrädern und Leihlastenrädern
verknüpft wird. Wir unterstützen die Entwicklung der DVB zum zentralen
Mobilitätsdienstleister.
Wir GRÜNE werden die Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene umsetzen und
mehr Carsharingparkplätze im öffentlichen Straßenraum einrichten, damit weniger
Menschen auf den Besitz eines eigenen Autos angewiesen sind und die Angebote zum
Teilen von Autos attraktiver werden.
Wir wollen, dass Dresden eine Vorreiterrolle in der Elektromobilität einnimmt.
Im städtischen Fuhrpark werden wir Energieverbrauch und Emissionen durch den
Einsatz von Dienstfahrrädern, Carsharing und anderen innovativen
Mobilitätskonzepten deutlich senken.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Lieferverkehr intelligent neu organisieren.
Dafür werden wir Micro-Hubs etablieren, die eine stadtteilverträgliche
Citylogistik ermöglichen. So können Pakete und ähnliches innerhalb von
Quartieren mit kleinen und leichten Fahrzeugen wie beispielsweise Lastenrädern
transportiert werden. Falsch parkende Lieferfahrzeuge blockieren die
Straßenbahn, versperren Gehwege und sind eine Gefährdung für Radfahrer. Daher
werden wir uns dafür einsetzen, dass im Straßenraum mehr Platz für
Lieferparkplätze vorgehalten wird.
Straßen für Menschen gestalten
Die Zeiten, in denen sich die Verkehrs- und Stadtplanung allein dem optimalen
Abfluss des Autoverkehrs unterordnen mussten, sind vorbei. Bei künftigen
Planungen für komplexe Straßenbauvorhaben wollen wir erreichen, dass die Belange
des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Rad- und Fußverkehrs mit der
gleichen Gewichtung berücksichtigt werden wie die des Autoverkehrs.
Der Straßenraum ist mehr als nur eine Verkehrsfläche. Wir werden die
Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen verbessern. Dazu gehören für uns
mehr Straßenbäume, ausreichend Bänke und attraktive Begegnungsbereiche. Auch die
Perspektive von Kindern soll bei der Gestaltung des Straßenraums stärkere
Beachtung finden.Wir setzen uns für mehr Spielstraßen und Shared-Space-Zonen in
Dresden ein, z. B. auf der Louisenstraße, sowie für eine Verkehrsberuhigung in
den Wohngebieten und in der Innenstadt.
Das Nebenstraßennetz in Dresden ist aufgrund jahrelanger Vernachlässigung an
vielen Stellen in einem schlechten Zustand. Daher werden sich BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN für ein Sanierungsprogramm einsetzen. Die Parkraumbewirtschaftung in der
Stadt wollen wir ausbauen.
Oft müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sehr lange warten, bis die Ampel für sie auf Grün schaltet. In sehr vielen Fällen muss zuvor ein Anforderungstaster betätigt werden ("Bettel-Ampel"). Häufig sind auch die Grünphasen zu kurz, um und verunsichern die Straße sicher zu überquerenPassanten. An vielen Kreuzungen gewinnt man den Eindruck, bei der Planung sind die Belange der Fußgänger nicht beachtet worden. Wir werden deshalb eine Überprüfung aller Lichtsignalanlagen veranlassen mit dem Ziel, die Ampelschaltungen der Geschwindigkeit der zu Fuß Gehenden anpassen stattBedingungen für den Bedürfnissen des AutoverkehrsFußverkehr zu verbessern. . Baustellen und Umleitungen von Fußwegen müssen barrierefrei sein. Wir haben gemeinsam mit dem
Stadt vorgelegt, in den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten diskutiert und mit unseren Partnern im Stadtrat beschlossen. Wir werden auf eine schnelledeutlich schnellere Umsetzung drängen.
B) Dresden als wachsende und klimagerechte Stadt
B. 1) Unsere Stadt gemeinsam gestalten
Dresden ist in den letzten Jahren sichtbar schöner, vielfältiger und urbaner
geworden. Die Stadt entwickelt sich immer mehr zu einer effizienten und
kompakten europäischen Stadt im ökologischen Netz ‒ ein Leitbild, das wir GRÜNE
unterstützen.
Die Fertigstellung des Kraftwerks Mitte hat mit dem Einzug der Staatsoperette
und des tjg. theater junge generation auch die Bebauung der Schweriner Straße
vorangetrieben. Mit dem Schwimmsportkomplex Freiberger Straße, dem Platz an der
Annenkirche und dem Wettiner Platz sind weitere attraktive und grüne
großstädtische Plätze entstanden.
Auch der Neumarkt und der Postplatz gehen ihrer baulichen Vollendung entgegen.
Der Bau der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße, ein ebenso wichtiges
verkehrliches wie städtebauliches Projekt, hat begonnen. Mit der Entscheidung
zum Bauabschnitt bis zur Rudolf-Renner-Straße haben wir den Kesselsdorfer
Boulevard auf etwa 500 Meter Länge bis zur Einmündung Wernerstraße erweitert. Es
handelt sich damit um das größte Projekt dieser Art in Dresden ‒ das wird
Maßstäbe setzen!
Wir GRÜNE treten auch weiterhin für den Grundsatz „Innenentwicklung vor
Außenentwicklung“ ein. In den Zeiten des Bevölkerungswachstums wird dies zu
einer Verdichtung in der Innenstadt und den Stadtteilzentren führen. Dabei
dürfen Bäume und Grünzonen nicht unter die Räder kommen.
Wir freuen uns, dass der Baubürgermeister für das historisch bedeutsame Gebiet
am Neustädter Brückenkopf einen internationalen Wettbewerb veranstaltet, an dem
sich erstmals auch die Öffentlichkeit intensiv beteiligen kann. Mit dem
„Wettbewerb Königsufer“ wollen wir für das Gebiet zwischen Elbe, Neustädter
Markt, Carolaplatz und Japanischem Palais eine städtebaulich hervorragende
Lösung finden.
Wir Grüne wollen eine hohe Baukultur, die dem Anspruch Dresdens, eine der
schönsten Städte Europas zu sein, gerecht wird, erhalten und für die heutige
Zeit weiter entwickeln. Mit der Bürgerbeteiligungssatzung wollen wir den
Dresdner*innen ermöglichen, sich frühzeitig in Planungsprozesse einzuschalten.
Baukultur ist Stadtkultur
Die städtebauliche Qualität von öffentlichen Räumen und die architektonische
Qualität von Bauten prägen und beeinflussen ganz wesentlich die Wahrnehmung
einer Stadt. Dresden braucht mehr gut gestaltete zeitgenössische Architektur.
Daher fordern wir für alle größeren Bauvorhaben städtebauliche Wettbewerbe.
Wir sprechen uns für den Bestand des Zentrums für Baukultur im Kulturpalast als
Plattform für zeitgenössisches Bauen aus und unterstützen die
öffentlichkeitswirksame Arbeit der Gestaltungskommission.
Bauliches Erbe bewahren
Denkmalschutz ist eine wichtige Aufgabe von Stadtentwicklung und dient der
Pflege von Baukultur. Wir wollen wertvolle Denkmale wie z. B. die Behrsche Villa
und das Hotel Stadt Leipzig sichern und den drohenden Verlust stoppen. Unseren
Schutz benötigen nicht nur die bekannten Sehenswürdigkeiten, sondern gerade die
vielen kleinen Denkmale, die in ihrer Summe die geschichtliche Entwicklung
Dresdens nachvollziehbar und erlebbar machen. Ergänzend zu den
Erhaltungssatzungen Striesen und Blasewitz streben wir für baukulturell
besonders schützenswerte Stadtgebiete weitere Erhaltungs- und
Gestaltungssatzungen an.
Klimaangepasst bauen ‒ am Menschen orientiert
Die Stadtentwicklung Dresdens soll innerhalb der Leitplanken ökologischer
Verträglichkeit bleiben. Dies erfordert in erster Linie eine Verminderung des
Flächenverbrauchs vor allem in den Rand- und Außenbereichen. Neue Wohngebiete in
den Außenbereichen lehnen wir abgesehen von sinnvollen Abrundungen ebenso ab,
wie die Entwicklung neuer Standorte, die nicht mit dem ÖPNV erreicht werden
können.
Wir werden Leitlinien für klimaangepasstes Bauen in Dresden entwickeln und
etablieren. Dazu gehören Standards für eine möglichst CO2-neutrale Wärmebilanz,
für die Solarenergienutzung, Dach- und Fassadenbegrünungen, die Minimierung der
Bodenversiegelung und die Schaffung von Grünflächen. In jedes neue Baugebiet
gehören Grünflächen, die als öffentlicher Raum für alle auch dem Miteinander in
der Stadt dienen. Dazu werden wir eine städtische Begrünungssatzung vorlegen.
Kühle Luft muss ungehindert in die Stadt einströmen können. Dazu müssen
Kaltluftschneisen von weiterer Bebauung freigehalten werden. Wir fordern für
jede größere Baumaßnahme in der Stadt verpflichtende Klimagutachten und
Auflagen, die sicherstellen, dass die wichtigen Frischluftströme erhalten
bleiben. Dazu werden wir den Elbraum, freigelegte Bachläufe, multifunktionale
Grünzüge und naturnahe Parke als starke Kettenglieder des ökologischen Netzes
erhalten und ausbauen. Wir kämpfen dafür, diese Ziele auch im
Flächennutzungsplan verbindlich festzuschreiben.
Wir werden bei kommunalen Bauvorhaben Standards des ökologischen Bauens
verbindlich machen. Eine durchdachte, ökologische Bauweise kann dazu beitragen,
Umweltbelastung und Energieverbauch schon bei der Herstellung der eingesetzten
Baustoffe sowie auch im Betrieb erheblich zu senken.
Lebendige und attraktive Stadtteile
Jeder Stadtteil Dresdens soll bis 2025 über ein Begegnungszentrum verfügen.
Damit wollen wir Raum für kulturelle Angebote, Nachbarschaftsbegegnung und
Informationsveranstaltungen bieten. Die Zentren sollen Anlaufpunkt der
Stadtverwaltung sein und unkompliziert Räume für Initiativen und Vereine zur
Verfügung stellen.
Wir schaffen in jedem Stadtteil nach dem Vorbild aus den „soziale Stadt“-
Gebieten eine kommunal finanzierte Stelle für Gemeinwesenarbeit, die bei
(Interessen-)Konflikten vermittelt, Bürgerbeteiligung organisiert und
Bürgerengagement für den Kiez fördert. Wir wollen, insbesondere bei
Stadtentwicklungsprojekten, verstärkt zivilgesellschaftliche Akteure, die sich
vernetzen und in unterschiedlichen Feldern durch ihre Projekte einen Mehrwert
für das Gemeinwesen schaffen, frühzeitig in die Planungsprozesse einbeziehen und
neue Modelle der Quartiersentwicklung mit den Bürgerinnen und Bürgern erproben.
Innenstadt weiterentwickeln
Seit zwanzig Jahren kämpfen GRÜNE für eine autofreie Augustusbrücke. Diesen
Traum gilt es zu verteidigen! Wir treten für eine schmalere Gestaltung der
Großen Meißner Straße ein, um Hauptstraße, Neustädter Markt und Augustusbrücke
stadträumlich zusammenzuführen. So wird eine zusammenhängende, touristisch
hochwertige Fußgängerzone vom Albertplatz bis zum Hauptbahnhof entstehen, die
Alt- und Neustadt verbindet.
Wir setzen uns für mehr große, schattenspendende Bäume und Grünanlagen in der
Innenstadt ein, um auch im Sommer ein erträgliches Stadtklima zu sichern. Dabei
sollen vor allem auch die Nebenstraßen als Baumpflanzstandorte in Betracht
gezogen werden. Bei der anstehenden Sanierung des Altmarkts sollen auch auf der
Westseite Bäume gepflanzt werden.
Die Fußgängerbereiche auf der Wilsdruffer Straße wollen wir als öffentliche
Ausstellungsfläche für Kunstobjekte im öffentlichen Raum gestalten und mit
Bänken aufwerten. Diese Straße werden wir, wie auch den Promenadenring, zum
lebendigen Stadtboulevard entwickeln.
Wir setzen uns für ein in den Sommermonaten autofreies Terassenufer ein. Wir
werden eine zeitlich befristete öffentliche und kulturelle Nutzung jenseits des
Autoverkehrs ermöglichen.
Wir GRÜNE setzen uns seit Langem für den Promenadenring entlang des Verlaufs der
barocken Stadtbefestigung ein. Wir werden in den nächsten Jahren den
baumbestandenen Promenadenring Ost zwischen Wilsdruffer Straße und Rathausplatz
sowie weiter bis zur Seestraße als Fußgängerachse mit hoher Aufenthaltsqualität
fertigstellen. Wir wollen den Promenadenring Nordost auch östlich der
Schießgasse bis zur Elbe fortsetzen.
Wir werden eine breite Grünverbindung zwischen Rathausplatz, Hygiene-Museum und
Großem Garten erhalten und entwickeln. Dabei werden wir eine Verschmälerung der
Petersburger Straße prüfen, die eine starke städtebauliche Barriere zwischen
Altstadt, Pirnaischer Vorstadt und dem Robotrongelände bildet. Der Errichtung
des neuen Verwaltungszentrums und der Wohnbebauung zwischen Petersburger Straße
und Hygiene-Museum wird dafür neue Impulse setzen.
Lebendige Stadtteile in Pieschen und der Neustadt
Wir GRÜNE kämpfen seit Jahren für Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof und
gegen die Ansiedlung eines großen Einkaufsmarktes mit Betonwüste als Parkplatz.
Wir wollen in diesem innenstädtischen Raum zwischen Neustadt und Pieschen lieber
einen aktiven und durchgrünten neuen Stadtteil an der Elbe entwickeln. Wir
konnten in der zurückliegenden Wahlperiode nur den rechtlich unverbindlichen
Masterplan durchsetzen, der anstelle des Großmarkts einen neuen Stadtteil
vorsieht. Die Stadtratswahl wird deshalb auch darüber entscheiden, ob die
einzigartigen Entwicklungschancen des Areals zerstört werden oder nicht.
Wir werden das Gelände vom Puschkinplatz bis zum Alten Leipziger Bahnhof zu
einem Pilotprojekt im Sinne einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung
machen. Es soll in partizipativen Prozessen mit den Akteur*innen aus der
Zivilgesellschaft eine gemeinsame Vision eines lebendigen, durchgrünten und
nachhaltigen Quartiers entwickelt und geplant werden.
Die Planung der Königsbrücker Straße berücksichtigt erstmals in Dresden
vorrangig die Bedürfnisse eines Stadtteilzentrums. Wir haben einen für alle
Verkehrsteilnehmer*innen funktionsfähigen Kompromiss gefunden, der nicht mehr
nur allein die Interessen des Autoverkehrs berücksichtigt. Im mittleren
Abschnitt dominieren breite Fußwege, grüne Seitenräume und Radanlagen. Jetzt
gilt es dafür zu kämpfen, dass diese gute Planung auch endlich gebaut und die
Sanierung der Königsbrücker Straße nicht weiter blockiert wird.
Der Fernsehturm darf nur ohne Steuergelder saniert werden ‒ ohne Menschen und
Natur zu stören
Wenn der Fernsehturm am Rand der Stadt durch private Initiative saniert und
betrieben werden sollte, sagen wir nicht pauschal „nein“. Eingriffe in das
Landschaftsschutzgebiet sind dabei zu vermeiden. Im Umfeld des Turms wurden in
den vergangenen Jahren andere Bauprojekte durch Förderung von Natur und Umwelt
ausgeglichen. Diese Ausgleichsflächen dürfen nicht wieder entfernt werden. Damit
der Fernsehturm überhaupt rentabel wird, müssten ihn mehrere hunderttausend
Menschen jährlich besuchen. Dies kann nur mit Bussen realisiert werden, da wir
nicht wollen, dass tausende Autos zusätzlich täglich ins Wohngebiet gelenkt
werden. Der Ausbau der Parkmöglichkeiten darf nicht durch die öffentliche Hand
finanziert werden. Wir werden kein Steuergeld für die Sanierung des Fernsehturms
zur Verfügung stellen. Der Turm darf auch weder direkt noch indirekt auf Kosten
der Bürger*innen betrieben werden.
B. 2) Umweltverträgliche Mobilität für alle in einer Stadt der kurzen Wege
Mobilität der Zukunft kommt überwiegend ohne Abgase aus, erzeugt keinen Lärm,
ist für alle sicher, emmissionsarm, flächengerecht und sozial. Wir wollen
Lebensqualität im Stadtraum, nicht nur in Häusern oder Parks, sDer Fernsehturm
darf nur ohne Steuergelder saniert werden ‒ ohne Menschen und Natur zu
störenondern auch auf unseren Straßen und Plätzen. Wir wollen, dass alle
Menschen sich im Straßenraum sicher und wohl fühlen und gerne unterwegs sind.
Wir treten für eine rationale Mobilitätspolitik ein, die sich an den
gesellschaftlichen und privaten Kosten des Verkehrs, dem Ressourcen- und
Flächenverbrauch und der Aufenthaltsqualität im Stadtraum orientiert. Deshalb
setzen wir GRÜNE uns in Dresden gezielt für eine Unterstützung von Radverkehr,
Fußverkehr, Bus und Bahn (ÖPNV) ein. Sichere Bedingungen für Radfahrer und
Fußgänger sowie ein attraktiverer ÖPNV führen zur Entlastung der Verkehrsdichte
auf Dresdens Straßen. Damit kommt der Wirtschaftsverkehr, der auf die Nutzung
von Autos angewiesen ist, reibungslos voran.
Stadtteile und die Innenstadt werden wir von motorisiertem Verkehr entlasten.
Lieferverkehr soll Zeitfenster und Anlieferflächen bekommen. Tempo 30 oder
verkehrsberuhigte Bereiche mit Tempo 20 sollen die Regel sein.
Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen und alle Verkehrsarten
stehen bei uns in der Priorität ganz oben. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
sind oft stark gefährdet und brauchen deshalb unseren besonderen Schutz. Unser
Ziel ist „Vision Zero” ‒ Null Verkehrstote auf Dresdens Straßen.
Gut zu Fuß durch die Stadt
Die Belange der Fußgängerinnen und Fußgänger sowie mobilitätseingeschränkter
Personen wurde zu lange vernachlässigt. Die rot-grün-rote Kooperation im
Stadtrat hat deshalb die Mittel zur Umsetzung des Gehwegprogramms von 2012
deutlich erhöht. Leider schafft es die Verwaltung bisher nicht, die zur
Verfügung gestellten Mittel auch zu verbauen. Wir fordern ein Fußwegeprogramm
für ein barrierefreies Fußwegenetz in Dresden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird in den
Ämtern für mehr fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen, die für die
Planung der Fußwege eingesetzt werden.
Breite und ebene Fußwege entscheiden vor allem für Kinder, Eltern mit
Kinderwagen und alte Menschen über ihre Lebensqualität im eigenen Wohnumfeld.
Dresden muss sichere Schulwege für alle Kinder gewährleisten. Wir setzen uns
daher für eine sichere und fußgängerfreundliche Gestaltung des unmittelbaren
Schulumfelds ein.
Oft müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sehr lange warten, bis die Ampel für sie
auf Grün schaltet. In sehr vielen Fällen muss zuvor ein Anforderungstaster betätigt werden ("Bettel-Ampel"). Häufig sind auch die Grünphasen zu kurz, um und verunsichern die Straße sicher zu Passanten. An vielen Kreuzungen gewinnt man den Eindruck, bei der Planung sind die Belange der Fußgänger nicht beachtet worden. Wir werden deshalb eine Überprüfung aller Lichtsignalanlagen veranlassen mit dem Ziel, die
überquerenAmpelschaltungen der Geschwindigkeit der zu Fuß Bedingungen für den
Gehenden anpassen stattBedürfnissen des AutoverkehrsFußverkehr zu verbessern. . Baustellen und
Umleitungen von Fußwegen müssen barrierefrei sein. Wir haben gemeinsam mit dem
Fuß e. V. und dem Seniorenbeirat konkrete Vorschläge für Zebrastreifen in der
Stadt vorgelegt, in den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten diskutiert und
mit unseren Partnern im Stadtrat beschlossen. Wir werden auf eine schnelledeutlich schnellere
Umsetzung drängen.
Sicher mit dem Rad unterwegs
Immer mehr Dresdnerinnen und Dresdner sind mit dem Rad unterwegs oder würden
dies gerne sein. Denn das Fahrrad ist für alle bezahlbar und für einen
erheblichen Teil der Wege in der Stadt das ideale Verkehrsmittel. Der lärm- und
schadstofffreie Radverkehr kann einen erheblichen Beitrag zur Verminderung
schädlicher Treibhausgase leisten. Wir wollen, dass noch viel mehr Menschen das
Rad als sicheres Verkehrsmittel nutzen.
Mit diesem Ziel haben wir auch das Radverkehrskonzept 2025 auf den Weg gebracht
und gezielt das Personal in der Stadtverwaltung für Radverkehrsplanung erhöht.
Die Umsetzung der über 400 Maßnahmen des Konzepts muss jetzt zügig, koordiniert
und schnell vorangehen. Wir setzen uns dafür ein, dass mindestens 20 Prozent der
Mittel für den Straßenbau dafür eingesetzt werden, um schneller ein sicheres und
hindernisfreies Radwegenetz zu erreichen.
In Dresden werden Radfahrende überdurchschnittlich oft Opfer schwerer Unfälle,
auch mit Todesfolge. Abrupt endende Radwege, Kopfsteinpflaster, fehlende
Fahrbahnmarkierungen und Radwege, die knapp an parkenden Autos vorbeigeführt
werden, gehören noch immer zu den Hauptursachen bei Radunfällen. Das wollen wir
schnellstmöglich ändern: Am Bischofsplatz ist uns dies bereits geglückt, auf der
St. Petersburger Straße steht ein Umbau noch aus. Wir werden bei der Planung die
Belange der Radfahrenden in gefährlichen Kreuzungsbereichen besser
berücksichtigen.
Lücken im Radwegenetz müssen geschlossen werden. Unser Ziel ist die Verbesserung
der Bedingungen auch im Berufsradverkehr. Dafür müssen Radwegeführungen klar,
eindeutig unddurchgehend mit höherer Geschwindigkeit befahrbar zur Verfügung
stehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden mit dem Bau von Radschnellwegen dafür
sorgen, dass auch lange Alltagsstrecken sicher und in gleichbleibend hoher
Qualität mit dem Rad zurückgelegt werden können. Beispiele dafür sind eine
Westroute von Pieschen Richtung Radebeul, eine Route von Plauen in die
Innenstadt und eine Nordroute vom Bahnhof Neustadt über die Stauffenbergallee
nach Klotzsche, Weixdorf und Langebrück. Daneben stehen wir weiterhin für den
Ausbau des Elberadwegs, der neben seiner touristischen Funktion auch für den
Alltagsverkehr von Bedeutung ist. Um Pieschen besser mit den Stadtteilen auf der
Altstädter Seite zu verbinden, setzen wir uns für eine Elbquerung für
Fußgänger*innen und Radfahrer*innen von Pieschen ins Ostragehege ein. Ein Radweg
durch die Flutrinne in Pieschen ist dazu eine sinnvolle Ergänzung.
In den Wohnvierteln werden wir ein komfortables Netz von qualifizierten
Radrouten schaffen, indem wir beispielsweise die Alaunstraße in der Neustadt und
die Kieler Straße in Klotzsche zu Fahrradstraßen machen. Außerdem werden wir in
Striesen fahrradfreundliche, verkehrsberuhigte Bereiche einrichten.
Zu einem guten und sicheren Radwegenetz gehört auch dessen Pflege. Wir werden
dafür Sorge tragen, dass zwei Radwegewarte in der Stadtverwaltung ganzjährig das
Dresdner Radwegenetz betreuen und den Winterdienst auf Radwegen unterstützen.
Unser Ziel ist ein deutlich verbessertes Angebot an Fahrradabstellmöglichkeiten
im gesamten Stadtgebiet. An allen Endpunkten der Straßenbahn sowie an allen S-
Bahn-Haltepunkten werden wir diebstahl- und vandalismussichere Fahrradparkplätze
schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass bis 2025 an den beiden Fernbahnhöfen
Fahrradstationen gebaut werden. Diese sollen verbunden werden mit weiteren
Servicedienstleistungen, wie Fahrradverleih und Reparatur. Das erfolgreiche
Leihradsystem soll ausgebaut werden. Ein zusätzliches stadtweites
Lastenradverleihsystem ist unser Ziel.
Bus und Bahn weiter ausbauen
Ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr ist das Rückgrat eines
funktionsfähigen städtischen Verkehrssystems. Die Angebote des ÖPNV haben sich
in den letzten Jahren in Dresden und im Umland verbessert. Daran wollen wir
weiter anknüpfen. Das von uns vorangebrachte Sozialticket nutzen inzwischen über
15.000 Dresdnerinnen und Dresdner. Die Fahrgastzahlen steigen. An diese Erfolge
wollen wir anknüpfen.
Damit die Nutzung von Bus und Bahn noch attraktiver wird, setzen wir uns für
bezahlbare Ticketpreise ein. Dies möchten wir über die Querfinanzierung mit
Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung unterstützen. Der Preis eines
Parktickets in der Innenstadt sollte sich darüber hinaus an den Kosten der DVB-
Tageskarte orientieren.
Seit 2014 verspricht die Staatsregierung die Einführung eines Bildungstickets
für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende. Bisher ist davon nichts zu
sehen. Wir treten daher dafür ein, in Dresden ein Bildungsticket für 15 € für
alle Schüler*innen einzuführen ‒ unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern und der
Entfernung zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung. Damit einhergehend werden
wir die aufwandsorientierte Erstattung des Schüler*innentransports abschaffen
und alle Formen des Einzelnachweises aufheben. Der bürokratische Aufwand kann
dadurch drastisch reduziert werden.
Wir setzen uns für den zügigen Bau des Stadtbahnprojektes Löbtau-Strehlen ein,
der jetzt mit der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße und der Oskarstraße
begonnen hat. Die neue Stadtbahnlinie soll die Buslinie 61 ersetzen und ist zur
besseren Anbindung der TU Dresden von großer Bedeutung. Im Stadtrat haben wir
die Einführung einer Haltestelle auf der Nossener Brücke beschlossen. Wir
stellen zudem Planungsmittel für das zweite wichtige Stadtbahnprojekt von
Johannstadt nach Plauen bereit.
Der im Jahr 2017 auf 15 Minuten verdichtete S-Bahn-Takt und die Eröffnung neuer
Haltepunkte haben der S-Bahn tausende neue Kunden gebracht und sie als
Alternative zum Auto gestärkt. Unser Ziel ist ein weitergehender 10-Minuten-Takt
der S-Bahn sowie neue Haltepunkte am Olbrichtplatz, am Strehlener Platz und an
der Nossener Brücke. Auch die S-Bahn-Verbindungen ins Umland wollen wir
ausbauen. Voraussetzung dafür ist die Elektrifizierung der S-Bahn Strecke
Dresden-Görlitz. Das Gewerbegebiet Rähnitz muss – z. B. mit einer Verlängerung
der Linie 8 – besser erschlossen werden Wir treten außerdem für den Ausbau eines
gut vertakteten Nachtverkehrssystems zwischen S-Bahn und Bus und Straßenbahn in
der Region ein.
Anknüpfend an die von uns erreichten Tarifverbesserungen wie die kostenlose
Mitnahme von Familienmitgliedern für Monatskarten-Inhaber ab 18 Uhr und das
Sozialticket werden wir uns für weitere Angebots- und Tarifverbesserungen
einsetzen, um den ÖPNV noch attraktiver und die Tarifstruktur noch einfacher zu
gestalten.
Wir setzen uns ein für die Reduktion von Emissionen im ÖPNV. Insbesondere
Dieselbusse emittieren gerade im Innenstadtverkehr erhebliche Mengen an
Stickstoffdioxid (NO2). Dafür werden wir die Busflotte der Dresdner
Verkehrsbetriebe schrittweise auf umweltfreundliche Antriebssysteme umrüsten.
Inzwischen sind Nachrüstsysteme auf dem Markt, mit denen der NO2-Ausstoß um über
90 Prozent gesenkt werden kann. Und auch beim Betrieb der Straßenbahnflotte
werden wir den Anteil erneuerbarer Energien in den nächsten fünf Jahren deutlich
erhöhen.
Zu einer guten Mobilitätskultur gehören für uns auch eine gute Anbindung
Dresdens an den Eisenbahn-Fernverkehr. Wir setzen uns in VVO-Gremien und
gegenüber der Landes- und Bundesebene für bessere Fernverkehrsverbindungen
Richtung Berlin, Hof, Wien und Wroclaw und für die Wiederanbindung Dresdens an
ein europaweites Nachtzugnetz ein.
Umweltfreundlich und multimobil unterwegs
Wir begrüßen das Programm zur Schaffung von multimodalen Mobilitätspunkten, an
denen der ÖPNV mit Taxi, Carsharing, Leihfahrrädern und Leihlastenrädern
verknüpft wird. Wir unterstützen die Entwicklung der DVB zum zentralen
Mobilitätsdienstleister.
Wir GRÜNE werden die Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene umsetzen und
mehr Carsharingparkplätze im öffentlichen Straßenraum einrichten, damit weniger
Menschen auf den Besitz eines eigenen Autos angewiesen sind und die Angebote zum
Teilen von Autos attraktiver werden.
Wir wollen, dass Dresden eine Vorreiterrolle in der Elektromobilität einnimmt.
Im städtischen Fuhrpark werden wir Energieverbrauch und Emissionen durch den
Einsatz von Dienstfahrrädern, Carsharing und anderen innovativen
Mobilitätskonzepten deutlich senken.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Lieferverkehr intelligent neu organisieren.
Dafür werden wir Micro-Hubs etablieren, die eine stadtteilverträgliche
Citylogistik ermöglichen. So können Pakete und ähnliches innerhalb von
Quartieren mit kleinen und leichten Fahrzeugen wie beispielsweise Lastenrädern
transportiert werden. Falsch parkende Lieferfahrzeuge blockieren die
Straßenbahn, versperren Gehwege und sind eine Gefährdung für Radfahrer. Daher
werden wir uns dafür einsetzen, dass im Straßenraum mehr Platz für
Lieferparkplätze vorgehalten wird.
Straßen für Menschen gestalten
Die Zeiten, in denen sich die Verkehrs- und Stadtplanung allein dem optimalen
Abfluss des Autoverkehrs unterordnen mussten, sind vorbei. Bei künftigen
Planungen für komplexe Straßenbauvorhaben wollen wir erreichen, dass die Belange
des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Rad- und Fußverkehrs mit der
gleichen Gewichtung berücksichtigt werden wie die des Autoverkehrs.
Der Straßenraum ist mehr als nur eine Verkehrsfläche. Wir werden die
Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen verbessern. Dazu gehören für uns
mehr Straßenbäume, ausreichend Bänke und attraktive Begegnungsbereiche. Auch die
Perspektive von Kindern soll bei der Gestaltung des Straßenraums stärkere
Beachtung finden.Wir setzen uns für mehr Spielstraßen und Shared-Space-Zonen in
Dresden ein, z. B. auf der Louisenstraße, sowie für eine Verkehrsberuhigung in
den Wohngebieten und in der Innenstadt.
Das Nebenstraßennetz in Dresden ist aufgrund jahrelanger Vernachlässigung an
vielen Stellen in einem schlechten Zustand. Daher werden sich BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN für ein Sanierungsprogramm einsetzen. Die Parkraumbewirtschaftung in der
Stadt wollen wir ausbauen.
Z552-60: fachlich präzisiert und Überprüfung aller LSA auf Fußgängerbelange aufgenommen
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